der bundesminister des innern, dr. wolfgang schaeuble,
gab zur vorstellung des verfassungsschutzberichtes
1989 am 19. juli 1990 in bonn folgende erklaerung ab:

die vorstellung des verfassungsschutzberichtes fuer das
jahr 1989 faellt in einen zeitraum, in dem sich die
nachkriegsgeschichte unseres geteilten deutschland dem ende
naehert. die vorgaenge in mittel- und osteuropa und
insbesondere die friedliche und demokratische revolution im
anderen teil deutschlands gegen den sogenannten "realen
sozialismus" haben die frueheren politischen konstellationen
von grunde auf veraendert.
das hat auch deutliche auswirkungen auf die arbeit des
verfassungsschutzes. durch den wegfall der akuten
bedrohung und der politischen zersetzungsversuche durch
den sed-staat werden wir ein sehr viel entspannteres
verhaeltnis zum orthodoxen kommunismus -
beziehungsweise dem, was davon uebriggeblieben ist -, haben
als frueher.
aber es muss grundsaetzlich festgestellt werden: der
verfassungsauftrag der wehrhaften demokratie und der
gesetzliche auftrag der verfassungsschutzbehoerden haben nach
wie vor bestand, sie bleiben auch in einem geeinten
deutschland unverzichtbar.
die arbeit des verfassungsschutzes richtet sich nicht gegen
eine unliebsame politische opposition, sondern gegen
gegner der freiheitlichen demokratischen grundordnung, also
gegen gruppen und parteien, die unseren freiheitlichen
rechtsstaat abschaffen wollen - zum beispiel durch die
anarchie, die kommunistische "diktatur des proletariats"
oder durch einen fuehrerstaat.
befuerchtungen oder vorwuerfe gegen den
verfassungsschutz sind unberechtigt und werden oft wider besseres
wissen erhoben: die foederative struktur des
verfassungsschutzes, die parlamentarische kontrolle, die
datenschutzkontrolle, die fachaufsicht durch die innenminister und
die kontrolle durch gerichte und durch die oeffentlichkeit lassen
einen politischen missbrauch nicht zu.
eine ganze reihe von organisationen - gerade auch in der
sogenannten "friedensbewegung" - haben immer
vehement gegen den verfassungsschutz polemisiert. jetzt
muessen sie kleinlaut ihre massive kommunistische beeinflussung
- ja abhaengigkeit - und damit auch die objektive
berichterstattung des verfassungsschutzes eingestehen.
ich kann mir gut vorstellen, dass es in einem geeinten
deutschland zusaetzliche landesverfassungsschutzbehoerden
geben wird, die nach unseren bewaehrten massstaeben
ohne stasi-vorbelastung den gesetzlichen auftrag des
verfassungsschutzes rechtsstaatlich einwandfrei erfuellen
werden. drei wichtige fragen sind dabei zu klaeren:
- was wird aus dem heer des ehemaligen "stasi"-apparates?
- was wird aus den "stasi"-akten?
- wie geht der verfassungsschutz mit der sed/pds um?
bezueglich der stasi-mitarbeiter wird zu pruefen sein, ob und
inwieweit rechtsfrieden durch gesetzliche regelungen
hergestellt werden kann. sicher wird es fuer viele der
ehemaligen einfachen stasi-mitarbeiter, die sich ausser
straftaten, die durch die teilung deutschlands bedingt waren,
nichts zu schulden kommen liessen, keine strafverfahren
mehr geben.
allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass ehemalige
stasi-mitarbeiter im oeffentlichen dienst oder gar - bei allem
"sachverstand" - in kuenftigen verfassungsschutzbehoerden
taetig sein werden.
bezueglich der akten des ehemaligen ministeriums fuer
staatssicherheit und insbesondere des stasi bin ich fuer eine
differenzierung:
unterlagen aus dem flaechendeckenden abhoeren des
telefonverkehrs und der postschnueffelei gegen buerger der
bundesrepublik deutschland durch die staatssicherheit sollten
vernichtet werden, um unter dieses unsaegliche treiben des
stasi endlich einen schlussstrich zu ziehen. die
bundesregierung hat auf meinen vorschlag am 28. maerz 1990
beschlossen, dass solche unterlagen, sowie sie in die
verfuegungsgewalt von bundesbehoerden gelangen, ohne weitere
pruefung vernichtet werden. hierzu bekenne ich mich (wie
zuletzt noch am 31. mai 1990 im bundestag) ausdruecklich.
zu anderen akten mit rechtswidrig erlangten informationen,
vor allem solchen, die in der ddr ueber ddr-buerger
angelegt worden sind, ist anzumerken, dass diese den
betroffenen dazu dienen koennen, zum beispiel die rechtswidrigkeit
erlittener staatlicher massnahmen zu belegen und
rehabilitation oder schadenersatz zu verlangen. hier wird jedenfalls
sichergestellt werden muessen, dass diese akten sorgfaeltig
und unter gesichertem verschluss aufbewahrt und dass
einsichts- und verwertungsbefugnisse strikt unter beachtung
datenschutzrechtlicher grundsaetze geregelt werden.
