der bundesminister des innern, dr. friedrich
zimmermann, hielt in der sitzung des deutschen
bundestages die folgende rede:

herr praesident, meine damen und herren!

die mordanschlaege, die schuesse bilden den bisherigen
hoehepunkt in einer langen kette immer weiter eskalierender
gewalt im zusammenhang mit tumulten, die manchmal
- faelschlich - demonstrationen genannt worden sind und die
von gewalttaetigen chaoten als kulisse fuer schweren
landfriedensbruch missbraucht werden.
das mitgefuehl der bundesregierung gilt den opfern. wir
wuenschen den verletzten baldige genesung.
die beiden polizeibeamten sind in ausuebung ihres dienstes
gestorben. sie sind opfer einer entwicklung geworden, bei
der viel zu viele viel zu lange geglaubt haben, tatenlos
zusehen zu koennen. es begann mit blockaden, mit gewalt
gegen sachen. dann kamen steinewerfen, molotowcock-
tails, verschiessen von stahlkugeln und scharfkantigen
schrauben, feuerwerkskoerpern und leuchtmunition - lauter
hoechst gefaehrliche werkzeuge -, und jetzt haben wir die
schusswaffen.
im letzten jahr wurden 818 polizeibeamte verletztue
hass, verwirrung und missachtung menschlicher werte sind
nicht mehr steigerungsfaehig, wenn bei der "manoeverkritik"
von "autonomen" und angehoerigen des raf-umfeldes
nach der demonstration gegen den amerikanischen
praesidenten in berlin gesagt wurde, es seien zu wenige
polizeibeamte verletzt worden, wenn bei der schilderung, man
habe von hausdaechern gehwegplatten auf polizisten
geworfen, lautstark beifall gespendet wurde, wenn am
letzten montagabend am tor zur startbahn west, als die
verletzten polizeibeamten auf tragbahren zu den
krankenwagen gebracht wurden, beifall aufkam, wenn in der
hafenstrasse gestern ein transparent aus dem fenster gehaengt
wurde: "zwei tote sind nicht genug".
manche haben sich bereits an die vielfaeltigsten formen der
gewalt und an ihre eskalation gewoehnt. meine damen und
herren, dieser gewoehnungsprozess muss beendet werden1
dazu gehoert auch, dass friedliche demonstranten aufhoeren,
gewalttaetigen chaoten schutz und deckung in der menge
zu geben. dazu gehoeren ein klares bekenntnis zum
gewaltmonopol des staates und eine eindeutige absage an alle
formen der gewalt im rahmen der politischen
auseinandersetzung.
wir koennen und duerfen es nicht laenger hinnehmen, dass
die zahl der verletzten polizeibeamten gegen die verletzter
gewalttaeter aufgerechnet und dass damit so getan wird,
als waere gewalt gegen personen und einrichtungen durch
sogenannte demonstranten mit dem einsatz polizeilicher
zwangsmittel zur aufrechterhaltung oder wiederherstellung
der oeffentlichen sicherheit vergleichbar.
frau schoppe, die gruenen sind aufgefordert, endlich ihr
verhaeltnis zur gewalt eindeutig zu klaeren. dazu genuegen
ihre worte nicht. frau ditfurth hat bis heute nicht ihre infame
behauptung zurueckgenommen, der staat wuensche sich fast
nichts so sehnsuechtig wie den terror, um von seiner
eigenen tagtaeglichen gewalt abzulenken. auch herr kleinert
wird mit seiner im hinblick auf die morde an der startbahn
west ausgesprochenen aufforderung an alle, die auf gewalt
setzen, sofort damit aufzuhoeren, kaum fuer sich in anspruch
nehmen koennen, fuer die gruenen insgesamt zu sprechen,
wenn herr ebermann gleichzeitig - bar jeden historischen
verstaendnisses - vor der gefahr einer pogromstimmung
gegenueber demonstranten warnt.
toleranz gegenueber zunehmender militanz ist der falsche
weg, das wuerde gleichzeitig intoleranz gegenueber dem
recht und der freiheit des buergers bedeuten.
