- Bulletin 118-90
- 5. Oktober 1990
bundespraesident richard von weizsaecker hielt
beim staatsakt zum tag der deutschen einheit in der
philharmonie in berlin am 3. oktober 1990 die folgende
ansprache:
i.
in der praeambel unserer verfassung, wie sie nun fuer alle
deutschen gilt, ist das entscheidende gesagt, was uns am
heutigen tag bewegt:
in freier selbstbestimmung vollenden wir die einheit und
freiheit deutschlands. wir wollen in einem vereinten
europa dem frieden der welt dienen. fuer unsere aufgaben
sind wir uns der verantwortung vor gott und den menschen
bewusst.
aus ganzem herzen empfinden wir dankbarkeit und freude
- und zugleich unsere grosse und ernste verpflichtung.
die geschichte in europa und in deutschland bietet uns
jetzt eine chance, wie es sie bisher nicht gab. wir erleben
eine der sehr seltenen historischen phasen, in denen
wirklich etwas zum guten veraendert werden kann. lassen
sie uns keinen augenblick vergessen, was dies fuer uns
bedeutet.
es gibt drinnen und draussen drueckende sorgen, das
uebersehen wir nicht. vorbehalte unserer nachbarn nehmen wir
ernst. auch spueren wir, wie schwierig es sein wird, den
erwartungen gerecht zu werden, die uns aus allen
himmelsrichtungen erreichen. aber wir wollen und werden uns
nicht von aengsten und zweifeln leiten lassen, sondern von
zuversicht. entscheidend ist der feste wille, unsere aufgaben
mit klarheit zu erkennen und gemeinsam in angriff zu nehmen.
dieser wille gibt uns kraft, die alltagssorgen ins rechte
verhaeltnis zu bringen mit unserer herkunft und zukunft in
europa.
zum ersten mal bilden wir deutschen keinen streitpunkt
auf der europaeischen tagesordnung. unsere einheit wurde
niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart.
sie ist teil eines gesamteuropaeischen geschichtlichen
prozesses, der die freiheit der voelker und eine neue
friedensordnung unseres kontinents zum ziel hat. diesem
ziel wollen wir deutschen dienen. ihm ist unsere
einheit gewidmet.
wir haben jetzt einen staat, den wir selbst nicht mehr als
provisorisch ansehen und dessen identitaet und integritaet
von unseren nachbarn nicht mehr bestritten wird. am heutigen
tag findet die vereinte deutsche nation ihren anerkannten
platz in europa.
was dies heisst, erkennen wir an der bedeutung von
grenzen. kein europaeisches land hat so viele nachbarn wie
wir. durch jahrhunderte ist wegen der grenzen gewalt
angewendet und unendlich viel blut vergossen worden. jetzt
leben alle unsere nachbarn und wir selbst in gesicherten
grenzen. sie sind nicht nur durch den verzicht auf die
anwendung von gewalt geschuetzt, sondern durch die tiefe
einsicht in ihre veraenderte funktion.
unsaeglich hart fuer die menschen war der erzwungene
heimatverlust. neuer streit um grenzen aber verliert jeden
sinn. um so zuendender ist das verlangen, ihnen ihren
trennenden charakter zu nehmen. alle grenzen
deutschlands sollen bruecken zu den nachbarn werden. das ist
unser wille.
ii.
die gedanken der franzoesischen revolution haben
zusammen mit der verfassungsentwicklung in amerika und in
grossbritannien die grundlage der westlichen demokratie
geschaffen. ein konzept rechtsstaatlicher humaner freiheit
hat sich gebildet, das immer mehr zum massstab wurde. es
ist nicht auf anhieb ueberallhin uebertragbar. wo immer sich
aber der drang nach politischer freiheit, nach
leistungsfaehigkeit und menschenwuerdiger sozialstaatlichkeit
bahnbricht - bis hinein in das herz von peking -, bilden werte
und regeln westlicher demokratien das modell, an dem
sich jeder misst.
wir deutschen hatten fruehzeitig an der demokratischen
entwicklung anteil. und doch folgten wir ihr in der
politischen praxis nur halbherzig. rechtsstaatlichkeit war bei
uns aus eigenen traditionen erwachsen. in den preussischen
reformen der napoleonischen zeit wurde die kommunale
selbstverwaltung zur quelle demokratischer gesinnung. im
zeichen der paulskirche suchte das volk einigkeit und
recht und freiheit. es wollte durchaus die einheit, die
schliesslich 1871 geschaffen wurde, war aber an den
entscheidungen nicht beteiligt. immer wieder gab es die
romantische suche nach einem dritten weg fuer die innere
ordnung deutschlands und fuer seinen platz in europa.
aber es waren illusionen. auch die weimarer republik
schaffte es nicht, eine lebensfaehige demokratie
durchzusetzen.