die fruehere "sozialistische einheitspartei deutschlands" der
ddr stand als mutterorganisation der "deutschen
kommunistischen partei" im blickfeld der hiesigen
verfassungsschutzbehoerden. sed und pds sind und waren wegen
ihrer aktivitaeten in der ddr keine eigenstaendigen
beobachtungsobjekte des verfassungsschutzes. wie die pds kuenftig
zu beurteilen ist, wird zu gegebener zeit anhand der vom
bundesverfassungsgericht vorgegebenen kriterien zu
pruefen sein. derzeit ist die pds im bundesgebiet noch nicht
aktiv. zur stellungnahme besteht deshalb zur zeit kein
anlass.
wir werden dann, wenn die pds im bundesgebiet taetig wird
oder es darum geht, sich in einem vereinten deutschland
nach unseren rechtsstaatlichen vorstellungen mit dem
extremismus auseinanderzusetzen, pruefen muessen, ob
programmatik und ziele der pds mit der freiheitlichen
demokratischen grundordnung im einklang stehen und wie die
zusammenarbeit mit linksextremisten aussieht.
die frage, ob pds-mitglieder die notwendige gewaehr fuer
verfassungstreue im oeffentlichen dienst bieten, wird dann
mitbeantwortet werden.
die lenkung und massive finanzierung des orthodoxen
kommunismus in der bundesrepublik deutschland mit
seinen ueber 50 kern-, neben- und beeinflussten organisationen
durch die sed machten diesen bis in das berichtsjahr 1989
zu einem besonderen schwerpunktbereich. das wird sich
kuenftig verschieben. das gesetzliche aufgabenspektrum
des verfassungsschutzes insgesamt wird sich jedoch nicht
verengen. einzelne arbeitsschwerpunkte wurden bereits in
frueheren jahren angeglichen und geaendert. ich erinnere an
das entstehen des linksextremistischen terrorismus in den
siebziger jahren. jetzt hat zum beispiel der
auslaenderterrorismus durch die nordirische pira und die
nahoestlichen terrorgruppen neue dimensionen erreicht.
aber es sind auch neue aufgabenbereiche sichtbar
geworden, bei denen wir unser bisheriges instrumentarium
ueberpruefen muessen. es ist darueber nachzudenken, ob und
gegebenenfalls wie der verfassungsschutz zur loesung dieser
probleme eingesetzt werden kann. ich nenne nur die
gebiete sensitive exporte (stichwort beteiligung deutscher
firmen am bau von giftgasanlagen im libyschen rabta oder
bei der lieferung von raketenteilen in staaten des nahen
ostens), die organisierte kriminalitaet und den handel mit
rauschgift.
das neue bundesverfassungsschutzgesetz ist am 31. mai
1990 vom deutschen bundestag verabschiedet worden.
der bundesrat hat am 22. juni 1990 wegen einer reihe
von aenderungsvorschlaegen den vermittlungsausschuss
angerufen. an diesem gesetz wurde lange gefeilt, weil hier
ein besonders sensibler bereich geregelt werden soll, in
dem die arbeitsmoeglichkeiten eines nachrichtendienstes
mit den datenschutzrechtlichen belangen des buergers
abzuwaegen sind.
regelungsgegenstand dieses gesetzes ist auch der
jaehrliche verfassungsschutzbericht durch den bundesminister
des innern und die veroeffentlichung der strukturdaten des
bundesamtes fuer verfassungsschutz. im vorgriff darauf
gebe ich dazu fuer 1989 bekannt:
- der zuschuss des bundeshaushalts an das bundesamt fuer
verfassungsschutz betrug 223639000 dm,
- die gesamtzahl der bfv-bediensteten - also vom pfoertner
ueber die sekretaerin bis zum praesidenten - belief sich am
31. dezember 1989 auf 2361 bei einem stellensoll von
2407.
aufgabe und ziel des verfassungsschutzberichtes ist es,
einen einblick und ueberblick ueber wesentliche
entwicklungen, zusammenhaenge und organisationen in den
bereichen extremismus, terrorismus und spionage zu geben. er
ist orientierungshilfe auch fuer die politische
auseinandersetzung mit dem extremismus und soll - zum selbstschutz
des buergers - anhaltspunkte fuer das erkennen moeglicher
spionageaktivitaeten geben.
er ist weder statistisches jahrbuch noch taetigkeits- oder
rechenschaftsbericht. und er ist erst recht keine politische
kampfschrift, wie manche behaupten. nur eine auswahl der
insgesamt rund 370 extremistischen organisationen und
einige exemplarische spionagefaelle koennen beispielhaft
beschrieben oder erwaehnt werden.
