der parlamentarische staatssekretaer beim
bundesminister der finanzen, dr. friedrich voss, machte
anlaesslich einer expertentagung der akademie fuer politik
und zeitgeschehen der hanns-seidel-stiftung im kloster
banz am 20. juni 1988 folgende ausfuehrungen:

zunahme der zinsausgaben seit 1983 deutlich abgeschwaecht

nach neuesten angaben des statistischen bundesamtes
aus der vorwoche hat die schuldenaufnahme der
oeffentlichen haushalte im jahre 1987 um 51 mrd. dm
zugenommen. zum jahresende waren alle haushalte in einer
gesamthoehe von 882,4 mrd. dm verschuldet. die
bundesschuld betraegt hiervon mit 450,5 mrd. dm rund die haelfte
der gesamtsumme. fuer ihre verzinsung hat der bund in diesem
jahr voraussichtlich 32,4 mrd. dm aufzuwenden. das sind
etwa 11,8 prozent seiner gesamtausgaben.
von 1969 bis 1982 stieg der anteil der zinsausgaben an
den gesamtausgaben des haushalts von 2,7 prozent auf
9,0 prozent. der durchschnittliche jaehrliche
ausgabenanstieg lag beim bund von 1969 bis 1982 bei rund
9 prozent. dies erklaert die rasante und ueberdimensionale
zunahme der zinsausgaben in diesem zeitraum. ab 1982
ist der anteil der zinsausgaben an den gesamtausgaben
bis heute nur noch um 1 prozent, naemlich von 10,8 prozent
in 1983 auf voraussichtlich 11,8 prozent in 1988, gestiegen.
der anstieg ist also deutlich abgebremst worden. auch fuer den
gesamthaushalt gelang es als folge konsequenter haushaltsdisziplin,
fuer einen zeitraum von fuenf jahren den anstieg der
ausgaben auf durchschnittlich jaehrlich 2 prozent zu begrenzen.
auf die hoehe der zinsausgaben hat sich insbesondere die
guenstige entwicklung der effektivverzinsung fuer neu
aufgenommene kredite des bundes ausgewirkt. waehrend 1981
noch ein zinssatz von 10,9 prozent bei der aufnahme von
neuen fremdgeldern akzeptiert werden musste, lag im vorjahr
der zinssatz fuer aufzunehmende kredite bei durchschnittlich
5,7 prozent. bei einer bruttokreditaufnahme des bundes von
mehr als 80 mrd. dm jaehrlich, fuehren schon geringe
erhoehungen des zinsniveaus zu spuerbar hoeheren zinsbelastungen
in den folgejahren. aus heutiger sicht koennen trotz des fuer
1988 hinzunehmenden defizits von knapp 40 mrd. dm die
zinsausgaben in 1989 noch bei etwa 321/2 mrd. dm gehalten werden.
die neue planung fuer 1990 muss sich bereits auf einen betrag
von fast 34 mrd. dm einstellen.
die jetzige bundesregierung wird deshalb - wie bisher -
auch bei den jetzt anstehenden entscheidungen zum
haushalt 1989 auf die begrenzung des ausgabenanstiegs
achten, nicht zuletzt deshalb, um nicht von sich aus die
kapitalmaerkte zu belasten. aktuell zeichnet sich fuer die
kreditaufnahme des bundes eine annaeherung der umlaufrenditen
der inlandsanleihen oeffentlicher gebietskoerperschaften und
vergleichbarer dm-anleihen auslaendischer
gebietskoerperschaften aus industriestaaten ab. im august letzten
jahres hatte der zinskostenvorteil noch 0,5 prozent zugunsten der
inlandsanleihen betragen.

eingefuehrte leistungsverbesserungen
in der familienpolitik wirken fort

der spielraum, den die politik der ausgabenbegrenzung
und der verminderung der oeffentlichen defizite eroeffnet
hat, ist im bereich der sozialpolitik durch ausgabewirksame
verbesserungen genutzt worden. die jaehrlichen
mehrbelastungen aus den von der bundesregierung in der letzten
legislaturperiode beschlossenen massnahmen umfassen in
1989 voraussichtlich ein volumen von 7,3 mrd. dm. hierzu
rechnen insbesondere die leistungen des bundes an die
rentenversicherungstraeger infolge der anerkennung eines
erziehungsjahres, die einfuehrung eines erziehungsgeldes
und der kindergeldzuschlag fuer geringverdienende.
daneben stehen massnahmen, die zu mindereinnahmen des
bundes gefuehrt haben, vor allem die erhoehung des
steuerlichen kinderfreibetrages mit einem volumen von knapp
5 mrd. dm.

