Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Es ist gute Tradition dieses Deutschen Bundestages, regelmäßig über den Stand und die Perspektiven der europäischen Einigung zu debattieren. Eine solche Debatte in dieser Woche, der Europawoche, ist nicht nur wegen dieser Tradition wichtig, sondern sie ist angesichts der Sachlage und der Situation meines Erachtens notwendig.

Deshalb bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass sie darum gebeten haben, genau in dieser Woche über die Fragen Europas zu diskutieren; denn angesichts vieler Einzelfragen, die wir debattieren, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Blick auf das Ganze manchmal verloren geht.

Es war richtig, dass wir vor zwei Tagen, am Europatag, noch einmal des großen Europäers Robert Schuman, des ehemaligen französischen Außenministers, gedacht und uns an seine Initiative zur Gründung der Montanunion erinnert haben. Schuman schlug vor, die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Das war nicht irgendeine Initiative, sondern diese Initiative hat das deutsch-französische Verhältnis als ein besonderes Verhältnis begründet. Aber mit dieser Initiative sollte auch verhindert werden, dass die europäischen Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, je wieder gegeneinander in den Krieg ziehen.

Europa als Friedensgemeinschaft – das war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach so viel Leid und so großen Verlusten an Menschenleben, eine bahnbrechende Idee. Europa als Friedensgemeinschaft – diese Utopie wurde in den folgenden Jahrzehnten wirklich mit Leben erfüllt. Aus der Vision wurde Realität: unsere Lebensrealität.

Sie alle kennen die Stichworte, die das dokumentieren: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957, die Einführung des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Währung für zwölf Mitgliedsländer in dem Verständnis, dass Länder, die dieselbe Währung haben, nie wieder gegeneinander antreten werden, und die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit heute 25 und bald 27 Mitgliedstaaten.

Im Rückblick kann man feststellen: Robert Schuman hat die Beziehungen der europäischen Länder zu anderen wahrhaft revolutioniert. Es ist eine völlige Neuordnung des europäischen Staatensystems entstanden. Diese Neuordnung ist nach meiner Auffassung die größte seit dem Westfälischen Frieden.

Nach dem Fall der Mauer, mit der Osterweiterung und dem Ende des Kalten Krieges hat die Friedens- und Werteidee schließlich unseren gesamten Kontinent erreicht. Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte können uns gar nicht oft genug bewusst machen, dass Frieden in Freiheit wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist. Das ist ein Glück und es ist ein Geschenk. Dieser Frieden in Freiheit ist, weil er nicht selbstverständlich ist, auch immer wieder neu zu erarbeiten und zu verteidigen.

Wir sollten uns schon bewusst machen, dass alle guten Wendepunkte in der deutschen Nachkriegsgeschichte untrennbar mit Europa verbunden sind. Ob es die Wiedereingliederung in die Europäische Union oder die deutsche Einheit ist: Wir verdanken der europäischen Integration eine beispiellose Zeit von Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Wir sehen daran auch, dass Europa von Anfang an mehr war als nur eine Zweck- oder Interessengemeinschaft. Europa hat sich immer auf gemeinsame Werte gegründet, ist sich immer seiner gemeinsamen Geschichte bewusst gewesen und hat einen gemeinsamen Willen, die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten. Genau über diesen Willen werden wir mit dem Blick auf die Zukunft auch zu sprechen haben.

Es ist ein einzigartiges Miteinander von größeren und kleineren Staaten entstanden. Im nächsten Jahr werden wir das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren begehen. Das ist noch einmal ein guter Anlass, um an das Erreichte zu erinnern.

Das alles bietet aber auch Anlass, selbstbewusst nach vorne zu schauen. Heute ist noch nicht der Tag, um im Detail über die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beziehungsweise über die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die G8-Präsidentschaft innehaben wird, zu sprechen; aber wir sollten uns bewusst werden, worum es geht. Denn auch das ist unser gemeinsames Gefühl: Die Beschwörung der Werte und der Ursprungsidee des europäischen Einigungsprozesses reicht heute nicht mehr aus; damit ist es nicht getan.