orientierungsrahmen fuer die annahme der
verfassungsfeindlichkeit einer organisation sind die vom
bundesverfassungsgericht festgelegten kriterien.
verfassungsfeindlich ist es, wenn folgende grundprinzipien
unserer verfassung gezielt bekaempft werden:
- die im grundgesetz konkretisierten menschenrechte,
- die volkssouveraenitaet,
- die gewaltenteilung,
- die verantwortlichkeit der regierung,
- die gesetzmaessigkeit der verwaltung,
- die unabhaengigkeit der gerichte,
- das mehrparteienprinzip,
- die chancengleichheit der parteien und die moeglichkeit
der ausuebung einer verfassungsmaessigen opposition.
schwerpunkt aller bisherigen verfassungsschutzberichte
war der deutsche linksextremismus und der
linksextremistische terrorismus. durch den erfolg der friedlichen
revolution in der ddr gegen das sed-system ist dessen
wirkungskraft gegen unser staatswesen weitgehend zum
erliegen gekommen und der orthodoxe kommunismus nicht
mehr der dominante schwerpunkt wie in den vergangenen
jahren. dennoch bleibt fuer 1989 ein uebergewicht
linksextremistischer aktivitaeten gegenueber den
rechtsextremistischen festzuhalten:
- 41 000 linksextremisten und 40 000 weitere mitglieder in
entsprechend beeinflussten organisationen standen ende
1989 35 900 organisierten rechtsextremisten
gegenueber. die dkp hat derzeit immer noch um die 15 000
aktive mitglieder. zu den allein 4 500 anarchisten,
autonomen und sogenannten "sozialrevolutionaeren" ist ein
nichtorganisiertes mobilisierungspotential von mehreren
tausend personen der sogenannten "szene" hinzuzuzaeh-
len. im vergleich dazu sind bei den rechtsextremisten
1 300 neonazis, davon fast 200 als militant bekannte,

aufzuzaehlen, weitere rund 250 als
neonationalsozialistische krawallmacher auftretende unter den
sogenannten skinheads und ein dutzend weiterer militanter
rechtsextremisten. (von den insgesamt vorhandenen 2 500
skin-heads zaehlen rund 10 prozent zum rechtsextremistischen
gewaltpotential.)
- es sind derzeit 70 rechts- und 187 linksextremistische
oder entsprechend beeinflusste organisationen bekannt.
- rechtsextremisten veruebten 1989 103 gewalttaten,
linksextremisten 837.
- 1989 hatten linksextremistische periodische schriften eine
jahresauflage von etwa 32 millionen, davon 25 millionen
im bereich des orthodoxen kommunismus -
rechtsextremistische knapp 9 millionen.
- die aktivitaeten von linksextremisten sind vielfaeltiger und
haeufiger als das auftreten von rechtsextremisten, die
bereitschaft zur gewaltanwendung tritt staerker hervor.
die darstellung des linksextremismus beansprucht
deshalb mehr raum im bericht.
im organisierten linksextremismus haben
tiefgreifende veraenderungen eingesetzt. die umbrueche in
mittel- und osteuropa haben die orthodoxen kommunisten in
eine schwere krise gestuerzt, verbunden mit teilweisem
organisatorischen verfall und hohen mitgliederverlusten. die
gruppen der "neuen linken", die den "realen sozialismus"
stets kritisiert und keine der dort regierenden
kommunistischen parteien als "bruderpartei" angesehen hatten,
blieben von deren niedergang ziemlich unberuehrt.
zunehmend wird die aktuelle entwicklung
linksextremistischer bestrebungen durch den einigungsprozess in
deutschland gepraegt. dieser wird auch zu neuen
linksextremistischen konstellationen fuehren. linksextremisten in
der bundesrepublik deutschland werten die ereignisse in mittel-
und osteuropa nicht als zeichen dafuer, dass der sozialismus
- ihr ideologisches endziel - abgewirtschaftet habe und am
ende oder zu ende sei. sie beklagen vielmehr, dass es dem,
wie sie es nennen, "westlichen imperialismus" gelungen
sei, dem sozialismus schaden zuzufuegen und fordern, alles
zu tun, um ein weiteres ausbreiten des "kapitalismus" zu
verhindern.
dabei haben sich zwei verschiedene richtungen
herausgeschaelt:
- die eine will eine vereinigung der beiden teile
deutschlands verhindern. ihre parole ist "nie wieder
deutschland", dazu gehoeren unter anderem die "radikale linke"
und autonome,
- die andere will die vereinigung nur verlangsamen, um
moeglichst viele sogenannte "antifaschistische" und "anti-
monopolistische" elemente in ein vereinigtes
deutschland einbringen zu koennen, die spaeter dessen
entwicklung zum sozialismus ermoeglichen, dieses ziel verfolgt
unter anderem die "deutsche kommunistische partei".
