- Bulletin 90-87
- 18. September 1987
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt anläßlich der Jahrestagung 1987 der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Verein für Socialpolitik - am 16. September 1987 in Berlin folgende Rede:
Die Einladung zur Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik habe ich gerne angenommen. Sie bietet eine besonders gute Gelegenheit, Fragen der Wirtschaftspolitik zu diskutieren und auch über das Verhältnis von Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik zu sprechen. In den letzten zwei Tagen haben Sie sich eingehend mit den „Beschäftigungsproblemen hochentwickelter Volkswirtschaften" auseinandergesetzt. Sie haben sich damit eines Themas angenommen, das sich gut in die lange Tradition Ihrer Gesellschaft einfügt.
Zentrales Anliegen der Gründer des „Vereins für Socialpolitik" im Jahr 1873 war es, die Soziale Frage stärker in den Vordergrund zu rücken. Damit sollte sowohl der Politik des „laissez-faire" als auch den sozialrevolutionären Ideen des aufkommenden Sozialismus entgegengewirkt werden. Seitdem haben sich die Probleme und Fragestellungen ohne Zweifel stark verändert. War es damals die Soziale Frage, die im Mittelpunkt stand, so bedarf heute sicher das Beschäftigungsproblem ganz besonderer Aufmerksamkeit. Ich glaube: Fortschritte auf dem Weg zu mehr Beschäftigung sind heute in der Tat eine zentrale Herausforderung für alle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und natürlich auch für die Wirtschaftswissenschaft.
Welchen Weg gilt es hierbei einzuschlagen? Falsch wäre es sicher, lediglich zu alten „hausgemachten" Rezepten zurückzukehren. Dazu zähle ich insbesondere all das, was dazu dient, nationale Märkte vor untiebsamer Konkurrenz von außen abzuschirmen.
Nichts hat die fatalen Folgen einer solchen Strategie klarer aufgezeigt als der internationale Protektionismus-Wettlauf, der zur Weltwirtschaftskrise nach 1929 mit ihren verheerenden Auswirkungen für Millionen von Menschen maßgeblich beigetragen hat - eine Erfahrung, die es wert ist, auch heute gelegentlich in Erinnerung gerufen zu werden. Niemand sollte sich hier Illusionen hingeben: Weltwirtschaftlich sitzen wir heute mehr denn je in einem. Boot. Wachstum, Beschäftigung und damit die enorme Wohlstandssteigerung nach dem Zweiten Weltkrieg haben die westlichen Industrieländer zu einem guten Teil der verstärkten internationalen Arbeitsteilung zu verdanken.
Unser hoher Lebensstandard ist also fest verknüpft mit gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Ein um sich greifender Protektionismus würde heute allen Ländern eher noch mehr Schaden zufügen, als dies in den dreißiger Jahren der Fall war.
Diese Risiken müssen politisch immer wieder deutlich herausgestellt werden. Und wir müssen alles tun, damit die protektionistische Saat, die heute vielfach gesät wird, nicht aufgeht.
Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung gerechtfertigt: Der freie Welthandel steht heute vor seiner größten Bewährungsprobe seit den fünfziger Jahren. Und wer wäre auf den positiven Ausgang dieser Bewährungsprobe in höherem Maße angewiesen als die deutsche Wirtschaft, die mit Exporten und Importen stärker in die Weltwirtschaft eingebunden ist als alle anderen großen Industrienationen. Deswegen ist die jetzt angelaufene neue GATT-Verhandlungsrunde gerade für die Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung - einer Bedeutung, die in der öffentlichen Diskussion nach meinem Eindruck hierzulande noch nicht genügend erkannt worden ist.
Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger als die Welthandelsordnung für das Jahr 2000. Diese Verhandlungsrunde wird mit großen Schwierigkeiten verbunden sein. Sie kennen die Stichworte:
- das Problem versteckter, indirekter Handelshemmnisse,
- der freie Markt für Dienstleistungen sowie
- der internationale Handel mit Agrarprodukten.
Gerade angesichts dieser schwierigen Tagesordnung wird die Bundesregierung alles tun, um die Verhandlungen durch konstruktive Vorschläge voranzubringen. Denn wir halten fest daran, daß es zu einem offenen Welthandelssystem keine vertretbare Alternative gibt.
Zum Stichwort Protektionismus ist allerdings ergänzend festzuhalten, daß dies keineswegs nur eine Frage großer internationaler Konferenzen ist. Beim Thema Autobahngebühren etwa sind wir sehr schnell in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft.