Deshalb ist dies auch nicht die Stunde einer historischen Reminiszenz, sondern es ist die Stunde einer Regierungserklärung. Die Wahrheit muss in den Blick genommen werden; denn sie ist zum Teil ernüchternd. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben Europa in der Kritik an detailliertesten Regelungen, im Zweifel, ob Europa die Probleme der Zukunft – Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wirtschaftswachstum – bewältigen kann. Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs, wie es der historische Rückblick vielleicht vermuten lässt. Dabei sind die beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland sicherlich nur Indikatoren, die aber noch nicht alles aussagen.

Das heißt, es reicht auch nicht aus, wenn wir darauf verweisen können, dass durchaus zukunftsweisende Lösungen gefunden wurden. Ja, es ist glücklicherweise ein Finanzrahmen für die kommenden Jahre beschlossen worden. Ich füge hinzu: Es ist übrigens gelungen, bei der Vergabe der Mittel und bei den Kriterien sicherzustellen, dass Strukturfondsmittel nicht mehr vergeben werden, wenn Arbeitsplätze von einem Land in ein anderes verlagert werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der viele Menschen beunruhigt.

Es ist des Weiteren eine Einigung betreffend die Chemieindustrie gelungen. Es ist eine grundsätzliche Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie gelungen. Es ist dem Europäischen Parlament gelungen, eine sinnlose Richtlinie wie die zum Sonnenschutz abzuwehren und nicht zu verabschieden. All das sind Fakten, die erfreulich und positiv sind.

Das alles reicht aber nicht aus, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, was Europa für sie bedeutet und welche Verantwortung Europa hat. Wir müssen – davon bin ich zutiefst überzeugt – den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen und seine Fragen beantworten: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für meinen Wohlstand und für meine soziale Sicherheit bei Krankheit und im Alter? Macht Europa die Dinge einfacher, besser oder ist Europa ein Bremsklotz, eine Hürde? Ich glaube, wir dürfen uns vor diesen Fragen nicht drücken. Wir müssen sie sehr spezifisch und konkret beantworten.

Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen. Ich will die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, eine Neubegründung ist notwendiger denn je. Denn wir sind in folgender Situation: In der Zeit des Kalten Krieges war es ein riesengroßer Fortschritt, dass die westeuropäischen Länder in der Europäischen Union zusammengearbeitet haben, sich entschlossen haben, nicht mehr gegeneinander zu handeln. Aber es war keine Frage, dass diese Europäische Union dem gesamten sozialistischen und kommunistischen System überlegen war. Es musste nicht aus sich heraus begründet werden, warum dieses Europa die richtige Antwort war. Es war die bessere Antwort als alles, was jenseits des Eisernen Vorhangs stattfand.

Dann kam der große Siegeszug der Freiheit. Dann hat sich die Überlegenheit der freiheitlichen Idee durchgesetzt. Der Kalte Krieg war zu Ende. Der ganze Kontinent kann heute nach dieser europäischen Idee leben. Aber die Situation in Bezug auf andere Kontinente hat sich verändert. Europa muss sich aus sich selbst heraus begründen und zeigen, dass es in einer Welt größeren Wettbewerbs, in einer global transparenten Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestalten kann. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schlicht und ergreifend Zweifel, ob das Modell der sozialen Marktwirtschaft, ob unsere Vorstellungen von der Würde des Menschen so überlegen, so dominant, so durchschlagend sind, dass wir nicht nur in der Vergangenheit die Schlacht im Kalten Krieg gewinnen konnten, sondern dass wir auch jetzt in einer gemeinsam verantworteten Welt unsere Art, zu leben, weiterführen können und anderen als Vorbild zeigen können. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, was Europa bedeutet und wie der Gestaltungsanspruch der Politik wieder durchgesetzt werden kann. Viele haben den Eindruck, dass es hier nur um den Fluss von Kapitalströmen geht, dass die Politik gar keine Kraft mehr hat. Wir müssen aber unsere Überlegenheit zeigen. Daher ist es, glaube ich, richtig und wichtig, dass wir sehen: Mit 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union können wir natürlich die Regeln des Welthandels beeinflussen. Kein einziges Mitgliedsland könnte sich mit seinen Interessen so durchsetzen, wie wir uns gemeinsam durchsetzen können. Um ein Beispiel aus dem Umweltschutz zu nennen: Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten niemals so erfolgreich über das Kyoto-Protokoll verhandeln können. Wir haben eine gemeinsame Entwicklungshilfepolitik.