soziale sicherung bleibt gewaehrleistet

diese leistungsverbesserungen fuer die familie sind teil
der fast 90 mrd. dm umfassenden ausgaben fuer die soziale
sicherung, soziale kriegsfolgeaufgaben und
wiederdergutmachung. dieser ausgabenblock wird im kommenden
jahr eher ansteigen, da anpassungsprozesse in einigen
wirtschaftsbereichen, die mit erheblichen strukturproblemen
zu kaempfen haben, von der bundesregierung sozial flankiert
werden.
finanzrahmen des verteidigungshaushalts beruecksichtigt
beschlossene materielle und personelle verbesserungen
im verteidigungshaushalt lassen sowohl die von der
bundesregierung beschlossenen personellen massnahmen als
auch entscheidungen zu militaerischen
beschaffungsvorhaben eine absenkung des mittelfristigen
finanzrahmens nicht mehr zu.
bei subventionen sind mehrbelastungen unabweisbar
finanzieller handlungsspielraum von gewicht kann auch
nicht durch den abbau von finanzhilfen gewonnen werden.
vielmehr muss infolge der aufwertung der deutschen mark
gegenueber dem dollar bei der kokskohlenbeihilfe 1989 ein
mehrbedarf von 0,9 mrd. dm in den haushalt eingestellt
werden.

begrenzung des ausgabenanstiegs weiterhin notwendig

auch in anderen wichtigen ausgabenbereichen zeichnen
sich eher tendenzen zu mehrausgaben als zu spuerbaren
entlastungen gegenueber der vorliegenden planung ab. um
die im finanzplanungsrat mit den anderen
gebietskoerperschaften abgestimmte linie der begrenzung des
ausgabenanstiegs von deutlich unter 3 prozent einzuhalten,
werden strenge prioritaeten bei den ausgaben gesetzt werden
muessen. die abschliessenden entscheidungen wird die
bundesregierung am 7. juli 1988 treffen.
aus heutiger sicht kann auf der ausgabenseite nur ein
aeusserst begrenzter finanzpolitischer handlungsspielraum in
den folgejahren zur verfuegung stehen. er wird sich
vergroessern, wenn die strukturellen anpassungsprobleme der
deutschen wirtschaft geloest und sich durch weiter zunehmende
beschaeftigung die zahl der buerger verringert, die heute
noch ohne arbeit sind.

staerkung der leistungs- und wettbewerbsfaehigkeit
der wirtschaft unveraendert geboten

angesichts der negativen erfahrungen in den siebziger
jahren mit konjunkturfoerderprogrammen der oeffentlichen hand
verfolgt die bundesregierung als zentrales ziel ihrer
haushalts- und finanzpolitik, die leistungs- und
wettbewerbsfaehigkeit der deutschen volkswirtschaft zu staerken,
um einerseits das erfreulich hohe wohlstandsniveau in
unserem land auch in zukunft zu halten und zu mehren und
andererseits im zuge dieses prozesses die arbeitslosigkeit
abzubauen.
nicht mehr staat und mehr bevormundung der buerger sind
notwendig und erfolgreich, sondern der staat hat sich auf
seine eigentlichen aufgaben zu beschraenken, private
initiative zu staerken und seine buerger zur leistung und zu
persoenlichen erfolgen zu ermutigen.
in einem freiheitlichen gemeinwesen koennen die
staatsfinanzen nur in ordnung bleiben, wenn buerger und
unternehmen in der lage und bereit sind, leistungen zu
erbringen und einkommen zu schaffen. die finanzielle
handlungsfaehigkeit des staates ist unmittelbar abhaengig von
derjenigen seiner buerger und unternehmen.

das verhaeltnis von direkten und indirekten steuern
wird verbessert - die steuern insgesamt gesenkt