Auch hier wird immer wieder neu der hinreichend bekannte Versuch unternommen, mit nationalen Problemen dadurch fertig zu werden, daß andere Länder bzw. deren Bürger mit zu deren Lösung herangezogen werden. Das jüngste Vorhaben belgischer Autobahngebühren macht da keine Ausnahme.
Die Bundesregierung hat gegen diese Neuauflage „europäischer Wegezölle" energischen Protest eingelegt, und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit europäische Vernunft hier die Oberhand behält.
Meine Damen und Herren, als eine der großen - nach neueren Zahlen sogar als größte - Handelsnation der Welt wissen wir sehr genau, daß internationale Koordinierung und Abstimmung notwendig, ja unentbehrlich geworden sind, um weltweit günstige Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Diesem Ziel dient - um ein konkretes Beispiel herauszugreifen - der jährliche Wirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Konferenzen sind häufig kritisiert und nicht selten sogar als „Alibi-Veranstaltung" abgetan worden. Ich möchte gerade die heutige Gelegenheit benutzen, um meine Erfahrungen aus fünf Gipfelbegegnungen dagegen zu setzen.
Diese Treffen bieten nämlich die einzigartige Chance, daß sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrieländer gemeinsam mit ihren Mitarbeitern jährlich zusammenfinden und Einschätzungen und Auffassungen zu den anstehenden wichtigen Wirtschaftsfragen in direkten und vertraulichen Gesprächen austauschen. Damit werden bestehende Gegensätze in der Sache natürlich nicht automatisch aufgehoben und erledigt. Aber jeder Teilnehmer weiß, wenn er nach Hause fährt, welche Überlegungen und Motive für seine Partner tatsächlich ausschlaggebend sind; er weiß auch, inwieweit sich die eigenen Argumente auf internationaler Bühne als stichhaltig und überzeugend erwiesen haben.
Und wie wichtig diese Informationen und Eindrücke aus erster Hand sind, das ersehen Sie schon daraus, daß sich die Presseberichte vor, während und nach diesen Konferenzen in der Regel ganz erheblich von dem unterscheiden, was ich selbst dort erlebt habe.
Aber auch angesichts dieser insgesamt positiven Bewertung der jährlichen Wirtschaftsgipfel bleiben wir natürlich realistisch: Allzu häufig haben wir erlebt, daß manche gut klingende Absichtserklärung einzelner Partner sich schon kurze Zeit später als wenig belastbar erwiesen hat - zumal wenn sie zu Hause in den Strudel innenpolitischer Auseinandersetzungen geraten ist.
Am Beispiel des Vorschlags der EG-Kommission für die Einführung einer Fettsteuer etwa haben wir selbst erfahren, daß beträchtliche Anstrengungen notwendig sind, um im Kampf gegen den Protektionismus auch innerhalb der EG eine vertretbare Linie durchzusetzen.
Richtig bleibt gleichwohl - und hier liegt zum Beispiel ein qualitativer Unterschied zu der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen -‚ daß heute in der internationalen Politik zwar auch übereinander und gelegentlich auch gegeneinander geredet wird, daß aber die Verantwortlichen eben auch sehr häufig und sehr direkt miteinander sprechen. badurch entstehen Verbindungen und nicht selten auch persönliche Beziehungen, die nach meiner Erfahrung erst echte Chancen für eine bessere internationale Zusammenarbeit eröffnen.
Ermutigende Beispiele für solche Abstimmungen waren in diesem Jahr die Pariser Louvre-Vereinbarung und der Wirtschaftsgipfel in Venedig - zwei Treffen mit durchaus konkreten Folgen:
- Die Bundesrepublik hat ihr Versprechen eingelöst und einen Teil der geplanten Steuerreform vorgezogen.
- Die Japaner haben ihren Zusatzhaushalt inzwischen verabschiedet.
- Das amerikanische Haushaltsdefizit ist erstmals spürbar vermindert worden.
- Und die Schwankungen des US-Dollars gegenüber D-Mark und Yen konnten in Grenzen gehalten werden.
Diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß die internationale Wirtschaftspolitik inzwischen festere Konturen gewonnen hat.
Dies gilt in noch anderer Qualität für die Europäische Gemeinschaft. Hier sind wir inzwischen auf dem Weg, den europäischen Binnenmarkt Schritt für Schrift bis 1992 zu verwirklichen.
