der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, gab am 1. august 1990 in bonn aus anlass
des 15. jahrestages der unterzeichnung der
ksze-schlussakte in helsinki folgende erklaerung ab:

1975 in helsinki hatten wir gehofft, mit den mitteln der
entspannung und zusammenarbeit einen prozess in gang
zu setzen, um einen zustand des friedens in europa zu
erreichen, in dem auch das deutsche volk in freier
selbstbestimmung seine einheit wiedererlangt. es ging um die
durchsetzung der menschenrechte und um das
zusammenleben zweier unterschiedlicher systeme. die deutsche
ratifizierung der schlussakte von helsinki wurde 1975 im
deutschen bundestag mit knapper mehrheit beschlossen.
nunmehr ist der ksze-prozess ueberall akzeptiert.
heute, im jahr europas 1990, hat die schlussakte von
helsinki ihre visionaere kraft unter beweis gestellt:
- die mauern sind gefallen, europa und deutschland
wachsen zusammen,
- die mitglieder der militaerischen buendnisse in ost und
west reichen sich die hand der freundschaft. sie suchen
ein neues verhaeltnis fruchtbringender zusammenarbeit,
- die vereinigten staaten und kanada sind partner dieses
prozesses.
am 19. november 1990 werden den teilnehmern des
ksze-gipfels in paris die ergebnisse der zwei-plus-vier-
gespraeche ueber die aeusseren aspekte der deutschen einheit
praesentiert werden. zuvor wird in wien die erste
verhandlungsrunde ueber konventionelle truppenreduzierungen
abgeschlossen: europa steht an einem wendepunkt seiner
geschichte. jetzt hat es erstmals die chance, seine zukunft
gemeinsam, und nicht gegeneinander, zu gestalten.
fuenfzehn jahre lang ermoeglichte es die politik der
entspannung das zusammenleben unterschiedlicher systeme in
europa ertraeglich zu gestalten. jetzt geht es um das eine
europa. dafuer gibt uns die ksze den grossen, erfolgreichen
stabilitaetsrahmen:
der prinzipienkatalog der schlussakte wird zur allgemein
verbindlichen norm. die wuerde des menschen und das
selbstbestimmungsrecht der voelker, der gewaltverzicht und
die souveraene gleichheit der staaten bilden die verfassung
des einen europa, das heute wirklichkeit wird.
die ksze muss jetzt zu einem neuen kooperativen
europaeischen stabilitaetssystem fortentwickelt werden. die
vereinigten staaten und kanada sind ihm in transatlantischer
partnerschaft untrennbar verbunden. einer demokratischen
sowjetunion kommt im kuenftigen europa eine zentrale rolle
zu.
neue kooperative stabilitaet braucht neue wirtschaftliche
stabilitaet und umweltsicherheit in ganz europa. wachsende
politische gemeinsamkeit verlangt wirtschaftliche
solidaritaet. die bonner ksze-wirtschaftskonferenz hat den
weg gewiesen zu einem umfassenden wirtschaftsraum der
ksze-staaten.
der ksze-gipfel im herbst dieses jahres wird dem
kszeprozess einen neuen institutionellen charakter geben. er
wird ein neues kapitel in der europaeischen geschichte
beginnen. ksze-institutionen bilden die
gesamteuropaeischen strukturen, in denen das eine europa gestalt
annimmt:
- regelmaessige treffen der staats- und regierungschefs
sowie der aussenminister werden ein forum
gesamteuropaeischer konsultationen bilden. es wird das politische
zusammenwachsen unseres kontinents steuern.
- mit der gruendung eines ksze-zentrums zur
konfliktverhuetung und mit uebergreifenden strukturen kooperativer
sicherheit wird ein beitrag zu mehr stabilitaet in europa
geleistet.
- in einem parlamentarischen ksze-gremium werden sich
stimme und wille der gewaehlten vertreter der
kszestaaten artikulieren.
der gipfel wird die unverzichtbaren fundamente freier
gesellschaften bekraeftigen: das recht auf freie wahlen,
rechtsstaatlichkeit, soziale marktwirtschaft, umwelt-
schutz.
im lichte dieser perspektiven soll eine gesamteuropaeische
friedensordnung entstehen. es geht um einen rahmen, in
dem sich der wille zur europaeischen einheit organisiert, der
die gesamtheit der beziehungen politisch, sicherheitspolitisch,
wirtschaftlich, oekologisch und kulturell im sinne einer
umfassenden neuen stabilitaet in europa kennzeichnet.
es geht um einen gemeinsamen politischen raum, einen
sicherheitsraum, einen wirtschaftsraum, einen
umweltraum und einen freiheitsraum. die verwirklichung dieser
ziele entspricht der tiefen sehnsucht aller europaeischen
voelker nach frieden.