die dkp und die - inzwischen in "sozialistische initiative"
(si) umbenannte - "sozialistische einheitspartei
westberlins" (sew) befinden sich in einer organisations- und
orientierungskrise. mit der "deutschen frage" stellt sich fuer
beide die "parteifrage". zuversicht schoepfen sie aus der
- nach ihrer einschaetzung - noch erheblichen staerke der
"revolutionaeren linken" in der ddr, wie sie zum beispiel
in wahlergebnissen der pds deutlich geworden sei.
der 10. parteitag der dkp (24./25. maerz 1990 in dortmund)
hat gezeigt, dass die dkp unveraendert an ihren
verfassungsfeindlichen zielen festhaelt. sie will auch in einem
vereinigten deutschland fuer die "sozialistische umgestaltung"
(also revolution) kaempfen. deshalb kuendigte sie an, verstaerkt
mmit der pds der ddr sowie anderen antikapitalistischen
organisationen zusammenzuarbeiten, ziel sei ein "buendnis aller
deutschen sozialistischen kraefte". in welcher form sich
dann eine revolutionaere marxistische arbeiterpartei in ganz
deutschland organisieren werde, sei noch offen.
die dkp - mit ihren immerhin noch um die 15 000
mitgliedern - bemueht sich, einen teil ihrer handlungsfaehigkeit
wiederzugewinnen, vor allem auf den aktionsfeldern
"kampf gegen eine wiedervereinigung nach artikel 23 gg"
(sie nennt das "rechte annexionspolitik") und gegen
"faschismus". die parteimitglieder wurden aufgefordert,
sich aktiv fuer "runde (rote) tische" mit vertretern aus der
ddr einzusetzen. im buendnis mit anderen will die dkp eine
unterschriftensammlung fuer eine neue verfassung des
gesamtdeutschen staates und fuer eine volksabstimmung
initiieren.
die zusammenarbeit mit der pds - die "patenschafts"-
beziehungen wurden so beibehalten, wie sie zwischen
sed- und dkp-bezirken bestanden hatten - erfolgt
nunmehr partnerschaftlich, "solidarische hilfe" ist dabei nicht
mehr eine "einbahnstrasse". so unterstuetzte die dkp die
wahlkaempfe der pds und stellte dafuer unter anderem
druckkapazitaeten sowie helfer fuer den wahlkampf zur
verfuegung.
wie sich die vorfeldorganisationen der dkp entwickeln
werden, ist noch nicht absehbar. einige haben begonnen,
mit entsprechenden organisationen aus der ddr
zusammenzuarbeiten, um spaeter gesamtdeutsche organisationen
zu bilden.
die bisherige sew, die sich auf der fortsetzung ihres
ausserordentlichen parteitages (28./29. april 1990) in
"sozialistische initiative" si umbenannte (unter 2 000
mitglieder), stellt sich darauf ein, mittelfristig mit der pds
sowie linkssozialistischen und kommunistischen kraeften aus dem
bundesgebiet zu einer gesamtdeutschen partei zu
verschmelzen.
ein teil der von dkp und sew abgespaltenen "erneuerer"-
stroemung sucht - ohne den revolutionaeren anspruch
aufzugeben - neue formen und wege des politischen
engagements, dazu gehoeren vor allem die mitarbeit bei den
gruenen, die mitarbeit in lokalen und regionalen
sozialistischen initiativen mit dem ziel einer bundesweiten
"vernetzung" sowie bemuehungen um gruendung einer neuen
linkssozialistischen partei (zum beispiel pds in der
bundesrepublik deutschland). auch fuer die erneuerer ist die
pds der ddr ein wesentlicher ansprechpartner.
als die sed ab november 1989 ihre konspirative
finanzierung der westdeutschen kommunisten mit bisher etwa
6 millionen dm monatlich weitgehend einstellte, musste die
dkp ihren aufwendigen parteiapparat erheblich
einschraenken. mehreren hundert hauptamtlichen kadern wurde am
jahresende gekuendigt, bueros wurden aufgegeben, verlage
mussten konkurs anmelden, publikationen wurden reduziert
oder eingestellt.
erstmals musste die dkp offen zugeben, dass die sed
unmittelbar auf ihre politischen aussagen und personelle fragen
einfluss genommen hat. auch solche organisationen und
einrichtungen waren hiervon betroffen, die ihre
abhaengigkeit von der dkp und der sed stets als
verfassungsschutzluege" bestritten hatten, naemlich viele
der dkp-beeinflussten organisationen.
die haeufig bezweifelte und zu unrecht gescholtene
berichterstattung der verfassungsschutzbehoerden ueber die
abhaengigkeit und steuerung der westdeutschen orthodoxen
kommunisten sowie ihrer zahlreichen
vorfeldorganisationen wurde bestaetigt und musste nunmehr
auch von funktionaeren eingestanden werden.