Dieser Binnenmarkt bedeutet eine wirklich neue Herausforderung - und zwar für Wirtschaft und Politik gleichermaßen:
- für die Wirtschaft, weil in einigen unserer Branchen der Wettbewerb an Intensität gewinnen dürfte. Versicherungswirtschaft und Güterverkehr sind hierfür zwei Beispiele;
- für die Politik, weil alle Partner gemeinsam schwierigen Aufgaben nicht länger ausweichen können: Angleichung der Steuersysteme, Harmonisierung der Normen, vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs und vieles mehr.
Worauf es ankommt, ist, daß wir den Weg zu langfristigen Lösungen jetzt unwiderruflich beschreiten, daß wir keine Zeit verlieren und daß wir unser politisches Ziel der Einigung Europas fest im Auge behalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang hinzufügen: Nationale und internationale Wirtschaftpolitik stehen nicht für sich allein. Gesehen werden muß immer wieder der enge Zusammenhang mit anderen wichtigen Veränderungen in der internationalen Politik.
Hier erleben wir zur Zeit eine Entwicklung, die sich in vieler Hinsicht von den Erfahrungen der letzten vierzig Jahre deutlich unterscheidet: Auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Fortschritte erreicht worden, die noch vor nicht sehr langer Zeit als kaum möglich galten. Ich sehe gute Voraussetzungen für den Abschluß eines Abkommens zwischen der Sowjetunion und den USA über den Abbau von Mittelstreckenraketen noch in diesem Jahr. Ungewohnte Dynamik ist auch in der Politik der Sowjetunion selbst eingekehrt. Generalsekretär Gorbatschow hat seinem Land eine weitreichende Erneuerung verordnet, nicht zuletzt die Modernisierung der sowjetischen Wirtschaft. Und der Besuch Generalsekretär Honeckers hier in der Bundesrepublik signalisiert, daß wir im innerdeutschen Verhältnis einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, ohne daß dabei die grundsätzlichen Unterschiede verwischt worden wären.
Ich glaube, daß diese nachhaltigen Veränderungen, die ich nur mit einigen Stichworten skizziert habe, nicht nur für sich genommen große Bedeutung haben.
Sie werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West spürbar beeinflussen; sie werden mehr Raum schaffen für eine stetige Intensivierung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, besonders mit Blick auf die vor uns liegenden Aufgaben braucht die Politik die Unterstützung der Wissenschaft. Für den Politiker von besonderem Interesse ist natürlich die wirtschaftswissenschaftliche Beratung als angewandte Wissenschaft.
Prominente Beispiele hierfür sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute oder die wissenschaftlichen Beiräte. Das vorhandene theoretische Wissen und empirisch überprüfte Kausalzusammenhänge werden hier für die Wirtschaftpolitik fruchtbar gemacht.
Und die entsprechenden Gutachten führen der Politik die oft nicht gleich überschaubaren Bedingungen und Konsequenzen wirtschaftspolitischer Entscheidungen vor Augen - mit ihren vielfältigen Implikationen, die im schnellebigen politischen Alltagsgeschäft leicht aus dem Blickfeld geraten können.
Politik ist also auf Beratung angewiesen - eine Beratung, die Distanz hält zu täglichen Entscheidungszwängen und deren Anliegen die auf längere Sicht gerichtete Analyse ist. Diese wichtige Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft ist allerdings an eine entscheidende Voraussetzung geknüpft: die Unabhängigkeit der Wissenschaftler. Und zwar:
- die Unabhängigkeit als die Freiheit des Wissenschaftlers in seiner Arbeit sowie
- die Unabhängigkeit der Berater zu den Beratenen.
Die Geschichte des „Vereins für Socialpolitik" lehrt, daß dies keineswegs immer selbstverständlich war.
1936 hat die Mitgliederversammlung des Vereins die Selbstauflösung beschlossen, um dem massiven Druck in Richtung auf nationalsozialistische „Gleichschaltung" zu entgehen. Damit hatten die Mitglieder um der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Arbeit willen großen persönlichen Mut bewiesen.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß auch für den unabhängigen Wissenschaftler ein genaues Abschätzen der Folgen wirtschaftspolitischer Maßnahmen häufig nur bedingt möglich ist. Eine noch so sorgfältige wirtschaftswissenschaftliche Analyse kann Unsicherheiten nicht vollständig beseitigen.
