Der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, gab anläßlich der Vorlage des
Verfassungsschutzberichtes 1997 am 6. Mai 1998 folgende Erklärung ab:

Nach wie vor kämpfen Extremisten von links und rechts gegen die Demokratie
und gefährden damit die Innere Sicherheit. Zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung ist die Bekämpfung des politischen Extremismus
daher eine zentrale Aufgabe der Innenpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland, die sich in ihrer Verfassung zum Prinzip der "abwehrbereiten und
wehrhaften Demokratie" bekennt.

Extremistische Bestrebungen müssen ständig sorgfältig beobachtet und
analysiert werden. Nur so kann der Staat der Herausforderung durch Extremisten
jedweder Art rechtzeitig und in angemessener Weise mit rechtsstaatlichen
Mitteln entgegentreten.

Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Abwehrinstrumentariums steht an erster
Stelle die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dabei
nimmt die regelmäßige und angemessene Information und Aufklärung der
Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sie erfolgt sowohl durch die Tätigkeit
des Verfassungsschutzes als auch durch die kontinuierliche Unterrichtung von
Parlament und Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen der jährlichen
Verfassungsschutzberichte.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotential weist 1997 mit ca. 34000 Personen
gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang (1996: 35000) auf. Dagegen ist
Ende 1997 die Zahl der von Linksextremisten, insbesondere aus der
anarchistisch orientierten "autonomen" Szene verübten Straf- und Gewalttaten
deutlich angestiegen. So ist die Zahl der Gewalttaten um 16 Prozent, die der
einschlägigen Straftaten sogar um 21 Prozent gestiegen.

Die Steigerung bei den Gewaltdelikten geht im wesentlichen auf eine Zunahme
bei den Körperverletzungen (+44,7 Prozent) sowie im Bereich Landfriedensbruch
(+30 Prozent) zurück. Eine deutliche Zunahme (um 43 Prozent) ist bei den
Straftaten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen "links gegen rechts"
zu verzeichnen.

Linksextremistischer Terrorismus

Auch im Jahre 1997 waren keine Aktivitäten linksextremistisch-terroristischer
Gruppierungen, etwa der "Rote Armee Fraktion" (RAF), der "Antiimperialistische
Zelle" (AIZ), der "Revolutionären Zellen" (RZ) oder der "Roten Zora" zu
verzeichnen. Die AIZ scheint nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder
Anfang 1996 zerschlagen; beide stehen inzwischen wegen versuchten Mordes und
mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung in
Düsseldorf vor Gericht. Die seit 1992 festzustellende Spaltung des Umfeldes
der ehemaligen RAF hält an. Das infolge der Spaltung entstandene Lager des
"antiimperialistischen Widerstandes" plädiert für den Aufbau einer
avantgardistischen Guerilla und den bewaffneten Kampf.

"Autonome"/anarchistische Gewaltszene

Die anarchistisch orientierten "Autonomen" stellen unverändert mit mehr als
6000 Personen den ganz überwiegenden Anteil des gewaltbereiten
linksextremistischen Personenpotentials. Sie verübten wiederum die Masse der
Körperverletzungen, der Brandanschläge und der sonstigen Sachbeschädigungen.
Ein herausragendes Aktionsfeld bildet für die "Autonomen" weiterhin der Kampf
gegen die "Atommafia", der zugleich als Kampf für eine "herrschaftsfreie
Gesellschaft" und "gegen das kapitalistische System" geführt werden soll.

