der bundesminister der finanzen, dr. theo waigel,
hielt anlaesslich der einweihungsfeierlichkeiten fuer
das neue gebaeude der bundesfinanzakademie in bruehl
am 14. januar 1994 folgende rede:

sehr geehrter herr praesident vogelgesang,
sehr geehrte frau kollegin kleedehn,
sehr geehrter herr kollege milbrodt,
sehr geehrte kollegen des deutschen bundestages,
sehr geehrter herr buergermeister schmitz,
meine sehr geehrten damen und herren,

gerne bin ich zur einweihung des neuen gebaeudes
der bundesfinanzakademie nach bruehl gekommen. denn
ich moechte natuerlich selbst in augenschein nehmen,
was aus den seit langem vorbereiteten plaenen und
konzeptionen geworden ist.
was ich bisher sehen konnte, erfuellt alle erwartungen.
zwar hatten die gemaecher der abtei michaelsberg
in siegburg ihren ganz eigenen, dem lehren und lernen
ebenfalls foerderlichen charme. aber jetzt, nachdem
der umzug aufgrund der beengten platzverhaeltnisse
unumgaenglich war, stellt sich das neue gebaeude hier
in bruehl als ueberzeugende loesung und als einladende
staette der bildung und des erfahrungsaustausches
dar.
ihnen, sehr geehrter herr architekt beller, danke
ich fuer die ueberreichung des schluessels. in diesen
dank eingeschlossen ist die anerkennung der grossartigen
leistung, die sie - und viele mit ihnen - bei der
planung und bei der ausfuehrung dieses gebaeudes erbracht
haben.
ausgehend von dem mir soeben uebergebenen schluessel
lassen sich eine ganze reihe von assoziationen fortentwickeln.
musiker, wie die damen und herren von der zollkapelle
aachen -denen ich herzlich fuer ihren musikalischen
beitrag danke -,denken sofort an den notenschluessel,
der ihnen sagt, welcher ton welcher note entspricht.
dem herrn abt von der abtei st. michael kommen vielleicht
die beiden schluessel in den sinn, die petrus der
ueberlieferung nach mit sich fuehrt und die die macht
der kirche - zu binden und zu loesen - symbolisieren.
fuer mich liegt eine noch andere assoziation nahe.
denn in der bildenden kunst ist der schluessel schon
immer das attribut des schatzmeisters oder kaemmerers.
der schluessel symbolisiert macht und einfluss desjenigen,
der den zugang zur schatzkammer kontrolliert. insofern
haben sie den schluessel dem richtigen ueberreicht.
denn ich bin zwar bereit, wie bisher "bundesschatzbriefe"
an jeden interessenten abzugeben. aber die bundesfinanzen
bleiben unter meiner strikten kontrolle. das werden
sie gleich selbst erfahren koennen. wir haben die
zunaechst eingeplante, grosszuegigere bewirtung aus
naheliegenden gruenden der uebergeordneten konsolidierung
radikal zusammengeschnitten und uns beim imbiss auf
die dringend notwendige sicherung der ernaehrungsbasis
beschraenkt.
strikte sparsamkeit ist auch in den kommenden monaten
und jahren -im kleinen wie im grossen -unverzichtbar,
wenn wir die finanzierung der einheit bewaeltigen
und die aktuelle konjunkturschwaeche ueberwinden wollen.
aber dennoch muss im bundeshaushalt immer raum fuer
sinnvolle und vordringliche investitionen bleiben,
zum beispiel fuer dies neue gebaeude
der bundesfinanzakademie. im uebrigen wurde dieses
bauwerk schon lange vor den aktuellen finanzengpaessen
und auch schon vor der letzten und der vorletzten
konjunkturkrise geplant.
wir sind es ja schon gewohnt, dass die planung oeffentlicher
bauvorhaben laengere zeit in anspruch nimmt. aber
die gesamtdauer der planung und errichtung fuer dieses
gebaeude gehoert doch schon in den bereich des aussergewoehnlichen.
denn erste erwaegungen fuer einen neubau der bundesfinanzakademie
wurden im bundesfinanzministerium nach der aktenlage
bereits im jahr 1961 angestellt. damals war noch
franz etzel bundesfinanzminister. es hat ueber 32
jahre -oder anders ausgedrueckt, die amtszeiten von
zwoelf bundesfinanzministern -gedauert, bis das vorhaben
endlich beendet werden konnte.
angesichts des fruehen planungsbeginns im jahr 1961
waere es theoretisch sogar moeglich gewesen, dass ich
selbst noch einen lehrgang der bundesfinanzakademie
im neubau erlebt haette. dem standen jedoch nicht
nur die vielfaeltigen planungs- und bauverzoegerungen,
sondern auch der wechsel meines damaligen dienstherrn, des
frueheren bayerischen staatssekretaers und wirtschaftsministers
anton jaumann, im wege, der mich ins wirtschaftsressort
mitnahm und damit eine bereits angemeldete kursteilnahme
zur verbesserung meiner steuerrechtskenntnisse hinfaellig
machte. andere, wie zum beispiel der fraktionsvorsitzende
von cdu und csu, wolfgang schaeuble, waren gluecklicher
und konnten wertvolle erfahrungen aus der bundesfinanzakademie
fuer ihr spaeteres, politisches leben mitnehmen. dabei
moechte ich es mir versagen, darueber zu spekulieren,
wie sich das auf den werdegang konkret und im einzelnen
ausgewirkt haben mag.
