bundeskanzler dr. helmut kohl gab vor der bundespressekonferenz
am 19. januar 1993 folgende erklaerung
zur kabinettsumbildung ab:

meine damen und herren,

bereits im vergangenen jahr hat es wichtige veraenderungen
innerhalb der bundesregierung gegeben, auf die ich
heute noch einmal hinweisen moechte:
am 1. april 1992 uebernahm volker ruehe das amt
des bundesministers der verteidigung von dr. gerhard
stoltenberg. am 7. mai 1992 wurde horst seehofer
als nachfolger von gerda hasselfeldt bundesminister
fuer gesundheit. nach dem ausscheiden von hans-dietrich
genscher aus dem amt des bundesministers des auswaertigen
wechselte dr. klaus kinkel am 18. mai 1992 in dieses
ressort, das amt des bundesministers der justiz
uebernahm sabine leutheusser-schnarrenberger.
im dezember vergangenen jahres hat mir der bundesminister
fuer post und telekommunikation, dr. christian schwarz-schilling,
seinen ruecktritt angeboten. ich
habe diesen ruecktritt angenommen, der bundespraesident
hat ihn auf meinen vorschlag hin aus dem amt entlassen.
gemaess artikel 64 des grundgesetzes werde ich heute
den bundespraesidenten um die entlassung folgender
bundesminister ersuchen:
- des bundesministers fuer wirtschaft, juergen moellemann,
der mir am 3. januar seinen ruecktritt angeboten
hatte,
- des bundesministers fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten, ignaz kiechle,
- des bundesminister fuer forschung und technologie,
dr. heinz riesenhuber.
gleichzeitig werde ich dem bundespraesidenten zur
ernennung als bundesminister folgende herren vorschlagen:
- dr. guenter rexrodt, bisher vorstandsmitglied der
treuhandanstalt, fuer das amt des bundesministers
fuer wirtschaft,
- jochen borchert fuer das amt des bundesministers
fuer ernaehrung, landwirtschaft und forsten,
- matthias wissmann fuer das amt des bundesministers
fuer forschung und technologie,
- dr. wolfgang boetsch fuer das amt des bundesministers
fuer post und telekommunikation.
den ausscheidenden bundesministern gebuehrt mein
herzlicher dank fuer ihre arbeit. im zusammenhang
mit seinem ruecktrittsangebot habe ich bundesminister
juergen moellemann fuer seine arbeit gedankt, die er
in den vergangenen jahren zunaechst als staatsminister
im auswaertigen amt und spaeter
als bundesminister fuer bildung und wissenschaft
sowie als bundesminister fuer wirtschaft geleistet
hat.
bundesminister ignaz kiechle hat seit 1983 ein sehr
schwieriges ressort geleitet. mit grossem sachverstand
- manchmal auch mit list und der ihm eigenen beharrlichkeit
- hat er sich fuer die interessen der deutschen landwirtschaft
eingesetzt. er hat sich grosse verdienste um die
deutsche und europaeische landwirtschaft erworben.
dies gilt in besonderer weise auch fuer die umstrukturierung
der landwirtschaft in den neuen bundeslaendern.
er hat das vom bauernverband geforderte konzept
zur beseitigung der ueberschuesse in bonn und bruessel
durchgesetzt. dies bezieht sich insbesondere auf
den milchmarkt. dieser ansatz ist heute in der eg
allgemein anerkannt.
erfolgreich war er auch bei der fortentwicklung der
agrarsozialpolitik. die entwicklung der agrarsozialausgaben
des bundes seit 1982 beweisen dies.
bundesminister heinz riesenhuber hat das forschungsministerium
in den vergangenen zehn jahren durch seine anerkannte
fachkompetenz gepraegt und hat es verstanden,
die damals verbreiteten vorbehalte gegen wissenschaft
und technik abzubauen und ein forschungsfreundliches klima
zu schaffen. der diskussion ueber das thema wissenschaft
und ethik hat er wichtige impulse gegeben.
der standort deutschland und seine wettbewerbsfaehigkeit
sind in diesem bereich seitdem entscheidend gestaerkt
worden. in der grundlagenforschung ist deutschland
heute fuehrend. die hochschulforschung durch den
bund hat in seiner amtszeit einen enormen aufschwung
erlebt. mit grossem nachdruck hat er sich nach der