mit der steuerreform 1986/88/90 werden die steuern fuer
buerger und unternehmen um insgesamt fast 69 mrd. dm
gesenkt. gleichzeitig werden mit den beschluessen zum
abbau von steuersubventionen und sonderregelungen in
hoehe von 18 mrd. dm bedeutsame schritte zu einer
verbesserung der steuerstruktur getan. als erste schritte zur
foerderung des wachstums der wirtschaft waren bereits in den
jahren bis 1985 die steuern fuer unternehmen um fast
8 mrd. dm gesenkt worden.
mit der verbesserung der ertragslage der unternehmen
sind auch wichtige voraussetzungen fuer mehr investitionen
und mehr beschaeftigung geschaffen worden. nach einer
neuen untersuchung der deutschen bundesbank sind
hohes ertragsniveau und positive ertragsveraenderung
wichtige bestimmungsgruende fuer die ausweitung der
nettoinvestitionen in der wirtschaft. daneben treten
selbstverstaendlich guenstige absatzerwartungen.
die stabilisierung der nachfrage ist daher auch ein
wichtiges ziel der steuerreform. auch die internationale
wettbewerbsfaehigkeit der sehr stark exportorientierten
deutschen wirtschaft wird durch steuersenkungen nachhaltig
gestaerkt. der internationale wettbewerb der steuersysteme
ist inzwischen voll in gang gekommen und beeinflusst
nachdruecklich die investitions- und standortentscheidungen
von unternehmen.
durch die laengerfristige wachstumsfreundliche dimension
der steuerreform werden einkommen in dynamischer
betrachtung dauerhaft niedriger belastet. anreize fuer
mehrleistung werden geschaffen. der erfolg einer investition,
nicht die investition selber, wird belohnt. die steuerreform
ist somit vorwiegend angebotsorientiert, hat aber auch
nachfragewirkungen. in 1988 erbringt die steuerentlastung
von fast 14 mrd. dm einen wirksamen beitrag zur
konjunkturstuetzung.
neben den umfangreichen steuerentlastungen hat die
steuerreform 1990 auch eine in der oeffentlichkeit wenig
beachtete, gleichwohl sehr wichtige strukturkomponente. mit den
steuerentlastungen 1986, 1988 und 1990 sind die
entscheidenden voraussetzungen fuer die notwendige verbreiterung
der steuerlichen bemessungsgrundlage geschaffen
worden. insgesamt wird das steuerrecht mit dem vorliegenden
reformkonzept in rund 60 einzelpunkten geaendert. mit
einem umfang von rund 13 mrd. dm ist der beschlossene
abbau von subventionen in der eingangsgeschichte der
bundesrepublik deutschland ohne beispiel.

reform der unternehmensbesteuerung -
aufgabe der 12. wahlperiode

fuer die finanzpolitik besteht eine anspruchsvolle aufgabe
darin, unser steuersystem weiter im hinblick auf wachstum
und unternehmerische initiative zu entwickeln, um
voraussetzungen fuer eine verbesserte investitionsdynamik und
damit auch fuer mehr arbeitsplaetze zu schaffen. folgerichtig
muss das schwergewicht der finanzpolitischen massnahmen
kuenftig auf dem gebiet der reform der
unternehmensbesteuerung liegen. forderungen nach einer solchen
reform werden heute schon erhoben und sind in der
tendenz auch berechtigt. nach einer neuen untersuchung des
ifo-instituts liegen die deutschen unternehmen bei der
gewinnbesteuerung immer noch in der spitzengruppe der
industrielaender.
derartige belastungsvergleiche sind zwar nicht
unproblematisch, weil nicht nur die steuersaetze, sondern bei
einem vollstaendigen vergleich auch die vielfach stark
unterschiedlichen gestaltungsmoeglichkeiten der
bemessungsgrundlage einbezogen werden muessten. dennoch bleibt
die besteuerung ein wichtiges element fuer die attraktivitaet
des standortes deutschland. vor allem wenn man
beruecksichtigt, dass unternehmensteuern in vielen unserer
partnerlaender bereits gesenkt wurden oder in naher zukunft
gesenkt werden.

steuerreform leistet den international zugesagten
weltwirtschaftlichen beitrag

von der deutschen finanzpolitik wird aus dem ausland ein
beitrag zur staerkung von konjunktur und wachstum und zur
foerderung des internationalen anpassungsprozesses
gefordert. um bei investoren und konsumenten im inland das
vertrauen zu erhalten und negativen erwartungen
hinsichtlich zinssteigerungen und inflationsbeschleunigung
entgegenzuwirken, muss die finanzpolitik das in diesem jahr
zu erwartende defizit im kommenden jahr deutlich
zurueckfuehren.
die bundesregierung wird dem parlament vorschlagen, die
verbrauchsteuern ab 1989 um 6 mrd. dm zu erhoehen.
bereits zu beginn der wahlperiode war vereinbart worden,
dass der bund fuer die uebertragung weiterer
steuereinnahmen an die europaeische gemeinschaft einen ausgleich
bei den verbrauchsteuern benoetigt.