mit der gruendung der bundesrepublik deutschland verband
sich zunaechst die ernste sorge, vom westen her die teilung
deutschlands zu verfestigen. dennoch fuehrte der weg nicht
wieder in eine sackgasse. zunaechst durfte ihn nur ein teil
der deutschen beschreiten. heute jedoch koennen wir
zusammen einen neuen anfang machen.
die vereinigung deutschlands ist etwas anderes als eine
blosse erweiterung der bundesrepublik. der tag ist
gekommen, an dem zum ersten mal in der geschichte das ganze
deutschland seinen dauerhaften platz im kreis der
westlichen demokratien findet.
dies ist fuer uns selbst wie fuer alle unsere nachbarn ein
vorgang von fundamentaler bedeutung. er wird die mitte
europas veraendern. wir werden massgeblich daran beteiligt
sein, im gemeinsamen handeln mit unseren westlichen
partnern und in unseren werten und zielen fest mit ihnen
verwachsen.
iii.
inmitten unserer europaeischen nachbarschaften hatte uns
das schicksal in den letzten vierzig jahren geteilt. es hat die
einen beguenstigt und die anderen belastet. aber es war und
bleibt unser gemeinsames deutsches schicksal. dazu
gehoert die geschichte und die verantwortung fuer ihre
folgen. die sed hatte eine teilung zu verordnen versucht. sie
hatte gemeint, es genuege, sich als sozialistische
zukunftsgesellschaft zu proklamieren, um sich von der last der
geschichte zu befreien.
aber in der ddr hat man es ganz anders erlebt und
empfunden. die menschen mussten dort die weitaus
schwereren kriegsfolgelasten tragen als ihre landsleute im
westen. und sie haben immer gefuehlt, dass die verantwortliche
erinnerung an die vergangenheit eine unentbehrliche
kraft der befreiung fuer die zukunft ist. kaum war der
erzwungene sprachgebrauch verschwunden, stellten sie
sich offen den fragen der geschichte.
mit grosser achtung hat die welt registriert, wie aufrichtig
die freien kraefte und zumal die jugend in der ddr es als
ihre aufgabe ansahen, gutzumachen, was das alte regime
der geschichtlichen mitverantwortung schuldig geblieben
war.
der besuch der praesidentinnen beider frei gewaehlter
deutscher parlamente vor ein paar monaten in israel zum
gedenken an den holocaust - diesem schrecklichsten aller
verbrechen - hat dort einen tiefen eindruck hinterlassen. er
symbolisiert die gemeinsamkeit der deutschen gerade
auch in ihrer geschichtlichen verantwortung.
die nationalsozialistische gewaltherrschaft und der von ihr
ausgegangene krieg haben den menschen in fast ganz
europa und bei uns zu hause unermesslich schweres
unrecht und leid zugefuegt. wir bleiben der opfer immer
eingedenk. und wir sind dankbar fuer die wachsenden
zeichen der aussoehnung zwischen den menschen und
voelkern.
iv.
die hoffnung auf freiheit und auf ueberwindung der teilung
in europa, in deutschland und zumal in berlin war in der
nachkriegszeit nie untergegangen. und doch hat kein
mensch die vorstellungskraft besessen, den gang der
ereignisse vorauszusehen. so erleben wir den heutigen tag
als beschenkte. die geschichte hat es dieses mal gut mit
uns deutschen gemeint. um so mehr haben wir grund zur
gewissenhaften selbstbesinnung.
nach dem ende des zweiten weltkrieges wurde die teilung
deutschlands der zentrale ausdruck der teilung europas.
sie entsprach nicht dem einvernehmlichen willen der
sieger, vielmehr war sie die folge ihres streites. der
verschaerfte ost-west-gegensatz verfestigte sie. doch werden
wir uns damit nicht herausreden. niemand bei uns wird
vergessen, dass es ohne den von deutschland unter hitler
begonnenen krieg nie zur teilung gekommen waere.
im zeichen des kalten krieges und unter dem schutz
des atomaren patt entfaltete sich nun ueber vierzig jahre
hinweg der wettbewerb der gesellschaftlichen systeme
zwischen ost und west. diese phase geht jetzt ihrem ende
entgegen.
die sowjetische fuehrung unter praesident gorbatschow hat
erkannt, dass reformen in richtung auf demokratie und
marktwirtschaft unausweichlich geworden sind. diese
reformen waeren aber ohne freiheit zur erfolglosigkeit
verdammt. daraus wurden mutige konsequenzen gezogen,
auf eine bevormundung der verbuendeten verzichtet und
ihre politische selbstbestimmung geachtet. so kam es zu
den historisch beispiellosen friedlichen revolutionen in
mittel-, ost- und suedosteuropa. so wurde die freie entscheidung
der deutschen fuer die staatliche einheit akzeptiert.
noch ist ein erfolg des reformkurses, wie ihn die sowjetische
fuehrung ansteuert, vielfach bedroht. aber sie hat sich
schon jetzt ein historisches verdienst erworben. und viele
menschen, darunter wir deutschen, haben dafuer grund zur
dankbarkeit.
