ehemaliger Präsident der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, bei der Feierstunde des Deutschen Bundestages am 9. November 1999 in Berlin:
- Bulletin 79-99
- 18. November 1999
"Dialog und Vertrauen statt Konfrontation"
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Parlamentsabgeordnete!
Ich bin schon früher in Berlin gewesen und das nicht nur einmal, ich sprach zu verschiedenen Anlässen. Diesmal ergreife ich das Wort vor den Abgeordneten des gesamtdeutschen Parlaments im Reichstagsgebäude, das seinerzeit für viele eine Konzentration des Bösen darstellte und dessen Fall als Triumph des Bösen erschien.
Vieles, sehr vieles musste sich verändern, damit dieses Ereignis stattfinden konnte. Damit ich – wie auch Präsident Bush – vor Ihnen, die das einheitliche demokratische Deutschland vertreten, sprechen konnte.
Heute feiern nicht nur die Deutschen, sondern auch alle Europäer, ja die ganze Welt feiert den zehnten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Und dies ist verständlich, denn die Berliner Mauer ist eine symbolische Erscheinung. Sie war das Ergebnis eines tiefen Einschnitts in der Weltentwicklung auf dem Scheitelpunkt globaler Prozesse und Widersprüche. Ihre Zerstörung ist das Ergebnis grundlegender Veränderungen in Europa und in der Welt, Veränderungen, die die Interessen und Schicksale des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung betrafen. Der Weg zu ihrer Vernichtung war langwierig und qualvoll und ich habe hier mit großem Interesse und großer Aufmerksamkeit die Reden der Vertreter des vereinten Deutschlands gehört, insbesondere die Reden derjenigen, die diese Ereignisse in der DDR, in Ostdeutschland erlebt haben.
Heute, aus einem gewissen geschichtlichen Abstand, sind die Gründe für den Fall der Mauer offenkundiger. Es mussten vor allem in der Sowjetunion, die den Weg zu Freiheit und Demokratie eingeschlagen hatte, grundlegende Veränderungen stattfinden. 1989 haben die sowjetischen Menschen zum ersten Mal in ihrer tausendjährigen Geschichte ihr Recht auf freie Selbstbestimmung verwirklicht. Die Beziehungen zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten von Amerika mussten sich grundlegend ändern. Dies verdanken wir den unvergleichlichen Bemühungen, der erwiesenen Weitsicht und Verantwortung sowohl seitens der sowjetischen Führung als auch seitens der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan und George Bush. Es mussten demokratische Revolutionen in den Staaten Ost- und Mitteleuropas stattfinden, in deren Verlauf die Völker dieser Staaten ihr Recht auf freie Selbstbestimmung verwirklicht haben.
Zwei Prozesse entwickelten sich gleichzeitig und beeinflussten sich gegenseitig. Die Konfrontation wurde durch den Dialog und das Vertrauen ersetzt, die Völker, die ihr Selbstbestimmungsrecht erlangten, wurden tätig.
Für die Deutschen bedeutete die Verwirklichung der freien Selbstbestimmung die nationale Einigung. Der Drang zur Vereinigung unter den Deutschen zu beiden Seiten der Mauer war beispiellos. Und die Geschichte, die nach dem Krieg beschlossen hatte, Deutschland zu teilen, kam, als sie erwägte, anders zu urteilen, an einen Scheidepunkt. Damit konnte kein Politiker rechnen, am allerwenigsten einer, der zum Grundsatz seines Handelns das neue Denken gemacht hatte. Aber die Tatsache, dass die Wiedervereinigung gerade damals und gerade auf die Art und Weise stattgefunden hat, ist ein Verdienst der Völker selbst.
Die Deutschen in Westdeutschland haben Konsequenzen aus der nationalen Katastrophe, die der Nationalsozialismus und der Krieg gebracht hatten, gezogen. Sie veränderten sich selbst, haben alles durch ihre Seelen und Herzen gehen lassen und die Bundesrepublik Deutschland zu einem demokratischen und friedliebenden Staat gemacht. Die westdeutschen Politiker bereiteten konsequent den Boden für die Beseitigung der Kriegsfolgen in den Beziehungen zur Sowjetunion und zu anderen Völkern.
Die Deutschen in der DDR nutzten nicht nur auf der Ebene der Politik, sondern auch auf der Ebene der Kultur die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der guten Beziehungen mit unserem Volk. Dies spielte eine äußerst wichtige Rolle bei der Beseitigung der Missgunst und Feindseligkeit und all der Lasten und Übel, die uns der Krieg hinterlassen hatte. Zwischen tausenden und abertausenden Deutschen und Russen gestalteten sich wahrhaft freundschaftliche Beziehungen.
