bundeskanzler dr. helmut kohl gab vor der
bundespressekonferenz in bonn am 31. august 1988 folgende
einleitende erklaerung ab:

meine damen und herren!

die bundesregierung hat sich heute erneut eingehend mit
der situation der deutschen aussiedler befasst und
einstimmig ein sonderprogramm gebilligt, das zu einer
schnelleren und wirkungsvolleren eingliederung der
aussiedler beitragen wird.
wie sie wissen, ist die zahl der aussiedler seit sommer
1987 sprunghaft angestiegen. bis 1986 kamen etwa 40000
pro jahr zu uns in die bundesrepublik deutschland, 1987
waren es rd. 86000, dieses jahr erwarten wir bis zu
200000, also fast fuenfmal mehr als noch vor zwei jahren.
ich beurteile diese entwicklung positiv und sehe in ihr
auch einen erfolg der kontinuierlichen anstrengungen der
bundesregierung, den deutschen in den siedlungsgebieten
ost- und suedosteuropas zu helfen.
in der gegenwaertigen situation geht es um drei bereiche
von hilfen fuer die aussiedler:
1.
die ausschoepfung der bundeskompetenzen, was mit dem
heute beschlossenen sonderprogramm geschehen ist,
2.
die unterstuetzung der laender bei den in ihren
verantwortungsbereich fallenden wohnungsbaumassnahmen,
auch darueber ist heute im kabinett ein beschluss gefasst
worden, und
3.
um hilfen, die von organisationen, gesellschaftlichen
gruppen und von jedem einzelnen unmittelbar in
persoenlichem kontakt mit den aussiedlern geleistet werden
koennen.
schwerpunkte des sonderprogramms sind:
- sprachfoerderung
- schulische und berufliche eingliederung
- individuelle beratung und betreuung durch die
vertriebenen- und die wohlfahrtsverbaende.
die massnahmen sind vor allem darauf gerichtet, die durch
den hohen aussiedlerzugang entstandenen aktuellen