unser dank gilt den buergerbewegungen und voelkern in
ungarn, in polen und in der tschechoslowakei. die
menschen in warschau, budapest und prag haben beispiele
gegeben. sie haben den weg zur inneren freiheit in der
ddr als bestandteil eines gemeinsamen geschichtlichen
prozesses aufgefasst und ermutigt.
unvergessen ist auch ihre hilfe fuer die fluechtlinge und
damit ihr ganz direkter beitrag zur ueberwindung von mauer
und stacheldraht. das vereinte deutschland wird mit ihnen in
zukunft eine offene und enge nachbarschaft suchen.
fuer freiheit und menschenrecht einzutreten, ist das zentrale
bekenntnis unserer westlichen verbuendeten und freunde,
vor allem der amerikaner, der franzosen und der briten. ihr
schutz, ihre tatkraft und zusammenarbeit haben uns
entscheidend geholfen. sie haben, was das wichtigste ist,
vertrauen in uns gesetzt. dafuer danken wir ihnen heute von
herzen.
wie bedeutungsvoll das verstaendnis der partner fuer die
vereinigung der deutschen war, hat sich in der eindeutigen
und konstruktiven einstellung der europaeischen
gemeinschaften gezeigt.
es ist mir eine freude, unter uns den praesidenten der
europaeischen kommission, jacques delors, und seine
kollegen zu begruessen und ihnen unsere achtung und
dankbarkeit fuer ihre weitsicht zu bekunden.
zu danken haben wir heute vor allem jenen deutschen, die
in der ddr den mut aufbrachten, sich gegen unterdrueckung
und willkuer zu erheben. seit ueber zehn jahren hatten
zusammenkuenfte und friedensgebete in den kirchen die
gedanken der friedlichen revolution vorbereitet, vertieft und
verbreitet. die macht der staatssicherheit blieb aber
allgegenwaertig. der einsatz der waffen drohte unmittelbar bis
tief in den herbst '89 hinein. nachgeben und zurueckweichen
waeren nur allzu verstaendlich gewesen. doch die hoffnungen
in den herzen der menschen liessen sich nicht mehr
unterdruecken.
"wir sind das volk", mit diesen vier einfachen und grossen
worten wurde ein ganzes system erschuettert und zu fall
gebracht. in diesen worten verkoerperte sich der wille der
menschen, das gemeinwesen, die res publica, selbst in die
hand zu nehmen. so wurde die friedliche revolution in
deutschland wahrhaft republikanisch. dass sie nach beinahe
sechzig jahren bitterer unterdrueckung erfolgte, macht sie
nur um so erstaunlicher und glaubwuerdiger. demokraten
hatten sich zusammengefunden, mit dem ziel der freiheit
und der solidaritaet, beides in einem ein auftrag fuer uns
alle. zu danken ist heute aber auch den buergerinnen und
buergern im westen. ohne das vertrauen der voelker in uns
deutsche haetten wir uns nicht vereinigen koennen. dieses
vertrauen ist mit dem leben der bundesrepublik in vierzig
jahren gewachsen. unsere bevoelkerung hat sich in der
freiheitlichen demokratie und im europaeischen bewusstsein
verwurzelt.
die deutschen sind berechenbare, zuverlaessige und
geachtete partner geworden. das hat die innere zustimmung
unserer nachbarn und der ganzen welt zu unserer einheit
ganz entscheidend gefoerdert.
v.
nun sind aus den vier worten viele tausende geworden. in
einer schier unglaublichen leistung sind vereinbarungen
und vertraege zustande gebracht worden, die uns heute die
einheit nach innen und aussen besiegeln lassen. die materie
war oft schwer durchschaubar. an konflikten fehlte es nicht.
der zeitdruck wurde immer wieder enorm. tag und nacht
wurde gearbeitet. das koennen wir ja, wenn es darauf
ankommt.
in zukunft wird noch mehr als eine unklarheit aufzuhellen,
mehr als ein streit zu schlichten sein. alles in allem aber
kann man ueber das vollbrachte werk nur staunen.
und ich moechte der verantwortlichen politischen fuehrung in
beiden bisherigen deutschen staaten, den gesetzgebenden
koerperschaften und nicht zuletzt den vielen ganz vortrefflichen
mitarbeitern in den aemtern fuer ihre arbeit danken. ihre
hingabe an die sache war beispielhaft. die geleistete arbeit
traegt ihren lohn in sich selbst.
die form der einheit ist gefunden. nun gilt es, sie mit inhalt
und leben zu erfuellen. parlamente, regierungen und parteien
muessen dabei helfen. zu vollziehen aber ist die einheit
nur durch das souveraene volk, durch die koepfe und herzen
der menschen selbst. jedermann spuert, wieviel da noch zu
tun ist. es waere weder aufrichtig noch hilfreich, wollten wir
in dieser stunde verschweigen, wieviel uns noch voneinander
trennt.
