bundeskanzler dr. helmut kohl hielt in der 177. sitzung
des deutschen bundestages am 28. november 1989 anlaesslich
der zweiten beratung des haushaltsgesetzes 1990
(vgl. bulletin nr. 87 vom 6. september 1989) in der
aussprache ueber den haushalt des bundeskanzlers folgende
rede:

i.
herr praesident,
meine sehr verehrten damen und herren!

schwerpunkt der heutigen debatte ist notwendigerweise und
ganz selbstverstaendlich die dramatische veraenderung in mittel-,
ost- und suedosteuropa, nicht zuletzt und vor allem auch in der
ddr.
bevor ich mich diesem eigentlichen thema meines
redebeitrags zuwende, ist es, glaube ich, notwendig, dass wir
ueber einiges sprechen, was im abgelaufenen jahr die entwicklung
unserer bundesrepublik deutschland im innern ausgezeichnet
hat.
ich spreche deswegen zunaechst einmal zum thema
wirtschaftsentwicklung und auch zur entwicklung der reformpolitik
dieser koalition und der bundesregierung.
die deutsche wirtschaft, die wirtschaft der bundesrepublik
deutschland, waechst nun im siebten jahr. sie wird nach allem,
was wir voraussehen koennen, auch im kommenden jahr
wachsen. das gutachten der sachverstaendigen hat dies in der
vergangenen woche ja auch wieder deutlich hervorgehoben.
meine damen und herren, die reale leistung unserer
volkswirtschaft ist heute um ein rundes fuenftel hoeher als 1982.
das bedeutet nicht nur mehr wohlstand fuer den einzelnen, sondern
auch mehr moeglichkeiten der vorsorge fuer eine lebenswerte
umwelt im interesse der nachfolgenden generationen. ich
schliesse mich hier ganz dem an, was graf lambsdorff gerade
gesagt hat: das gibt uns ueberhaupt erst die chance, anderen
helfen zu koennen, beispielsweise in der dritten welt, auch unter
oekologischen gesichtspunkten.
wenn ich in diesem zusammenhang den schuldenerlass der
bundesrepublik deutschland fuer die aermsten laender der welt
betrachte, so stehen wir hinsichtlich der erfuellung dieser
solidarpflicht immerhin mit an der spitze der voelker dieser
welt. meine damen und herren, aus den gespraechen der letzten
wochen in polen, mit dem ungarischen ministerpraesidenten am
sonntag vor acht tagen und mit vielen anderen, die aus mittel-,
ost- und suedosteuropa zu uns kommen, weiss ich, dass diese
laender, die sich in einer zunehmend schwierigen lage
befinden, hilfe von uns erwarten.