wiedervereinigung fuer den aufbau
einer freiheitlichen forschungslandschaft in den neuen
bundeslaendern eingesetzt. seine verdienste um die
europaeische forschungspolitik und die weltweite
forschungszusammenarbeit - insbesondere mit den
usa und japan - sind allgemein bekannt.
ich selbst habe ihn gebeten, in meinem auftrag nach
seinem ausscheiden in einer besonderen weise im
blick auf wissenschaftliche zusammenarbeit zwischen
der bundesrepublik deutschland und den usa und auch
japan taetig zu werden.
im zuge dieser kabinettsumbildung wird die zahl der
parlamentarischen staatssekretaere in folgenden sieben
bundesministerien von zwei auf einen reduziert:
- im bundesministerium der justiz,
- im bundesministerium fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten,
- im bundesministerium fuer wirtschaftliche zusammenarbeit,
- im bundesministerium fuer verkehr,
- im bundesministerium fuer umwelt, naturschutz und
reaktorsicherheit,
- im bundesministerium fuer raumordnung, bauwesen
und staedtebau
- und im bundesministerium fuer bildung und wissenschaft.
sieben parlamentarische staatssekretaere werden aus
ihren aemtern ausscheiden:
der parlamentarische staatssekretaer im bundesministerium
fuer ernaehrung, landwirtschaft und forsten, georg gallus,
und der parlamentarische staatssekretaer im bundesministerium
fuer post und telekommunikation, willi rawe, haben
bereits oeffentlich ihren ruecktritt angeboten und
erklaert, dass sie fuer eine neubesetzung nicht zur
verfuegung stehen. beiden habe ich fuer ihre langjaehrige,
engagierte arbeit besonders zu danken.
dank und anerkennung gebuehren auch den fuenf weiteren
parlamentarischen staatssekretaeren, die aus ihren
aemtern ausscheiden werden:
- dem parlamentarischen staatssekretaer beim bundesminister
fuer bildung und wissenschaft, torsten wolfgramm,
- dem parlamentarischen staatssekretaer beim bundesminister
fuer verkehr, dr. dieter schulte,
- dem parlamentarischen staatssekretaer beim bundesminister
fuer wirtschaft, dr. erich riedl,
-dem parlamentarischen staatssekretaer beim bundesminister
fuer ernaehrung, landwirtschaft und forsten, gottfried
haschke,
- der parlamentarischen staatssekretaerin beim bundesminister
der verteidigung, ingrid roitzsch.
ich will diese gelegenheit nutzen, die arbeit der
parlamentarischen staatssekretaere ganz besonders
dankbar zu wuerdigen. trotz der hohen arbeitsbelastung
der einzelnen ressorts setzt die bundesregierung
mit der streichung von sieben staatssekretaers-stellen
ein zeichen, das in besonderer weise ihrer politik
einer sparsamen haushaltsfuehrung gerecht wird.
darueber hinaus werden wir im laufe des jahres auch
noch die stellen von zwei beamteten staatssekretaeren
einsparen.
in absprache mit den zustaendigen bundesministern wird es
bei den parlamentarischen staatssekretaeren in folgenden
ressorts umbesetzungen geben:
- wolfgang groebl, parlamentarischer staatssekretaer
im bundesministerium fuer verkehr, wechselt in das
bundesministerium fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten,
- michaela geiger, parlamentarische staatssekretaerin
im bundesministerium fuer wirtschaftliche zusammenarbeit,
wechselt in das bundesministerium der verteidigung,
- dr. reinhard goehner, parlamentarischer staatssekretaer
im bundesministerium der justiz, wechselt in das
bundesministerium fuer wirtschaft,
- juergen echternach, parlamentarischer staatssekretaer
im bundesministerium fuer raumordnung, bauwesen und
staedtebau, wechselt in das bundesministerium der
finanzen,
- dr. paul laufs, parlamentarischer staatssekretaer
im bundesministerium fuer umwelt, naturschutz und
reaktorsicherheit, wechselt in das bundesministerium
fuer post und telekommunikation,
- manfred carstens, parlamentarischer staatssekretaer
im bundesministerium der finanzen, wechselt in das
bundesministerium fuer verkehr.