die aeusseren zwangsmittel der teilung hatten ihr ziel, uns zu
entfremden, nicht erreicht. widermenschlich, wie mauer und
stacheldraht waren, hatten sie den willen zusammenzukommen,
nur um so tiefer erfahren lassen. wir empfanden
es vor allem in berlin, dieser stadt von zentraler bedeutung
in vergangenheit und zukunft. die mauer taeglich sehen und
spueren, liess uns nie aufhoeren, an die andere seite zu
glauben, auf sie zu hoffen. jetzt ist die mauer weg, und das
ist das entscheidende.
doch nun, da wir die freiheit haben, gilt es, in ihr
zu bestehen. deutlicher als frueher erkennen wir heute die
folgen der unterschiedlichen entwicklungen. die kluft im
materiellen springt als erstes ins auge. auch wenn die
menschen in der ddr mit der mangelwirtschaft alltaeglich in
ihrem leben konfrontiert waren, das beste daraus gemacht
und hart gearbeitet haben - das wollen wir nicht vergessen -,
trat das ausmass der probleme und damit der distanz
zum westen doch erst in den letzten monaten ganz klar
hervor.
wenn es gelingen soll, das gefaelle bald zu ueberwinden,
dann bedarf es dafuer nicht nur der hilfe, sondern vor allem
auch der achtung untereinander.
fuer die deutschen in der ehemaligen ddr ist die
vereinigung ein taeglicher, sie ganz unmittelbar und persoenlich
beruehrender existentieller prozess der umstellung. das
bringt oft uebermenschliche anforderungen mit sich. eine
frau schrieb mir, sie seien tief dankbar fuer die freiheit und
haetten doch nicht gewusst, wie sehr die veraenderung an die
nerven gehe, wenn sie geradezu einen abschied von sich
selbst verlange. sie wollten ja nichts sehnlicher, als ihr
regime loszuwerden. aber damit zugleich fast alle
elemente des eigenen lebens von heute auf morgen durch
etwas neues, unbekanntes ersetzen zu sollen, uebersteigt
das menschliche mass.
bei den menschen im westen war die freude ueber den fall
der mauer unendlich gross. dass aber die vereinigung etwas
mit ihrem persoenlichen leben zu tun haben soll, ist vielen
nicht klar oder sogar hoechst unwillkommen.
so darf es nicht bleiben. wir muessen uns zunaechst einmal
gegenseitig besser verstehen lernen. erst wenn wir wirklich
erkennen, dass beide seiten kostbare erfahrungen und
wichtige eigenschaften erworben haben, die es wert sind,
in der einheit erhalten zu bleiben, sind wir auf gutem
wege.
zunaechst zum westen. hier ist eine entwicklung
besonders hervorzuheben. die menschen haben im laufe
der jahre zuneigung zu ihrem gemeinwesen entwickelt,
frei von gekuenstelten gefuehlen und nationalistischem
pathos. gewiss, in der vierzigjaehrigen geschichte der
bundesrepublik gab es manche tiefgehenden konflikte
zwischen generationen, sozialen gruppen und politischen
richtungen. sie wurden oft mit schaerfe ausgetragen, aber
ohne den hang zum destruktiven, der die weimarer
republik allzusehr belastete. die jugendrevolte am ende der
sechziger jahre trug allen verwundungen zum trotz zu
einer vertiefung des demokratischen engagements in der
gesellschaft bei.
mit der erfahrung, konflikte regeln zu koennen, wuchs ein
gemeinsamer bestand an vertrauen zur verfassung heran.
innere unsicherheiten sind gewichen. das staendige
vergleichen mit anderen voelkern hat nachgelassen. es muss bei
den anderen nicht alles schlecht sein, damit es bei uns gut
ist. und umgekehrt finden sich positive verhaeltnisse nicht
nur jenseits der grenzen. die gelassenheit im urteil und im
lebensgefuehl hat zugenommen.
einige im westen entdecken erst jetzt so richtig die vorzuege
ihres eigenen staates. mancher, der in der vergangenheit
zu den schaerfsten kritikern der inneren verhaeltnisse der
bundesrepublik zaehlte, spricht nun sorgenvoll davon, dass im
vereinten deutschland die liberalitaet, der foederalismus und
die bindung an europa leiden koennten. ich teile solche
sorgen nicht.
was ich aber sagen will, ist dies: es ist doch erfreulich,
wenn zumal junge menschen sich mit ihrem gemeinwesen im
westen identifizieren und in diesem zusammenhang
empfinden, dass die bonner republik sich einen guten ruf
erworben hat. sie sind menschlich in eine internationale und
liberale zivilisationsgemeinschaft hineingewachsen. sie
moechten die gewonnene weltoffenheit nicht verlieren.
warum sollten sie auch?
nun zur ddr. von ihr aus gesehen, begegnen sich in der
stunde der vereinigung notstaende auf der einen und
wohlstand auf der anderen seite. es waere aber ebenso unsinnig
wie unmenschlich, wuerden wir uns einbilden, dass wir
zwischen ost und west als misslungene und gelungene
existenzen aufeinandertreffen oder gar als boese und gute.