ich bin dafuer, dass wir hilfe gewaehren, aber dass wir sie
gewaehren koennen, verdanken wir der erfolgreichen politik der
letzten jahre.
all jene, die uns ihre null-perspektive beim wachstum als eine
wirtschaftliche zukunftsperspektive verkaufen wollten, sind
durch die tatsachen ja laengst widerlegt.
meine damen und herren, die tatsache, dass wir eine solche
entwicklung haben, ist auch deswegen moeglich, weil in der
bundesrepublik wieder ganz selbstverstaendlich mut zum
unternehmerischen risiko vorhanden ist.
die unternehmen investieren in diesem jahr mit zweistelligen
zuwachsraten in maschinen und anlagen. wir begruessen das.
das hat mit einer ruhigen, mit einer sachlichen, mit einer
vernuenftigen rahmensetzung durch die politik in der
bundesrepublik deutschland zu tun.
in allen volkswirtschaften der welt wird auch immer die zahl
der unternehmensneugruendungen, als ein wichtiger indikator
betrachtet. auch an dieser zunehmenden zahl kann man
erkennen, dass das vertrauen gewachsen ist. der expansionsprozess
hat damit - so sagen die sachverstaendigen - eine neue qualitaet
gewonnen.
die deutsche wirtschaft gehoert international wieder zur spitze.
das ist ein wichtiges ergebnis, ein ergebnis vernuenftiger
politischer rahmenbedingungen, ein ergebnis der leistung der
arbeitnehmerschaft und der unternehmer in unserem lande,
auch ein ergebnis - trotz aller auseinandersetzungen - einer
vernuenftigen gespraechsatmosphaere zwischen unternehmern,
wirtschaftsverbaenden und gewerkschaften. all das gehoert
zusammen.
mehr unternehmerischer mut, mehr private investitionen
bedeuten auch mehr arbeitsplaetze. dieser zusammenhang hat sich
in diesem jahr einmal mehr eindrucksvoll bestaetigt. die zahl
der arbeitsplaetze waechst seit nunmehr sechs jahren. um eine
wirklich vergleichbare entwicklung zu finden, muss man in der
geschichte der bundesrepublik deutschland bis in die fuenfziger
jahre zurueckgehen.
niemals in der vierzigjaehrigen geschichte unserer republik gab
es mehr arbeitnehmer, die in lohn und brot standen, als heute.
im vergleich zum herbst 1983 ist die zahl der beschaeftigten um
1,3 millionen gestiegen. in einem jahr - das ist die prognose
der sachverstaendigen - werden es hoechstwahrscheinlich noch
einmal 400000 mehr sein. wenn ich mich daran erinnere, wie in
den sieben jahren meiner amtszeit die prognosen der
sozialdemokratischen sprecher dazu lauteten, dann ist mein wort
vom "horrorgemaelde", das sie zeichnen, sehr wohl am platz.
die konsequente politik fuer wachstum und arbeitsplaetze ist
- das ist einmal mehr bewiesen - eine wirklich soziale politik im
interesse der arbeitnehmer.
richtig ist auch - das gehoert ebenfalls zu einem fairen zeichnen
des bildes -, dass die zahl von 1,9 millionen arbeitslosen fuer
uns nach wie vor nicht akzeptabel ist und dass das eine grosse
herausforderung ist, die niemand bestreiten kann. gleichwohl
sind auch auf diesem feld die fortschritte nicht zu uebersehen.
die arbeitslosenzahl ist um 200000 niedriger als vor einem
jahr. auch im durchschnitt der eg - und gemessen an allen
westlichen industrielaendern - stehen wir heute guenstiger da.
wir wissen auch, dass dieses problem noch einen neuen,
dynamischen akzent bekommen hat angesichts der gewachsenen
zahl von aussiedlern, die in den letzten jahren - und auch in
diesem jahr - zu uns gekommen sind. wie saehe heute die lage
in der bundesrepublik angesichts von rund 700000 aus- und
uebersiedlern in diesem jahr aus, wenn wir nicht eine so
guenstige wirtschaftliche entwicklung gehabt haetten?
bei dieser gelegenheit moechte ich aber einmal darauf hinweisen,
dass die zahl der arbeitslosen kein starrer block ist. pro
jahr melden sich 3 bis 4 millionen personen als arbeitslos. eine
aehnlich hohe zahl von arbeitslosen findet gleichzeitig wieder
eine beschaeftigung. jeder dritte arbeitslose ist weniger als drei
monate ohne arbeit. das heisst, hinter diesen zahlen verbirgt
sich eine ganz andere entwicklung, als sie haeufig in der
oeffentlichkeit dargestellt wird. fuer uns
sind das alles keine zufallserfolge. es sind die fruechte
einer politik, die konsequent auf mehr leistung, mehr innovation
und auf eigeninitiative gesetzt hat. das ist die erfolgreiche
politik im rahmen der sozialen marktwirtschaft, die eben keine
ellbogengesellschaft ist, sondern die leistung belohnt und
denjenigen, die tuechtig sind, die chance gibt, auch etwas
erreichen zu koennen.
und wer nun auf die jahre seit dem spaetherbst 1982
zurueckblickt, der muss sich doch die frage stellen: wo stuende
die bundesrepublik deutschland heute, auch angesichts der
erwartungen unserer partner in der eg, unserer nachbarn in
mittel-, ost- und suedosteuropa und der laender in der dritten
welt, wenn wir nicht in diesen jahren das ruder kraeftig
herumgerissen haetten, wenn wir nicht wieder erfolgreich geworden
waeren, indem wir den kurs der sozialen marktwirtschaft
konsequent durchgehalten haben?
wenn die staatsquote von 50 prozent auf 45 prozent
zurueckgegangen ist, dann macht das immerhin - auch diese zahl
soll einmal genannt werden - rund 100 milliarden dm aus, die
jetzt jahr fuer jahr bei den privaten verbleiben. wir haben den
anstieg der staatsausgaben seit 1982 auf durchschnittlich
3 prozent gedrosselt. zwischen 1970 und 1982 war der
zuwachs dreimal so hoch.
meine damen und herren, wir haben damit auch luft
geschaffen fuer steuerliche moeglichkeiten, um den freiheitsraum
des buergers zu erweitern.
was immer sie an diffamierungen in den letzten zwei jahren zu
diesem thema vorgetragen haben: das groesste
steuerreformpaket in der geschichte der bundesrepublik entlastet
arbeitseinkommen, unternehmensertraege zwischen 1986 und 1990
um fast 53 milliarden dm.
und, meine damen und herren, jeder spuert, dass dies einen
ausgesprochen positiven impuls fuer die gesamtwirtschaftliche
entwicklung gegeben hat. im gegensatz zu dem, was die
sozialisten bei uns landauf, landab propagieren, ist fuer
jedermann unuebersehbar - nicht zuletzt auch fuer den
arbeitnehmerhaushalt -, dass alle von dieser steuerenvwicklung
profitieren, auch und gerade arbeitnehmerhaushalte mit niedrigen
einkommen und die familien, so zum beispiel, wenn ab januar
naechsten jahres, also in ein paar wochen, eine halbe million
arbeitnehmer zusaetzlich ueberhaupt keine steuern mehr zahlen, so
zum beispiel, wenn ein durchschnittlich verdienender familienvater
mit zwei kindern im kommenden jahr fast 2000 dm mehr in der
lohntuete sehen wird, so zum beispiel, wenn die familien ab
1990 insgesamt rund 18 milliarden dm mehr zur verfuegung
haben werden als 1985.
in diesen zusammenhang gehoeren auch die
reformmassnahmen im bereich der sozialen sicherung. meine damen und
herren, wir haben monatelang hier - und noch mehr draussen im
lande - die gewaltige diffamierungskampagne gegen die
gesundheitsreform erlebt. heute sehen wir, dass die
kostenexplosion im gesundheitswesen gestoppt werden konnte, dass
die beitragssaetze zur krankenversicherung nicht nur stabil sind,
sondern erstmals sogar gesenkt werden konnten. das ganze
ist eine durch und durch soziale politik. ungeachtet ihrer
demagogie haben wir diese notwendige massnahme zur
zukunftssicherung fuer unser gesundheitswesen durchgesetzt.
meine damen und herren, zu einem solchen ueberblick gehoert
ein wort des dankes auch von meiner seite, von seiten der
bundesregierung an die sozialdemokxatischen kollegen. die
gemeinsam mit den kollegen aus der cdu/csu-fraktion und
der fdp-fraktion in einer guten und qualifizierten
zusammenarbeit die rentenreform mitgetragen und beschlossen
haben. ich finde es - und hier stimme ich graf lambsdorff zu -
ausgesprochen gut, dass es - bei allen kontroversen in vielen
wichtigen fragen - moeglich war, an einem thema, das vor
allem einen wichtigen teil unseres volkes, naemlich die aeltere
generation, ganz unmittelbar betrifft, zu einem solchen werk
der gemeinsamkeit zu kommen.
ich will hier noch einmal deutlich mein herzliches wort des
dankes auch an die kollegen richten, die diese arbeit geleistet
haben.
herr praesident, meine damen und herren, wir koennen heute
sagen: die deutsche wirtschaft startet von einer soliden basis
in die neunziger jahre. die unternehmensbefragungen der
letzten wochen und monate zeigen deutlich zuversicht und
optimismus, praegen die stimmung im lande. und der
sachverstaendigenrat waehlt dazu den begriff "aufbruchstimmung".
genau dies brauchen wir auch am vorabend der entwicklungen
etwa in der europaeischen gemeinschaft. ich denke hier
vor allem an den europaeischen binnenmarkt, den wir bis
31. dezember 1992 vollenden wollen.
die menschen spueren die grossen herausforderungen, die vor
uns stehen. sie sehen, wie dieses europa zusammenwaechst.
der investitionsboom bei uns und bei unseren europaeischen
nachbarn spiegelt auch die bemuehungen wider, sich auf die
zeit nach 1992 vorzubereiten.
wir muessen alles tun, damit die deutschen unternehmen auch
und vor allem bei der zukunftssicherung fuer die arbeitsplaetze
die notwendigen chancen erhalten, damit der standort
bundesrepublik deutschland das bleibt, was er ist: eine
erstklassigen adresse in der welt.
meine damen und herren, zu den wirklich dramatischen
herausforderungen unserer tage, nicht zuletzt auch angesichts
derr grossen zahl von aus- und uebersiedlern, die ich eben
nannte, gehoert die angemessene versorgung der buerger mit
wohnungen.
niemand streitet ab, dass der unerwartet starke zustrom von
aus- und uebersiedlern die probleme ganz erheblich verschaerft
hat. zugleich ist aber auch wahr, dass das veraenderte
wohnverhalten vieler mitbuerger eine entwicklung mit
heraufbeschworen hat, in der immer mehr wohnungen gebraucht
werden und gebaut werden muessen. so nimmt die zahl der
einpersonenhaushalte stark zu. immer mehr menschen - das hat
etwas mit gestiegenen anspruechen und gestiegenem volkseinkommen
zu tun - wuenschen sich komfortablere wohnungen.
die bundesregierung hat auf die veraenderte lage rasch
reagiert. bereits im mai haben wir grundlegende beschluesse
zur wohnungsbaufoerderung gefasst.
(wieczorek (duisburg) (spd): sechs jahre zu spaet!)
- meine damen und herren, ich wuerde an ihrer stelle zu diesem
thema gar nichts sagen. denn sie gehoeren zu denen, die der
deutschen oeffentlichkeit jahrelang die notwendigen daten
aus der volkszaehlung verweigert haben. auch das gehoert zu
dieser erfahrung. sie haben jahrelang das, was fuer einen
modernen industriestaat selbstverstaendlich ist, naemlich die
notwendigen objektiven daten zu gewinnen, als schnueffelei
des staats verunglimpft. das war doch ihre politik in diesem
zusammenhang.
die bundesregierung hat - ich sage es noch einmal - auf die
veraenderte lage rasch reagiert. die massnahmen wirken bereits.
die zahl der wohnungsbaugenehmigungen liegt um 25 prozent
ueber dem vorjahresstand. im geschosswohnungsbau betraegt
der anstieg sogar 60 prozent. anfang dieses monats haben wir
weitere wichtige zusaetzliche schritte unternommen.
die bundesregierung wird in den kommenden vier jahren 8
milliarden dm bereitstellen, mit deren hilfe 500000
sozialwohnungen gebaut werden sollen. der studentenwohnungsbau
wird ebenfalls wieder gefoerdert.
meine damen und herren, wer kurzfristig mehr wohnraum
schaffen will, muss jetzt auch bereit sein, unkonventionelle
wege zu gehen. dazu gehoeren befristete aenderungen des
planungs- und baurechts.
fuer das jahr 1990 erwarten wir auf grund all dieser
massnahmen den bau von insgesamt 300000 neuen wohnungen. das
zeigt, dass die geplanten massnahmen greifen.
die bundesregierung allein kann diese probleme nicht loesen.
wir brauchen die unterstuetzung der laender und gemeinden.
meine damen und herren, sie sollten besser ihr augenmerk
einmal auf dieses thema richten. wenn vor ein paar tagen der
nordrhein-westfaelische wohnungsbauminister mitteilt, dass die
grossstaedte in nordrhein-westfalen die ihnen zustehenden
foerdermittel fuer den bau von mietwohnungen nur schleppend
abrufen, wenn die landeshauptstadt duesseldorf erst ein drittel
der hierfuer bereitgestellten finanzmittel in anspruch genommen
hat, dann ist es hohe zeit, dass sie sich einmal um dieses
thema kuemmern.
was wir also brauchen, ist dies: alle beteiligten muessen ihre
verantwortung voll wahrnehmen und ihren beitrag leisten.
dann koennen wir die anstehenden probleme loesen.
meine damen und herren, am arbeitsmarkt erfordert der massive
zuzug von aus- und uebersiedlern von uns allen zusaetzliche
anstrengungen. wir wissen, nicht jeder neuankoemmling findet
sofort einen arbeitsplatz. gerade bei vielen aussiedlern sind
sprachliche barrieren und die oft unzureichende qualifikation
hindernisse, die weggeraeumt werden muessen, aber diese
schwierigkeiten sind loesbar.
ausserdem: die monatliche arbeitsmarktstatistik ist eben nur die
halbe wahrheit. sie sagt zum beispiel nichts darueber aus, in wie
vielen faellen ein neu zugezogener schlosser oder polier eine
personalluecke in den betrieben laengst geschlossen hat. und sie
kann schon gar nicht beruecksichtigen, dass etwa die
rumaeniendeutschen im durchschnitt mit vier kindern je familie
und die russlanddeutschen sogar mit fuenf kindern je familie zu
uns kommen und dass gerade auch diese familien mit ihren kindern
die zukunft unserer bundesrepublik deutschland mit
erarbeiten.
eines der grossen probleme der naechsten jahre wird der mangel
an facharbeitern sein. auf der anderen seite stehen wir vor der
tatsache, dass wir viel zu viele bei den arbeitslosen haben,
deren qualifikation nicht ausreichend ist. mit dem
sonderprogramm fuer langzeitarbeitslose, das seit mitte des
jahres gut angelaufen ist, bietet die bundesregierung auch
diesen besonders benachteiligten personengruppen zusaetzliche
hilfen zur qualifizierung und wiedereingliederung an.
meine damen und herren, lassen sie mich auch hier ein wort
zu den diskussionen ueber tarifautonomie und tarifpolitik
sagen. es besteht ueberhaupt gar kein zweifel daran, dass es
die aufgabe der tarifpartner ist - der gewerkschaften und der
unternehmerverbaende -, tarife auszuhandeln. wir alle tun gut
daran, dies als selbstverstaendlich zu akzeptieren. ich finde,
das ist eine der wichtigen und besten erfahrungen aus der
vierzigjaehrigen geschichte unserer bundesrepublik deutschland.
aber, meine damen und herren, wer angesichts des
strukturwandels von dem einzelnen unternehmer und vom einzelnen
arbeitnehmer mehr anpassungswillen und flexibilitaet verlangt,
der muss dies natuerlich auch von den tarifpartnern fordern
koennen, und das ist ueberhaupt kein eingriff in die
tarifautonomie. wenn sich etwa die deutsche wirtschaft - und das
gilt fuer alle, die hier beteiligt sind, fuer unternehmen wie
gewerkschaften - bei der teilzeitarbeit im verhaeltnis zu
vergleichbaren laendern in unserer nachbarschaft am ende der
entwicklung befindet, so ist dies doch ein klares indiz fuer
einen erheblichen nachholbedarf auf unserer seite.
ich begruesse es, dass jetzt offensichtlich bei
unternehmensverbaenden, bei arbeitgebern und bei gewerkschaften
ueber diese frage staerker diskutiert und nachgedacht wird. ich
begruesse dies ausdruecklich und hoffe, dass die unternehmer und
die gewerkschaften hier zu neuen ansaetzen kommen. es will mir
nicht in den kopf, dass das vergleichbare nachbarland niederlande
prozentual praktisch doppelt so viele teilzeitarbeitsplaetze hat
wie wir in der bundesrepublik. was dort moeglich ist, muss auch
bei uns moeglich sein.
meine damen und herren, aber auch das gehoert zu den
bemerkungen zum thema tarifpolitik: diejenigen, die die politik
- und vor allem die regierung - bei jeder gelegenheit fuer die
gesamtwirtschaftliche entwicklung verantwortlich machen, muessen
selbstverstaendlich auch zur kenntnis nehmen, dass dann auch
die regierung das recht hat, im bereich der
gesamtwirtschaftlichen entwicklung ihre meinung zum ausdruck zu
bringen. jeder, der gegenwaertig die diskussion beobachtet und
gleichzeitig die herausforderungen und die belastungen vor sich
sieht, die in diesem jahr und in den naechsten jahren auf uns
zukommen - etwa das "fitmachen" unserer republik fuer den
europaeischen binnenmarkt nach dem 31. dezember 1992, die
enormen erwartungen auf finanzielle hilfe und leistungen von
uns ueberall in mittel-, ost- und suedosteuropa sowie in der
dritten welt, die notwendigkeiten etwa im internationalen
umweltschutz, was viel geld kosten wird -, der muss sich doch
immer wieder die frage stellen: tun wir das notwendige auch
im bereich der tarifpartner, um fuer die zukunft konkurrenzfaehig
zu sein?
das ist keine einmischung, sondern es ist eine notwendige
feststellung, die jeder akzeptiert, der die gesamtwirtschaftliche
verantwortung, die verantwortung fuer das ganze begreift.
eines der wichtigsten felder, in denen der staat ganz unmittelbar
die wettbewerbsfaehigkeit unserer wirtschaft beeinflusst, ist
die steuerpolitik. auch hier reicht die nationale perspektive
allein fuer ein sachgerechtes urteil nicht mehr aus. vielmehr
muessen wir gerade - wiederum am vorabend der europaeischen
entwicklung - die belastungssituation bei uns mit der bei den
wichtigsten konkurrenten vergleichen, und das ergebnis - auch
das hat der sachverstaendigenrat zum ausdruck gebracht -
kann nicht befriedigen.
so werden nach dem inkrafttreten der steuerreformstufe 1990
einbehaltene unternehmensertraege in der bundesrepublik
immer noch wesentlich hoeher besteuert als in den vereinigten
staaten, in grossbritannien, in frankreich oder in oesterreich. ich
will nur darauf hinweisen, dass gerade die republik oesterreich
unter der fuehrung eines sozialistischen kanzlers in diesem
felde ganz wesentliche fortschritte gemacht hat.
investitionskapital reagiert eben auf derartige unterschiede
sehr sensibel. wenn wir - und das muessen wir doch - die
bundesrepublik als investitions- und damit auch als
beschaeftigungsstandort attraktiv halten wollen, sind weitere
steuerentlastungen unumgaenglich. deshalb haben sich die
bundesregierung und die sie tragende koalition die reform der
unternehmensbesteuerung als eine der hauptaufgaben fuer die
kommende legislaturperiode vorgenommen.
es geht uns dabei vor allem darum, dass wir unser land fuer
investitionen attraktiv erhalten - und noch attraktiver machen -
und damit die arbeitsplaetze von morgen sichern, denn sichere
arbeitsplaetze sind auch die beste zukunftschance fuer die
entwicklung unseres landes im europaeischen binnenmarkt.
auch dazu eine kurze bemerkung. wir werden uns in wenigen
tagen, am 8. und 9. dezember, auf dem naechsten eg-gipfel in
strassburg unter franzoesischer praesidentschaft treffen.
dieses treffen ist wegen der anstehenden themen innerhalb der
gemeinschaft von grosser bedeutung. es gewinnt eine
zusaetzliche, fuer mich wesentliche bedeutung durch die
entwicklung in mittel-, ost- und suedosteuropa.
ich sage ganz offen: ich haette mir in den letzten monaten hier
einen etwas kraeftigeren impuls aus den mitgliedstaaten der
europaeischen gemeinschaft - ich sage nicht "aus der
gemeinschaft in bruessel", ich mache diesen unterschied bewusst -
gewuenscht. europaeische solidaritaet kann nicht darin bestehen
- das ist eben schon gesagt worden -, dass man verlangt, die
eg solle mehr tun, und gleichzeitig der eg die notwendigen
mittel nicht zur verfuegung stellt.
das heisst also ganz konkret: ich hoffe sehr, dass wir, wenn wir
in ein paar tagen in strassburg zusammenkommen, uns auch dort
einigen koennen, wo es etwas kostet. ich sage das auch im blick
auf hilfsmassnahmen, die ueber die eg hinausgreifen.
das ein-milliarden-programm etwa fuer polen, das praesident
bush angekuendigt hat, fuer das die amerikaner 200 millionen
dollar bereitstellen - woran sich die bundesrepublik
deutschland mit 250 millionen dollar beteiligt, was ich fuer
richtig halte, harrt immer noch der ausfuellung, die restliche
summe sehe ich noch nicht gezeichnet.
angesichts der entwicklung in polen und in ungarn meine ich,
es sei hohe zeit, dass nun alle, die es koennen - es gibt viel
mehr, die es koennen, als jetzt oeffentlich gesagt wird -, sich
an diesem vorhaben beteiligen. mit einem wort, ich hoffe, dass die
botschaft, die von strassburg ausgeht in die ddr, nach polen, in
die cssr, in die sowjetunion, nach ungarn und in alle laender,
die jetzt hier fragend auf uns schauen, nicht nur eine verbale
botschaft ist, sondern dass ihr taten folgen. wir werden uns im
rahmen unserer moeglichkeiten beteiligen.
der eg-gipfel in strassburg ist ein wichtiger meilenstein auf
dem weg zum grossen markt, zur vollendung des europaeischen
binnenmarktes zum 31. dezember 1992. es gibt eine reihe
von wichtigen themen:
erstens geht es um die ausfuellung der sozialen dimension
des binnenmarktes. wer die diskussion erlebt hat, weiss, wie
unendlich schwierig es ist, sich hier auf einen nenner zu
einigen, selbst wenn es ein nenner auf einem sehr niedrigen
niveau ist.
wir wollen gemeinsam die europaeische sozialcharta als
grundlage unserer weiteren arbeit verabschieden, und wir
wollen hiermit zugleich die erarbeitung konkreter sozialer
mindestrechte einleiten.