die koalitionspartner cdu/csu und fdp haben schon im
fruehjahr dieses jahres vereinbart, alles zu tun, um friedliche
demonstrationen zu gewaehrleisten und gewalttaetige zu
verhindern, und haben gemeinsam handlungsbedarf
festgestellt.
wie der herr hessische ministerpraesident schon gesagt hat,
werden bundesregierung und hessische landesregierung
mit den verantwortlichen polizeifuehrern die erfahrungen im
hinblick darauf auswerten, wie der missbrauch des
demonstrationsrechts zur vorbereitung und durchfuehrung von
straftaten beendet werden kann. dabei kommen
gesetzgeberische massnahmen wie die novellierung des
versammlungsrechts oder der bestimmungen ueber
vermummungsverbot und landfriedensbruch ebenso in betracht wie
administrative und polizeiliche massnahmen.
meine damen und herren, es ist sinnvoll und notwendig,
auch die forderung nach strafrechtlichen konsequenzen zu
erheben. die these, die ich auch heute ein paarmal gehoert
habe, die polizistenmorde waeren durch ein strafbewehrtes
vermummungsverbot nicht zu verhindern gewesen, greift
viel zu kurz. ich habe wiederholt gesagt, dass nur ein
generelles strafbewehrtes vermummungsverbot dazu fuehren
kann, ein allgemeines bewusstsein vom unrecht der
vermummung als solcher und der schutzbewaffnung als
kriminogene vorstufen der gewalttaetigkeiten zu entwickeln.
das singulaere verbot in einem auflagenbescheid und die
strafbarkeit der vermummung nach dem beginn von
gewalttaetigkeiten koennen ein solches generelles
unrechtsbewusstsein nicht schaffen. keines der immer wieder
gehoerten argumente gegen ein solches verbot ist stichhaltig:
erstens: die polizei waere trotz des legalitaetsprinzips nicht
gezwungen, entgegen vernuenftigen taktischen erwaegungen
ueberall und sofort gegen vermummte einzuschreiten.
zweitens: die belegung des vermummungsverbots mit
einer blossen geldbusse entwickelt keinen
abschreckungseffekt.
drittens: es ist der polizei nicht zuzumuten, gegen
vermummte erst dann einzuschreiten, wenn es zu
gewalttaetigkeiten gekommen ist.
viertens: zum schutz der polizeibeamten und zur
durchsetzung eines solchen verbots ist eine spuerbare
strafandrohung erforderlich.
fuenftens: es muss von allen demokratischen kraeften
klarheit darueber geschaffen werden, dass vermummung eben
kein zeichen friedlicher demonstration ist, sondern die
vorstufe von gewalt.
die entwicklung, die jetzt zum tode von zwei
polizeibeamten und zu schweren verletzungen weiterer gefuehrt
hat, macht deutlich, dass den verbrechern im
anfangsstadium ihrer zusammenrottungen mit entschlossenheit und
haerte entgegengetreten werden muss. nur dann besteht eine
chance, eskalationen und gewalttaetigkeiten zu verhindern.
es darf nach meiner festen ueberzeugung nicht mehr
geschehen, dass zu gewalttaten entschlossene und
vermummte chaoten wie in hanau, wie in hamburg unbehelligt
durch die strassen marschieren koennen, in schwarzen
bloecken wie eine kampfarmee, weil ihr auftreten nach
geltendem recht wie eine ordnungswidrigkeit im verkehr
gewertet wird.
ich begruesse es, dass die innenministerkonferenz morgen zu
einer sondersitzung in bonn zusammentrifft. es erscheint
mir wichtig, dass auch die zoegernden bundeslaender, die sich
verweigert haben, das instrument des sogenannten
"meldedienstes landfriedensbruch", des meldens reisender
chaoten, konsequent einsetzen und benutzen. ausserdem
erscheint mir ueberlegenswert, ob das instrumentarium zur
vorbeugung gegen gewalttaten ausreicht und ausreichend
genuetzt wird.
die erschreckende eskalation der gewalt fordert alle
verantwortlichen in bund und laendern und in den parlamenten
heraus. ich wuerde es begruessen, wenn die notwendigen
massnahmen die unterstuetzung durch alle fraktionen und
bundeslaender finden koennten.