Schließlich hat es die Ökonomie - und natürlich auch die Politik - mit frei entscheidenden Menschen zu tun, deren Verhalten keineswegs mechanistischen Gesetzmäßigkeiten folgt.
Gerade dies haben wir ja in den letzten Jahren erlebt - erst im negativen, dann im positiven Sinne -‚ daß nämlich der
Faktor Psychologie eine wichtige Rolle spielt. ich habe in den letzten Jahren oft genug darauf hingewiesen, daß Lebensbejahung, Zuversicht und Optimismus eine Grundvoraussetzung sind, um auch die wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können.
Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den achtziger Jahren unterstreiche ich noch einmal: Sie können noch so viele wirtschaftspolitische Maßnahmen-Pakete auf den Weg bringen - wenn es nicht gleichzeitig gelingt, Haltungen und Einstellungen der Menschen positiv zu verändern, dann bleibt alles andere vergeblich. Damit werden wirtschaftspolitische Erkenntnisse und ihre praktische Anwendung keineswegs abgewertet. Aber aus der Verfügbarkeit bestimmter Instrumente darf nicht der Schluß gezogen werden, daß Politik und Wissenschaft die Wirtschaft und ihre Entwicklung fest „im Griff" haben könnten.
Das zeitweilig weit verbreitete Gefühl wirtschaftspolitischer „Machbarkeit" hat sich im Rückblick ja eher als trügerisch erwiesen. Menschen müssen vielmehr überzeugt werden. Nur dann können wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt freimütig ansprechen: Das Verhältnis von beratender Wissenschaft und Politik ist durch ein natürliches Spannungsverhältnis geprägt.
Neben wirtschaftspolitischen Zielen gibt es für die Politik eben auch andere Orientierungsgrößen, etwa Sozial- und Familienpolitik, Sicherheits- und Außenpolitik - um nur einige wenige zu nennen. Sie alle sind in vielfältiger Weise miteinander verwoben und müssen im politischen Entscheidungsprozeß berücksichtigt werden.
Dazu ein praktisches Beispiel: die häufig gehörte Klage über fehlende Mobilität in unserer Bevölkerung.
Ich bestreite nicht, daß mehr räumliche Beweglichkeit manche Probleme verringern könnte, gerade bei den heutigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Aber können wir wirklich einseitig Kritik üben, wenn die meisten Menschen die Vertrautheit mit ihrer örtlichen Umgebung sehr hoch einschätzen, wenn Heimatverbundenheit und ein Gefühl des „Zu-Haus-Seins" neben materiellem Wohlstand große Bedeutung haben?
Auch von daher ist es sicher richtig und notwendig, daß Wissenschaft und Politik unterschiedliche Verantwortung tragen. Vereinfacht und ohne Anspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit gesagt: Der Wissenschaftler ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Analyse, die er nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat.
Und ich füge hinzu: Dazu gehört eine Sprache, die von denen, die es angeht, auch verstanden wird. Der Politiker übernimmt demgegenüber die Verantwortung für die jeweils konkret getroffene Entscheidung. Dies mag auch erklären, weshalb wissenschaftlicher Rat und politische Entscheidung nicht immer übereinstimmen. Es ist eben eine Sache, die gesamtwirtschaftliche Schädlichkeit von Subventionen wissenschaftlich herauszuarbeiten, und eine andere Sache, diese Position in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vor einigen tausend Stahlkochern und Bergleuten an Rhein und Ruhr zu vertreten.
Lassen Sie mich deshalb hierzu sagen: Die von mir geführte Bundesregierung stellt den Strukturwandel keineswegs in Frage - weder bei Kohle und Stahl noch bei den Werften und in der Landwirtschaft.
Wir wissen, daß wir die damit verbundenen Anpassungen und Veränderungen nicht verhindern können und auch nicht verhindern dürfen, wenn wir die Arbeitsplätze von morgen nicht aufs Spiel setzen wollen.
Aber als Politiker - und hier liegt sicher ein wichtiger Unterschied zur Wissenschaft - haben wir auch sehr genau danach zu fragen, was den betroffenen Menschen zugemutet werden darf und wo diese Grenze überschritten wird. Dies gilt in besonderer Weise, wenn sich Strukturveränderungen in unserer Wirtschaft auf ganz bestimmte Regionen konzentrieren.
Meine Schlußfolgerung lautet deswegen: Ja zum Übergang in neue Strukturen - aber unter Bedingungen, die für die unmittelbar Betroffenen nicht zu Hoffnungslosigkeit und Resignation führen.