Wir treten an vielen Stellen als Europäische Union auf und können so viel stärker gestalten. Das heißt, einer alleine würde Schiffbruch erleiden, wo wir gemeinsam unsere Interessen durchsetzen können. Das ist ein ganz handfester Vorteil Europas.

Um aber das Gesamtziel zu erreichen, müssen wir uns konzentrieren und sagen, welches die wesentlichen Bereiche sind, in denen Erfolge sichtbar werden müssen und in denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern beweisen müssen, dass wir mit Europa erfolgreicher sind als ohne Europa. Da stellt sich aus meiner Sicht zunächst die Frage der wirtschaftlichen Dynamik, der sozialen Verantwortung, die wir für die Menschen wahrnehmen, und der Arbeitsplätze.

Jeder Mitgliedstaat – das wird auch für die Zukunft gelten – wird zunächst einmal seine eigenen Aufgaben lösen müssen. Das gilt für Deutschland allemal; denn Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Daraus dürfen wir keine falschen Schlussfolgerungen ableiten. Wir haben unsere Pflicht zu tun. Wir waren diejenigen, die im Rahmen der Europäischen Währungsunion den Stabilitätspakt eingeführt haben, um den Menschen Sicherheit zu geben. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn wir zum dritten, vierten oder fünften Mal diesen Stabilitätspakt verletzen; denn damit genügen wir unseren eigenen Ansprüchen nicht. Ich weiß, dass die Bundesregierung den Menschen in diesem Lande mit manchem Beschluss in diesen Tagen einiges zumutet. Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Maßstäbe, die wir bei anderen in Europa anlegen, ist aber ein hohes Gut. Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, die Verfassung und den Stabilitätspakt in Europa wieder einzuhalten. So einfach ist das. Das muss durchgesetzt werden.

Wir unterstützen aus vollem Herzen die Lissabon-Strategie, nach der das A und O in einer Welt zunehmender Widersprüche wirtschaftlicher Erfolg, Erfolg bei Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen, ist. Wir werden unser Gewicht in vielen Bereichen in Europa nur einbringen können, wenn erst einmal wir zeigen, dass wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Modell haben, das im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gleichzeitig menschlich ist und soziale Verantwortung gewährleistet. Unsere Aufgabe ist es, aktiv an der Lissabon-Strategie mitzuarbeiten. Es ist wichtig, zu überlegen, wo sich Europa Wachstumsfesseln angelegt hat.

Unsere Aufgabe muss es immer sein, auf den Wettbewerb im Allgemeinen zu achten und vor allen Dingen auch kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union eine Chance zu geben. Wir wissen: Wenn Europa erfolgreich sein soll, dann muss es bei Bildung, Forschung und Innovation vorne sein. Das sind unsere Stärken. Deshalb ist unsere nationale Maßnahme richtig, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Es ist genauso richtig, dass wir darauf achten, dass die europäischen Forschungsstrukturen dem Anspruch genügen, Effizienz zu fördern. Sie dürfen nicht einem Regionalproporz entsprechen; Forschung muss vielmehr da gefördert werden, wo Leistungen erzielt werden, die innovativ sind und mit denen wir weltweit an der Spitze stehen.

Wir sind sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene einen Weg gegangen, der viele Regulierungen mit sich gebracht hat. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Kommission, insbesondere der Präsident der Kommission und der Vizepräsident Günter Verheugen, gemeinsam sagt, dass Bürokratieabbau das Gebot der Stunde ist. Wir können 25 Prozent des bürokratischen Aufwandes nicht nur bei uns zu Hause, sondern in ganz Europa einsparen. Es ist im Übrigen ein revolutionärer Schritt, dass wir uns nach fast 50 Jahren europäischer Einheit – Sie können zurzeit in Brüssel den mindestens sechs Meter hohen Berg aufeinander gestapelter Papiere besichtigen, die den gesamten Acquis communautaire beinhalten; all das ist in 50 Jahren entstanden – entschließen, angesichts einer sich dramatisch verändernden Welt einmal nachzuschauen, ob man etwas ändern oder wegnehmen kann. Auch das gehört zu Europa.