fuer uns in der bundesrepublik war das selbstverstaendlich -
genauso selbstverstaendlich wie die feststellung, die ich
einmal mehr treffen will: wir werden auf diesem feld keine
entwicklungen mitmachen oder dulden, die zu einem sozialdumping
in der bundesrepublik deutschland fuehren.
meine damen und herren, die bundesregierung hat in
abstimmung mit unseren sozialpartnern in der bundesrepublik
einen katalog von neun bereichen eingebracht, die wir
vorrangig angehen wollen.
zweitens: wir wollen in strassburg, wie ich hoffe, wirklich
durchgreifende beschluesse bei der bekaempfung des
drogenhandels fassen. praesident mitterrand hat hierzu
vorschlaege vorgelegt, die ich voll und ganz unterstuetze.
drittens: wir wollen fortschritte auf dem wege zur
wirtschafts- und waehrungsunion. die finanzminister haben am
13. november die grundsaetzlichen entscheidungen getroffen,
um in einem ersten schritt die bestehende zusammenarbeit in
der wirtschafts- und waehrungspolitik zusammenzufuehren und
zu verstaerken.
diese beschluesse tragen unseren grundsaetzlichen
orientierungen voll rechnung. diese massnahmen werden am 1.
juli 1990 zusammen mit der unter deutscher eg-praesidentschaft
im ersten halbjahr 1988 beschlossenen liberalisierung des
kapitalverkehrs in kraft treten.
wir werden darueber hinaus zu befinden haben, wie wir bei der
gestaltung der weiteren stufen in richtung auf die wirtschafts-
und waehrungsunion vorangehen wollen. wie beim europaeischen
rat in madrid beschlossen, wird eine regierungskonferenz
ihre arbeit aufnehmen, sobald der erste schritt
getan und die konferenz "umfassend und angemessen"
vorbereitet ist.
wir werden bei diesem auch fuer uns besonders sensiblen
bereich - denken sie an die bundesbank und an die stabilitaet
unserer waehrung - jeden schritt sorgfaeltig bedenken. wir
werden ihn bedenken in der verantwortung fuer die
bundesrepublik deutschland, aber wir werden ihn auch bedenken
in der verantwortung fuer die zukunftsentwicklung im europa
der zwoelf.
wir sehen es als einen wichtigen erfolg an, dass die
vorbereitungsarbeiten weitgehend auf der grundlage unserer
bewaehrten geld- und waehrungspolitischen strukturen erfolgten.
wir werden daran festhalten, wenn es gilt, im kommenden jahr in
den kernfragen einen grundkonsens ueber inhalt und
zielsetzung der wirtschafts- und waehrungsunion vor dem eintritt
in die eigentlichen vertragsverhandlungen zu erarbeiten.
meine damen und herren, ich habe in diesen tagen
staatspraesident mitterrand insbesondere hierzu einen konkreten
arbeitskalender vorgeschlagen. mein ziel ist - ich will das sehr
klar aussprechen -, dass wir rechtzeitig vor der wahl zum
europaeischen parlament 1994 die konkrete diskussion ueber diese
fragen und die notwendigen ratifikationen in den parlamenten
der eg-mitgliedstaaten abgeschlossen haben.
meine damen und herren, hierzu gehoert fuer mich - auch
darueber wird in strassburg zu reden sein -, dass wir neben den
fragen der wirtschafts- und waehrungsunion im blick auf die
wahl zum europaeischen parlament 1994 den weiteren ausbau
der rechte des europaeischen parlaments in angriff nehmen
muessen.
ich halte es fuer voellig ausgeschlossen, dass wir 1994 mit der
jetzigen ausstattung an rechten fuer das europaeische
parlament wieder vor die waehler in eg-europa treten und zu einer
freien, geheimen und direkten wahl aufrufen, waehrend die
kompetenz dieses parlaments weiter hinter den wirklichen
erwartungen der buerger in europa zurueckbleibt.