Das russische Volk ist seinerseits mit offener Seele dem Bestreben der Deutschen nach guten Beziehungen entgegengetreten. Es äußerte Verständnis für seinen Willen, in einem vereinten Deutschland zu leben. Die Völker der Sowjetunion haben dies alles ruhig aufgenommen, als eine normale Erscheinung, verbunden mit der Hoffnung auf die einmaligen Möglichkeiten beiderseitig nützlicher russisch-deutscher Beziehungen.
Hätte es diese grundlegenden Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland, den Willen ihrer Bürger zur Einheit, den mächtigen Drang zur Einigung in der DDR nicht gegeben, hätten die Politiker nichts ausrichten können. Und wenn ich gefragt werde, wer ist der wichtigste Held der deutschen Wiedervereinigung, Bush, Kohl, Gorbatschow oder noch irgend jemand, dann sage ich – in Anerkennung unserer Verdienste, unserer gewissen Verdienste –, dass der wichtigste Held das deutsche Volk und das russische Volk sei.
Und dennoch möchte ich hier gesondert über die Generation der Politiker sprechen, die unmittelbar in alle komplizierten und gefährlichen Wechselfälle der Vereinigung mit einbezogen wurden. Es ist dies die Generation, der die Welt die Beendigung des Kalten Krieges verdankt. Großer Respekt gilt meinen Kollegen der damaligen Zeit: Helmut Kohl, mit dem es uns, wie er es einmal ausdrückte, gelungen war, die Geschichte am Schopf zu packen; Hans-Dietrich Genscher, mit dem wir die deutsche Frage zu erörtern begannen; großen Respekt zolle ich der Weisheit Richard von Weizsäckers, mit dem ich für das gegenseitige Verständnis äußerst wichtige Gespräche geführt habe. Und natürlich muss man hier an diesem Tag, in diesem Saal den Schöpfer der neuen Ostpolitik, den großen Deutschen Willy Brandt nennen.
Unverzichtbar – und davon bin ich zutiefst überzeugt und habe auch allen Grund dies so zu äußern – und groß ist die Rolle George Bushs und James Bakers, die der Welt demonstriert haben, wie Amerika seine nationalen Interessen, seine Macht und Autorität zum Wohle der internationalen Interessen einsetzen kann und soll. Ich begrüße heute Herrn Präsident George Bush. Es ist ihnen sicherlich aufgefallen, wie wir bei unserem gestrigen Treffen nach Jahren fortgeführt haben, unsere Beziehungen zu klären, einander spitzfindige Fragen zuzuwerfen. Ja, wir hatten das Vorrecht, einander zu vertrauen, und wir haben gründlich gearbeitet. Doch wir beide vergaßen nie, dass hinter jedem von uns sein Volk, seine nationalen Interessen standen. Und dies verpflichtete uns dazu, verantwortungsbewusst zu sein. Dass wir so waren, dass die Beziehungen sich so entwickelt haben, wie es jetzt bekannt geworden ist, dies hatte damals eine große Bedeutung, als wir Beschlüsse innerhalb von Stunden und Minuten zu fassen hatten. Wir haben uns gestritten, hatten Meinungsverschiedenheiten, manchmal gingen wir im harten Streit auseinander. Aber ungeachtet dessen fanden wir Lösungen, die den objektiven Bedürfnissen des Geschichtsverlaufs in dem Augenblick entsprachen.
In Camp David sagte Präsident Bush, als er unsere Position dafür kritisierte, dass Deutschland, das vereinigte Deutschland, neutral werden und keinem Bündnis zugehören sollte: "Vertrauen Sie etwa Deutschland nicht, es ist doch ein neues Deutschland?" Da sagte ich: "Erlauben Sie bitte, und Sie, Sie wollen das neue Deutschland in der Umarmung der Nato halten, also vertrauen Sie Deutschland nicht." So haben wir oft die Probleme hart diskutiert. Und dann sind wir zur einzig richtigen Meinung gelangt: Die Deutschen vereinigen sich, sie sind ein souveränes Volk und sie werden selbst bestimmen, wo sie stehen, mit wem sie befreundet sein und welche Beziehungen sie unterhalten wollen. Ich denke, dies war richtig, es war ein richtiges Herangehen, das Früchte bringt.
Ich möchte schließlich Folgendes sagen: Die Wiedervereinigung Deutschlands eröffnete, im Kontext der allgemeinen weltweiten Veränderungen, eine Perspektive des Übergangs der Weltgemeinschaft in eine neue, friedliche Etappe der Weltgeschichte. Im November 1990 wurde in Paris die berühmte Pariser Charta und das Wiener Abrüstungsabkommen unterzeichnet. George Bush warf damals die Frage einer neuen Weltordnung auf. Mir hat diese Idee imponiert. Ich teile diese Idee auch jetzt noch. Ich denke, wir versäumen die Chancen dafür. In der Tat wurde in den zwei Jahren nach dem Mauerfall einiges Greifbares, auf den Grundsätzen des Vertrauens, der gemeinsamen Suche und des gemeinsamen Handelns Begründetes getan. Und diese Grundsätze wurden schon in einer solch schwierigen Situation, wie der Krise im Persischen Golf, erprobt. Dies war im Grunde ein Test für die neuen Beziehungen.