Meine Damen und Herren, gerade am Beispiel des Strukturwandels wird noch ein Grundproblem Sozialer Marktwirtschaft deutlich, mit dem sich die praktische Wirtschaftspolitik immer wieder auseinandersetzen muß: In den Augen vieler Menschen fehlt nämlich der Marktwirtschaft die vordergründige „Faszination des Unmittelbaren", die von staatlichen Plänen, Programmen und Interventionen ausgeht. Deswegen müssen wir immer wieder deutlich machen, daß Wahlfreiheit, Dezentralisierung von Entscheidungsmacht, Minderheitenschutz und der sparsame Umgang mit knappen Mitteln zu den politisch entscheidenden Elementen der Sozialen Marktwirtschaft gehören.
Es gibt keinen Entscheidungsprozeß, der demokratischer und zugleich leistungsfähiger wäre als die „unsichtbare Hand" von Preis und Wettbewerb in unserer Wirtschaftsordnung, die täglich Millionen unterschiedlicher Interessen ohne jeden Zwang zum Ausgleich bringt.
Für die praktische Politik bedeutet dies, daß wir den persönlichen Freiraum immer wieder so erweitern und gestalten müssen, daß die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft keine akademische Angelegenheit bleiben, sondern eine persönliche Erfahrung für möglichst viele Bürger werden. Deshalb werden wir die Bürde staatlicher Bevormundung weiter abbauen. Ich greife ein Beispiel heraus: die Reform unseres Steuersystems.
Sie ist von besonderer Bedeutung, weil es nicht nur eine finanztechnische Frage ist, was der Staat dem Bürger an Steuerlast zumutet, sondern eine eminent gesellschaftspolitische.
Wir wollen deshalb mit der Reform der Steuerstruktur mehr Steuergerechtigkeit verwirklichen, wir wollen Subventionen abbauen, und wir wollen die Steuern weiter senken, um Leistungsanreize und eine neue Dynamik zu schaffen. Und ich sehe dies in engem Zusammenhang mit den ebenfalls anstehenden Zukunftsaufgaben sowohl im Gesundheitswesen als auch bei der längerfristigen Sicherung der Rentenversicherung. Denn was hilft die beste Steuerreform, wenn die Lohnnebenkosten zu einem unkalkulierbaren Risiko werden?
Wir werden hier zukunftsfähige Antworten finden müssen auf die tiefgreifenden demographischen Veränderungen, die alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren mehr und mehr erfassen werden. Dabei muß der Bedeutung dieser Zukunftsaufgaben auch die Sorgfalt unserer Vorbereitungsarbeiten entsprechen. Ich betone deshalb noch einmal: Diese Bundesregierung läßt sich bei der notwendigen Vorbereitung ihrer Entscheidungen von keiner Seite unter Druck setzen.
Alle bisher für die Realisierung wichtiger Vorhaben angekündigten Zeitpläne haben wir ohne Ausnahme eingehalten - von der Realisierung des NATO-Doppalbeschlusses über die Steuersenkung 1986/1988 bis hin zum § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes.
Von der gleichen Verläßlichkeit können Sie auch jetzt ausgehen. Dies gilt für die Festlegung aller Einzelheiten der anstehenden Steuerreform 1990, die wir für diesen Herbst angekündigt haben.
Dies gilt in gleicher Weise für die vor uns liegenden Aufgaben in den Bereichen Gesundheitswesen und Rentenversicherung. Mit diesen Reformen werden wir einen wesentlichen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in den neunziger Jahren leisten.
Meine Damen und Herren, mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch die Verbesserung der sogenannten Rahmenbedingungen erreichen - so wichtig dies ganz ohne Frage ist. Denn wer die Arbeitslosigkeit genauer analysiert, stellt fest, daß sich hinter den Monat für Monat veröffentlichten Globalzahlen eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Probleme verbirgt.
Diese Probleme beginnen bereits bei der Arbeitsmarkt-Statistik selbst. So gab es bis zur Mitte des vergangenen Jahres zwar monatliche Arbeitslosenzahlen, aber keinerlei vergleichbare Informationen über den Stand von Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Was dies zum Beispiel angesichts geburtenstarker Jahrgänge und eines sich deutlich ändernden Erwerbsverhaltens bei den Frauen bedeutete, brauche ich Ihnen nicht weiter zu erläutern.