ii.
meine damen und herren, es ist heute in der debatte zu recht
von allen rednern betont worden, dass der schwerpunkt der
politischen diskussion in diesen tagen fuer uns ganz
selbstverstaendlich im felde der deutschlandpolitik liegt.
seit oeffnung der innerdeutschen grenze und der sektorengrenze
in berlin am 9. november ist die deutschlandpolitik in
eine neue phase eingetreten - mit neuen chancen und neuen
herausforderungen.
wir alle empfinden zu recht grosse freude ueber die
neugewonnene reisefreiheit fuer die menschen im geteilten
deutschland.
mit unseren landsleuten in der ddr sind wir gluecklich, dass
nach jahrzehnten mauer und grenzsperren endlich friedlich
ueberwunden werden konnten.
wir empfinden - hier stimme ich dem kollegen vogel zu - auch
stolz darueber, dass die deutschen in der ddr mit ihrem
friedlichen eintreten fuer freiheit, fuer menschenrechte und
selbstbestimmung vor aller welt ein beispiel ihres mutes und ihrer
freiheitsliebe gegeben haben, das uebrigens auch ueberall in
der welt entsprechend gewuerdigt wurde.
wir sind beeindruckt vom lebendigen und vom ungebrochenen
freiheitswillen, der die menschen in leipzig und in vielen,
vielen anderen staedten bewegt. sie wissen, was sie wollen: sie
wollen ihre zukunft selbst bestimmen, im urspruenglichen sinne
des wortes.
wir werden dabei jede entscheidung, die die menschen in der
ddr in freier selbstbestimmung treffen, selbstverstaendlich
respektieren.
wir im freien teil deutschlands stehen gerade in diesen tagen
unseren landsleuten solidarisch zur seite.
bundesminister seiters hat anfang letzter woche mit dem
staatsratsvorsitzenden krenz und mit ministerpraesident
modrow ueber die vorstellungen der neuen ddr-fuehrung
gesprochen. es ging uns darum zu erfahren, wie das oeffentlich
angekuendigte reformprogramm vollzogen werden soll und in
welchem zeitraum konkrete, fuer die menschen auch wirksame
schritte zu erwarten sind.
es wurde verabredet, dass diese gespraeche anfang dezember
fortgesetzt werden. wenn sich, wie wir - und vor allem ich -
hoffen, in diesen gespraechen erste praktische ergebnisse
abzeichnen, moechte ich selbst noch vor weihnachten mit den
verantwortlichen in der ddr zusammentreffen.
bundesminister seiters hat in ost-berlin auch mit vertretern der
opposition und der kirchen gesprochen. ich selbst habe - wie
viele andere hier im hohen hause - in den letzten wochen
vertreter der opposition empfangen.
wir halten es fuer geboten, bei allem, was wir jetzt tun und
entscheiden, die auffassungen, meinungen und empfehlungen
der oppositionellen gruppen in der ddr zu beruecksichtigen.
auf diesen kontakt legen wir weiterhin groessten wert. wir alle
sollten ihn auch in zukunft intensiv pflegen.
meine damen und herren, es eroeffnen sich chancen fuer die
ueberwindung der teilung europas und damit auch unseres
vaterlandes. die deutschen, die jetzt im geist der freiheit
wieder zusammenfinden, werden niemals eine bedrohung sein.
vielmehr werden sie - davon bin ich ueberzeugt - ein gewinn fuer
das immer mehr zusammenwachsende europa sein.
der aufbruch, den wir heute erleben, ist zunaechst das verdienst
der menschen, die ihren freiheitswillen so eindrucksvoll
demonstrieren. er ist aber auch das ergebnis von politischen
entwicklungen der vergangenen jahre. auch wir in der
bundesrepublik, meine damen und herren, haben mit unserer politik
dazu ganz massgeblich beigetragen.