Entsprechende gewalttätige Aktionen richten sich vorrangig gegen
Einrichtungen der Deutschen Bahn-AG. Sie erreichen jeweils vor
Castor-Transporten ihren Höhepunkt. So haben gewalttätige Atomkraftgegner
zuletzt im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus am 19./20. März
dieses Jahres erneut eines ihrer erklärten Ziele, "den Preis der
Castor-Transporte in die Höhe zu treiben", zu erreichen versucht. Die während
und nach dem Transport durchgeführten zahlreichen Hakenkrallenanschläge sind
Beleg für das hohe Gewaltniveau und -potential dieser Szene. Die weitgehend
reibungslose Durchführung des Castor-Transports hat indessen eindrucksvoll
unter Beweis gestellt, daß alle staatlichen Sicherheitsorgane dieser
Herausforderung ebenso entschlossen begegnen, wie sie auch anderen
gewalttätigen Phänomenen des Linksextremismus bis hin zum Linksterrorismus in
der Vergangenheit Einhalt geboten haben. Es ist darüber hinaus deutlich
geworden, daß Solidarisierungstendenzen von seiten des friedlichen
Bürgerprotestes gegen die Nutzung der Kernenergie nur sehr begrenzt zu
erwarten sind und weiterhin nicht mit dem Verständnis rechtstreuer Bürger für
diese Art von gewalttätigem "Widerstand" gerechnet werden kann.

Weitere Themen gewalttätiger Aktionen der "autonomen"/
anarchistischen Szene blieben auch 1997 der sogenannte "Antifaschismus", der
sich gegen tatsächliche oder vermeintliche "Rechtsextremisten" richtet und
dabei auch Persönlichkeiten des demokratischen Parteienspektrums nicht
ausnimmt, der "Anti-Rassismus", welcher unter anderem die Ausländer- und
Asylpolitik der Bundesregierung als "rassistisch" diffamiert und ein
"militantes Eingreifen gegen die Abschiebe-Maschinerie" ausdrücklich für
zulässig erklärt, sowie der "Anti-Imperialismus", hier insbesondere das der
internationalen Sicherheitspolitik der Bundesregierung zum Vorwurf gemachte
"Großmachtstreben". So wurden gewalttätige Auseinandersetzungen militanter
"Autonomer" gegen "staatliche Repression" und gegen Veranstaltungen von
"Faschisten" durchgeführt.

Linksextremistisches Parteienspektrum

Revolutionär-marxistische Parteien und sonstige Gruppierungen unter Einschluß
marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Organisationen haben sich in
Erscheinungsbild und Zustand kaum verändert. Sie verfolgen weiterhin das Ziel,
die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer
Stelle eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft zu etablieren. Hierfür
setzen sie nach wie vor auf Klassenkampf und Revolution.

Eine herausragende Bedeutung behält die "Partei des demokratischen
Sozialismus" (PDS). Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bleibt
weiterhin unbestimmt und zweideutig. So bekräftigte ihr Vorsitzender Lothar
Bisky, die PDS halte den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche
Veränderungen für entscheidend.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotential lag im Jahr 1997 mit 48400
Personen um 7 Prozent über dem des Vorjahres (45300). Die Zahl der
gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 6400 (1996) auf 7600 an. Die Partei
"Die Republikaner" (REP) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"
(NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen. Die
Mitgliederzahl der "Deutschen Volksunion" (DVU) blieb unverändert.

Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt ist im Vergleich
zum Vorjahr ein Anstieg um rund 34 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der
Gewalttaten stieg um 27 Prozent. Die Deliktsfelder Verbreiten von
Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, die insgesamt 88 Prozent aller rechtsextremistischen
Straftaten ausmachen, sind um 41,8 Prozent gestiegen. Dieser hohe Anteil ist
zum Teil Ausdruck einer gesteigerten propangandistischen Betätigung, zum Teil
auch Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität der Bevölkerung gegenüber
"Hakenkreuzschmierereien".

Die fremdenfeindlichen Gewalttaten sind 1997 erstmals wieder angestiegen (
+24,4 Prozent gegenüber 1996). Die Zahlen für 1997 liegen allerdings unter den
Daten von 1993 und 1994 sowie unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Ursächlich
scheint insoweit weniger ein politisch motiviertes, hierarchisch organisiertes
Gewalthandeln als vielmehr der Zusammenhang zur allgemeinen Jugendgewalt zu
sein.

Gewaltbereite Rechtsextremisten

Rechtsextremistische Gewalt ging weiterhin überwiegend von Personen aus, die
nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert waren.
Rechtsterroristische Gruppen gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland
nicht. Insoweit fehlt es an den logistischen Voraussetzungen sowie am
notwendigen Unterstützerumfeld. Allerdings sind Waffen in der Szene weit
verbreitet. So wurden bei Hausdurchsuchungen
im Jahr 1997 mehrfach Waffen, zündfertige Rohrbomben, Sprengkörper etc.
sichergestellt.

Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die
rechtsextremistische Skinheadszene dar. Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen
gegen rechtsextremistische Skinheadbands und -verlage zu einem Rückgang ihrer
Aktivitäten geführt hatten, befindet sich die Skinheadmusikszene
nunmehr wieder im Aufwärtstrend. Es erschienen 1997 deutlich mehr
Tonträger mit strafbaren Inhalten. Insbesondere ausländische Produktionsfirmen
boten verstärkt Tonträger mit Musikstücken deutscher Bands an, in denen der
Nationalsozialismus verherrlicht oder zu Gewalt gegen Ausländer und politische Gegner
aufgerufen wird. Die Polizei beschlagnahmte im Jahr 1997 rund 90000
einschlägige CDs, um die Werbung für indizierte und den Verkauf von Tonträgern
mit strafbaren Inhalten einzudämmen.

Rechtsextremistisches Parteienspektrum

Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen stabilisiert,
blieben aber bei Wahlen im Jahr 1997 - abgesehen von einigen Mandatsgewinnen
auf kommunaler Ebene - weitgehend erfolglos. Allerdings verfehlte die DVU im
September 1997 nur knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Die NPD verfolgt ihr Ziel der Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen
Lager mit einer Doppelstrategie: Einerseits führt sie den traditionellen Kurs
als Wahlpartei fort, andererseits sucht sie - unter dem Schlagwort "Nationaler
Widerstand" - Aktionsbündnisse mit dem gesamten rechtsextremistischen Lager.
Als erfolgreich erwies sich die übergreifende Zusammenarbeit von
Rechtsextremisten bei einer von der NPD angemeldeten Demonstration gegen die
Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944". An
dieser Demonstrationen nahmen nach Polizeiangaben 4000 Personen - neben
Anhängern der NPD und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) u.a. auch Neonazis
und Skinheads - teil.

Unbeschadet dessen ist es den rechtsextremistischen Parteien auch 1997 nicht
gelungen, eine einheitliche Sammlungsbewegung zu bilden. Das Parteienlager ist
zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Die Gründe dafür sind
insbesondere in ideologischen und strategischen Differenzen sowie persönlichen
Animositäten zu sehen.

Neonaziszene

Die neuen Organisationsformen der Neonaziszene (Bildung "autonomer
Kameradschaften", informationelle Vernetzung) haben bundesweit nicht zu einer
Steigerung der Aktivitäten beitragen können. Die Verbote vieler
neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der
Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend auf die Aktionsfähigkeit und
die Mobilisierbarkeit der Szene aus.
Neonazistische Gruppierungen stehen darüber hinaus in einer Konkurrenzsituation
zu den JN, die nach den Verboten eine organisatorische Alternative bieten.

Notwendigkeit der weiteren Bekämpfung
des Rechtsextremismus

Die Entwicklung insbesondere im Bereich der Straftaten mit
rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund zeigt, daß die
konsequente Fortsetzung der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch repressive
und präventive staatliche Maßnahmen weiterhin geboten ist. Vorrangig
aufklärungsbedürftig sind weiterhin anti-semitische Bestrebungen und
fremdenfeindliche Gewalttaten, ebenso wie die Versuche der Leugnung bzw.
Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und des Völkermordes an den europäischen
Juden. Gegen "Revisionismus"-Kampagnen sowie die Herstellung und Verbreitung
rechtsextremistischer Schriften und Tonträger (insbesondere der
rechtsextremistischen Skinheadbands) und die Verbreitung rechtsextremistischen
Gedankenguts in den elektronischen Medien muß fortwährend und entschlossen
eingeschritten werden. Das entsprechende, zum Teil aus dem Ausland
eingeführte, Propagandamaterial ist möglichst lückenlos zu beschlagnahmen.
Schließlich ist überall, wo rechtsextremistische Täter straffällig werden,
eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung solcher Täter geboten.
Schließlich ist auch die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien
aufmerksam zu beobachten.