ende 1989 wurden konkrete anhaltspunkte bekannt, dass
die sed die dkp nicht nur fuer politische zwecke eingesetzt
hat. unter verantwortung des ministeriums fuer
staatssicherheit wurden ueber viele jahre hinweg dkp-mitglieder
auf lehrgaengen in der ddr fuer sabotageakte ausgebildet. die
existenz dieser aeusserst konspirativ rekrutierten geheimen
einsatztruppe belegt anschaulich die vielfach unterschaetzte
gefaehrdung der inneren sicherheit durch sed-gesteuerte
orthodoxe kommunisten. hier erwarte ich in der naechsten
zeit noch weitere aufklaerung ueber umfang und auftrag
dieser geheimen organisation aus der ddr.
im bereich der "neuen linken" blieben die
organisatorischen strukturen erhalten. revolutionaer-marxistische
gruppen fuerchteten jedoch, der zusammenbruch des von
ihnen kritisierten "realen sozialismus" koenne auch ihnen
politisch schaden. sie glauben, dass der antikommunismus
wachsen und die eigene sozialismuspropaganda
schwieriger wuerde. die agitation gegen eine wiedervereinigung
und das selbstbestimmungsrecht der deutschen wurde
fortgesetzt. zunehmend eingeraeumt wurde aber, dass die frage
der wiedervereinigung entschieden sei, fuer die linke gelte
es nur noch, auf deren ausgestaltung einfluss zu nehmen.
so haben die meisten organisationen der "neuen linken"
seit dem zusammenbruch des sed-regimes ihr
betaetigungsfeld auf das gebiet der ddr ausgedehnt. sie
verbreiten dort ihre zeitungen, broschueren und flugschriften,
bemuehen sich um kontakte zu gesinnungsgenossen, die
sich auch materiell unterstuetzen, und beteiligen sich auch
an politischen kundgebungen und demonstrationen.
drei neue, von der bundesrepublik aus in der ddr
gegruendete trotzkistische organisationen beteiligten sich -
mit geringem erfolg - an den wahlen fuer die ddr-volkskammer.
eine zunahme gemeinsamer - auch militanter - aktionen ist
zu erwarten, unter anderem bei hausbesetzungen -
linksextremisten sprechen vom "haeuserkampf" -, bei protesten
gegen kernkraftwerke und gegen veranstaltungen von
rechtsextremisten oder von gruppen, die von den
linksextremisten als "faschisten" bezeichnet werden.
die bereitschaft autonomer gruppen zu gewalttaetigen
aktionen hielt an. bei "antifaschistischen" demonstrationen,
bei krawallen am 1. mai in berlin (west), im "haeuserkampf"
und bei einer bundesweiten aktion "nie wieder deutschland"
provozierten autonome gewalttaetige auseinandersetzungen
mit der polizei und verursachten erhebliche sachschaeden.
bei einer internationalen koordinierten aktion gegen den
shell-konzern beschaedigten linksextremisten zahlreiche
tankstellen in berlin (west) und im bundesgebiet, aehnliche
aktionen fanden in den niederlanden und in italien statt.
von januar bis mai 1990 wurden bei protestaktionen mit
linksextremistischer beteiligung ueber 400 polizisten verletzt
(vergleichszeitraum 1989: ueber 600). die zahl der bisher
insgesamt bekanntgewordenen gewalttaten und sonstigen
gesetzesverletzungen, bei denen linksextremisten als
taeter oder tatbeteiligte festgestellt wurden oder in betracht
kommen, war allerdings in den ersten monaten des jahres
1990 deutlich geringer als 1989.
die zahl der linksextremistisch motivierten
terrorakte blieb auch in den ersten monaten dieses jahres
unveraendert niedrig. gleichwohl ist die aktuelle lage
angespannt. ursache hierfuer sind die terroristischen aktivitaeten,
die die "rote armee fraktion" (raf) ende letzten jahres
mit dem mord an dem vorstandssprecher der deutschen
bank, dr. herrhausen, wiederaufgenommen hat.
nach einer vorzeitig veroeffentlichten taterklaerung ist davon
auszugehen, dass der "kommandobereich" der raf anfang
maerz die ermordung von bundesminister kiechle plante.
das geplante attentat wurde nach darstellung der taeter
allerdings abgebrochen. da sogar die eigene
anhaengerschaft der raf dieses angriffsziel nicht nachvollziehen
konnte und deutliche kritik uebte, sah sich der "kommandobereich"
ende april zu einem dementi veranlasst. dieses
unglaubhafte dementi deutet darauf hin, dass der
fuehrungsanspruch des "kommandobereichs" innerhalb der raf
nicht mehr unangetastet ist.
die juengste verhaftungswelle von raf-terroristen, die in
der ddr unterschlupf gefunden hatten, und die tatsache,
dass diese ausgerechnet von der frueheren "staatssicherheit"
der ddr und dem dortigen repressionsapparat unterstuetzt
wurden, koennte zu einer weiteren verunsicherung fuehren.
