Globale Krisen und Konflikte stören Lieferketten, treiben Energiepreise in die Höhe und erschweren das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen mit Handlungsstärke. Sie hat in den letzten Wochen weitreichende Entscheidungen für Reformen getroffen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Sozialsysteme zukunftsfest aufzustellen.  

Grundlagen für Wohlstand und Sicherheit schaffen

Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 schafft das Kabinett nun auch die finanziellen Grundlagen, um Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. Die Bundesregierung setzt dabei weiterhin auf einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte bei der Vorstellung des Haushalts, die Regierung setze mit dem Bundeshaushalt auf Investitionen und auf Reformen. Die Prioritäten seien klar: „Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Wir wollen die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen. Wir setzen auf Hightech, auf KI, auf Innovation und wir wollen in Zukunft sicher leben und deswegen stärken wir Sicherheit, Resilienz und Verteidigung. Wir handeln und wir investieren dafür, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.“

Investitionsoffensive zur Modernisierung des Landes 

Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt die Bundesregierung ihre Investitionen zur Stärkung der Sicherheit sowie zur Belebung der Wirtschaft fort. Insgesamt stehen rund 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Mit diesen Rekordinvestitionen sollen das Land modernisiert, Beschäftigung gesichert und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt werden. Diese Investitionsoffensive soll auch in den Folgejahren konsequent fortgeführt werden. 

Eine zentrale Rolle spielt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für 2027 sind über 36 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes vorgesehen. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie rund 8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Ländern und Kommunen. Diese Investitionen seien notwendig, um das Land gerechter zu machen, so der Finanzminister. „Öffentliche Investitionen in Infrastruktur nutzen allen. Gute Schulen und kostenlose Kitas, funktionierende Straßen, Bahnverbindungen, bezahlbare Wohnungen, moderne Krankenhäuser, sanierte Sportstätten: Das kommt allen in unserem Land zugute, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob man viel Geld hat oder wenig.“ 

Schwerpunkt Sicherheit

Die Bundesregierung erhöht zudem die Verteidigungsausgaben, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Vorderstes Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. 

Für Verteidigung steigen die vorgesehenen Ausgaben im kommenden Jahr deutlich auf über 109 Milliarden Euro, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken. 

Entlastung des Bundeshaushalts

Die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen setzt die Bundesregierung Schritt für Schritt um. „Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen. Wir schaffen uns damit wieder Handlungsspielräume“, sagte Klingbeil. Diese Spielräume entstehen unter anderem durch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds, eine noch wirksamere Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, die Besteuerung von Kryptowerten, die Einführung einer Plastiksteuer und die Anpassung der Tabaksteuer. Auch Finanzhilfen im Kernhaushalt sollen abgebaut werden.

Die Bundesregierung hat mit einem konsequenten Subventionsabbau begonnen. 2027 werden auf diese Weise knapp drei Milliarden Euro eingespart. In den Folgejahren wird dieser Betrag noch deutlich aufwachsen. Außerdem werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – weitere Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen.

Einsparungen durch den Bund

Sparen beginnt in der Bundesverwaltung selbst. Effizientere Abläufe und Strukturen in den Bundesministerien sparen im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ein. Der Bund überprüft alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung und konnte so für 2027 bereits ressortübergreifende Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro umsetzen. Dies entspricht der Einsparvorgabe von 1 Prozent pro Jahr je Ministerium. Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen: Ab 2028 sollen auf diese Weise weitere 8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
 

Der Bund führt außerdem den bereits begonnenen Stellenabbau in der Verwaltung – Sicherheitsbehörden sind ausgenommen – fort. Die Einsparquote beim Personal für 2027 soll zwei Prozent betragen. Insgesamt werden bis 2029 beim Personal acht Prozent eingespart.

Das Kabinett hat im Haushaltsbegleitgesetz zudem weitere Maßnahmen beschlossen, um den Bundeshaushalt zu stärken. So soll der Steuersatz für gewisse Alkoholika – außer Bier und Wein – angehoben werden. Daraus ergeben sich bei vollständiger Weitergabe der Erhöhungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher moderate Preisänderungen im zweistelligen Cent-Bereich. Darüber hinaus wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2027 um 1 Milliarde Euro abgesenkt, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts in gleicher Höhe führt.