- entscheidend war dafuer zunaechst, dass wir diese politik
auf dem festen fundament unserer einbindung in die
gemeinschaft freiheitlicher demokratien betrieben haben.
geschlossenheit und standfestigkeit des buendnisses in der
schweren bewaehrungsprobe des jahres 1983 haben sich ausgezahlt.
mit unserem klaren kurs in der atlantischen allianz und in der
europaeischen gemeinschaft haben wir den reformbewegungen
in mittel-, ost- und suedosteuropa den ruecken gestaerkt.

- mit dem uebergang zu neuen stufen der wirtschaftlichen und
politischen integration in der europaeischen gemeinschaft
haben wir erfolgreich das modell des freien
zusammenschlusses europaeischer voelker fortentwickelt, eines
zusammenschlusses - das kann doch jeder erkennen -, der weit
ueber die gemeinschaft hinaus groesste anziehungskraft
ausuebt.

- auf der anderen seite waren eine entscheidende
voraussetzung die reformpolitik von generalsekretaer michail
gorbatschow im innern der sowjetunion und das von ihm
eingeleitete neue denken in der sowjetischen aussenpolitik.
ohne die anerkennung des rechtes der voelker und staaten
auf den eigenen weg waeren die reformbewegungen in
anderen staaten des warschauer pakts nicht erfolgreich
gewesen.

- zu der dramatischen entwicklung in der ddr waere es nicht
gekommen, wenn nicht polen und ungarn mit tiefgreifenden
reformen in politik, wirtschaft und gesellschaft
vorangegangen waeren.

meine damen und herren, der erfolg der
reformbewegungen in polen und ungarn ist eine voraussetzung fuer
den erfolg der reformbewegung in der ddr. das bedeutet auch,
dass wir im rahmen unserer moeglichkeiten alles tun muessen,
dass diese beiden laender die von ihnen gesteckten ziele auch
erreichen.
wir alle begruessen es, dass sich jetzt auch in bulgarien und in
der cssr ein wandel abzeichnet. ich freue mich ganz
besonders, dass der diesjaehrige friedenspreistraeger des
deutschen buchhandels, vaclav havel, jetzt endlich die
fruechte seines langjaehrigen kampfes fuer die freiheit ernten
kann. seine ebenso grossartige wie unvergessliche
dankesrede in der frankfurter paulskirche, die er selber nicht
vortragen durfte, war eine beeindruckende abrechnung mit dem
"realsozialistischen" system.

- eine bedeutende rolle hat nicht zuletzt der ksze-prozess
gespielt, in dem wir gemeinsam mit unseren partnern auf
einen abbau von spannungsursachen, auf dialog und
zusammenarbeit und vor allem auf die achtung der
menschenrechte gedraengt haben.