es sind die systeme, die sich in ihrem erfolg unterscheiden,
nicht die menschen. und das wird sich noch sehr deutlich
zeigen, wenn die deutschen in der bisherigen ddr endlich
die gleichen chancen bekommen, die es im westen seit
jahrzehnten gibt.
jedes leben hat seinen sinn und seine eigene wuerde. kein
lebensabschnitt ist umsonst, zumal nicht einer in der not.
die deutschen in der ddr haben unter schwierigsten
bedingungen menschlich wesentliches bewirkt, von dem
wir nur hoffen koennen, dass es zur substanz des vereinten
deutschlands gehoeren wird.
wuerden wir dies uebersehen, so wuerden wir dem abgetretenen
system ein letztes mal gruendlich auf den leim
gehen. sein vorsatz war es, durch absolute regeln in staat
und gesellschaft die gedanken und ziele der menschen zu
bestimmen, ja einen neuen, den sozialistischen
einheitsmenschen heranzubilden. waere es gelungen, so muesste
dieser mensch in der tat nunmehr zusammen mit seinem
system abtreten. der kommunismus ist aber an der
vergeblichkeit dieses versuches gescheitert. durchgesetzt hat
sich gegen die anmassung des systems die geistige freiheit
des menschen: die person gegen das kollektiv.
die ansaetze fuer die befreiung haben sich unter der diktatur
herausgebildet. es ist gerade die politische unfreiheit, die
den blick dafuer schaerft, wo die grenzen legitimer politik
liegen, und dass es eine freiheit des menschen ausserhalb
der oeffentlichen angelegenheiten gibt. unfreiheit lehrt
freiheit. leben in der ddr machte darin erfahren.
zwar versorgte der staat seine buerger im sinne seines
systems. aber den menschen in seiner not und wuerde
erkannte er nicht. so konnte man oft nur ueberleben, wenn
man sich gegenseitig im stillen half. not begruendete
gemeinschaft. solidaritaet blieb kein abstraktes wort von
grundsatzprogrammen, sondern wurde ganz persoenliche
wirklichkeit. es gehoerten mut und entsagung dazu, in
kirchlichen gemeinden und diakonischen einrichtungen
mitzuarbeiten. aber es hat segen gebracht. es hat innere kraft
gegeben. und dort wurden die vom staat vernachlaessigten
schwerbehinderten mitmenschen betreut. so wurde
ehrfurcht vor dem leben praktiziert.
das regime hatte zwar besonders hartnaeckig versucht, sich
die kunst und kultur dienstbar zu machen. heute wird nun
heftig ueber verhalten von kuenstlern und qualitaet ihrer werke
gestritten. verdraengt wird dabei nichts, und das ist gut. doch
ist ein nachtraeglicher ethischer rigorismus nur ueberzeugend
und hilfreich, wenn einer ihn zur selbstpruefung benutzt.
kunst hat in der ddr vielfach nicht als politische
demonstration gewirkt, wohl aber als eine kraft, das leben zu
veraendern und zu vertiefen. haben wir es nicht auch gestern
abend und heute wieder bei der musik verspuert?
das regime hat geistige duerre erzeugt. kunst hat oft der
seele nahrung gegeben. sie hat zu ihrem teil mitgeholfen,
worum es vor allem in den kirchlichen gemeinden ging,
naemlich den raum der inneren freiheit zu erweitern. aus
ihm erwuchs allmaehlich die befreiung von der erzwungenen
luege, diesem schlimmsten gift der vergangenen
jahrzehnte, das das vertrauen im staat, in der gesellschaft,
zwischen nachbarn und am ende zu sich selbst
untergraben hatte.
so wurde die freiheit zur wahrheit das kostbarste gut, das
die menschen durch ihren aufstand mit eigener courage
errungen haben.
uns im westen blieben solche bewaehrungsproben erspart.
wir koennen nur unsere achtung bezeugen, und wir wollen
sie im prozess der vereinigung beweisen.
seit dem herbst 89 wurde die menschliche substanz der
ddr unter unglaublich schwierigen aeusseren bedingungen
auf neue weise sichtbar, in den buergerbewegungen, am
runden tisch und bei der kommunalen neugeburt.
in der volkskammer uebernahmen menschen vorbereitungslos
verantwortungen, die groesser nicht sein konnten. man hat
sie gelegentlich als laienspieler bezeichnet. soll das etwa
ein tadel sein? sie haben ueber fraktionsgrenzen hinweg
mit hingabe an den schwierigsten problemloesungen
gearbeitet, ohne ein ritual von konfrontationen zwischen
parteien zu pflegen.
sie haben imer wieder notwendige kompromisse gesucht
und gefunden. mehr als einmal haben sie gezeigt, wie
wertvoll es ist, "vom anderen nicht staendig das schlimmste
zu erwarten oder gar zu erhoffen, damit das eigene weltbild
stimmt" (r. schroeder). wenn laien den berufspolitikern so
das wasser reichen, ist es kein schlechtes omen fuer die
demokratie.