die bundesfinanzakademie ist 1951 als "akademische
bundesfinanzschule" errichtet worden. sie ist damit
die erstgeborene unter den fortbildungsstaetten des
bundes. ihre gruendung fiel in politisch und wirtschaftlich
bewegte zeiten. es waren noch keine zwei jahre seit
dem inkrafttreten des grundgesetzes 1949 vergangen.
erst wenige monate zuvor hatte das bundesfinanzministerium
in bonn seine taetigkeit umfassend aufgenommen. sein
personalkern kam uebrigens von der ehemaligen verwaltung
fuer finanzen des vereinigten wirtschaftsgebietes,
die ihren sitz in bad homburg hatte und erst im
laufe des jahres 1950 nach bonn verlagert wurde.
man sieht, umzuege von regierungsstellen haben in
deutschland eine gewisse tradition. wir verfuegen
also auch ueber ausreichende erfahrung, um die aufgabenteilung
zwischen der bundeshauptstadt berlin und dem heutigen
sitz der bundesregierung in bonn in einem vernuenftigen
zeit- und kostenrahmen abzuwickeln. zu aufgeregter
diskussion und polemik zwischen berlin und bonn
besteht insofern kein anlass.
es ist bemerkenswert, wie schnell in der schwierigen
nachkriegszeit die idee einer fortbildungsstaette
fuer den hoeheren finanzdienst verwirklicht wurde.
das belegt den weitblick meines hochgeschaetzten
vorgaengers im amt des bundesfinanzministers - fritz
schaeffer -,der die langfristigen notwendigkeiten
sah und entsprechend fuer die zukunft plante. aus
damaliger wie aus heutiger sicht sind die kosten
fuer die berufliche weiterbildung der mitarbeiterinnen
und mitarbeiter der finanzverwaltung kein luxus,
sondern notwendige investitionen in eine effiziente
verwaltung und damit auch in den standort deutschland.
der wert eines funktionierenden bildungswesens innerhalb
der oeffentlichen verwaltung hat sich zuletzt eindrucksvoll
im zusammenhang mit der deutschen einigung erwiesen.
die bundesfinanzakademie hat sich von anfang an,
schon im fruehjahr 1990, fuer den aufbau der voellig
neuen verwaltungsbehoerden im beitrittsgebiet umfassend
eingesetzt. auch heute noch fuehrt sie spezielle
lehrgaenge und seminare fuer leitende mitarbeiterinnen
und mitarbeiter der steuerverwaltung in den jungen
laendern durch.
die erfahrungen, die die bundesfinanzakademie mit
der durchfuehrung der seminare in ostdeutschland
gesammelt hat, setzt sich inzwischen gewinnbringend
bei den veranstaltungen fuer fuehrungskraefte aus den
steuerverwaltungen der mittel- und osteuropaeischen
staaten ein. diese konkrete hilfeleistung ist eine
wichtige gegenwarts- und zukunftsaufgabe, fuer deren
bewaeltigung ich der bundesfinanzakademie viel
erfolg wuensche.
in diesem jahr koennen wir in der finanzverwaltung
zwei wichtige jubilaeen begehen. zum einen ist es
genau 75 jahre her, dass der fruehere reichsfinanzminister
matthias erzberger im jahr 1919 erstmals eine einheitliche
reichsfinanzverwaltung schuf, die eine gleichmaessige
erhebung wichtiger steuern im ganzen gebiet des
damaligen deutschen reiches sicherstellte. ebenso
alt ist das einheitliche, steuerliche verfahrensrecht,
das kurz nach kriegsende in der reichsabgabenordnung
kodifiziert wurde. ihr geistiger vater war enno
becker, der in kuerzester frist den entwurf zu diesem
gesetz erarbeitet hatte. es ist ein schoener zufall,
dass unter den damen und herren, die am kommenden
montag hier in der bundesfinanzakademie ihre ergaenzenden
studien aufnehmen, auch eine urenkelin von enno
becker sein wird.
die einheitliche reichsfinanzverwaltung ist zwar
1945 untergegangen - nicht aber der geist der engen
zusammenarbeit von bund und laendern auf allen gebieten
des steuerwesens. ein symbol und instrument dieser
zusammenarbeit war von anfang an die gemeinsame
fortbildungsstaette fuer die fuehrungskraefte der beiden,
in der nachkriegszeit entstandenen finanzverwaltungen,
die in der akademischen bundesfinanzschule realisiert
wurde.
die bundesfinanzschule erhielt vor allem auch den
auftrag, ueber die berufliche weiterbildung der hoeheren
finanzbeamten des bundes und der laender zu einer
gleichmaessigen handhabung der steuergesetze im ganzen
bundesgebiet beizutragen. diese idee ist heute so
aktuell wie in den vergangenen jahrzehnten.