entlassungen und ernennungen
durch den bundespraesidenten

die pressestelle des bundespraesidenten gibt bekannt:

bundespraesident richard von weizsaecker hat am 21.
januar 1993 gemaess art. 64 abs. 1 des grundgesetzes
auf vorschlag des bundeskanzlers
den bundesminister fuer wirtschaft
juergen w. moellemann
auf seinen antrag aus dem amt als bundesminister
entlassen
und
den bundesminister fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten
ignaz kiechle,
den bundesminister fuer forschung und technologie
dr. heinz riesenhuber
aus ihrem amt als bundesminister entlassen
und
dr. guenter rexrodt
zum bundesminister fuer wirtschaft,
jochen borchert
zum bundesminister fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten,
dr. wolfgang boetsch
zum bundesminister fuer post und telekommunikation,
matthias wissmann
zum bundesminister fuer forschung und technologie
ernannt.

die neu ernannten bundesminister dr. guenter rexrodt,
jochen borchert, dr. wolfgang boetsch und matthias
wissmann haben in der 135. sitzung des deutschen
bundestages am
22. januar 1993 den im grundgesetz vorgeschriebenen
amtseid geleistet.

liste der bundesminister gemaess der amtlichen reihenfolge
bundesminister des auswaertigen
dr. klaus kinkel

bundesminister des innern
rudolf seiters

bundesminister der justiz
sabine leutheusser-schnarrenberger

bundesminister der finanzen
dr. theodor waigel

bundesminister fuer wirtschaft
dr. guenter rexrodt

bundesminister fuer ernaehrung, landwirtschaft und
forsten
jochen borchert

bundesminister fuer arbeit und sozialordnung
dr. norbert bluem

bundesminister der verteidigung
volker ruehe

bundesminister fuer familie und senioren
hannelore roensch

bundesminister fuer frauen und jugend
dr. angela merkel

bundesminister fuer gesundheit
horst seehofer

bundesminister fuer verkehr
prof. dr. guenther krause

bundesminister fuer umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit
prof. dr. klaus toepfer

bundesminister fuer post und telekommunikation
dr. wolfgang boetsch

bundesminister fuer raumordnung, bauwesen und staedtebau
dr. irmgard schwaetzer

bundesminister fuer forschung und technologie
matthias wissmann

bundesminister fuer bildung und wissenschaft
prof. dr. rainer ortleb

bundesminister fuer wirtschaftliche zusammenarbeit
und entwicklung
carl-dieter spranger

bundesminister fuer besondere aufgaben und chef des
bundeskanzleramtes
friedrich bohl
dienstaltersliste der bundesminister

name zeitpunkt der 1. ernennung
geburtsdatum
dr. norbert bluem 04. 10. 1982
21. 07. 1935

prof. dr. klaus toepfer 07. 05. 1987
29. 07. 1938

rudolf seiters 21. 04. 1989
13. 10. 1937

dr. theodor waigel 21. 04. 1989
22. 04. 1939

prof. dr. rainer ortleb 03. 10. 1990
05. 06. 1944

prof. dr. guenther krause 03. 10. 1990
13. 09. 1953

dr. klaus kinkel 18. 01. 1991
17. 12. 1936

carl-dieter spranger 18. 01. 1991
28. 03. 1939

dr. irmgard schwaetzer 18. 01. 1991
05. 04. 1942

hannelore roensch 18. 01. 1991
12. 12. 1942

dr. angela merkel 18. 01. 1991
17. 07. 1954

friedrich bohl 26. 11. 1991
05. 03. 1945

volker ruehe 01. 04. 1992
25. 09. 1942

horst seehofer 06. 05. 1992
04. 07. 1949

sabine leutheusser-schnarrenberger 18. 05. 1992
26. 07. 1951

dr. wolfgang boetsch 21. 01. 1993
08. 09. 1938

jochen borchert 21. 01. 1993
25. 04. 1940

dr. guenter rexrodt 21. 01. 1993
12. 09. 1941

matthias wissmann 21. 01. 1993
15. 04. 1949
gegenseitige vertretung der regierungsmitglieder

es werden vertreten:
durch:

der bundeskanzler
den bundesminister des auswaertigen

der bundesminister des auswaertigen
den bundesminister der verteidigung

der bundesminister des innern
den bundesminister der justiz

der bundesminister der justiz
den bundesminister des innern

der bundesminister der finanzen
den bundesminister fuer wirtschaft

der bundesminister fuer wirtschaft
den bundesminister der finanzen

der bundesminister fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten
den bundesminister fuer wirtschaftliche zusammenarbeit
und entwicklung

der bundesminister fuer arbeit und sozialordnung
den bundesminister fuer gesundheit

der bundesminister der verteidigung
den bundesminister des auswaertigen (einschliesslich
der vertretung in

der befehls- und kommandogewalt ueber die streitkraefte)

der bundesminister fuer familie und senioren
den bundesminister fuer frauen und jugend

der bundesminister fuer frauen und jugend
den bundesminister fuer familie und senioren

der bundesminister fuer gesundheit
den bundesminister fuer arbeit und sozialordnung

der bundesminister fuer verkehr
den bundesminister fuer post und telekommunikation

der bundesminister fuer umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit
den bundesminister fuer raumordnung, bauwesen und
staedtebau

der bundesminister fuer post und telekommunikation
den bundesminister fuer verkehr

der bundesminister fuer raumordnung, bauwesen und
staedtebau
den bundesminister fuer umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit

der bundesminister fuer forschung und technologie
den bundesminister fuer bildung und wissenschaft

der bundesminister fuer bildung und wissenschaft
den bundesminister fuer forschung und technologie

der bundesminister fuer wirtschaftliche zusammenarbeit
und entwicklung
den bundesminister fuer ernaehrung, landwirtschaft
und forsten

ist der nach dieser regelung zur vertretung berufene
bundesminister ebenfalls verhindert, nimmt der in
der dienstaltersliste auf den zu vertretenden folgende
bundesminister die vertretung wahr. ist jedoch ein
dienstjuengerer bundesminister nicht vorhanden oder
nicht erreichbar, so uebernimmt die vertretung der
jeweils erreichbare bundesminister mit dem gegenueber
dem zu vertretenden naechsthoeheren dienstalter.