wachstum und preisstabilitaet nicht gefaehrdet

bei den guenstigen bedingungen fuer die entwicklung des
welthandels, fuer den inlaendischen verbrauch und
investitionen sowie bei hoher preisstabilitaet sind begrenzte
steuererhoehungen moeglich, ohne dass dadurch die weitere
wirtschaftliche entwicklung und die stabilitaet des preisniveaus
gefaehrdet werden. dies gilt um so mehr, weil die zweite
stufe der steuerreform 1988 auch ins jahr 1989 hineinwirkt
und von der dritten stufe bereits 1989 wichtige positive
ankuendigungseffekte auf konjunktur und wachstum
ausgehen werden.
im rahmen der mittelfristigen angebotsorientierten
finanzpolitik hat der mit der verbrauchsteuererhoehung
angestrebte effekt der stabilisierung der erwartungen und
des vertrauens in die soliditaet der staatsfinanzen ein
besonderes gewicht. kurzfristige, meist aus einseitigen
nachfragemodellen abgeleitete befuerchtungen einiger kritiker,
die wirtschaft koenne im naechsten jahr in eine stagnation
abgleiten, sind vor dem geschilderten hintergrund nicht
begruendet.

eine begrenzte anhebung bei den verbrauchsteuern
verbessert auch die steuerstruktur. waehrend in den fuenfziger
jahren direkte und indirekte steuern noch in etwa im
gleichen umfang zum steueraufkommen beitrugen, erbringt
heute die direkte belastung von arbeit- und
unternehmerischer taetigkeit schon fast 60 prozent des gesamten
steueraufkommens. hier liegt ein wichtiger grund fuer die in
unserem steuersystem angelegten wachstumshemmnisse. vor
allem waehrend der siebziger jahre hat die direkte
besteuerung stark zugenommen. hohe und zum teil inflationaere
lohn- und einkommenssteigerungen trafen mit einer steilen
progression des einkommensteuertarifs zusammen.
diese entwicklung hat zu einem ueberproportionalen anstieg
der lohn- und einkommensteuer gefuehrt. bei den indirekten
steuern ergab sich hingegen ein langfristig ungefaehr
konstanter anteil der umsatzsteuer und eine insgesamt
ruecklaeufige bedeutung der sogenannten mengensteuer (zum
beispiel mineraloelsteuer), die ohne steuerrechtsaenderungen
im zuge der allgemeinen wirtschaftlichen entwicklung
allmaehlich an gewicht verlieren. ein zu starkes gewicht der
direkten besteuerung von einkommen und gewinnen
beeintraechtigt aber die dynamik und elastizitaet der
volkswirtschaft.
trotz eines engen finanzpolitischen rahmens ermoeglicht
die umschichtung von direkten zu indirekten steuern eine
gestaltende steuerpolitik zur foerderung von wachstum und
beschaeftigung. auch der sachverstaendigenrat hat sich
mehrfach dafuer ausgesprochen, das gewicht der
verbrauchsteuern im deutschen steuersystem wieder
dauerhaft zu erhoehen.

ausgabe- und defizitbegrenzung sowie steuerreform
sind untrennbar

die steuerreform ist kein hindernis dafuer, dass die defizite
der oeffentlichen haushalte in den jahren nach 1990 wieder
rasch zurueckgefuehrt werden koennen. im gegenteil gehoeren
ausgabenbegrenzung, defizitbegrenzung und steuerreform
untrennbar zusammen. neben der weiteren
wachstumsfreundlichen umgestaltung unseres steuersystems bleibt
die rueckfuehrung der defizite das finanzpolitische ziel auch
fuer die neunziger jahre.

gute aussichten fuer mittelfristig steigenden
finanzpolitischen handlungsspielraum

ueber den sorgen des tages werden zu leicht die
mittelfristigen grundsaetze vergessen, auf die sich das
vertrauen von buergern und unternehmen in die wirtschafts- und
finanzpolitik der bundesregierung schliesslich gruendet. es geht
um die faehigkeit, einen als richtig erkannten weg beharrlich,
aber flexibel auch unter schwierigen bedingungen
fortzusetzen.
insgesamt sind auch unter beruecksichtigung der
steuermindereinnahmen durch die steuerreform gute
voraussetzungen geschaffen worden, die finanzierungsdefizite
der oeffentlichen haushalte in den neunziger jahren wieder
deutlich zurueckzufuehren und gleichzeitig handlungsspielraum
fuer eine zukunftsorientierte finanzpolitik zu erhalten. der
staat wird und will nicht mehr mit hektischen ausgabenvariationen
in das wirtschaftsleben eingreifen. gerade dafuer braucht er
keinen handlungsspielraum.
die finanzpolitik der bundesregierung setzt unveraendert auf
eine qualitative verbesserung der bedingungen fuer mehr
dynamik und anpassungsfaehigkeit unserer volkswirtschaft.
notwendige inhaltliche reformen koennen und muessen
angepackt sowie ausgabeprioritaeten immer wieder kritisch
ueberprueft werden.