im februar waren drei terroraktionen der "militanten" der
raf zu verzeichnen: ein sprengstoffanschlag gegen die
rheinisch-westfaelischen elektrizitaetswerke in essen, ein
versuchter sprengstoffanschlag gegen die deutsche bank
in eschborn und ein brandanschlag gegen die firma
siemens in bonn.
diese aktivitaeten zeigen deutlich, dass die friedliche abkehr
der menschen in osteuropa vom kommunismus auf die
raf keinen eindruck gemacht hat. da sie diese
entwicklung als einen sieg des "kapitalismus" versteht, gegen den
sie seit jahren ihren kampf fuehrt, ist mit einer fortsetzung
ihrer terroristischen praxis zu rechnen.
die inhaftierten der raf und das raf-umfeld beschaeftigten
sich ueberwiegend mit solidaritaetsaktionen zugunsten
inhaftierter mitglieder der spanischen terrorgruppe grapo, die
sich seit ende november 1989 in einem hungerstreik fuer
ihre zusammenlegung befinden. von mitte januar bis
anfang mai begleiteten die raf-inhaftierten diese aktion
abwechselnd mit kurzzeitigen solidaritaetshungerstreiks. die
veranstaltungen des raf-umfeldes zu diesem thema
fanden kaum oeffentliche resonanz. die "militanten" der raf
griffen anlaesslich ihrer anschlaege den hungerstreik der
grapo-haeftlinge auf, um auch die zusammenlegung der
raf-inhaftierten in der bundesrepublik deutschland zu
fordern.
ein 1989 vieldiskutiertes thema war die partei der
"republikaner". der verdacht rechtsextremistischer
bestrebungen bei den "republikanern" ist nicht ausgeraeumt.
insbesondere das nicht nur vereinzelte auftauchen von bislang
als rechtsextremisten einzuschaetzenden personen auf der
funktionaersebene der rep und massive agitation, zum
beispiel gegen demokratisch gewaehlte repraesentanten der
bundesrepublik deutschland, liefern hinweise fuer einen
solchen verdacht.
einige bundeslaender hat das veranlasst, die jeweiligen
landesverbaende der republikaner mit nachrichtendienstlichen
mitteln zu beobachten. fuer den bereich der gesamtpartei
sehe ich diese notwendigkeit noch nicht. es gibt bisher auch
keine gezielte unterwanderung durch bestimmte
rechtsextremistische organisationen, wie wir das aus dem
linksextremistischen bereich kennen.
folglich sind die republikaner nicht gegenstand des
verfassungsschutzberichts 1989. aber es ist gerade in
anbetracht der massiven parteiinternen streitigkeiten und der
einbrueche bei den letzten wahlen vorsicht angebracht. wir
werden genau hinsehen, ob sich die republikaner oder
teile von ihnen in richtung auf den rechtsextremismus
weiterentwickeln werden.
1989 brachte den rechtsextremistischen
organisationen einen weiteren beachtlichen mitgliederzuwachs.
das gilt insbesondere fuer die "deutsche volksunion -
liste d" (dvu). bei der "nationaldemokratischen partei
deutschland" (npd) stieg die mitgliederzahl ebenfalls.
bei den wahlen in diesem jahr erhielten die
rechtsextremistischen parteien eine deutliche abfuhr.
das rechtsextremistische lager sieht sich auf grund der
entwicklung in mittel- und osteuropa in seinem ruf nach
einem vereinten deutschland bestaerkt. die veraenderungen
in der ddr werden daher begruesst. die groesseren
rechtsextremistischen gruppierungen versuchen, darauf
einzuwirken und ihre aktivitaeten in die ddr hineinzutragen.
die npd versuchte zunaechst, zur "national-demokratischen
partei deutschlands" (ndpd) in der ddr kontakt
aufzunehmen. jetzt sieht sie in der anfang januar in leipzig
gegruendeten partei der "mitteldeutschen
nationaldemokraten" (mnd) und deren jugendorganisation "junge
nationaldemokraten" (jn) ihre gespraechs- und aktionspartner.
die dvu versucht vor allem, durch die wochenblaetter ihres
bundesvorsitzenden propagandistisch auf die ddr-bevoelkerung
einzuwirken. daher wird immer wieder aufgefordert,
patenschaftsabonnements fuer die ddr zu uebernehmen. an
der dvu-grosskundgebung im maerz in passau nahmen auch
einige hundert ddr-bewohner teil.
auch in einem vereinten deutschland werdenrechtsextremismus,
antisemitismus, auslaenderhass und extremistischer
nationalismus mit allen rechtsstaatlichen mitteln bekaempft
werden muessen. andererseits besteht kein grund, diese
erscheinungen ueberzubewerten und aengste zu schueren.
