Der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, gab anläßlich der Vorlage des
Verfassungsschutzberichtes 1996 am 8. April 1997 folgende Erklärung ab:


Der Schutz und die Behauptung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
ist eine zentrale Aufgabe der Innenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland,
die sich in ihrer Verfassung zum Prinzip der "abwehrbereiten und wehrhaften
Demokratie" bekennt.


Hiermit verbindet sich zum einen als ständige Staatsaufgabe die
Verpflichtung, die Phänomene und Entwicklungen des politischen Extremismus
sorgfältig zu beobachten, um ihnen rechtzeitig und in angemessener Weise mit
rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten zu können. Zum anderen ergibt sich
daraus die Verpflichtung zu regelmäßiger und angemessener Information und
Aufklärung der Öffentlichkeit über den politischen Extremismus. Beiden trägt
die Bundesregierung konsequent Rechnung, sowohl durch die Tätigkeit des
Verfassungsschutzes als auch durch die regelmäßige Information an Parlament
und Öffentlichkeit, insbesondere durch die jährlichen
Verfassungsschutzberichte.


Der politische Extremismus, gleich welcher ideologischen Ausrichtung, hält an
seinem Ziel der Überwindung unserer verfassungsmäßigen Ordnung fest und
verfolgt dieses Ziel in vielfältiger Weise, von aggressiver Agitation bis hin
zu offener Gewalttätigkeit. Er versucht hierdurch, den Rechtsfrieden massiv zu
stören und vitale Interessen und Belange der Bundesrepublik Deutschland zu
beeinträchtigen.


Linksextremismus


Das Personenpotential im Bereich des politischen Linksextremismus ist im
Berichtsjahr 1996 mit circa 35000 Personen unverändert geblieben (ohne PDS).
Auch 1996 wurden von Linksextremisten Straftaten zur Durchsetzung der eigenen
politisch-ideologischen Ziele verübt; ihre Zahl ist jedoch gegenüber dem
Vorjahr leicht gesunken (1995: 965; 1996: 932). Dagegen ist die Zahl der von
Linksextremisten im abgelaufenen Jahr verübten Gewalttaten angestiegen (1995:
572; 1996: 654). Dies ist vor allem durch strafbare Aktivitäten im
Zusammenhang mit der sogenannten Anti-Castor-Kampagne begründet. Weitere
Gewalttaten von Linksextremisten sind den Kampagnen gegen den Ausbau Berlins
zum Regierungssitz und zur Dienstleistungsmetropole sowie gegen die
städtebauliche Umstrukturierung in den Großstädten, auch hier mit dem
Schwerpunkt Berlin, zuzuordnen.


Linksextremistischer Terrorismus


Die RAF hat auch im Jahre 1996 keine Aktionen durchgeführt. Die in der
Illegalität lebenden Mitglieder haben sich jedoch - nach mehr als zwei Jahren
- mit drei Erklärungen aus Anlaß der Selbstgestellung des als RAF-Mitglied und
des Attentats auf den Bankier Herrhausen verdächtigen Christoph Seidler
geäußert. Die "Anti-Imperialistische-Zelle" (AIZ), die in den vergangenen
Jahren mit einer Reihe von Brand- und Sprengstoffanschlägen - zuletzt am 23.
Dezember 1995 auf den Sitz des peruanischen Honorarkonsuls in Düsseldorf -
aktiv war, ist durch die Festnahme mutmaßlicher Mitglieder am 25. Februar 1996
wesentlich geschwächt. Seitdem hat es weder weitere Anschläge noch
Verlautbarungen der AIZ gegeben.


"Autonome"/Anarchistische Gewaltszene


Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotentials stellen
unverändert die anarchistisch orientierten "Autonomen". Auf ihr Konto gehen
etwa 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen
Sachbeschädigungen. Ende 1996 waren ihnen mehr als 6000 Personen zuzurechnen.
Das herausragende Aktionsfeld bildet der sogenannte Kampf gegen die
"Atommafia", der zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System" und als
Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" verstanden wird. Ihre Aktionen
richten sich gegen die Infrastruktur der Energieerzeuger, vorrangig jedoch
gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Die Aktivitäten erreichen jeweils
vor geplanten Bahntransporten von abgebrannten Brennelementen ihren Höhepunkt.