Aktuelle monatliche Informationen über die Entwicklung der Erwerbstätigkeit stehen nunmehr seit etwa einem Jahr zur Verfügung. Zur Zeit ist die Bundesregierung dabei, zum einen die Qualität dieser Zahlen weiter zu verbessern; zum anderen wird intensiv geprüft, inwieweit diese Zahlen auch in einer regionalen Untergliederung verfügbar gemacht werden können. Ich gehe davon aus, daß diese umfangreicheren Informationen über Beschäftigung und Erwerbstätigkeit vom Frühjahr des kommenden Jahres an veröffentlicht werden können.
Wichtiger noch als Zahlen und Statistiken sind mit Sicherheit die vielfältigen tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, die ihrerseits Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit stark beeinflussen.
Ich habe bereits vorhin vom Strukturwandel gesprochen. Er führt besonders dort zu großen Herausforderungen, wo er bestimmte Regionen ganz konzentriert betrifft. So führen etwa die Anpassungsprobleme bei Stahl und Kohle zu besonderen Schwierigkeiten im Ruhrgebiet, und die weltweiten Probleme im Schiffbau machen sich auch in der Werftindustrie an unserer Küste nachhaltig bemerkbar. Die Bundesregierung hilft hier in zweifacher Weise: zum einen bei der sozialverträglichen Gestaltung des Übergangs in neue Strukturen; zum anderen, indem wir im Rahmen der Regionalpolitik die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen finanziell unterstützen.
Gerade diesen regionalpolitischen Anstrengungen kommt aus meiner Sicht besondere Bedeutung zu, weil hier geholfen werden kann, ohne daß damit vorhandene wirtschaftliche Strukturen festgeschrieben werden. Aus genau diesem Grund haben wir im Juli dieses Jahres die Finanzhilfen für die vom Strukturwandel ganz speziell betroffenen Regionen noch einmal erhöht.
Eine andere wichtige Veränderung, mit der wir es in unserer Gesellschaft wie auch auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben, betrifft die Berufstätigkeit von Frauen.
Aus einer ganzen Reihe von Gründen wollen heute erheblich mehr Frauen als früher berufstätig sein, wobei familiäre Verpflichtungen und berufliche Anforderungen in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Daß wir gerade unter diesem Gesichtspunkt zum Beispiel erheblich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung brauchen, liegt auf der Hand. Und hier ist dann auch sehr schnell der Punkt erreicht, an dem staatliche Maßnahmen an Grenzen stoßen.
Die Bundesregierung kann zwar die gesetzlichen Bedingungen für die Teilzeitarbeit verbessern - und wir haben dies getan -‚ aber die Gestaltung der Arbeitszeit selbst liegt praktisch ausschließlich in den Händen der Tarifpartner.
Und gerade an diesem Beispiel wird sehr deutlich, was hierzulande allzu häufig übersehen wird: daß nämlich Soziale Marktwirtschaft nicht allein eine staatliche Veranstaltung ist.
Es wird in der breiten Öffentlichkeit zu wenig beachtet, daß nicht nur über die Arbeitszeit, sondern auch über andere wichtige Eckdaten wie Löhne und den größeren Teil der Lohnnebenkosten nicht die Politik, sondern die Tarifpartner allein entscheiden.
Wie wichtig diese Weichenstellungen sind, das wird im Rückblick auf die letzten fünfzehn Jahre deutlich. Nehmen Sie etwa - mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland und die USA - die völlig unterschiedliche Entwicklung von Reallöhnen und Arbeitsplätzen:
- Im Fall der Vereinigten Staaten in den siebziger Jahren stabile Reallöhne, verbunden mit einer nachhaltigen Steigerung des Angebots an Arbeitsplätzen;
- hierzulande dagegen gleichzeitig eine deutliche Steigerung der Reallöhne, aber zugleich ein spürbarer Rückgang der Beschäftigung, die erst 1983 zum Stillstand gebracht werden konnte.