Die Frage, ob wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden, ob wir den Menschen Arbeitsplätze geben können und ob die Menschen den Eindruck haben, dass sich die Wertvorstellungen einer sozialen Ordnung in der Europäischen Union besser als auf nationaler Ebene verwirklichen lassen, ist für mich die entscheidende Frage, an der sich die Akzeptanz Europas beweisen muss.

Wir brauchen neben der wirtschaftlichen Dynamik eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, nach innerer Sicherheit und nach Rechtssicherheit. Umfragen zufolge ist das übrigens eine ganz wichtige Anforderung, die die Bürgerinnen und Bürger an Europa stellen; sie wollen das.

Aber wir tun uns gerade auf diesem Gebiet schwer, zuzulassen, dass nationalstaatliche Verantwortungen an Europa übertragen werden. Sie erinnern sich sicherlich alle an die Debatten über den Europäischen Haftbefehl.

Wir nutzen heute ganz selbstverständlich das Schengener Abkommen. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik wird es immer wieder Bereiche geben, in denen einzelne Länder sich zusammenschließen und vorangehen. Ich habe – um ein Beispiel zu geben – gestern mit dem litauischen Ministerpräsidenten gesprochen: Litauen arbeitet hart daran, auch in das Schengener Abkommen integriert zu werden, weil es als ein unglaublicher Vorzug gilt, Innengrenzen zu haben und die Außengrenzen dann gemeinsam zu schützen. Das ist ein Gedanke, den wir vor 30 oder 40 Jahren für völlig unmöglich gehalten haben.

Wer heute einmal die Verhältnisse an deutsch-französischen Grenzübergängen mit denen an deutsch-polnischen vergleicht, der spürt im Grunde schon die Ungeduld. Man fragt: Wann wird es denn nun endlich ein bisschen einfacher? Die Fortschritte haben einen unglaublichen Mehrwert für die Menschen und sie sind fast selbstverständlich geworden.

Wir haben inzwischen ein europäisches Strafregister und einen europäischen Informationsverbund, Stichwort Europol. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik werden wir die Vereinheitlichung weiterführen müssen, auch wenn dazu viele Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufgeben müssen. Ich denke, es wird auch weiterhin eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag darüber geben, wie viel Souveränität wir abgeben und wie viel wir behalten wollen. Diese Diskussion muss geführt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt – auch hierbei geht es um die Frage, wie Europa wahrgenommen wird und wie wir unsere Interessen durchsetzen können – ist der Bereich der äußeren Sicherheit, der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich völlig neue Bedrohungen ergeben: Terrorismus, Fundamentalismus. Die Erkenntnis ist, dass kein Staat, kein Land, keiner allein mit dieser Bedrohung fertig werden kann. Das können weder die Supermacht Vereinigte Staaten, noch Russland, noch die Europäische Union, geschweige denn ein Mitgliedstaat.

Wenn man ehrlich ist, dann muss man feststellen: Europa hat hier seit dem Ende des Kalten Krieges viel lernen müssen. Wir haben auf dem Balkan nicht rechtzeitig gehandelt. Wir haben aus diesem Versagen glücklicherweise die Lehren gezogen. Es ist dann durch unseren Einsatz, zum Beispiel in Mazedonien, gelungen – in meiner Fraktion hat es darüber heiße Debatten gegeben –, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es ist uns, der Europäischen Union, mittlerweile gelungen, die Verantwortung für Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. Das ist ein ganz neuer Meilenstein. Was haben wir uns noch über die Frage gestritten, ob wir außerhalb unserer Landesgrenzen überhaupt auftreten dürfen! Heute ist es für die überwiegende Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden, dass wir hier Verantwortung übernehmen.