Ausländerextremismus

Das Potential extremistischer Ausländerorganisationen stieg 1997 geringfügig
auf 58200 Personen gegenüber 57300 im Jahr zuvor. Vergleichsweise stark war
jedoch wiederum der Anstieg der Zahl der Anhänger verbotener Organisationen
("Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK -, "Devrimci Sol") von etwas mehr als 11000
Personen auf nunmehr über 12000. Mit nahezu unverändert etwa 31000 Mitgliedern
und Anhängern bilden islamistische Organisationen nach wie vor das größte
extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit etwa 26500 fest in die Organisation
eingebundenen Personen; darüber hinaus verfügt sie über mehrere zehntausend
Sympathisanten und Unterstützer. Das extremnationalistische Spektrum blieb mit
etwa 8000 Mitgliedern (1996: 7800) nahezu unverändert.

Auch 1997 beeinträchtigten ausländerextremistische Gewalttaten die innere
Sicherheit in Deutschland. Die Zahl der von ausländischen Extremisten verübten
Gewalttaten ging um 10 Prozent zurück, die der Straftaten insgesamt stieg um
9,4 Prozent. Während bei den Gewaltdelikten im Berichtsjahr die Brand- und
Sprengstoffdelikte deutlich abgenommen haben (-84,43 Prozent), stieg die Zahl
der verübten Raub- und Erpressungsdelikte
(+35 Prozent). Bei den übrigen Straftaten - hierunter fallen
auch Verstöße gegen des Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz - ist eine
Zunahme von 25,8 Prozent zu registrieren.

Die Abnahme der Brand- und Sprengstoffanschläge ist vorrangig auf einen seit
September 1996 festzustellenden Wandel im taktischen Verhalten der verbotenen
PKK zurückzuführen. Allerdings begehen PKK-Anhänger nach wie vor
schwerwiegende Straftaten im Bereich der Spendengelderpressungen und der
Disziplinierung von Abweichlern. So waren der PKK im Berichtszeitraum
insgesamt 965 Straftaten zuzurechnen, darunter drei versuchte Tötungsdelikte,
45 Körperverletzungen und 126 Raub- und Erpressungsdelikte.

Die Gewaltbereitschaft türkischer Linksextremisten ist unverändert hoch.
Augenfällig sind dabei die seit Jahren anhaltenden Flügelkämpfe in der
verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), bei denen es 1997 in
Deutschland zu sechs Schußwaffenanschlägen mit zum Teil lebensgefährlichen
Verletzungen der Opfer kam. Die "Devrimci Sol" trat im Berichtsjahr mit
insgesamt 214 Straftaten in Erscheinung.

Türkischer Linksextremismus

Die linksextremistischen türkischen Gruppierungen gefährden auch weiterhin
durch ihre - teilweise fanatische - Militanz die Innere Sicherheit in der
Bundesrepublik Deutschland.

So ist ein Ende der seit Jahren auch in Deutschland gewaltsam ausgetragenen
Flügelkämpfe in der verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) nicht
abzusehen. Auch bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen,
Haupteinnahmequelle beider Flügel der "Devrimci Sol", wurden wieder zahlreiche
Personen geschädigt. Die Anhängerschaft beider Flügel unter den in Deutschland
und anderen europäischen
Ländern lebenden Türken blieb ein Reservoir, aus dem die
terroristischen Aktivitäten im Heimatland propagandistisch und finanziell
unterstützt werden.

Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML))
kam es, anders als 1996, nicht mehr zu gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse
im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen
Kommunistischen Partei" (MLKP) und ihrer Abspaltung "Kommunistische Partei -
Aufbauorganisation" (KP-IÖ) unterblieben größere Gewalttaten, die noch 1996
ein Todesopfer gefordert hatten.

Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen

Vor allem extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen türkischen
und arabischen Ursprungs haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
Die meisten dieser Organisationen versuchen, die mehr oder wenige westlich
orientierten Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch islamistische
Staatsgefüge, die auf dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem)
basieren, zu ersetzen. Während für die Mehrzahl der arabischen Islamisten
Gewaltanwendung ein opportunes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
ist, setzen derzeit türkische Islamisten zumeist noch auf politische
Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei.
Die Verfechter des Islamismus sehen in ihm das einzige gesellschaftliche
System, das in allen Aspekten vollständig der "menschlichen Natur" entspricht
und daher eine universale, ideale Weltordnung darstellt. Kommunismus und
Kapitalismus werden gleichermaßen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen
der Menschen zu gewährleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus stehe das
Ende des Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral geführt habe,
ebenfalls bevor. "Natürlicher Erbe" werde der Islamismus sein.

Unter den islamistischen Gruppierungen in Deutschland ist die türkische
"Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) wegen der Zahl ihrer
Anhänger (26500) und ihres Organisationsgrades weiterhin von besonderer
Bedeutung. Die Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch die algerische
"Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) blieb auch 1997 gering.

In Deutschland lebende Anhänger der palästinensischen HAMAS ("Islamische
Widerstandsbewegung") und der libanesischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes")
agitieren auch hier gegen den Staat Israel und fordern u.a. die Befreiung
Jerusalems als "heiliger Stadt" der Muslime.

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Seit November 1993 ist die PKK in Deutschland einem Betätigungsverbot
unterworfen, das mit einer Vielzahl polizeilicher Maßnahmen vollzogen wurde.
Seit Ende 1996 hielten sich die Anhänger der Organisation weitestgehend an die
vom PKK-Führer Öcalan gegebenen Weisungen und ließen von militanten Aktionen
in Deutschland ab. Nach der öffentlichen Ankündigung Öcalans im Mai 1996,
künftig in Deutschland gewaltfrei
agieren zu wollen und den politischen Dialog zu suchen, kam es -
anders als noch in den Jahren zuvor - nur noch vereinzelt zu gewaltsamen
Übergriffen; Straßenkrawalle und die früher häufigen Serien von
Brandanschlägen und Sachbeschädigungen blieben völlig aus.

Dieser "Gewaltverzicht" ist aber offenbar taktisch motiviert und gilt nach
dem Verständnis der Organisation nicht für die Regelung "interner" Belange.
Die PKK hat insbesondere ihren Anspruch auf eine eigene Disziplinar- und
Strafgewalt bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber der Organisation
ist nach wie vor auch mit Körperstrafen bis hin zur Liquidierung
bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber Parteianhängern und
Spendengelderpressungen setzten sich auch 1997 fort. Funktionäre der PKK
entziehen kurdischen Eltern minderjährige Kinder, um sie für den Kampf im
Heimatland zu gewinnen. Vorsicht im Blick auf die weitere Entwicklung ist
deshalb nach wie vor unerläßlich.

Kosovo-Albaner

Zu den im Bundesgebiet lebenden Angehörigen der Volksgruppen aus dem
ehemaligen Jugoslawien gehören mehr als 100000 Albaner aus dem Kosovo. Eine
kleine Zahl hat sich Organisationen angeschlossen, von denen
sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausgehen. Die anhaltenden Spannungen in
der serbischen Provinz Kosovo, insbesondere die gewaltsame Niederschlagung
einer Großkundgebung von Albanern am 2. März diesen Jahres in der
Provinzhauptstadt Pristina/
Kosovo, nahmen Kosovo-Albaner auch in Deutschland zum Anlaß für
Protestveranstaltungen. Unter anderem fand am
25. März eine Großkundgebung in Bonn statt, an der sich über 40000
Kosovo-Albaner aus Deutschland und dem benachbarten Ausland beteiligten. Ein
Teil der Demonstranten skandierte auch Parolen zur Unterstützung der in ihrer
Heimat terroristisch operierenden "Befreiungsarmee von Kosovo" (UCK). Die UCK
wird von in Deutschland lebenden Anhängern der "Volksbewegung von Kosovo"
(LPK) finanziell unterstützt.

Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung intensiv beobachten. Sie
setzt sich dafür ein, alle ausländer- und versammlungsrechtlichen Mittel
auszuschöpfen, um die Unterstützung der Gewalt im Kosovo zu unterbinden.