Ein ähnlicher Vergleich könnte auch mit der Schweiz angestellt werden, wo das sogenannte „Friedensabkommen" zwischen den Tarifpartnern in diesem Jahr fünfzig Jahre alt geworden ist. Dort gibt es bei niedriger Geldentwertung und hohem Einkommen praktisch unverändert keine nennenswerte Arbeitslosigkeit.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Arbeitsmarktpolitische Rezepte und Erfahrungen können sicher nicht ohne weiteres von einer Industriegesellschaft auf eine andere übertragen werden. Dafür sind die gewachsenen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu unterschiedlich. Aber es gibt doch zu denken, daß ähnliche Herausforderungen - wie die praktisch überall deutlich gewachsene Nachfrage nach zusätzlichen Arbeitsplätzen - in großen Industrieländern mit vergleichbarem Entwicklungsstand mit sehr unterschiedlichem Erfolg bewältigt worden sind.
Ich füge hinzu: Ich halte es für problematisch, daß diese teilweise gravierenden Unterschiede der Beschäftigungsentwicklung in der öffentlichen Diskussion bei uns eigentlich nur wenig Aufmerksamkeit finden - und dies, obwohl doch die Arbeitslosigkeit und ihre Bekämpfung von allen Gruppen unserer Gesellschaft immer wieder als das zentrale Problem dargestellt werden.
Mir scheint es fast, daß viele, die über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, diese Unterschiede gar nicht kennen oder auch nicht kennen wollen, weil sich mit ihnen kritische Fragen an die eigene Adresse verbinden könnten. Und weil dies so ist, sehe ich gerade hier eine besondere Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaft. Die Wahl Ihres Tagungsthemas zeigt ja, daß Sie die Bedeutung dieser Problematik ebenfalls hoch einschätzen.
Es kommt jetzt aber darauf an, daß Ihre Überlegungen und Diskussionsergebnisse nicht eine akademische Angelegenheit bleiben, sondern über ihre Tagung hinaus Eingang finden in eine breitere öffentliche Diskussion. Ich sage noch einmal: Wir brauchen diesen Ihren Beitrag und Ihre Anstöße, damit traditionelle Denkschemata, die sich in erster Linie am Status Quo - man könnte auch sagen an Besitzständen - orientieren, vielleicht doch schrittweise überwunden werden können.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Wer über den Zusammenhang von Wirtschaftswissenschaft und praktischer Wirtschaftspolitik nachdenkt, der stößt früher oder später auf eine Persönlichkeit, die beides in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einzigartiger Weise verbunden hat: Ich meine Ludwig Erhard, dessen 90. Geburtstag wk im Februar dieses Jahres begangen haben. Wenn wir fragen, was ihn ausgezeichnet hat, dann erscheinen mir - gerade auch mit Blick auf unsere heutige Situation - zwei Dinge wichtig: Zum einen seine Maxime, daß die Wirtschaft nicht zum Selbstzweck werden darf, sondern den Menschen zu dienen hat.
Deshalb wollte er die Wirtschaft so geordnet und in die Gesellschaft eingefügt sehen, daß Freiheit und Selbstverantwortung in Solidarität mit dem Nächsten und in Überein-Stimmung mit dem Gemeinwohl gelebt werden können. In einer solchen Gesellschaftsordnung mit menschlichem Gesicht sah er den Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Das zweite ergibt sich daraus: Ludwig Erhard verstand Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik als eine Einheit. Er ist immer entschieden dafür eingetreten, daß Wirtschaftsund Finanzpolitik, Steuer- und Sozialpolitik, Familien- und Arbeitsmarktpolitik, daß all dies keine getrennten Veranstaltungen mit getrennter Kontenführung sind, sondern daß sie in ihrem Erfolg entscheidend voneinander abhängen. Wir wissen aber auch, daß es in der politischen Wirklichkeit häufig anders aussieht: Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen werden vielfach getrennt voneinander gesehen und diskutiert. Das heißt, die jeweiligen Experten bemächtigen sich dieser Themen - sowohl bei den Politikern als auch bei Verbänden, Interessengruppen und gelegentlich auch in der Wissenschaft. Dies führt dann zu Lösungsversuchen, deren Richtigkeit ebenso begrenzt ist wie die begrenzten Interessen derer, die daran mitgewirkt haben.
Ich glaube also, daß das „ganzheitliche Denken" Ludwig Erhards in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen zu dem notwendigen Rüstzeug für die vor uns liegenden Jahre gehört.
Aus diesem Geist heraus hat Ludwig Erhard in den Aufbaujahren unseres Landes eine Atmosphäre der Ermutigung geschaffen - eine Atmosphäre, in der sich die schöpferischen Kräfte frei entfalten konnten.
Von diesen schöpferischen Kräften hängt unsere Zukunft ab. Das war damals so, und dies hat auch heute unverändert Gültigkeit.