die von neonationalsozialisten unterwanderte "freiheitliche
deutsche arbeiterpartei" (fap) bleibt zerstritten. mit
beigetragen zu dieser entwicklung duerften die erneuten
exekutivmassnahmen gegen fuehrende neonazis wegen des
verdachts der fortfuehrung der verbotenen "aktionsfront
nationaler sozialisten/nationale aktivisten" (ans/na) haben.
im januar 1990 wurden die wohnungen von 37 neonazis in
sieben bundeslaendern von der polizei durchsucht. dabei
konnte umfangreiches beweismaterial, unter anderem eine
vielzahl von videokassetten, disketten und schriftlichem
propagandamaterial, sichergestellt werden.
neonationalsozialisten veruebten 1989 die meisten der
rechtsextremistischen gewaltakte. wohnungen und
unterkuenfte von asylanten und anderen auslaendern wurden ziele
von brandanschlaegen. die zahl der gewalttaetigen
auseinandersetzungen zwischen rechtsextremisten und
linksextremisten stieg weiter an. anlass waren zumeist
veranstaltungen von rechtsextremistischen organisationen und
versuche ihrer stoerung oder hinderung durch politische
gegner, insbesondere linksextremisten.
leidtragende solcher auseinandersetzungen sind oftmals
vor allem die zur wiederherstellung der oeffentlichen
sicherheit eingesetzten polizeibeamten.
die sicherheitsgefaehrdenden und extremistischen
bestrebungen von auslaendern richten sich vornehmlich gegen
die politischen, wirtschaftlichen und sozialen verhaeltnisse in
den heimatlaendern. aber auch innenpolitische ereignisse in
der bundesrepublik deutschland und massnahmen
deutscher behoerden bilden agitationsthemen auslaendischer
extremisten. kurdische, tuerkische und iranische
gruppierungen traten dabei besonders hervor. nordirische
terroristen setzten ihre anschlagsserie gegen angehoerige und
einrichtungen der britischen streitkraefte mit gesteigerter
krimineller energie fort.
die auslaendischen extremisten sind nur eine kleine
minderheit unter den in der bundesrepublik deutschland lebenden
fast fuenf millionen auslaendern. in extremistischen oder
extremistisch beeinflussten auslaendergruppen waren 1989
97 250 personen organisiert. bei der bewertung dieser
zahl ist zu bedenken, dass eine vielzahl der auslaender vor
allem aus religioesen, sozialen und kulturellen gruenden in
den organisationen mitgliedschaften eingeht, um in erster
linie betreuung in alltagsfragen und "heimatliche naehe" zu
finden. die politische zielsetzung spielt oft nur eine
untergeordnete rolle.
die mitgliederzahl ist auch nicht mit der fuer deutsche
extremisten vergleichbar. bei den auslaendern sind nicht nur die
gruppen und personenkreise mitzuzaehlen, die unsere
freiheitliche grundordnung bekaempfen, sondern auch solche,
die die auswaertigen belange der bundesrepublik
deutschland durch anwendung von gewalt oder darauf gerichtete
vorbereitungshandlungen gefaehrden.
in den ersten monaten dieses jahres verstaerkten
auslaendische extremisten ihre agitation. themenschwerpunkte
bildeten dabei das neue auslaendergesetz und die politischen
veraenderungen in mittel- und osteuropa.
anhaenger der "arbeiterpartei kurdistans" (pkk) setzten ihre
protestaktionen aus anlass des strafprozesses gegen
mehrere inhaftierte kurdisch-tuerkische parteifunktionaere vor
dem oberlandesgericht duesseldorf fort. in zahlreichen
propagandaschriften griffen sie die politik der bundesrepublik
deutschland und ihre justiz an. dieser prozess in duesseldorf
ist kein politischer, sondern ein strafprozess. es geht um
mord, gefaehrliche koerperverletzung, mitgliedschaft in und
unterstuetzung einer terroristischen vereinigung.
sympathien und solidaritaet werden hier nicht
volkstumsbestrebungen entgegengebracht, sondern
sicherheitsbedrohenden aktivitaeten mit deutlichem kriminellem
charakter. die deutschen sicherheitsbehoerden werden auch
zukuenftig entschlossen gegen spendengelderpressungen,
gewalttaetige nachstellungen und verfolgungsaktionen solcher
gruppen vorgehen.
die auseinandersetzungen zwischen der amal und der
hizb allah im libanon wirken sich nun auch auf die im
bundesgebiet taetigen extremistischen schiiten aus, deren
verhaeltnis zueinander seit jahresbeginn von heftigen
gegenseitigen verbalattacken gepraegt ist.
mitte 1989 gelang es, anschlagsvorbereitungen
arabischschiitischer terroristen aufzudecken. sichergestellte
unterlagen lieferten hinweise, dass bombenattentate auf
israelische beziehungsweise juedische und amerikanische
einrichtungen im bundesgebiet geplant waren.