schwierigkeiten zu beseitigen. im uebrigen koennen sich
bund, laender und gemeinden bei der eingliederung auf
einen bewaehrten und umfassenden gesetzlichen und
administrativen rahmen stuetzen, der schon in der vergangenheit
staendig neuen erfordernissen und beduerfnissen angepasst
worden ist.
bevor ich zu den wichtigsten massnahmen komme, moechte
ich zunaechst etwas grundsaetzliches sagen:
staatliche hilfe allein genuegt nicht.
eine erfolgreiche eingliederung der aussiedler in unser
wirtschaftliches und gesellschaftliches leben kann nur
gelingen, wenn alle bereit sind, unsere deutschen
landsleute als gleichberechtigte buerger zu akzeptieren und
ihnen mit verstaendnis und hilfsbereitschaft zu begegnen.
die aussiedler sind deutsche, die bis heute besonders
schwer unter den folgen des zweiten weltkrieges leiden.
es waere beschaemend, wenn diesen menschen, die sich
- allen widrigkeiten zum trotz - immer wieder zu ihrer
deutschen herkunft und kultur bekannt haben, bei uns
gleichgueltigkeit oder gar ablehnung entgegenschluege.
mein wunsch ist, dass wir diese landsleute mit offenen
armen empfangen. niemand von uns sollte vergessen, dass
es den meisten von uns gut geht, waehrend diese landsleute
in der regel aus bedrueckung und not zu uns kommen. wir
sollten dabei nicht nur ueber solidaritaet reden, sondern sie
auch wirklich praktizieren.
wir sollten das menschenmoegliche dafuer tun, dass diese
menschen hier eine neue heimat finden.
unsere neuen mitbuerger aus den aussiedlungsgebieten
sind ein gewinn fuer unser land und unsere gesellschaft,
und das nicht nur unter demographischen gesichtspunkten.
es muss fuer uns selbstverstaendlich sein, den aussiedlern
eine neue heimat zu geben und gerade den vielen jungen
menschen unter ihnen eine gesicherte zukunft in freiheit zu
bieten.
ein besonderes problem ist, dass viele aussiedler -
besonders aus der juengeren generation - ueber keine oder
nur geringe deutschkenntnisse verfuegen. das ist nicht ihr
verschulden. man muss sich bewusst sein, dass es den meisten
aussiedlern verwehrt war, unsere sprache zu erlernen.
deshalb ist der bedarf an intensiven sprachkursen
gestiegen, denn die sprachfoerderung ist eine der wichtigsten
voraussetzungen fuer die berufliche und gesellschaftliche
eingliederung. dies bedingt eine erheblich hoehere
mittelvergabe durch die bundesanstalt fuer arbeit, aber auch
eine bessere organisation der kurse, wenn man zum beispiel an
muetter mit kindern denkt, die zusaetzlicher betreuung - etwa
durch kindergaerten - beduerfen.
der bund hat bereits mit anstieg der aussiedlerzahlen die
mittel fuer eingliederungsmassnahmen erheblich erhoeht und
eine reihe personeller und organisatorischer vorkehrungen
getroffen.
so wurde beispielsweise ab 1. januar 1988 die
hoechstdauer der sprachfoerderung von acht auf zehn monate
erhoeht. die aufnahmeeinrichtungen in friedland, nuernberg
und seit 1. februar 1988 auch in unna-massen sind
vom bund bereits personell und zusammen mit den
beteiligten laendern auch in ihrer kapazitaet erheblich
erweitert worden.
zusaetzlich zu diesem sonderprogramm hat die
bundesregierung ein finanzielles angebot an die laender zur
durchfuehrung dringend erforderlicher wohnungsbaumassnahmen
beschlossen. der bund ist fuer 1989 bereit, ueber die laender
fuer die schaffung von 30000 neuen wohnungen fuer
aussiedler - das betrifft neubau-, aber auch umbau-, ausbau-
und erweiterungsmassnahmen - 750 millionen dm in form
von zuschuessen zur verfuegung zu stellen.
wir werden den laendern vorschlagen, die mietbindung fuer
diese wohnungen auf fuenf jahre zu befristen, weil nach
aller erfahrung die aussiedler innerhalb weniger jahre hier
wirtschaftlich voll integriert sind. wir gehen davon aus,
dass es bei bundeszuschuessen von je 25000 dm pro wohnung
und laendermitteln in gleicher hoehe und einer so kurzen
bindungsfrist gelingen wird, schnell ein zusaetzliches
angebot von 30000 wohnungen bereitzustellen.
um die zuegige umsetzung aller beschlossenen massnahmen
sicherzustellen, habe ich bereits fuer freitag, den 9.
september 1988 die regierungschefs der laender und die
repraesentanten der kommunalen spitzenverbaende zu einer
besprechung eingeladen.
wenn im jahr 1990 der starke zuzug von aussiedlern
anhalten sollte, womit wir rechnen, wird die
bundesregierung nochmals die notwendigen finanzhilfen zur
verfuegung stellen.
zur frage des wohnungsbaus fuer aussiedler noch eine
anmerkung: in der diskussion sind auch andere
loesungsmodelle. wir sind aber zu der auffassung gelangt,
dass die aussiedler aus dem vorhandenen wohnungsbestand
nicht ausreichend versorgt werden koennen. der
mietwohnungsmarkt ist gerade dort wieder angespannt, wo
beschaeftigungschancen fuer aussiedler bestehen.

auch der frei finanzierte mietwohnungs-neubau kann
keinen wesentlichen beitrag zur wohnraumversorgung leisten,
denn fuer neubauwohnungen werden in aller regel
mietpreise gefordert, die die aussiedler nicht bezahlen
koennen. abschliessend noch folgende erlaeuterungen: durch
die erhoehte zahl der aussiedler wird sich auch die zahl
derjenigen erhoehen, die zur eingliederung in den hiesigen
arbeitsmarkt einer beruflichen fortbildung oder umschulung
beduerfen. auch in diesem punkt ist mit zusaetzlichen
finanziellen belastungen fuer die bundesanstalt fuer arbeit
zu rechnen.
eine sachgerechte individuelle soziale beratung und
betreuung von nunmehr 200000 aussiedlern pro jahr ist mit
der vorhandenen kapazitaet nicht moeglich. deshalb werden
wir bereits 1989 und entsprechend auch fuer die folgejahre
die zuschussmittel des bundes an die
betreuungsorganisationen - naemlich die spitzenverbaende der
freien wohlfahrtspflege und die vertriebenenverbaende - erhoehen.
aber ich betone noch einmal: staatliche massnahmen allein
genuegen nicht. erforderlich ist die mitwirkung aller. bei der
eingliederung unserer landsleute handelt es sich um eine
nationale aufgabe, um eine gesamtgesellschaftliche
herausforderung. deshalb werde ich auch in einer weiteren
besprechungsrunde mit den kirchen und den
gesellschaftlichen gruppen zusammentreffen, um mit ihnen ueber
ihre beitraege zur eingliederung der aussiedler zu sprechen,
denn sie alle stehen bei der loesung der probleme in der
verantwortung.
wir sind bereits in kontakt mit einigen organisationen. ich
begruesse, dass zum beispiel vom handwerk, aber auch vom
gastgewerbe, beschaeftigungsinitiativen angeboten worden
sind. auch darueber muessen wir noch intensiv sprechen.
die bundesregierung appelliert an alle buerger in unserem
lande, den zu uns kommenden aussiedlern, sei es durch
die uebernahme von familienpatenschaften oder auf andere
weise, das gefuehl zu vermitteln, dass wir an ihrem schicksal
anteil nehmen und sie herzlich in unsere mitte aufnehmen.
um mehr verstaendnis fuer die nationale aufgabe der
eingliederung der aussiedler zu wecken und die solidaritaet der
einheimischen bevoelkerung mit den aussiedlern zu foerdern,
ist eine intensive oeffentlichkeitsarbeit erforderlich.
dabei bitte ich auch um ihre unterstuetzung.