Wir überwachen die Friedensprozesse in der indonesischen Provinz Aceh. Wir haben als Europäische Union im Quartett eine ganz wichtige Rolle im palästinensisch-israelischen Konflikt übernommen. Das Engagement im Kongo bei der Absicherung der Wahlen reiht sich in die Verantwortlichkeiten ein.

Was heißt das? Das heißt, Europa hat gelernt: Es muss eingreifen, bevor es zu spät ist, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt, bevor wieder Hungersnöte auftreten wie in der Region der Großen Seen in Afrika. Europa kann seinen Anspruch, ein Wertesystem zu haben, nicht mehr allein bei sich durchsetzen; wenn wir es mit diesem Wertesystem ernst meinen, dann müssen wir vielmehr da helfen, wo andere allein nicht klarkommen. Das ist die Konsequenz aus dem von uns erhobenen Anspruch.

Wir werden immer wieder merken: Wir sind als Partner gewünscht, gefragt. Angesichts dessen runzelt manch einer die Stirn und fragt: Können wir das alles leisten? Aber ich sage ganz bewusst: Wenn wir unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, zu einer Art machen wollen, mit der wir uns auch in der Welt Anerkennung und Durchsetzung verschaffen, dann werden wir uns vor den Verantwortungen und Herausforderungen in der Welt nicht drücken können. Deshalb müssen wir auch wirtschaftlich stark sein. Wenn wir Politik gestalten wollen – die Angst der Menschen ist, dass Politik nicht mehr die gestaltende Kraft hat –, dann müssen wir das durchsetzen und dürfen wir uns nicht drücken. Wenn wir uns drücken, dann wird das so verstanden, als würden wir vor den Herausforderungen kapitulieren, und das wäre genau das Falsche.

Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, muss Europa handlungsfähig sein. Was die Handlungsfähigkeit betrifft, gibt es zwei Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen und die auch noch nicht vollständig gelöst sind.

• Handlungsfähig sind wir nur dann, wenn wir von unserer inneren Verfasstheit her die notwendigen Entscheidungen vernünftig treffen können.

• Handlungsfähig sind wir nur dann, wenn wir auch wissen, welches Gebilde diese Europäische Union ist.

Erweiterung und Vertiefung – beides sind Fragestellungen, die sich jetzt in einer völlig neuen Dimension stellen, weil Europa attraktiv ist, weil viele Mitglied dieser Europäischen Union werden wollen, weil wir aber auch sagen müssen, wer das kann und wer das nicht kann und welches Angebot wir machen, um nicht als eine abgeschlossene Burg wahrgenommen zu werden.

Was die Handlungsfähigkeit anbelangt, ist die Debatte über den Verfassungsvertrag sehr wichtig. Es ist ein Rückschlag, dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind.

Aber damit ist mitnichten eine Aussage darüber getroffen, ob wir einen Verfassungsvertrag brauchen oder nicht. Ich sage: Wir brauchen den Verfassungsvertrag. Wir brauchen ihn, weil er auf verschiedene Fragen Antworten gibt. Er sagt uns, was unsere Grundrechte sind und was das gemeinsame Verständnis ist.

Zum allerersten Mal – damals noch unter der Führung von Roman Herzog – ist es gelungen, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu zu bringen, das, was man allgemein als unsere Wertvorstellungen bezeichnet, in Form eines Grundrechtekatalogs niederzuschreiben. Wir haben heiße Debatten gehabt – die werden auch weitergehen –, zum Beispiel über die Frage, wie wir auf unsere christlichen Wurzeln Bezug nehmen, ob das überhaupt möglich ist. Wir haben damit noch einmal einen tiefen Einblick in die unterschiedliche Geschichte der einzelnen europäischen Länder bekommen. In der Auseinandersetzung mit anderen Religionen, mit anderen Kulturen wird es wichtig sein, dass wir als Europäer in der Lage sind, auch unsere Wurzeln ganz klar zu benennen. Das erwarten andere von uns. Wie wollen wir für unsere Werte fechten, wenn wir das nicht können?