Die Täter schrecken vor Gewaltanwendung bis hin zu Brand- und
Sprengstoffanschlägen, aber auch vor gefährlichen Eingriffen in den
Bahnverkehr, nicht zurück. Sie nehmen dabei die Möglichkeit von
Personenschäden in Kauf. Auffällig sind die zunehmenden Versuche militanter
"Autonomer", den Widerstand gegen Castor-Transporte für ihre Absichten zu
nutzen und dabei Protestaktionen gegen die Kernenergie zu einem Vehikel dieses
militanten Linksextremismus umzufunktionieren. Die Ausschreitungen im März des
Jahres bei dem Transport der Castor-Behälter nach Gorleben haben das
eindrücklich bestätigt.


Solche gewalttätigen Aktionen stellen zweifellos eine neue Herausforderung
für die Sicherheitsorgane des Staates dar. Dieser Herausforderung wird der
Staat ebenso entschlossen begegnen, wie er dem Phänomen des Linksterrorismus
in der Vergangenheit Einhalt geboten hat. Niemand, der sich mit dieser Art von
gewalttätigem "Widerstand" "solidarisiert", kann daher mit dem Verständnis des
Staates oder rechtstreuer Bürger rechnen.


Andere Themen gewalttätiger Aktionen der "autonomen"/ anarchistischen Szene
waren auch 1996 der sogenannte "Anti-Faschismus", der sich gegen alle
vermeintlichen "Rechtsextremisten" richtet, der "Anti-Rassismus" und der
"Anti-Imperialismus". Unter dem Begriff des "Anti-Faschismus" werden
gewalttätige Ausschreitungen nicht nur gegen Treffen und Versammlungen der
rechtsextremistischen Szene, sondern auch gegen Personen des demokratischen
Parteienspektrums verstanden.


"Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS)


Im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
blieb das Kräfteverhältnis im Jahr 1996 weiterhin bestimmt von der früheren
Teilung Deutschlands. In den östlichen Bundesländern und den östlichen
Stadtteilen Berlins dominierte die "Partei des demokratischen Sozialismus"
(PDS). Derzeit hat die PDS rund 110000 Mitglieder. Innerparteiliche
Diskussionen um Fragen der Strategie und Taktik - zuletzt anläßlich der 1.
Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin -
haben die grundsätzliche politische Ausrichtung nicht verändert.
Programmatische Aussagen und politische Praxis boten tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, daß die Partei die freiheitliche demokratische
Grundordnung überwinden will. Sie duldet nach wie vor linksextremistische
Strukturen (Kommunistische Plattform, AG Junge GenossInnen, Marxistisches
Forum) in ihren Reihen.


Das Verhältnis der PDS zur parlamentarischen Demokratie und zur
Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung blieb unbestimmt und
zweideutig. Einige der traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen
setzten mit neuem Selbstvertrauen auf ihre klassischen ideologischen Konzepte,
um die - aus ihrer Sicht typisch "kapitalistischen" - Entwicklungen des
industriellen Strukturwandels für ihre Agitation und zur Gewinnung neuer
Anhänger zu nutzen.


Rechtsextremismus


Das rechtsextremistische Personenpotential lag im Jahr 1996 mit 45300
Personen nur wenig unter dem des Vorjahres (46100). Aufgrund der
Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Skinheadszene stieg die Zahl der
gewaltbereiten Rechtsextremisten auf 6400 (1995: 6200) an. Die Zahl der
Neonazis erhöhte sich ebenfalls auf 2420 (1995: 1980). Rechtsextremistische
Parteien hatten im Jahr 1996 nur geringe Mitgliederverluste zu verzeichnen.


Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten insgesamt ist mit 8730
Taten im Vergleich zum Vorjahr (7896) um rund 11 Prozent angestiegen. Die Zahl
der Gewalttaten ging jedoch 1996 weiter zurück auf 781 (1995: 837). Ursächlich
für den Anstieg der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten ist der Anstieg
der Propagandadelikte um rund 30 Prozent. Dieser Anstieg beruht auch auf einer
gestiegenen Anzeigebereitschaft der sensibilisierten Öffentlichkeit.