vi.
nun sind wir mitten in der arbeit. ein besonders schweres
und bedrueckendes kapitel ist die erblast des misstrauens,
die uns der staatssicherheitsdienst hinterlassen hat. die
kraft des systems ist gebrochen. aber noch lebt das
trauma.
die verarbeitung kann nicht von aussen erfolgen. in dieser
frage gibt es keine externe salomonische autoritaet. wer
den vergiftungen ausgesetzt war, kann am ehesten zur
entgiftung beitragen.
nicht die politische idee des staates als solche war das
boese, sondern ihre gleichsetzung mit der absoluten
wahrheit. man glaubte sich in ihrem besitze und masste sich an,
sie jedermann aufzuzwingen. und der staatssicherheitsdienst
wurde dafuer das instrument. mit ihm verkehrte sich
der moralische anspruch der fuehrung in tiefste unmoral. mit
ebenso banalen wie ruecksichtslosen mitteln wurden buerger
ausgespaeht, bespitzelt, erpresst und korrumpiert,
denunziantentum geschuert. am hinterhaeltigsten war die methode,
opfer zu mittaetern zu machen.
menschlich unzumutbar und rechtsstaatlich unertraeglich
waere es, ueber die stasi-herrschaft einen mantel des
vergessens zu breiten. recht und gesetz nehmen ihren lauf. bei
der behandlung der akten darf der erforderliche
datenschutz nicht zum taeterschutz werden. dabei wird aber
niemand die zweifelhaftigkeit der aufklaerungsmittel
verkennen.
in einem system, das ohne luege nicht auskommt, koennen auch
akten luegen. es gibt politisch-ethische verantwortlichkeit,
die nicht geahndet werden kann. schuld reicht weiter
als strafbarkeit. im uebrigen war manches, was nachtraeglich
als schuld erscheint, in wirklichkeit etwas ganz anderes. es
war oft die folge gewissenhafter selbstpruefung unter
schwerem aeusseren druck.
seelische wunden werden nur langsam heilen. der abbau
des misstrauens braucht seine zeit. aber er ist
lebensnotwendig. durch den versuch einer totalen verfolgung
wuerde er misslingen, dadurch kaemen wir nur selbst in die naehe
gefaehrlicher moralisten. ziel ist eine gerechtigkeit, der es
nicht um vergeltung geht, sondern um aussoehnung und
inneren frieden.
vii.
vordringlich sind jetzt die sorgen um die wirtschaftliche und
soziale existenz. das alte system ist nicht zuletzt an seiner
oekonomischen krise gescheitert. um so wichtiger ist es, dass
die menschen in der ehemaligen ddr ihre errungene
freiheit nicht als neuen notstand erleben.
sie haben sich fuer die im westen bewaehrte soziale
marktwirtschaft entschieden. die waehrungsunion ebnete den
weg zur freizuegigkeit der menschen und zur
wirtschaftlichen initiative. rechtliche voraussetzungen
fuer wettbewerb und soziale sicherheit wurden
vorangetrieben.
doch ein ordnungssystem allein erzeugt nicht
wirtschaftliche leistung. sie ist das werk der menschen. soziale
marktwirtschaft vollzieht sich nicht in gesetzbuechern,
sondern im denken und handeln der menschen. dazu gehoert
die erfahrung, dass es freiheit ohne zumutungen nun einmal
nicht gibt, dass der aufschwung nicht ueber nacht kommt. die
betroffenen wissen es am allerbesten. der einschnitt ist fuer
viele tief und hart: umlernen, umstellen, umziehen, suchen,
neu anfangen. aber die erfahrung lehrt, dass sich die eigene
inititiative immer lohnt.
nicht weniger entscheidend ist unsere zusammenarbeit im
vereinten land. wir muessen jetzt solidarisch handeln - in
aller ureigenstem interesse. fuer den wirtschaftlichen aufbau
in den neuen bundeslaendern tragen wir nunmehr
zusammen die verantwortung. wir sind gemeinsam am erfolg
interessiert. denn was nicht gelingt, wird auf dauer die
deutschen im westen ebenso belasten wie die deutschen
im osten. unser verfassungsauftrag lautet, allen deutschen
vergleichbare lebensverhaeltnisse und entfaltungschancen
zu gewaehrleisten. hierzu zaehlt auch eine offene und
faire einstellung gegenueber unseren auslaendischen
mitbuergern.
oft hoert man heute, niemandem solle etwas genommen
werden, es komme nur auf die verteilung der zuwaechse an.
das ist schoen gesagt in der marketingsprache zeitgemaesser
politischer kommunikation. bei nuechterner betrachung
wuerde jedoch auch dies nichts anderes bedeuten als die
vertagung des teilens auf die zukunft. das kann dann fuer
viele menschliche schicksale zu spaet sein.