Spionageabwehr

Neben der Abwehr "klassischer" Spionageaktivitäten, die unverändert,
insbesondere von den Diensten der Russischen Föderation ausgehen, stehen auch
Aktivitäten fremder Dienste in den Bereichen Proliferation sowie Überwachung
und Verfolgung von Regimegegnern im Blickfeld der Abwehrbehörden.

Russische Nachrichtendienste

Die Konsolidierung des russischen Staatssicherheitsapparates und seine
Integration in das staatliche Machtgefüge der Russischen Föderation sind
weitgehend abgeschlossen. Grundlegende organisationsstrukturelle Veränderungen
der russischen Dienste, die Auswirkungen auf Umfang und Intensität der gegen
Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten hätten haben können, wurden nicht
festgestellt.

Unabhängig davon sind die russischen Bemühungen zur Aufklärung der
Bundesrepublik Deutschland auf den klassischen Feldern der Innen-, Außen-,
Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, aber auch in den Bereichen Wissenschaft
und Technik u.a. unverändert. Dies zeigt sich vor allem in der seit Jahren anhaltend
hohen Präsenz nachrichtendienstlicher Mitarbeiter an den offiziellen
Vertretungen in Deutschland, aber auch an der Tatsache, daß die Zahl der
Wirtschaftsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung seit 1992 stetig
angestiegen ist. Es ist naheliegend, daß damit zugleich auch die Gefahr einer
zunehmenden Beschäftigung von Nachrichtendienstoffizieren verbunden ist.

Unverändert sind auch Einreiseversuche erkannter oder verdächtiger
Nachrichtendienstoffiziere. Bemerkenswert ist, daß versucht wurde, deutsche
Sicherheitsvorkehrungen zum Beispiel durch die Fälschung von
Einladungspapieren oder den Mißbrauch von Originaldokumenten zu unterlaufen.

Nachrichtendienste der Nah-, Mittel- und Fernoststaaten

Auch Dienste dieser Staaten betreiben Spionage gegen Deutschland. Zu nennen
sind hier insbesondere Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Libyen, deren
Aktivitäten sich auch auf die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller
Gruppen und Proliferation erstrecken. Erwähnenswert ist, daß im
Proliferationsbereich - als Reaktion auf die verstärkten Abwehranstrengungen
der Industriestaaten - die Beschaf-fungsaktivitäten zunehmend konspirativ
abgewickelt werden.

Scientology-Organisation (SO)

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat
auf ihrer Sitzung am 5./6. Juni 1997 in Bonn festgestellt, daß bei der
"Scientology-Organisation" (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die
Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. Mit den ersten Ergebnissen der
Beobachtung der SO wird sich die IMK auf ihrer Sitzung im Herbst befassen. Zu
dieser Sitzung werden die Verfassungsschutzbehörden einen ausführlichen
Bericht vorlegen.

Fazit

Der Verfassungsschutzbericht 1997 belegt einmal mehr, daß die staatlichen
Anstrengungen zur Bekämpfung und Eindämmung des politischen Extremismus sowie
zur Abwehr nachrichtendienstlicher Ausspähungen und Übergriffe unverzichtbar
sind. Der Bericht bietet zugleich eine Orientierungshilfe für den Bürger zur
geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus. Denn
die Demokratie legitimiert sich letztlich aus der Identifizierung der Bürger
mit dem Gemeinwesen, mit seiner Verfassungsordnung und aus ihrer Bereitschaft,
an der Bewahrung dieser Ordnung mitzuwirken. Dabei hat der Bürger Anspruch auf
Hilfe durch Information
von staatlicher Seite. Dem dient dieser Bericht, dem dienen
insbesondere die staatliche Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung wie die
1993 begonnene "Fairständnis"- Aktion des Bundes und der Länder. Sie wird,
nicht zuletzt aufgrund des anhaltenden Interesses in der Bevölkerung,
insbesondere bei Jugendlichen, auch 1998 fortgeführt. Die Aktion vermittelt in
Form von Postern, Anzeigen in Jugendzeit-

schriften, Schulungsmaterialien und in Form eines Computerspiels Aufklärung
über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Zugleich will sie
Werte wie Toleranz, Kreativität und konstruktive Leistungsbereitschaft vermitteln.