- ein neues vertrauen in den west-ost-beziehungen konnte
auch dank der kontinuierlichen gipfeldiplomatie der
grossmaechte und der zahlreichen begegnungen wachsen, die in
diesem zusammenhang moeglich waren - begegnungen
zwischen staats- und regierungschefs aus west und ost.
der historische durchbruch bei der abruestung und
ruestungskontrolle ist ein sichtbarer ausdruck dieses vertrauens.

- die breit angelegte vertragspolitik der bundesregierung
gegenueber der sowjetunion und allen anderen
warschauerpakt-staaten hat dieser entwicklung wichtige impulse
gegeben.

- aber, meine damen und herren, zu den ursachen der
juengsten veraenderungen gehoert vor allem auch die konsequente
politik fuer den zusammenhalt unserer nation. wenn wir etwa
den aufforderungen - auch aus ihren kreisen - gefolgt
waeren, die geraer forderungen von herrn honecker zu
akzeptieren, waeren wir laengst nicht dort, wo wir heute - gott
sei dank - stehen.

seit 1987 haben uns jaehrlich viele millionen landsleute aus
der ddr besucht, darunter zahlreiche junge leute. diese
"politik der kleinen schritte" hat in schwierigen zeiten das
bewusstsein fuer die einheit der nation wachgehalten und
geschaerft und das zusammengehoerigkeitsgefuehl der
deutschen vertieft.

meine damen und herren, die entwicklungen der letzten jahre,
die besuchszahl von weit ueber 10 millionen bis zum sommer
dieses jahres seit 1987, widerlegen alle duesteren prognosen
aus dem jahr 1983, die wir hier hoerten und die immer wieder
vorgetragen wurden, dass mit dieser bundesregierung und
dieser koalition eine "neue eiszeit" in den west-ost-beziehungen
kommen wuerde. ich darf hier noch einmal die besonders infame
unterstellung erwaehnen, wir seien "nicht friedensfaehig".
meine damen und herren, genau das gegenteil von all dem,
was sie vorausgesagt haben, ist eingetreten: heute haben wir
- und wir sind gluecklich darueber - mehr verstaendigung und
gemeinsamkeit in deutschland und in europa als jemals zuvor
seit dem ende des zweiten weltkriegs.
heute stehen wir - fuer jedermann erkennbar - am beginn eines
neuen abschnitts der europaeischen und der deutschen
geschichte - eines abschnitts, der ueber den status quo,
ueber die bisherigen politischen strukturen in europa
hinausweist.
dieser wandel ist zuallererst ein werk der menschen, die auf
der gewaehrung von freiheit bestehen, auf der achtung ihrer
menschenrechte und auf dem recht, ueber ihre zukunft selbst
zu bestimmen.
alle, die in und fuer europa verantwortung tragen, muessen
diesem willen der menschen und voelker rechnung tragen.
wir alle sind jetzt aufgerufen, eine neue architektur fuer das
europaeische haus, fuer eine dauerhafte und fuer eine gerechte
friedensordnung auf unserem kontinent zu gestalten, wie es
ja auch generalsekretaer gorbatschow und ich in unserer
gemeinsamen erklaerung hier in bonn am 13. juni bekraeftigt
haben.
dabei muessen, meine damen und herren, die legitimen interessen
aller beteiligten gewahrt werden. das gilt selbstverstaendlich
- ich betone dies - auch fuer die deutschen interessen.
wir naehern uns damit dem ziel, das sich das atlantische
buendnis bereits im dezember 1967 gesetzt hatte. herr
abgeordneter vogel, wenn sie die unterschriften nachlesen,
werden sie unschwer feststellen, wer damals fuer die
bundesrepublik gezeichnet hat. dort heisst es - ich zitiere -:

eine endgueltige und stabile regelung in europa ist ... nicht
moeglich ohne eine loesung der deutschlandfrage, die den
kern der gegenwaertigen spannungen in europa bildet. jede
derartige regelung muss die unnatuerlichen schranken
zwischen ost- und westeuropa beseitigen, die sich in der
teilung deutschlands am deutlichsten und grausamsten
offenbaren.

meine damen und herren, wenn das unsere gemeinsame
grundlage ist, dann koennen sie, wie ich hoffe, auch dem
folgenden zustimmen:
der weg zur deutschen einheit, das wissen wir alle, ist nicht
vom "gruenen tisch" oder mit einem terminkalender in der hand
zu planen. abstrakte modelle kann man vielleicht polemisch
verwenden, aber sie helfen nicht weiter.
aber wir koennen, wenn wir nur wollen, schon heute jene
etappen vorbereiten, die zu diesem ziel hinfuehren.

ich moechte diese ziele an hand eines zehn-punkte-programms
erlaeutern:

erstens: zunaechst sind sofortmassnahmen erforderlich, die
sich aus den ereignissen der letzten wochen ergeben,
insbesondere durch die fluchtbewegung und die neue dimension
des reiseverkehrs.
die bundesregierung ist zu sofortiger konkreter hilfe dort bereit,
wo diese hilfe jetzt benoetigt wird. wir werden im humanitaeren
bereich und auch bei der medizinischen versorgung helfen,
soweit dies gewuenscht wird und auch nuetzlich ist.
wir wissen auch, dass das begruessungsgeld, das wir fuer jeden
besucher aus der ddr einmal jaehrlich zahlen, keine loesung fuer
die finanzierung von reisen sein kann. letztlich muss die ddr
selbst ihre reisenden mit den noetigen devisen ausstatten.
wir sind aber bereit, fuer eine uebergangszeit einen beitrag zu
einem devisenfonds zu leisten. voraussetzung dafuer ist
allerdings, dass der mindestumtausch bei reisen in die ddr
entfaellt, einreisen dorthin erheblich erleichtert werden und
die ddr einen eigenen substantiellen beitrag zu einem solchen
fonds leistet.
unser ziel ist und bleibt ein moeglichst ungehinderter
reiseverkehr in beide richtungen.

zweitens: die bundesregierung wird wie bisher die
zusammenarbeit mit der ddr in allen bereichen fortsetzen, die
den menschen auf beiden seiten unmittelbar zugute kommt. das
gilt insbesondere fuer die wirtschaftliche, wissenschaftlich-
technologische und kulturelle zusammenarbeit. besonders wichtig
ist eine intensivierung der zusammenarbeit im bereich des
umweltschutzes. hier kann schon in aller kuerze, wie immer
sonst die entwicklung sein mag, ueber neue projekte
entschieden werden.
das gleiche gilt - der bundespostminister hat die entsprechenden
gespraeche eingeleitet - fuer einen moeglichst baldigen
umfassenden ausbau der fernsprechverbindungen mit der
ddr und des telefonnetzes der ddr.
ueber den ausbau der eisenbahnstrecke hannover-berlin wird
weiter verhandelt. ich bin allerdings der auffassung, dass dies
zu wenig ist und dass wir angesichts der jetzt eingetretenen
entwicklung uns einmal sehr grundsaetzlich ueber die verkehrs-
und eisenbahnlinien in der ddr und in der bundesrepublik
deutschland unterhalten muessen.
vierzig jahre trennung bedeuten ja auch, dass sich die
verkehrswege zum teil erheblich auseinanderentwickelt haben.
das gilt nicht nur fuer die grenzuebergaenge, sondern
beispielsweise auch fuer die traditionelle linienfuehrung der
verkehrswege in mitteleuropa, fuer die ost-west-verbindungen.
es ist nicht einzusehen, weshalb die klassische route moskau-
warschau-berlin-paris, die ja immer ueber koeln fuehrte und zu
allen zeiten grosse bedeutung hatte, im zeitalter schneller
zuege und am vorabend des ausbaus eines entsprechenden
europaeischen verkehrswesens nicht mit eingebracht werden sollte.

