der bundesminister der verteidigung, dr. gerhard
stoltenberg, gab vor der bundespressekonferenz in
bonn am 31. maerz 1992 folgende einleitende erklaerung ab:

frau vorsitzende,
meine damen und herren!

nach mehreren gespraechen mit politischen freunden, deren
rat mir wichtig ist, habe ich dem bundeskanzler heute
mitgeteilt, dass ich als bundesminister der verteidigung
zuruecktreten will.
in vorhergehenden ausfuehrlichen und freundschaftlichen
gespraechen sagten der bundeskanzler und mein
fraktionsvorsitzender wolfgang schaeuble mir, dass jede
entscheidung, die ich treffe, uneingeschraenkt unterstuetzt werde.
ich danke ihnen auch hier fuer ihr vertrauen.
ich habe, meine damen und herren, meine bewertung der
vorgaenge um die nichtausfuehrung einer entschliessung des
haushaltsausschusses zur lieferung von 15 leopard-panzern
in die tuerkei gestern ausfuehrlich hier gegeben und halte sie
weiterhin fuer angemessen. aber die wertungen und
wahrnehmungen in einem grossen bereich der oeffentlichen
meinung sind anders. hinzu kommen zuspitzungen im
wahlkampf in baden-wuerttemberg und schleswig-holstein.
ich will mit meiner entscheidung schaden fuer die union und
fuer die bundesregierung vermeiden. seit 1965 habe ich in
fuenfundzwanzig jahren als bundesminister und
ministerpraesident regierungsverantwortung wahrgenommen. der
abschied aus dem schwierigen, aber schoenen amt des
bundesministers der verteidigung und der abschied auch von
der bundeswehr faellt mir nicht leicht.
ich moechte trotz der belastungen der letzten tage diese drei
jahre nicht vermissen. ich will mich jetzt vor allem
aufgaben in unserer bundestagsfraktion und in der
christlichdemokratischen union zuwenden und mit aller kraft
weiter fuer unsere ziele arbeiten.

bundeskanzler dr. helmut kohl gab vor der
bundespressekonferenz nachstehende einleitende erklaerung ab:

meine damen und herren!

erlauben sie mir eine bemerkung zu dem, was gerhard
stoltenberg eben vorgetragen hat.
seine entscheidung ist seine ganz persoenliche entscheidung.
wir haben heute im laufe des morgens lange darueber
gesprochen, und selbstverstaendlich respektiere ich seine
entscheidung, wie ich auch aehnlich wie wolfgang schaeuble fuer
die fraktion bereit war, eine andere entscheidung, etwa im
amt zu verbleiben, unterstuetzt haette.
es war fuer mich nie eine frage, persoenlichen freunden in
einer schwierigen zeit beizustehen und wenn es sein muss,
auch probleme durchzustehen. ich sage dies deswegen so
pointiert, weil mir die entgegennahme des wunsches von
gerhard stoltenberg nicht leichtgefallen ist, weil uns eine
jahrzehntelange freundschaft miteinander verbindet und
weil dies uns beide in diesen jahrzehnten gepraegt hat.
ich will vor allem jetzt die gelegenheit vor dem forum der
oeffentlichkeit unseres landes dazu nutzen, gerhard
stoltenberg ein herzliches wort des dankes zu sagen. er hat
in vielen jahren - ja, in seinem fall kann man mit gutem
grund sagen in jahrzehnten - unserem land gedient als ein
besonders erfolgreicher ministerpraesident von schleswig-
holstein, als finanzminister in einer schwierigen zeit und in
den letzten drei jahren als verteidigungsminister.
wer gerhard stoltenberg kennt, weiss, dass fuer ihn der
begriff und das wort "pflicht" nicht irgendein wort ist,
sondern dass er das immer zum massstab seines eigenen tuns
gemacht hat. seine heutige honorige entscheidung ist ein
beweis dafuer, wie er sich immer selbst in die pflicht
genommen hat.
er ist einer der mitgestalter in den letzten dreissig jahren
unserer bundesrepublik deutschland. er hat ein ganz
erhebliches verdienst daran, dass es moeglich war, ohne viel
oeffentliches aufsehen die nationale volksarmee und ihre
bestaende in die bundeswehr zu integrieren. es wird
sicherlich in den naechsten tagen gelegenheit sein, dazu noch
mehr zu sagen.
mit seinem ausscheiden - das entspricht dem gesetz -
scheiden auch die parlamentarischen staatssekretaere
automatisch aus. deswegen nehme ich gerne die gelegenheit
wahr, auch ottfried hennig zu danken, der ja auf grund
seiner entscheidung nach der wahl auf alle faelle nach kiel
zu gehen, mit dem wahltag aus der bonner arbeit
ausscheidet. ottfried hennig hat in einer sehr stillen, aber sehr
intensiven weise im verteidigungsministerium gearbeitet,
und ich habe viel grund, ihm fuer guten rat und gute
unterstuetzung zu danken.
ich werde nun dem herrn bundespraesidenten als neuen
verteidigungsminister herrn volker ruehe vorschlagen.
volker ruehe ist ein mann, der seit vielen jahren, noch vor
seiner berufung zum generalsekretaer der cdu
deutschlands, sich ja ganz besonders als der verantwortliche
in der cdu/csu-bundestagsfraktion um die themenbereiche
aussen- und sicherheitspolitik bemueht hat. er ist ein
sachkenner von hohen graden, er ist nun auch einer aus der
generation - er wird in diesem jahr 50, aber noch ist er
unter 50 - der noch nicht 50jaehrigen, der in dieses wichtige
amt kommt.
ich bin ganz sicher, dass er auf grund seiner persoenlichkeit,
seines charakters und seiner kenntnisse sehr wohl geeignet ist,
dieses amt in einer schwierigen uebergangszeit gut zu fuehren.

ernennung von volker ruehe
zum bundesminister der verteidigung

die pressestelle des bundespraesidenten teilt mit:

bundespraesident richard von weizsaecker hat am 1. april
1992 gemaess art. 64 abs. 1 des grundgesetzes auf vorschlag
des bundeskanzlers
den bundesminister der verteidigung
dr. gerhard stoltenberg
aus dem amt als bundesminister entlassen und
volker ruehe
zum bundesminister der verteidigung
ernannt.
der neuernannte bundesminister der verteidigung, volker ruehe,
leistete in der 87. sitzung des deutschen bundestages am 2. april
1992 den in art. 56 des grundgesetzes vorgeschriebenen amtseid.