Rechtsextremistische Gewalt ging überwiegend von Personen aus, die nicht in
politischen Gruppen oder Parteien organisiert waren. Allerdings setzten
Rechtsextremisten bei der Begehung von Straftaten auch Waffen ein.
Wehrsportgruppen führten - teilweise unter Einsatz scharfer Waffen -
paramilitärische Übungen durch. Rechtsterroristische Gruppen gibt es nach
Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht; insoweit fehlen die
entsprechenden organisatorischen Strukturen und Zielsetzungen. Dies gilt trotz
der Taten des Neonazis Kai Diesner, der am 19. und 23. Februar dieses Jahres
zwei Schußwaffenanschläge verübte, davon am 23. Februar auf zwei Polizisten.
Dabei wurden ein Polizeibeamter getötet und zwei weitere Menschen schwer
verletzt. Diesner war in der Vergangenheit Funktionär der seit 1993 inaktiven
"Nationalen Alternative" (NA) in Berlin.


Die seit 1992 verstärkt durch den Bund, aber auch durch die Länder verhängten
Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen haben die Neonaziszene nachhaltig
verunsichert. Neonazis versuchen aber weiterhin, Verbotsmaßnahmen durch neue
Organisationsformen zu umgehen. Dies geschieht insbesondere in Form
personeller Verflechtungen und informationeller Vernetzungen unter Umgehung
fester vereinsrechtlicher Strukturen und formeller Mitgliedschaften. Ein Beispiel
hierfür sind die sogenannten "autonomen Kameradschaften". Die neuen
Organisationsformen haben bundesweit jedoch noch nicht zu einer Steigerung der
Aktionsfähigkeit der Neonaziszene geführt. Die Zerschlagung der
Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft
und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.


"Die Republikaner" (REP) und andere Parteien


Die Partei "Die Republikaner" (REP) schaffte in Baden-Württemberg den
Wiedereinzug in den Landtag und konnte sich auch bei den diesjährigen
Kommunalwahlen in Hessen behaupten. Der Parteivorsitzende propagiert einen
Kurs der Rücknahme extremistischer Positionen und lehnt eine
rechtsextremistische Bündnispolitik ab. Die "Deutsche Volksunion" (DVU), die
ihren Mitgliederbestand stabilisieren konnte, hofft, die rechtsextremistischen
Wähler, die vom Abgrenzungskurs der REP enttäuscht sind, sammeln zu können und
möglichst eine wählbare Alternative zu den REP zu werden. Auch die
"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat sich - trotz
Mitgliederverlusten - konsolidiert und öffnete sich für Neonazis. Die
"Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Herbst 1996 ihren
Parteistatus aufgab, bemüht sich weiterhin um eine Zusammenarbeit im
rechtsextremistischen Lager. Allerdings sind die Erfolgsaussichten von
Bündnisinitiativen nach dem Wahlerfolg der REP in Baden-Württemberg erheblich
gesunken.


Notwendigkeit der weiteren Bekämpfung
des Rechtsextremismus


Die konsequente Fortsetzung der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch
repressive und präventive staatliche Maßnahmen ist weiterhin geboten.
Insbesondere müssen die Organisationsverbote weiterhin überwacht und muß die
Neuorganisierung der Szene unterbunden werden. Die informationelle
Vernetzung bleibt intensiv zu beobachten; Veranstaltungen und öffentliche
Treffen müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verboten werden.
Vorrangig aufklärungsbedürftig sind weiterhin antisemitische Bestrebungen
und fremdenfeindliche Gewalttaten, ebenso wie die Versuche der Leugnung
beziehungsweise Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und des Völkermordes an den
europäischen Juden.


Gegen "Revisionismus"-Kampagnen sowie die Herstellung und Verbreitung
rechtsextremistischer Schriften und Tonträger (insbesondere der
rechtsextremistischen Skinhead-Bands) und die Verbreitung
rechtsextremistischen Gedankenguts in den neuen Kommunikationsmitteln (zum
Beispiel Internet) muß fortwährend und entschlossen eingeschritten werden. Das
entsprechende, zum Teil aus dem Ausland eingeführte, Propagandamaterial ist
möglichst lückenlos zu beschlagnahmen. In diesem Zusammenhang bleibt die
Bundesregierung weiterhin bemüht, eine internationale Harmonisierung der
einschlägigen Rechtsvorschriften zu erreichen.