Der Verfassungsvertrag hat zum ersten Mal den Versuch unternommen, klare Kompetenzordnungen festzuschreiben, etwas, was die Bürgerinnen und Bürger mit Recht verlangen, was im Übrigen in unserem Grundgesetz seit dem ersten Tage des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in klarer Form enthalten war. Es gehört zu den wunderbaren Merkmalen des Grundgesetzes, dass es die Kompetenzen klar auf die einzelnen Ebenen verteilt. Wir werden nächste Woche das Vergnügen haben, über die Neuordnung dieser Kompetenzen zu sprechen – ein nicht so einfaches Thema, aber eines, dessen man sich annehmen muss. Verwischte Kompetenzen sind nämlich immer ein Demokratiedefizit. Die Leute wissen nicht mehr, wen sie für was verantwortlich machen können. Das muss in Europa wieder möglich sein.

Dieser Verfassungsvertrag schafft zum ersten Mal das Amt eines europäischen Außenministers. Da muss man genau überlegen, welche Kompetenzen wir ihm geben wollen. Ich schaue unseren Außenminister an und sage: Er wird durch den europäischen Außenminister nicht arbeitslos werden. Man wird aber natürlich wissen müssen, wer für Europa auftritt, zum Beispiel in den Verhandlungen des Quartetts.

Dieser Verfassungsvertrag weist mittels der Subsidiaritätsklausel zum ersten Mal den nationalen Parlamenten eine Bedeutung zu. Im Übrigen hat mir der Kommissionspräsident gerade erzählt, dass das gar nicht ohne Differenzen mit dem Europäischen Parlament geht; denn das Europäische Parlament wacht mit Argusaugen darüber, dass die nationalen Parlamente nicht wieder zu viele Möglichkeiten bekommen.

An der Stelle will ich allerdings sagen: Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren in einem Maße an Bedeutung gewonnen, wie das vor 20, 30 Jahren überhaupt nicht vorstellbar war. Angesichts der Dienstleistungsrichtlinie und der Beratungen darüber hat es zum ersten Mal Demonstrationen in Straßburg gegeben. Einer unserer Europaparlamentarier hat gesagt, er fühle sich geehrt; das habe es überhaupt noch nicht gegeben, dass wegen einer europäischen Regelung demonstriert werde. Das zeigt, dass dort etwas entschieden wird.

Wir werden im Übrigen über Folgendes weiter diskutieren müssen; das ist im Verfassungsvertrag noch nicht geklärt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidung richtig war, dass die politische Kraft, die bei den europäischen Wahlen die meisten Stimmen bekommt, auch das Recht erhält, den Präsidenten der Kommission zu benennen. Aber wir werden auch weitersehen müssen. Wenn wir in Europa einen Gesetzgebungsprozess mit einem so starken Europäischen Parlament haben, dann muss es auch – was für uns ganz selbstverständlich ist – das Prinzip der Diskontinuität geben. Es kann nicht sein, dass Richtlinien in Generaldirektionen erarbeitet werden, die Jahrzehnte überleben, egal wer gerade gewählt und an der Arbeit ist. Auch das gehört zu einer Fortentwicklung Europas.

Das heißt, wir haben eine Europäische Union, die durch den Verfassungsvertrag in die Lage versetzt wird, Entscheidungen zu treffen. Denn der institutionelle Teil – die Fragen bezüglich der Kommission, des europäischen Außenministers, des Rates – muss so geklärt werden, dass Europa arbeiten kann. Die heutigen Entscheidungsmechanismen in Europa sind so schwierig, dass man fast ein Fachhochschulstudium braucht, um zu erkennen, wer gerade die Mehrheit hatte oder wie man eine Sperrminorität erzeugt. Die Zusammensetzung der Kommission kann so nicht bleiben. Wir brauchen also unbedingt den Verfassungsvertrag, um ein handlungsfähiges Europa zu haben. Spätestens die deutsche Präsidentschaft wird sich damit befassen.

Weil das Thema aber so schwierig ist und die Interessen so unterschiedlich sind, bin ich gegen einen Schnellschuss, durch den wir in eine Lage versetzt werden, in der wir wieder nicht weiterkommen. Stattdessen sollten wir sehr gut überlegen, wie wir das Projekt des Verfassungsvertrages zu einem Erfolg führen. Ich möchte diesen Verfassungsvertrag, die Bundesregierung möchte ihn und auch, wie ich denke, die Mehrheit dieses Parlaments.