erklaerung von bundesminister dr. schneider

der bundesminister fuer raumordnung, bauwesen und
staedtebau, dr. oscar schneider, gab vor der
bundespressekonferenz nachstehende erklaerung ab:

meine sehr verehrten damen und herren!

ich darf die ausfuehrungen des herrn bundeskanzlers
ergaenzen. die bundesregierung will im zusammenhang mit
der wohnraumversorgung unverzueglich, praxisnah und
familienfreundlich helfen: mit 30000 wohnungen im jahre
1989 und je nach bedarf 15000 wohnungen 1990.
erforderlich ist eine aenderung des zweiten
wohnungsbaugesetzes, weil die foerderung dieses sonderprogramms
der laender, fuer das der bund finanzhilfen gewaehrt, anders
abgewickelt wird, anders angelegt ist als das soziale
wohnungsbauprogramm, das uns seit jahrzehnten bekannt ist.

wir gewaehren keine darlehen, sondern verlorene
zuschuesse.
wir wollen eine bindungsfrist, eine mietpreis- und
belegungsbindung von nur fuenf jahren. das bedeutet, wer
heute beispielsweise 50000 dm zuschuss fuer den bau einer
wohnung, den umbau, den erweiterungsbau oder ergaenzungsbau
annimmt, verpflichtet sich, fuenf jahre lang eine
aussiedlerfamilie in dieser wohnung unterzubringen. bis zu
diesem zeitpunkt gilt dann auch die kostenmiete, danach die
normale vergleichsmietenregelung.
ich muss betonen, dass unsere aussiedlerfamilien mit
ihrer anerkennung als aussiedler sofort einen
rechtsanspruch auf wohngeld haben. wir foerdern also auf
doppelte weise.
diese bundes- oder landesmittel - also die mittel aus
diesem bund-laender-programm - kann derjenige in
anspruch nehmen, der wohnraum zur verfuegung stellt,
durch neubau, umbau, erweiterungsbau oder ausbau.
ich bitte daher, dass nicht nur die grossen
wohnungsbauunternehmen zugreifen, sondern auch der kleine
hauseigentuemer, der die voraussetzungen dafuer bietet.
auf grund dieses verfahrens von nur fuenf jahren
mietpreisbindung werden wir keine mietpreisverzerrung haben,
und es wird dadurch auch kein fehlbelegungsproblem
entstehen.
wichtig ist der verteilungsschluessel. die bundesmittel fuer
die laender sollen nach massgabe der aufnahmequoten von
aussiedlern verteilt werden. und hier erweist sich, dass das
land nordrhein-westfalen nach den jetzt vorliegenden
zahlen mit 34,3 prozent beteiligt ist, das land baden-
wuerttemberg mit 19,9 und der freistaat bayern mit
15,3 prozent.
das heisst, in diese laender gehen ueber 70 prozent der
aussiedler. also werden auch die foerdermittel des bundes
zu 70 prozent in diese laender fliessen, weil wir ja gezielt
und zweckbestimmt fuer aussiedler wohnraum schaffen.
was wir heute beschlossen haben, ist die
regierungspolitische grundlage fuer die verhandlungen, die ich
nunmehr nach massgabe des artikels 104 a absatz 4 des
grundgesetzes mit den laendern zu fuehren habe.
ich habe eine sogenannte verwaltungsvereinbarung mit den
laendern abzuschliessen, und im rahmen dieser
verwaltungsvereinbarung koennen die bereits von den laendern
vorgebrachten detailfragen, die es zu regeln gilt,
beruecksichtigt werden.
auf grund meiner bisherigen erfahrungen gehe ich davon
aus, dass es gelingen wird, wenn der bundestag, der
haushaltsausschuss, entsprechende entscheidungen getroffen
hat, noch im november - spaetestens november - mit den
laendern zu einem ergebnis zu kommen. ich werde die
verhandlungen mit den laendern unmittelbar nach dem
gespraech, das der herr bundeskanzler naechste woche mit
den laendern und gemeinden fuehren wird, aufnehmen.
wenn wir einigung mit den laendern erzielt haben, koennen
wir - ohne dass die mittel bereits 1988 bereitgestellt werden,
aber doch im vorgriff, weil sie ja sicher 1989 bereitgestellt
sind - bereits zusagen machen, so dass sich die beteiligten
bauunternehmer, wohnungsbautraeger, einzelbautraeger
bereits im jahre 1988 vorbereiten koennen, 1989
unverzueglich mit den bauten zu beginnen.