Ausländerextremismus


Der in den Vorjahren zu verzeichnende Anstieg der Mitglieder- und
Anhängerzahlen hat sich 1996 nur noch geringfügig (von 55500 in 1995 auf
57300) fortgesetzt. Ungleich deutlicher nahm die darin enthaltene Zahl der
Anhänger verbotener Organisationen (PKK, Dev Sol) zu (von rund 10000 1995 auf
mehr als 11000 1996). Innerhalb des Ausländerextremismus verfügen
islamistische Organisationen unverändert über die bei weitem größte
Anhängerschaft. Der zahlenmäßige Rückgang von 31800 (1995) auf 30900 (1996)
beruht ausschließlich auf einem Bedeutungsverlust des in Köln ansässigen,
ehemals von Kaplan geführten "Verbandes islamischer Vereine und Gemeinden".
Einen - wenn auch leichten - Anstieg verzeichneten dagegen
extrem-nationalistische Gruppen (von 6900 auf 7800) und linksextremistische
Organisationen (von 6850 auf 7400).


Ausländerextremistische Gewalttaten beeinträchtigten die innere Sicherheit
auch 1996. Der Trend der Vorjahre setzte sich jedoch nicht fort; die
Gesamtzahl der Gewalttaten (Mord, Brandstiftung, Körperverletzung,
Landfriedensbruch etc.) ging leicht auf 269 zurück (1995: 283); insgesamt sank
die Zahl strafbarer Aktionen auf 544 (1995: 590).


Der eindeutige Schwerpunkt ausländerextremistischer Gewalt liegt weiterhin im
kurdisch-türkischen Bereich - ein Reflex auf die Situation in der Türkei. Die
medienwirksamen Gewaltexzesse der PKK konzentrierten sich auf den Beginn des
Jahres 1996. Die Militanz türkischer Linksextremisten, namentlich in Form von
Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, nahm erkennbar
zu.


Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)


Seit November 1993 ist die PKK in Deutschland einem Betätigungsverbot
unterworfen, das seither - auch im vergangenen Jahr - mit einer Vielzahl
polizeilicher und ordnungsbehördlicher Maßnahmen vollzogen wurde. Unbeschadet
dessen stellte die Organisation im März 1996 mit gewalttätigen Großdemonstrationen,
Autobahn- und Grenzblockaden den Staat wiederum
vor eine erhebliche Herausforderung. Der geradezu verheerende Eindruck, den
diese kriminellen Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit hinterließen und
dem sich auch das hiesige, zumeist linksextremistische Spektrum der PKK nicht
völlig verschließen konnte, veranlaßte den PKK-Führer Öcalan zur Ankündigung
eines (wie er es nennt) "Gewaltverzichts". Tatsächlich handelt es sich um
ein Wechselbad von Äußerungen teils drohenden, teils beschwichtigenden
Inhalts, die seine Haltung zur Gewalt in Deutschland und zur Respektierung der
hiesigen Rechtsordnung unter den Vorzeichen des Verbots völlig offen lassen.
Vorsicht im Blick auf die weitere Entwicklung, die wie bislang in starkem Maße
von der Entwicklung in der Türkei abhängt, ist deshalb unverändert angebracht.


Türkischer Linksextremismus


Unverändertes Merkmal des türkischen Linksextremismus ist ein hohes Maß an
Gewaltbereitschaft. Wie bei der PKK bestimmt die türkische Innenpolitik auch
die Agitation dieser Gruppen: Im vergangenen Jahr waren es vor allem die
Revolten von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten, auf die der
hiesige türkische Linksextremismus mit zahlreichen Brandanschlägen und
gewalttätigen Protestaktionen reagierte. Darüber hinaus zeigte sich die
Gewalttätigkeit auch in blutig ausgetragenen internen Flügelkämpfen mit
zahlreichen Verletzten bei der verbotenen Dev Sol und einem Toten bei der
"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Der GBA weitete seine
seit 1995 gegen Dev-Sol-Angehörige geführten Ermittlungen nach § 129 a StGB
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) aus.


Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen


"Islamismus" ist eine zu machtpolitischen Zwecken genutzte
Instrumentalisierung des Islams. Die Gleichsetzung von religiöser und
staatlicher Herrschaft führt nach der Interpretation der Islamisten zu einem
totalitären Staatssystem, das geprägt ist von der Ausgrenzung der Nichtmuslime
wie auch jener Muslime, die sich dem alle öffentlichen und privaten
Angelegenheiten umfassenden normativen System verweigern. Die Bandbreite der
Islamisten reicht in der Frage der Gewaltanwendung von politisch-pragmatisch
agierend bis terroristisch (zum Beispiel "Bewaffnete Islamische Gruppe"
[GIA]).