Der zweite große Punkt ist die Frage der Erweiterung. Hier will ich ausdrücklich sagen: Das, was versprochen ist, wird – da bewegen wir uns alle in einer Kontinuität – umgesetzt. Dabei sind allerdings auch die Kriterien klar, unter denen Beitritte erfolgen können. Wir werden in der nächsten Woche den Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien erhalten. Ich denke, es ist klar, dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden. Aber ich erwarte von der Europäischen Kommission auch, dass sie in ihrem Fortschrittsbericht die Defizite klar benennt.

Wir helfen den Ländern nicht, wenn wir die Defizite einfach unter den Teppich kehren und davon ausgehen, dass die Europäische Union und die europäische Idee sie schon zudecken werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Europäische Kommission Vorschläge machen wird, wie diese Defizite zu beheben sind.

Wichtig ist auch, dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstraße sind. Die Kriterien müssen erfüllt werden. Das gilt für Kroatien genauso wie für die Türkei. Es gibt auch keine Koppelgeschäfte. Nur weil zwei Länder am gleichen Tag die Beitrittsverhandlungen begonnen haben, müssen sie sie nicht auch am gleichen Tag abschließen. Jedes Land hat ein Anrecht darauf, so behandelt zu werden, wie es sich selber darstellt.

Es war richtig, dass die Europäische Union die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro erst einmal unterbrochen hat, weil dort keine Kooperation mit dem Haager Gerichtshof für Kriegsverbrechen stattfindet. Auch solche Signale müssen ausgesandt werden: Beitritte gibt es nicht zu jedem Preis, sondern die Bedingungen, die für die Europäische Union gelten, müssen erfüllt werden.

Da wir nicht alle, die Mitglied werden wollen, aufnehmen können, werden wir die Nachbarschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das nicht einfach mit Handelsassoziierungsabkommen machen können. Wir werden diesen Staaten eine verstärkte politische Kooperation anbieten müssen, die aber nicht in jedem Falle eine Vollmitgliedschaft bedeuten kann. Ich habe begründet, warum Europa handlungsfähig sein muss. Ein Gebilde, das keine Grenzen hat, kann nicht in sich schlüssig handeln und eine bestimmte Verfasstheit haben. Das müssen wir uns klar vor Augen führen und deshalb Grenzen ziehen.

Ich glaube, wenn wir die anstehenden Fragen beantworten und als Bundesrepublik Deutschland unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ganz Europa nachvollziehen können, dass diese Europäische Union für uns eine einzigartige Möglichkeit ist, unsere Interessen, unsere Werte, unsere Art zu leben, lebbar zu machen, dann werden die Menschen das auch verstehen. Es kann dann sein, dass einige Punkte wieder unter die nationale Kompetenz fallen und andere aus der nationalen in die europäische Kompetenz übergehen. Dies muss sich aber immer an folgenden Fragen orientieren: Hat es einen Mehrwert für die einzelnen Menschen, für ihre soziale Sicherheit, für ihren Arbeitsplatz und für unsere äußere und innere Sicherheit? Haben wir damit die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, anderen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen? Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, dann werden wir die Europäerinnen und Europäer erreichen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Unsere Politik muss die Kraft haben, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Wir müssen an die Kraft von Frieden in Freiheit, von Demokratie und von Menschenrechten glauben, die auf der ganzen Welt verwirklicht werden sollten. Mit unserer Politik auf der Grundlage dieser unglaublich großen Erfolgsgeschichte müssen wir die Zukunft gestalten.

Menschen wie Schuman, de Gaulle, Adenauer und viele andere standen damals vor unglaublich großen Trümmern; aber sie hatten Visionen. Wir haben ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Heute gibt es neue Bedrohungen, neue Herausforderungen und mehr Wettbewerb. Aber mit unserer Geschichte und unserem Selbstbewusstsein, das wir einbringen, können wir es schaffen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert eine Erfolgsgeschichte zu machen. Ich jedenfalls bin entschlossen, gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Ihnen das zu tun.