Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machte bei der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) deutlich: „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen.”

Bundesinnenminister kündigt Sicherheitsoffensive an

Die aktuellen Zahlen unterstrichen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern, so Dobrindt. Ziel sei es, die offene Gesellschaft in Deutschland zu schützen. All diejenigen, die sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzten, müssten gestärkt werden. „Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jeder Form von Gewalt entschlossen entgegentreten. Es darf nicht sein, dass sich Menschen aus Angst vor Bedrohung oder Übergriffen aus dem demokratischen Engagement zurückziehen”, so Dobrindt.

Auch Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, machte klar: „Unsere Demokratie steht unter Druck. Die Bedrohung kommt dabei sowohl von innen als auch von außen." Er fügte hinzu: „Wir sehen, dass internationale Krisen und geopolitische Konflikte zunehmend auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammen gedacht werden. Wir als Bundeskriminalamt stellen uns den neuen Realitäten, passen uns an und setzen klare Schwerpunkte.”

Deutlicher Anstieg der registrierten Zahlen 

Insgesamt wurden mehr als 84.000 Delikte registriert und damit ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die politisch motivierten Gewalttaten nahmen deutlich zu: mehr als 4.000 Fälle, das sind rund 15 Prozent mehr als 2023. Ein Blick auf die vergangenen zehn Jahre zeigt: Die Fallzahlen haben sich mehr als verdoppelt – ein Anstieg von rund 116 Prozent seit 2014.

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Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung

Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden erneut im Bereich „PMK– rechts” registriert. Mit fast 43.000 Fällen entspricht das einem Anstieg um knapp 48 Prozent. Ein besonders starker Zuwachs zeigte sich bei Propagandadelikten. Auch die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten stieg deutlich auf fast 1.500 Fälle – ein Plus von rund 17 Prozent.

Antisemitische Straftaten erneut gestiegen

Im Jahr 2024 wurden über 6.000 antisemitische Straftaten registriert. Das entspricht einem Anstieg um knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: über 5.000 Delikte). Damit wurde nach dem bereits deutlichen Anstieg im Vorjahr erneut ein neuer Höchststand erreicht.

Viele der Fälle standen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Bundesinnenminister Dobrindt betonte: „Egal, wo der Antisemitismus herkommt – er ist unter keinen Umständen zu akzeptieren. Er hat schlichtweg keinen Platz in Deutschland. Deswegen werden wir sehr konsequent gegen dieses Phänomen weiterhin vorgehen.” 

Politisch motivierte Straftaten im Wahlkontext

Das Superwahljahr 2024 hat sich deutlich in der Statistik niedergeschlagen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Wahlen ist auf 11.788 Fälle gestiegen. Im Vergleich zum letzten Superwahljahr 2021 lag das Niveau nur leicht höher (+12,4 Prozent). Am häufigsten betroffen waren Wahlplakate, Parteibüros sowie politisch engagierte Personen. Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigungen und Diebstähle.