In Deutschland wurden bislang keine Gewaltakte im Namen solcher Organisation
verübt. Islamistische Propaganda ist allerdings geeignet, einer Ghettoisierung
der Muslime in Deutschland Vorschub zu leisten, die sich politisch und sozial
nachteilig auf das friedliche Zusammenleben im Rahmen einer demokratischen
Gesellschaftsordnung auswirken würde. Als Ausgangspunkte zur Verbreitung
islamistischer Ideologie dienen islamistisch dominierte Moscheen, wie
beispielsweise die "Islamischen Zentren" der "Muslimbruderschaft" (MB),
der unter anderem auch die algerische "Islamische Heilsfront"
(FIS) zugehört.


Spionageabwehr


Das aktuelle Aufgabenspektrum der Spionageabwehr umfaßt neben "klassischen"
nachrichtendienstlichen Aufklärungsbemühungen, die nach wie vor im
wesentlichen von Nachrichtendiensten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere
den russischen Diensten, ausgehen, auch Aktivitäten fremder Dienste in den
Bereichen Proliferation sowie Überwachung und Verfolgung von Regimegegnern.
Auf diesen Feldern sind vor allem die Nachrichtendienste Irans, Iraks, Syriens
und Libyens aktiv.


Russische Nachrichtendienste


Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben sich im staatlichen
und politischen Machtgefüge weiter etabliert. Ihre Position kann als gefestigt
angesehen werden. Die Bemühungen der russischen Dienste, die Bundesrepublik
Deutschland nachrichtendienstlich aufzuklären, sind ungebrochen. Hierfür
spricht auch die hohe Zahl von Mitarbeitern der Nachrichtendienste auf
getarnten Dienstposten in den offiziellen Vertretungen. Daneben ist in Firmen
mit russischer Kapitalbeteiligung in Deutschland in den letzten Jahren eine
stetig steigende Zahl enttarnter oder verdächtiger Nachrichtendienstoffiziere
festgestellt worden.


Nachrichtendienste der Nah- und Mittel-Ost-Staaten


Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sind vor allem
auf den Gebieten der Ausforschung von Oppositionellen und deren Bekämpfung
sowie der Proliferation aktiv. Insbesondere die Abwehr des
nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfers stellt eine
zunehmend wichtige Aufgabe dar. Vor diesem Hintergrund wurde in der
Vergangenheit auch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verschärft.


Zusammenfassung


Der Verfassungsschutzbericht 1996 belegt erneut, daß die staatlichen
Anstrengungen zur Bekämpfung und Eindämmung des politischen Extremismus sowie
zur Abwehr nachrichtendienstlicher Ausspähungen und Übergriffe nicht
verzichtbar sind. Er beweist, daß die staatlichen Maßnahmen, von Verboten
extremistischer Vereinigungen über Versammlungsverbote zur Verhinderung
öffentlicher Auftritte von Extremisten bis hin zu konsequenter Strafverfolgung
und Verurteilung extremistischer Straf- und Gewalttäter, greifen. Der Bericht
bietet zugleich eine Orientierungshilfe für den Bürger zur geistig-politischen
Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus. Denn die Demokratie
legitimiert sich letztlich aus der Identifizierung der Bürger mit dem
Gemeinwesen, mit seiner Verfassungsordnung und ihrer Bereitschaft, an der
Bewahrung dieser Ordnung mitzuwirken.


Dabei hat der Bürger Anspruch auf Hilfe durch Information von staatlicher
Seite. Dem dient dieser Bericht, dem dienen insbesondere die staatlichen
Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung wie die 1993 begonnene
"Fairständnis"-Aktion des Bundes und der Länder. Sie wird, nicht zuletzt
aufgrund des anhaltenden Interesses in der Bevölkerung, besonders bei
Jugendlichen fortgeführt. Die Aktion vermittelt in Form von Postern, Anzeigen
in Jugendzeitschriften, Schulungsmaterialien und in Form eines Computerspiels
Aufklärung über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und die zwischen ihnen
bestehenden Zusammenhänge. Zugleich will sie jene Werte unserer freiheitlichen
Gesellschaft vermitteln, die an die Stelle von Haß Toleranz und an die Stelle
von destruktiver Gewalt Kreativität und konstruktive Leistungsbereitschaft
setzen.