drittens: ich habe angeboten, unsere hilfe und unsere
zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender
wandel des politischen und wirtschaftlichen systems
in der ddr verbindlich beschlossen und unumkehrbar in gang
gesetzt wird. "unumkehrbar" heisst fuer uns und vor allem
fuer mich, dass sich die ddr-staatsfuehrung mit den
oppositionsgruppen auf eine verfassungsaenderung und auf ein
neues wahlgesetz verstaendigt.
wir unterstuetzen die forderung nach freien, gleichen und
geheimen wahlen in der ddr unter beteiligung unabhaengiger, das
heisst selbstverstaendlich auch nichtsozialistischer, parteien.
das machtmonopol der sed muss aufgehoben werden.
die geforderte einfuehrung rechtsstaatlicher verhaeltnisse
bedeutet vor allem die abschaffung des politischen strafrechts
und als konsequenz die sofortige freilassung aller politischen
gefangenen.
herr praesident, meine damen und herren, wirtschaftliche hilfe
kann nur dann wirksam werden, wenn grundlegende reformen
des wirtschaftssystems erfolgen. dies zeigen die erfahrungen
mit allen rgw-staaten - mit belehrungen von unserer seite hat
das nichts zu tun. die buerokratische planwirtschaft muss
abgebaut werden.
wir wollen nicht unhaltbar gewordene zustaende stabilisieren.
wir wissen: wirtschaftlichen aufschwung kann es nur geben,
wenn sich die ddr fuer westliche investitionen oeffnet, wenn sie
marktwirtschaftliche bedingungen schafft und privatwirtschaftliche
betaetigungen ermoeglicht. wer in diesem zusammenhang
den vorwurf der bevormundung erhebt, den verstehe ich nicht.
in ungarn und in polen gibt es jeden tag beispiele dafuer, an
denen sich doch die ddr - ebenfalls mitgliedstaat des rgw -
ohne weiteres orientieren kann.
unser und mein dringender wunsch ist es, dass es moeglichst
rasch zu einer solchen gesetzgebung kommt. denn es waere fuer
uns ein wenig erfreulicher zustand, wenn - was ich ebenfalls
wuensche - privatkapital aus der bundesrepublik deutschland in
polen und noch mehr - die dinge entwickeln sich sehr erfreulich
- in ungarn investiert wuerde und mitten in deutschland
diese investitionen ausbleiben. wir wollen, dass moeglichst
viele derartige investitionen von moeglichst zahlreichen
unternehmen getaetigt werden.
ich will es noch einmal klar unterstreichen: dies sind keine
vorbedingungen, sondern das ist schlicht und einfach die
sachliche voraussetzung, damit hilfe ueberhaupt greifen kann. im
uebrigen kann kein zweifel daran bestehen, dass dies auch die
menschen in der ddr wollen. sie wollen wirtschaftliche
freiheit, und sie wollen damit die fruechte ihrer arbeit endlich
ernten und mehr wohlstand gewinnen.
wenn ich heute die diskussion zu diesen thema - der kuenftigen
wirtschaftsordnung in der ddr - innerhalb der sed selbst
verfolge - wir werden es in ein paar tagen auf dem parteitag
der sed vor aller oeffentlichkeit erleben koennen -, dann kann
ich beim besten willen nicht erkennen, dass derjenige, der das
hier ausspricht, sich in die inneren angelegenheiten der ddr
einmischt. ich finde das ziemlich absurd.

viertens: ministerpraesident modrow hat in seiner
regierungserklaerung von einer vertragsgemeinschaft gesprochen.
wir sind bereit, diesen gedanken aufzugreifen. denn die naehe
und der besondere charakter der beziehungen zwischen den
beiden staaten in deutschland erfordern ein immer dichteres
netz von vereinbarungen in allen bereichen und auf allen
ebenen.
diese zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame
institutionen erfordern. bereits bestehende kommissionen
koennten neue aufgaben erhalten, weitere koennten gebildet
werden. ich denke dabei insbesondere an die bereiche
wirtschaft, verkehr, umweltschutz, wissenschaft und technik,
gesundheit und kultur.
ich brauche nicht zu betonen, dass bei all dem, was jetzt zu
geschehen hat, fuer uns berlin voll einbezogen bleiben muss.
das war, ist und bleibt unsere politik.

fuenftens: wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden
schritt weiterzugehen, naemlich konfoederative strukturen
zwischen beiden staaten in deutschland zu entwickeln mit dem
ziel, eine foederation, das heisst eine bundesstaatliche ordnung,
in deutschland zu schaffen. das setzt aber eine demokratisch
legitimierte regierung in der ddr zwingend voraus.

dabei koennten wir uns nach schon bald freien wahlen folgende
institutionen vorstellen:

- einen gemeinsamen regierungsausschuss zur staendigen
konsultation und politischen abstimmung,

- gemeinsame fachausschuesse,

- ein gemeinsames parlamentarisches gremium

- und manches andere mehr angesichts einer voellig neuen
entwicklung.

die bisherige politik gegenueber der ddr musste sich angesichts
der verhaeltnisse im wesentlichen auf kleine schritte
beschraenken, mit denen wir vor allem versuchten, die folgen
der teilung fuer die menschen zu mildern und das bewusstsein
fuer die einheit der nation wachzuhalten und zu schaerfen. wenn
uns kuenftig eine demokratisch legitimierte, das heisst frei
gewaehlte regierung als partner gegenuebersteht, eroeffnen sich
voellig neue perspektiven.
stufenweise koennen neue formen institutioneller
zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden. herr praesident,
meine damen und herren, ein solches zusammenwachsen
liegt in der kontinuitaet der deutschen geschichte. staatliche
organisation in deutschland hiess in unserer geschichte fast
immer auch konfoederation und foederation. wir koennen doch
auf diese historischen erfahrungen zurueckgreifen.
wie ein wiedervereinigtes deutschland schliesslich aussehen
wird, dass weiss heute niemand. dass aber die einheit kommen
wird, wenn die menschen in deutschland sie wollen, dessen bin
ich sicher.

sechstens: die entwicklung der innerdeutschen beziehungen
bleibt eingebettet in den gesamteuropaeischen prozess, das
heisst immer auch in die west-ost-beziehungen. die kuenftige
architektur deutschlands muss sich einfuegen in die kuenftige
architektur gesamteuropas. hierfuer hat der westen mit seinem
konzept der dauerhaften und gerechten europaeischen
friedensordnung schrittmacherdienste geleistet.
generalsekretaer gorbatschow und ich sprechen in der
gemeinsamen erklaerung vom juni dieses jahres, die ich bereits
zitiert habe, von den bauelementen eines "gemeinsamen
europaeischen hauses". ich nenne beispielhaft dafuer:

- die uneingeschraenkte achtung der integritaet und der
sicherheit jedes staates. jeder staat hat das recht, das eigene
politische und soziale system frei zu waehlen.