gestatten sie mir eine letzte bemerkung: ich habe bereits
am 5. august mit einem schreiben an die
wohnungswirtschaftlichen verbaende, und am 10. august in einem
gespraech mit dem praesidenten des deutschen staedtetages,
herrn oberbuergermeister schmalstieg aus hannover, ueber
diese fragen gesprochen und gebeten, man moege jetzt alle
voraussetzungen schaffen und alle chancen ergreifen, um
schnell, praxisnah und familiengerecht zu helfen.
die signale, die ich erhalten habe, sind durchaus positiv.
ich bitte insbesondere darum, dass die kirchlichen
gruppierungen - ich denke hier an die gemeinnuetzigen, das
evangelische siedlungswerk und den katholischen
siedlungsdienst - zugreifen und dass die gemeinnuetzigen
wohnungsbaugesellschaften unseren gemeinden in besonderer
weise helfen.
und es gibt eine letzte gruppe, an die ich appellieren
moechte: diejenigen gemeinnuetzigen
wohnungsbaugesellschaften, die betriebs- bzw. werksbezogen sind.
hier eroeffnet sich die chance, eine kombination von
arbeitsplatz und wohnraum fuer die aussiedler rechtzeitig und
unverzueglich anzubieten.

appell des bundeskanzlers

bundeskanzler dr. helmut kohl gab im anschluss an
die ausfuehrungen von bundesminister dr. schneider
folgende erklaerung ab:

meine damen und herren!

zum abschluss noch eine kurze bemerkung von mir:
durch meine anwesenheit hier will ich unterstreichen, dass
ich die absicht habe, mich um dieses wichtige thema - die
frage der eingliederung der aussiedler - persoenlich zu
kuemmern und dabei auch die autoritaet meines amtes
einzusetzen.
ich will von hier aus nachdruecklich an alle beteiligten
dienststellen des bundes, der laender und der gemeinden
appellieren, dass sie an diese aufgabe moeglichst
unbuerokratisch und mit offenem sinn fuer die menschlichen
probleme der zu uns kommenden deutschen herangehen.
mir ging es heute vor allem darum, der deutschen oeffentlichkeit
das signal zu geben, das ich versprochen hatte: noch in
diesem monat die notwendigen entscheidungen zu treffen
und vor allem fuer die schnelle unterbringung dieser
menschen zu sorgen.
das sprachproblem, die unterbringung in wohnungen und
natuerlich auch die frage der arbeitsplaetze sind die drei
grossen herausforderungen, die auf technischer ebene zu
bewaeltigen sind.
was ich mit dem begriff "eine neue heimat schenken"
umschrieben habe, bezog sich jedoch auf die ebene des
menschlichen umgangs mit unseren landsleuten. hier ist
jeder einzelne von uns in seinem lebensbereich konkret
gefordert.
es wird ein wichtiger beweis fuer die humane und moralische
qualitaet unseres landes sein, wenn wir jetzt, angesichts
dieser herausforderungen, schnell das notwendige tun. ich
wuensche mir, dass moeglichst viele dabei mithelfen!