nach einem chinesischen sprichwort verwandeln sich
berge in gold, wenn brueder zusammenarbeiten. es muss
nicht gold sein, es geht auch nicht ohne schwestern, und es
macht keine freude ohne sie. aber kein weg fuehrt an der
erkenntnis vorbei: sich zu vereinen, heisst teilen lernen. mit
hochrentierlichen anleihen allein wird sich die deutsche
einheit nicht finanzieren lassen. oeffentlich und privat gilt
es umzudisponieren, um mitzuhelfen, einzusparen, um zu
geben. viele gute beispiele zeigen, dass es geht, so bei
krankenhaeusern, schulen und universitaeten, bei betrieben
und verbaenden, vereinen und familien. auch
staedtepartnerschaften koennen sich zu sehr soliden ecksteinen
unserer lebensgemeinschaft entwickeln.
keine noch so kluge theorie, keine noch so ausgefeilte
kalkulation ersetzt die grundlegende erfahrung der
menschen aller kulturen und religionen, dass der mensch sich
dem anderen erst dann wirklich zuwendet, wenn er mit ihm
teilt. wirklich vereint werden wir erst sein, wenn wir zu dieser
zuwendung bereit sind. wir koennen es. und viele, ich
glaube die meisten, wollen es auch.
viii.
der nationalstaat ist nicht am ende. wer aber glaubt, die
zukunft allein mit ihm meistern zu koennen, der lebt in einer
vergangenen zeit. die wichtigsten aufgaben kann heute
keine nation mehr allein loesen. die modernen systeme
denken und funktionieren nicht national. dies gilt fuer die
sicherheit und die oekologie, fuer die wirtschaft und die
energie, fuer den verkehr und die telekommunikation.
souveraenitaet bedeutet in unserer zeit mitwirkung in der
gemeinschaft der staaten.
die europaeische gemeinschaft hat dazu ein ueberzeugendes
modell geschaffen. sie hat nationalstaatliche befugnisse,
und zwar gerade solche, die fuer eine friedliche
nachbarschaft von entscheidender bedeutung sind, uebernational
zusammengefasst. im systemwettbewerb zwischen west
und ost sind von ihr die massgeblichen impulse fuer
reformen im osten ausgegangen.
der kalte krieg ist ueberwunden. freiheit und demokratie
haben sich bald in allen staaten durchgesetzt. nicht durch
zwang von vormaechten, sondern aus freien stuecken
koennen sie nun ihre beziehungen so verdichten und
institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame
lebens- und friedensordnung werden kann. fuer die voelker
europas beginnt damit ein grundlegend neues kapitel in
ihrer geschichte. sein ziel ist eine gesamteuropaeische
einigung.
es ist ein gewaltiges ziel. wir koennen es erreichen, aber
wir koennen es auch verfehlen. wir haben keine zeit zu
verlieren. wir stehen vor der klaren alternative, europa zu
einigen oder gemaess leidvollen historischen beispielen wieder
in nationalistische gegensaetze zurueckzufallen.
vorrangig sind jetzt greifbare perspektiven fuer die
wirtschaftliche und soziale entwicklung der laender mittel-,
ost- und suedosteuropas. die neu erworbene freiheit muss sich
verwurzeln koennen. deshalb darf sie nicht in not verkommen.
die europaeische gemeinschaft kann dabei entscheidend
helfen. vor allem von ihr wird es abhaengen, wie es in ganz
europa weitergeht.
uns deutschen kommt dabei eine schluesselrolle zu. wir
erheben unsere stimme fuer eine konstruktive und
gemeinsame ostpolitik des ganzen westens. wenn jetzt alle
deutschen wieder unmittelbare nachbarn der polen geworden
sind, dieses fuer uns so wichtigen volkes, dann ist es unsere
aufgabe, darauf zu dringen, dass es zwischen der
gemeinschaft und polen nicht in fernerer zukunft, sondern in
allernaechster zeit zu einer assoziierung kommt. aehnliches
gilt fuer die tschechoslowakei und ungarn.
die sowjetunion, um ein weiteres beispiel von zentraler
bedeutung zu nennen, bedarf auf ihrem unvergleichlich
schwierigen weg einer engen europaeischen
zusammenarbeit. die sowjetunion will die alte distanz zu europa
ueberwinden. sie hat erkannt, dass die einigung deutschlands
dafuer kein hindernis ist, sondern geradezu eine
voraussetzung. das ist die wichtigste botschaft der wahrhaft
bedeutenden zwei-plus-vier-konferenz. und wir alle wissen, dass
die zukuenftige stabilitaet in europa von einem massgeblichen
beitrag moskaus abhaengt. die westgrenze der sowjetunion
darf nicht zur ostgrenze europas werden.