die zusammenarbeit zwischen bund und laendern in allen
fragen des steuerwesens ist ein feststehendes faktum, auch
wenn die vorangehenden klaerungs- und entscheidungsprozesse
manchmal langwierig und muehsam sind. das werden
sie, frau kollegin kleedehn, und sie, herr kollege
milbrodt, bestaetigen koennen. ein aktuelles beispiel
fuer die enge zusammenarbeit und gemeinsame ziele
beider steuerverwaltungen ist die fast gleichzeitige
vorlage weitreichender vorschlaege zur steuervereinfachung.
zwar hat die bundesfinanzakademie es immer wieder
verstanden, die grosse zahl steuerlicher neuregelungen
in ihren kursen und seminaren aufzubereiten und
den teilnehmern zu erlaeutern. aber auf dauer ist
es nicht hinnehmbar, wenn nur noch einige spezialisten
die uebersicht ueber die einzelnen steuerfachgebiete
behalten.
ein wirklich einfaches steuerrecht wird es vermutlich
niemals geben. denn steuern behalten auch in zukunft - neben
ihrer fiskalischen funktion - wichtige steuerungsaufgaben
in der wirtschaftspolitik, beim wohnungsbau, in der
sicherheit des sozialen ausgleichs oder beim umweltschutz.
aber die steuerungsmoeglichkeiten durch die steuern
gingen auf dauer verloren, wenn die einzelnen regelungen
auch vom gebildeten laien nicht mehr nachvollzogen
werden koennten. das bundesfinanzministerium ist
deshalb dabei, ein diskussionspaket zur steuervereinfachung
zu erarbeiten, das vor allem dem normalen steuerzahler
die begegnung mit den finanzaemtern erleichtern soll.
zu dem vorschlagskatalog gehoeren zum beispiel eine
vereinfachte kurzveranlagung, die zusammenlegung
von zwei veranlagungsjahren, die vereinfachung der
steuerlichen wohnungsbaufoerderung und die zusammenlegung
familienpolitischer sonderregelungen. bestimmte
steuerliche sonderbelastungen fuer die wirtschaft,
zum beispiel die gewerbekapitalsteuer, koennten unter
umstaenden ganz entfallen. auch sollte bei der umsatzsteuer
innerhalb der europaeischen union auf die verwirklichung
des ursprungslandprinzips gedraengt werden, das wir
von anfang an als einzig praktikables system im
zusammenhang mit der beseitigung der binnengrenzen
unterstuetzt haben.
wichtige steuervereinfachungen hat es uebrigens auch
schon in den letzten jahren gegeben. ich nenne nur
beispielhaft die uebernahme der steuerbilanzwerte
in die vermoegensaufstellung und die abschaffung
von sieben verkehrs- und verbrauchsteuern, zum beispiel
der boersenumsatz-, der gesellschafts- und der wechselsteuer.
nachdem die idee der steuervereinfachung - nicht
nur durch den bund und die laender, sondern auch
durch die steuerberater und andere wichtige gruppen
- zunehmende unterstuetzung findet, bin ich sicher,
dass wir in der naechsten legislaturperiode hier
durchgreifende fortschritte im interesse
aller buerger - und natuerlich auch der angehoerigen
der finanzverwaltung - erreichen koennen.
die finanzverwaltung hat tradition - sowohl in ihren
institutionen wie in ihren bleibenden aufgaben und
problemen. tradition und kontinuitaet eroeffnen sich,
wenn man die rede, die fritz schaeffer bei der einweihung
der "bundesfinanzschule" im januar 1951 gehalten
hat, aufmerksam durchsieht.
fritz schaeffer hat damals der neuen institution
eine verpflichtung mit auf den weg gegeben, die
ich hiermit als auftrag an die bundesfinanzakademie
- aber auch darueber hinaus - erneuern moechte: "es
ist ein ziel der bundesfinanzschule, neben der tagesarbeit
zeit zu gewaehren, in tagen der besinnung gedanklich
zusammenzufassen und gedanklich klar zu werden,
was die ethischen berufsaufgaben sind, die in der
deutschen finanzverwaltung jedem einzelnen angehoerigen
der finanzverwaltung gestellt sind. wir hoffen,
dass wir durch maenner der wissenschaft und der praxis
beitragen koennen, nicht nur das fachwissen, sondern
auch das, was ich den inneren ethos heisse, in der
deutschen finanzverwaltung moeglichst zu staerken.
wir haben in unserer jungen demokratie auch als
fuehrer jeder staatsverwaltung dafuer sorge zu tragen,
dass wir dem guten demokratischen gedanken in unserer
tagesarbeit dienen."
in diesem sinne uebergebe ich diesen schluessel an
sie, herr praesident vogelgesang. ich bitte sie,
ihn gut zu bewahren als symbol der erfolgreichen
arbeit, die hier im interesse unseres staates -
und das heisst unserer buergerinnen und buerger in
ost und west, in nord und sued - geleistet wird.
ich wuensche ihnen fuer ihre weitere arbeit im neuen
gebaeude, in einer freundlichen und aufgeschlossenen
umgebung viel erfolg und alles gute.