- die uneingeschraenkte achtung der grundsaetze und normen
des voelkerrechts, insbesondere achtung des
selbstbestimmungsrechts der voelker.

- die verwirklichung der menschenrechte.

- die achtung und pflege der geschichtlich gewachsenen
kulturen der voelker europas.

mit alledem wollen wir - so haben es generalsekretaer
gorbatschow und ich festgeschrieben - an die geschichtlich
gewachsenen europaeischen traditionen anknuepfen und zur
ueberwindung der trennung europas beitragen.

siebtens: die anziehungs- und ausstrahlungskraft der
europaeischen gemeinschaft ist und bleibt eine entscheidende
konstante der gesamteuropaeischen entwicklung. wir wollen und
muessen sie weiter staerken.
die europaeische gemeinschaft ist jetzt gefordert, mit offenheit
und flexibilitaet auf die reformorientierten staaten mittel-,
ost- und suedosteuropas zuzugehen. dies haben die staats- und
regierungschefs der eg-mitgliedstaaten kuerzlich bei ihrem
treffen in paris ja auch so festgestellt. hierbei ist die ddr
selbstverstaendlich eingeschlossen:
die bundesregierung befuerwortet deshalb den baldigen
abschluss eines handels- und kooperationsabkommens mit der
ddr, das den zugang der ddr zum gemeinsamen markt
erweitert, auch was die perspektive 1992 betrifft.
wir koennen uns fuer die zukunft sehr wohl bestimmte formen
der assoziierung vorstellen, die die volkswirtschaften der
reformorientierten staaten mittel- und suedosteuropas an die eg
heranfuehren und damit das wirtschaftliche und soziale gefaelle
auf unserem kontinent abbauen helfen. das ist eine der ganz
wichtigen fragen, wenn das europa von morgen ein
gemeinsames europa sein soll.
herr praesident, meine damen und herren, den prozess der
wiedergewinnung der deutschen einheit verstehen wir immer
auch als europaeisches anliegen. er muss deshalb auch im
zusammenhang mit der europaeischen integration gesehen
werden. ich will es ganz einfach so formulieren: die eg darf
nicht an der elbe enden, sondern muss die offenheit auch nach
osten wahren.
nur in diesem sinne - wir haben das europa der zwoelf immer
nur als einen teil und nicht als das ganze verstanden - kann
die europaeische gemeinschaft grundlage einer wirklich
umfassenden europaeischen einigung werden. nur in diesem sinne
wahrt, behauptet und entwickelt sie die identitaet aller europaeer.
diese identitaet, meine damen und herren, ist nicht nur in der
kulturellen vielfalt europas, sondern auch und vor allem in den
grundwerten von freiheit, demokratie, menschenrechten und
selbstbestimmung begruendet.
soweit die staaten mittel- und suedosteuropas die erforderlichen
voraussetzungen erfuellen, wuerden wir es auch begruessen, wenn
sie dem europarat und insbesondere auch der konvention zum
schutze der menschenrechte und grundfreiheiten beitraeten.

achtens: der ksze-prozess ist ein herzstueck dieser
gesamteuropaeischen architektur. wir wollen ihn vorantreiben
und die bevorstehenden foren nutzen:

- die menschenrechtskonferenzen in kopenhagen 1990 und
in moskau 1991,

- die konferenz ueber wirtschaftliche zusammenarbeit in bonn
1990,

- das symposion ueber das kulturelle erbe in krakau 1991 und

- nicht zuletzt das naechste folgetreffen in helsinki.

dort sollten wir auch ueber neue institutionelle formen der
gesamteuropaeischen zusammenarbeit nachdenken. wir
koennten uns eine gemeinsame institution zur koordinierung der
west-ost-wirtschaftszusammenarbeit sowie die einrichtung
eines gesamteuropaeischen umweltrates sehr gut vorstellen.

neuntens: die ueberwindung der trennung europas und der
teilung deutschlands erfordern weitreichende und zuegige
schritte in der abruestung und ruestungskontrolle. abruestung
und ruestungskontrolle muessen mit der politischen entwicklung
schritt halten und, wenn notwendig, beschleunigt werden.
dies gilt im besonderen fuer die wiener verhandlungen ueber den
abbau konventioneller streitkraefte in europa und fuer die
vereinbarung vertrauensbildender massnahmen ebenso wie fuer das
weltweite verbot chemischer waffen, das, wie ich hoffe, 1990
kommen wird. dies erfordert auch, dass auch die
nuklearpotentiale der grossmaechte auf das strategisch
erforderliche minimum reduziert werden koennen.
das bevorstehende treffen zwischen praesident bush und
generalsekretaer gorbatschow bietet eine gute gelegenheit,
den jetzt laufenden verhandlungsrunden neue schubkraft zu
geben.
wir bemuehen uns - auch in zweiseitigen gespraechen mit den
staaten des warschauer paktes einschliesslich der ddr -,
diesen prozess zu unterstuetzen.

zehntens: mit dieser umfassenden politik wirken wir auf
einen zustand des friedens in europa hin, in dem das deutsche
volk in freier selbstbestimmung seine einheit wiedererlangen
kann. die wiedervereinigung, das heisst die wiedergewinnung
der staatlichen einheit deutschlands, bleibt das politische
ziel der bundesregierung.
wir sind dankbar, dass wir in der erklaerung des bruesseler
natogipfels vom mai dieses jahres dafuer erneut die
unterstuetzung unserer freunde und partner gefunden haben.
meine damen und herren, wir sind uns bewusst, dass sich auf
dem weg zur deutschen einheit viele schwierige fragen stellen,
auf die korrekterweise heute niemand eine abschliessende
antwort geben kann. dazu gehoert vor allem auch - ich betone
das - die ebenso schwierige wie entscheidende frage
uebergreifender sicherheitsstrukturen in europa.
die verknuepfung der deutschen frage mit der
gesamteuropaeischen entwicklung und den west-ost-beziehungen -
wie ich sie eben in zehn punkten erlaeuterte - ermoeglicht eine
organische entwicklung, die den interessen aller beteiligten
rechnung traegt und - dies ist unser ziel - einer friedlichen
und freiheitlichen entwicklung in europa den weg bahnt.
nur miteinander und in einem klima des wechselseitigen
vertrauens koennen wir die teilung europas, die immer auch die
teilung deutschlands ist, friedlich ueberwinden.
das heisst, wir brauchen auf allen seiten besonnenheit,
vernunft und augenmass, damit die jetzt begonnene - so
hoffnungsvolle - entwicklung stetig und friedlich weiterverlaeuft.
was diesen prozess stoeren koennte, sind nicht reformen,
sondern deren verweigerung. nicht freiheit schafft instabilitaet,
sondern deren unterdrueckung. jeder gelungene reformschritt
bedeutet fuer ganz europa ein mehr an stabilitaet und einen
zugewinn an freiheit und sicherheit.
herr praesident, meine damen und herren, in wenigen wochen
beginnt das letzte jahrzehnt dieses jahrhunderts, ein
jahrhundert, das so viel elend, blut und leid sah.
es gibt heute viele hoffnungsvolle zeichen dafuer, dass die
neunziger jahre die chancen fuer mehr frieden und mehr freiheit
in europa und in deutschland in sich tragen. es kommt dabei
- jeder spuert dies - entscheidend auch auf unseren, den
deutschen beitrag an. wir alle sollten uns dieser
herausforderung der geschichte stellen.