wenn wir deutschen solche signale in richtung auf das
ganze europa setzen, dann geschieht dies in der festen
verbindung mit dem westen. sie hat unser leben in der
bundesrepublik gepraegt, unsere energien mobilisiert und
frische kraefte hervorgebracht. wir werden unsere
atlantische und europaeische partnerschaft um keinen preis aufs
spiel setzen. so lautet unser ureigenstes interesse, das
unsere landsleute in den neuen bundeslaendern teilen. sie
wissen, welche bedeutung die freundschaft vor allem mit
frankreich auch in zukunft haben wird und freuen sich nun
ihrerseits auf diese direkte nachbarschaft.
wir werden nur weiterkommen, wenn wir mit unseren
westlichen partnern gemeinsam vorgehen, vor allem in der
gemeinschaft und durch sie. alles, was die mitgliedslaender
fuer ganz europa durch die gemeinschaft tun, staerkt sowohl
die gemeinschaft als auch ihre glieder.
wir deutschen werden unseren interessen am besten
dienen und sorgen unserer partner am ehesten zerstreuen,
wenn wir uns in der staerkung der gemeinschaft von
niemandem uebertreffen lassen und wenn wir ohne jede
verzoegerung auf dem weg zur wirtschafts- und waehrungsunion
und zur politischen union weitergehen, so wie wir es zugesagt
haben.
voll im westen integriert und dem ganzen europa
zugewandt, so lautet die aufgabe des vereinten deutschlands.
wir werden ihr gerecht, wenn es spaeter einmal heisst: das
entscheidende kapitel zur einigung des ganzen europa
nahm seinen anfang mit der ueberwindung der teilung
deutschlands.
je zuegiger wir europaeer unsere eigenen konflikte loesen, um
so besser koennen wir auch unsere globalen verpflichtungen
erfuellen. im zeichen des kalten krieges haben europaeer
immer wieder spannungen und waffen in die suedliche
hemisphaere exportiert. nun gilt es, den ksze-prozess zu
foerdern, die ruestungen zu vermindern und die hilfe fuer den
sueden mit nachdruck zu steigern.
schwerter zu pflugscharen, dieses grosse bibelwort aus der
zeit der friedlichen revolution, heisst heute nicht, auf
vernuenftige, hinlaengliche verteidigungsfaehigkeit zu
verzichten; es heisst, den hunger in der welt zu stillen und
ihrer not zu wehren. die vielen jungen stimmen aus allen
teilen des vereinten deutschlands sind dafuer eine
ermutigung.
ix.
unsere mitverantwortung unter den voelkern gilt besonders
der umwelt. nicht alles, was menschen technisch und
oekonomisch fertigbringen, duerfen sie der natur zumuten. es
geht um mehr als nur um die bewohnbarkeit der erde fuer
den menschen. menschen koennen zerstoeren, was sie nicht
geschaffen haben und worueber sie nicht verfuegen duerfen:
die schoepfung. diese freiheit haben sie sich genommen. in
der verantwortung der freiheit wird sich zeigen, ob sie
ethisch und damit am ende auch biologisch ueberlebensfaehig
sind.
die aufgabe ist im wahrsten sinn global. sie stellt sich
weltweit fuer jeden staat, fuer laender, fuer gemeinden und
fuer den einzelnen. sie ist allgemein und daher auch die
politischste frage, der wir uns gegenuebersehen. beim neuen
anfang unserer nation muss sie eine klare normative antwort
finden.
das grundgesetz gilt nun fuer alle deutschen. im
einigungsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns mit den
bestimmungen ueber staatsziele befassen wollen. es geht um
verfassungsauftraege, die nicht unter dem vorbehalt
einschraenkender gesetze stehen sollen, sondern den
gesetzgeber wie uns alle verpflichten.
gibt es zur ergaenzung unserer ziele ein dringlicheres als
den schutz der natur in ihrer rechtlosigkeit? haben wir eine
groessere aufgabe, als die schoepfung zu bewahren und damit
die nachwelt zu schuetzen? ich kenne keine.
x.
heute, liebe landsleute, begruenden wir unseren gemeinsamen
staat. wie gut uns die einheit menschlich gelingt,
das entscheiden kein vertrag der regierungen, keine
verfassung und keine beschluesse des gesetzgebers.
das richtet sich nach dem verhalten eines jeden von uns,
nach unserer eigenen offenheit und zuwendung untereinander.
es ist das "plebiszit eines jeden tages" (renan),
aus dem sich der charakter unseres gemeinwesens ergeben
wird.
ich bin gewiss, dass es uns gelingt, alte und neue graeben zu
ueberwinden. wir koennen den gewachsenen verfassungspatriotismus
der einen mit der erlebten menschlichen
solidaritaet der anderen seite zu einem kraeftigen ganzen
zusammenfuegen. wir haben den gemeinsamen willen, die
grossen aufgaben zu erfuellen, die unsere nachbarn von uns
erwarten.
wir wissen, wieviel schwerer es andere voelker auf der erde
zur zeit haben. die geschichte gibt uns die chance. wir
wollen sie wahrnehmen, mit zuversicht und mit vertrauen.
und die freude, wir haben es gestern abend gehoert, die
freude, die wir empfinden, sie ist ein goetterfunken.