Allerdings wurde dieser Prozess durch den Zerfall der Sowjetunion auf tragische Weise unterbrochen. Danach hat man über unser Erbe, denke ich, nicht auf beste Art und Weise verfügt, und ich meine, dass der Hauptgrund dafür einerseits darin zu sehen ist, dass im Westen das Konzept des Sieges im Kalten Krieg die Oberhand gewonnen hat, mit all den daraus resultierenden Folgen, einschließlich der Politik, der Realpolitik. Und andererseits lag es daran, dass Rußland aus unterschiedlichen Gründen, und darüber können wir heute nicht ausführlich sprechen, in der Weltpolitik nicht jene Rolle spielen konnte, die die Sowjetunion zu Zeiten der Perestroika zu spielen begann.
Man kann viel über das Deutschland unserer Tage sagen, aber offenbar nicht jetzt. Den Deutschen fallen die Schritte zur Erfüllung der Wiedervereinigung mit neuen Inhalten nicht leicht. 1992 traf ich mich mit Helmut Kohl. Wir saßen mit unseren Ehefrauen in freundschaftlicher Atmosphäre an einem Tisch und unterhielten uns. Er sagte: "Weißt Du, Michail, mit der Wirtschaft ist es schwierig, aber wir werden es, wie es scheint, Schritt für Schritt schaffen." In der Tat waren dafür größere Anstrengungen erforderlich als erwartet. Nun ja, Sie wissen ja, Politik ist schließlich kein Zugfahrplan, es ist vielmehr eine Vision, eine Orientierung, eine Wahl, und der Schaffensprozess selbst gibt manchmal die Antwort darauf, wie es zu machen ist. Und was das Volk anbelangt, so sagte er, dass die vierzig Jahre der Trennung eine große Bedeutung haben, denn als wir uns wieder trafen, sprachen wir zwar eine Sprache, waren ein Volk, aber wir verstanden einander oft nicht. Es wird also das Leben einer Generation, vielleicht zweier Generationen benötigt, bis die Probleme des neuen, vereinten Deutschlands harmonisch gelöst werden können.
Auch in dieser ihrer schwierigen Aufgabe möchte ich sie unterstützen, ihren Mut festigen. Als ich allerdings gestern abend mit Deutschen, dort, wo sie sich versammelten, gesprochen habe, und zu ihnen sagte: "Ich weiß, Sie haben viele Probleme", sagten sie: "Ja, ja, ja!" Ich sagte einschmeichelnd: "Wenn man Ihnen eine Möglichkeit anbieten könnte, die Sie sofort beruhigen würde, so würde ich vorschlagen, Ihre Probleme gegen die russischen Probleme zu tauschen." Alle riefen sogleich: "Nein, nein, nein! Lösen Sie mal Ihre Probleme und wir lösen die unseren."
Ich denke, dass die Deutschen den größten Teil des Weges schon gegangen sind und den Rest des Weges bewältigen werden. Ich möchte Ihnen allen, meine lieben Freunde – denn das Parlament repräsentiert das ganze Volk –, Erfolg in Ihrer Arbeit wünschen. Ich sehe, wie schwierig sich die Beziehungen innerhalb des nun vereinigten Deutschlands gestalten. Aber so ist das Leben. In vielen Fällen bedarf es der Zeit. Wahrscheinlich wird für die Lösung der Übergangsprobleme die Zeit einiger Generationen benötigt.
Ich will nicht verheimlichen, dass es auch Erscheinungen gibt, die bei mir zum Beispiel auf Unverständnis stoßen. Verzeihen Sie meine Schwäche, Sie kennen sie, ich spreche immer ehrlich, freundschaftlich und die parlamentarische Terminologie fällt mir schwer. Und deshalb möchte ich auf freundschaftliche Weise sagen, dass es einige Erscheinungen in Ihrem Leben gibt, die bei mir zum Beispiel auf Unverständnis stoßen. Ich meine damit das Verhalten der Behörden in Bezug auf einige Politiker der ehemaligen DDR. Es ist doch sonderbar, dass heute ausgerechnet die Personen der Staatsführung der DDR vor Gericht stehen, die vor zehn Jahren den Beschluss fassten, die Mauer transparent zu machen, und die keinen anderen Weg eingeschlagen und keinen anderen Beschluß gefasst haben.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass das, was ich im festlichen Berlin unserer Tage sehe, meine Überzeugung darüber festigt, dass wir in den schwierigen Monaten der Jahre 1989 und 1990, als es um die Wiedervereinigung Deutschlands ging, doch richtig, im Großen und Ganzen richtig, gehandelt haben. Dies gibt uns Hoffnung für die Zukunft.
Danke schön.