tuerkische linksextremistische gruppierungen befassten sich
in ihren publikationen vermehrt mit den juengsten politischen
entwicklungen in europa. einige erklaerten den sozialismus
in den osteuropaeischen staaten herrschenden politikern
verrat an der kommunistischen idee vor. andere sehen die
ursache fuer den zerfall des kommunistischen
herrschaftssystems in der entfremdung der partei vom volk.
spionageabwehr. im ersten halbjahr 1990 konnten
59 personen wegen des verdachts geheimdienstlicher
agententaetigkeit festgenommen werden, 239
ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. im gesamten jahr 1989
waren es 311 ermittlungsverfahren.
abgesehen von der ddr waere es ein fehlschluss, anzunehmen,
dass mit den derzeitigen politischen veraenderungen in
den staaten mittel- und osteuropas zugleich ein
nachlassen der gegen die bundesrepublik deutschland gerichteten
spionagetaetigkeit einhergehen wuerde.
die ddr hat zwar ihren auslands-nachrichtendienst
hauptverwaltung aufklaerung des mfs aufgeloest, der fruehere
militaerische nachrichtendienst der ddr besteht jedoch als
"informationszentrum im ministerium fuer nationale verteidigung"
fort. in das kalkuel einer funktionsfaehigen spionageabwehr
muss einbezogen werden, dass die sowjetischen
nachrichtendienste operatives personal, akten und quellen der
ddr-dienste teils schon uebernommen haben, teils weiter
solche uebernahmen betreiben.
in einigen staaten des warschauer paktes hat es nach
den jeweiligen umgestaltungen eindeutige aussagen von
regierungsseite ueber den fortbestand ziviler aufklaerungsdienste
fuer die ausspaehung im ausland gegeben. gerade zu
polen ist anzumerken, dass nach aeusserungen des frueheren
polnischen innenministers die technologische aufklaerung
aufrechterhalten werde. sie habe der polnischen
volkswirtschaft im jahre 1988 einen nutzen in hoehe von vier
billionen zloty (etwa eine milliarde dm) eingebracht.
erinnert sei auch an ein interview des chefs des polnischen
auslandsnachrichtendienstes, aus dem ich folgenden satz
zitieren moechte: "ich verrate hier kein geheimnis, wenn ich
sage, dass uns ganz besonders das interessiert, was sich in
deutscher richtung abspielt."
von den diensten der frueheren satellitenstaaten der
sowjetunion ist anzunehmen, dass sich eine allmaehliche loesung
von kgb und militaerischen gru vollzieht und nationale
nachrichtendienstliche interessen verfolgt werden. dies
bedeutet fuer die sowjetischen dienste durch den wegfall
des bisher von partnerdiensten beigetragenen
informationsaufkommens eine erkenntnisluecke, die es zu schliessen
gilt. die wahrscheinliche reaktion hierauf duerfte in einer
intensivierung der eigenen auslandsaufklaerung bestehen.
die entwicklung in deutschland wird insbesondere von der
sowjetunion, aber auch von einigen anderen staaten des
warschauer paktes im hinblick auf eigene
sicherheitsinteressen als besonders wichtig angesehen. dies laesst
als konsequenz eine entsprechende nachrichtendienstliche
prioritaetensetzung und verstaerkte spionagetaetigkeit erwarten.
zusammenfassend kann ich mit genugtuung
feststellen: verfassungsfeinden wird es auch in zukunft nicht
gelingen, die stabilitaet der bundesrepublik deutschland ernstlich
zu beeintraechtigen. der staat und die ihn tragenden
demokratischen kraefte haben sich als eindeutig ueberlegen
erwiesen. unsere freiheitliche demokratie ist politisch stabil, sie
ruht auf dem festen fundament der demokratischen
ueberzeugung der grossen mehrheit unserer buerger.
der ganz ueberwiegende teil unserer bevoelkerung steht den
aktivitaeten links- und rechtsextremistischer gruppen
ablehnend und mit unverstaendnis gegenueber. extremisten und
radikale sind nicht in der lage, gesellschaftliche probleme
zu loesen, sondern nur faehig, irritationen und
ordnungsstoerungen auszuloesen.
kontinuierliche und systematische informationssammlung
und -auswertung des verfassungsschutzes in bund und
laendern sind grundlage dieses berichts. den mitarbeitern
der verfassungsschutzbehoerden, die es erleben und
ertragen muessen, dass ihre verantwortungsvolle taetigkeit
haeufig von einem durch gezielte propaganda geschuerten
misstrauen begleitet wird, gebuehren unser dank und unsere
anerkennung.
sie tragen durch die beobachtung und die abwehr der
gegen unser staatswesen gerichteten extremistischen und
sicherheitsbedrohenden bestrebungen und die objektive
berichterstattung darueber erheblich dazu bei, dass die stabilitaet
der bundesrepublik deutschland auch kuenftig erhalten bleibt.