Der Europäische Rat in Köln hat in der vergangenen Woche Beschlüsse gefaßt, die ihn als wichtigen Gipfel in Erinnerung behalten lassen werden.

Am vergangenen Donnerstag überbrachte Präsident Ahtisaari die Nachricht aus Belgrad: Die jugoslawische Führung und das serbische Parlament haben dem von ihm und Viktor Tschernomyrdin vorgelegten Petersberger Friedensplan zu einer Beilegung des Konfliktes ohne Einschränkung zugestimmt. Damit ist die Tür zum Frieden geöffnet. Wir haben Grund zu Optimismus, aber Vorsicht ist weiterhin angebracht. Die Belgrader Führung - das hat sich in den letzten Tagen gezeigt - versucht weiter, einzelne, auch wesentliche Bestimmungen des Petersberger Dokumentes zu umgehen. Dies war zu erwarten, dies kann aber nicht zugelassen werden. Wir werden fest bleiben und auf der genauen Umsetzung jeder einzelnen Bestimmung des Dokumentes bestehen.

Belgrad muß jetzt einem detaillierten Abzugsplan für die jugoslawischen Sicherheitskräfte zustimmen. Ansonsten werden die Flüchtlinge nicht in Sicherheit und ohne Furcht in ihre Heimat zurückkehren können. Erst wenn ein vollständiger Abzug begonnen hat, können die Luftschläge der NATO gegen Jugoslawien ausgesetzt werden.

Der EU-Beauftragte Ahtisaari, der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin und der stellvertretende US-Außenminister Talbott haben in der letzten Woche eine, wie wir alle hoffen, entscheidende Dynamik in Gang gebracht. Ihnen gebührt größter Dank für ihren Einsatz, ihre Beharrlichkeit und ihr diplomatisches Geschick.

Ich bin sicher, daß ich diese Dankbarkeit auch im Namen des Deutschen Bundestages und der gesamten Bevölkerung unseres Landes aussprechen darf. Respekt gebührt vor allem aber auch Präsident Jelzin, ohne dessen Vertrauen Viktor Tschernomyrdin seine Aufgabe nicht hätte bewältigen können.

Die Arbeit von Ahtisaari und Tschernomyrdin zeigt: Frieden können wir in Europa nur schaffen und bewahren, wenn wir gemeinsam, das heißt mit Rußland und mit den Vereinigten Staaten, agieren. Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Die Politik der Bundesregierung in der Kosovo-Krise hat sich als richtig erwiesen - militärische Festigkeit einerseits, gleichzeitig aber die Entschlossenheit, eine breite internationale Plattform zu schaffen, von der aus die Zustimmung der Belgrader Führung zu einer politischen Lösung erreicht werden kann und erreicht werden konnte.

Wir haben in den vergangenen Wochen nicht nur die Einheit innerhalb der NATO bewahrt. Die deutsche Präsidentschaft hat diese Einheit auch in der Europäischen Union maßgeblich gestaltet und erhalten, also auch unter denjenigen europäischen Staaten, die der NATO nicht angehören. Über die G8 und die Beauftragung von Präsident Ahtisaari hat sie erreicht - das ist insbesondere ein Verdienst des Bundesaußenministers -, daß sich Rußland dem internationalen Konsens angeschlossen hat. Europa hat unter deutscher Präsidentschaft in der Kosovo-Krise politische Führungskraft bewiesen.

Der von Belgrad akzeptierte Friedensplan beinhaltet die folgenden Elemente: ein sofortiges Ende der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo; Abzug aller - ich betone: aller - jugoslawischen Sicherheitskräfte, das heißt: Militär, Sonderpolizei und paramilitärische Einheiten; Stationierung einer internationalen Friedenstruppe mit einem NATO-Kern und einer erheblichen Beteiligung russischer Truppen und Truppen anderer Nicht-NATO-Staaten - alles unter dem Dach der Vereinten Nationen -; die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat unter Überwachung des UNHCR; Beginn eines politischen Prozesses mit dem Ziel, eine substantielle Autonomie für das Kosovo im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien zu erreichen.

Die Meldungen und Entwicklungen seit dem Wochenende haben aber eines gezeigt: Schon die nächsten Tage und Wochen werden eine kritische Phase auf dem Weg zu einer tragfähigen, stabilen Situation im Kosovo sein. Die internationalen Friedenstruppen müssen unmittelbar hinter den abziehenden jugoslawischen Sicherheitskräften in das Kosovo einrücken, um kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen. Der Einzug einer robusten internationalen Friedenstruppe mit 50000 Soldaten wird schwierig sein und gewiß nicht ohne Risiko.

Wir kennen noch nicht das volle Ausmaß der Zerstörungen. Es wird Gefahren durch Minen geben. Widerstand durch unkontrollierte serbische Einheiten ist denkbar. Sodann müssen sich die Kämpfer der UCK demobilisieren, und sie müssen ihre Waffen abgeben.

Auch wenn sie nicht auf den Widerstand der einen oder anderen Seite trifft, wird die Friedenstruppe bei ihrem Einzug und ihrer Stationierung vor wirklich schwierige Herausforderungen gestellt sein. Sodann muß die Rückkehr von einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen ins Werk gesetzt werden. Die Menschen sollen noch vor Einbruch des Winters in ihre Städte, Dörfer und Häuser zurückkehren können.

Dem UNHCR wird hierbei eine führende Rolle zukommen. Aber - wir haben es erfahren - er kann die Probleme nicht alleine lösen. Wohnhäuser und lebenswichtige Infrastruktur sind zerstört. Durch den Ausfall der landwirtschaftlichen Produktion mangelt es an Nahrung. Hier werden eine Reihe von internationalen Organisationen, vor allem aber die Soldaten der Friedenstruppen, anpacken und helfen müssen.

Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur an den militärischen NATO-Operationen im Rahmen unserer Bündnissolidarität, sondern auch in vorbildlicher Weise an der Hilfe für Hunderttausende von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien beteiligt. Sie hat sich hierdurch großen Respekt und den Dank bei den Menschen in der Region, aber auch bei den vielen internationalen zivilen Helfern, erworben. Dafür möchte ich den Soldaten der Bundeswehr noch einmal herzlich danken und ihnen meine und, so denke ich, unser aller Anerkennung aussprechen.

Die Bundeswehr wird ihre Tätigkeit im Dienst für den Frieden im Kosovo gemäß den Beschlüssen dieses Hohen Hauses fortsetzen. Sie soll ihre Erfahrung von Anfang an in der internationalen Friedenstruppe nutzbar machen und so für ein stabiles und sicheres Umfeld für die zurückkehrenden Flüchtlinge sorgen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Bundeswehr bestens auf die ihr bevorstehenden Aufgaben vorbereitet ist.

Die Bundesregierung hat gestern unter Bezugnahme auf vorherige Beschlüsse und vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Teilnahme der Bundeswehr an der Friedensmission im Kosovo beschlossen. Ich bitte Sie, dem Beschlußvorschlag Ihre Unterstützung zu geben, sobald die Voraussetzungen vorliegen und der Sicherheitsrat mit der Entsendung der Friedenstruppe befaßt ist. Ich hoffe sehr, daß dies in ganz kurzer Zeit - noch heute oder spätestens morgen - der Fall sein wird.

Zu Beginn der Luftschläge der NATO habe ich am 24. März 1999 vom Berliner Gipfel aus erklärt, daß wir im Kosovo gemeinsam mit allen Bündnispartnern die grundlegenden Werte von Freiheit, von Demokratie und von Menschenrechten verteidigen. Ich habe gesagt, daß wir nicht zulassen dürfen, daß diese Werte nur eine Flugstunde von uns entfernt buchstäblich mit Füßen getreten werden. Die Belgrader Führung habe ich aufgefordert, die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden und sich für den Frieden zu entscheiden. Wir alle haben damals gehofft, daß sich die Vernunft in Belgrad schnell durchsetzen würde. Wir sind in diesen Hoffnungen enttäuscht worden. Statt dessen hat die Belgrader Führung die Vertreibung und das Morden auf grausamste Weise intensiviert. Die im Kosovo begangenen Verbrechen werden nicht dadurch rückgängig gemacht, daß die Menschen - hoffentlich bald - in ihre Heimat zurückkehren. Die Kosovaren haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit. Die Verantwortung für das Leid, das ihnen zugefügt wurde, muß festgestellt und strafrechtlich geahndet werden.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat am 27. Mai 1999 Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Miloševic und gegen weitere Mitglieder der Belgrader Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Bundesregierung hat die Arbeit dieses Tribunals in der Vergangenheit vorbehaltlos unterstützt und wird es auch in Zukunft tun. Ohne Gerechtigkeit kann es keine dauerhafte Stabilisierung und keine wirkliche Demokratisierung in Jugoslawien geben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ein Wort über die Opfer und über das Leiden der serbischen Zivilbevölkerung sagen. Wir haben gemeinsam mit den NATO-Partnern von Anfang an klargestellt, daß sich die Militäraktionen nicht gegen das serbische Volk richten und daß wir alles tun werden, Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber doch - gleichsam ohne die Möglichkeit, dies zu verhindern - hat es unschuldige Opfer gegeben. Ich bedauere dies zutiefst und bin mir bewußt, daß es für die Opfer und ihre Familienangehörigen keine zufriedenstellende Erklärung sein kann, wenn ich darauf hinweise, daß die Belgrader Führung die volle Verantwortung für die Konsequenzen der militärischen Auseinandersetzung zu tragen hat.

Für mich gibt es keinen Zweifel, daß die NATO-Intervention im Kosovo zwingend notwendig war. Dabei will ich einräumen, daß die Verteidigung der Menschenrechte von Regierenden Maßnahmen verlangt, durch die der Handelnde auch Schuld auf sich lädt. Doch auch der, der nicht handelt, würde in dieser Situation Schuld auf sich laden. Ich bin sicher: Nicht gehandelt zu haben hätte zu noch größerer Schuld geführt, nämlich der Schuld unterlassener Hilfeleistung für bedrängte und gequälte Menschen.

Die Kosovo-Krise führt uns eindringlich vor Augen, daß Europa sein Engagement auf dem Balkan nicht auf das Management periodisch immer wieder auftretender Krisen beschränken kann und darf. Es kann in Südosteuropa kein Nebeneinander von Stabilitätsinseln und Krisenherden geben. Wir müssen uns auf eine regionale Konfliktprävention konzentrieren. Deshalb hat die deutsche Präsidentschaft noch während des Fortgangs der Kosovo-Krise beschlossen, eine umfassende Hilfsstrategie für die Länder dieser Region auf den Weg zu bringen. Am 10. Juni werden die Außenminister der Europäischen Union, der Staaten der Region, der USA, Rußlands und der Türkei sowie die EU-Kommission und die wichtigsten internationalen Organisationen einschließlich der Finanzorganisationen in Köln zusammentreffen, um einen Stabilitätspakt für Südosteuropa zu verabschieden.

Ziel dieses Stabilitätspaktes ist die Entwicklung einer Perspektive von Frieden, Wohlstand und damit Stabilität. Wir wollen gewaltsame Konflikte gar nicht erst zum Ausbruch kommen lassen; wir wollen sie verhindern. Dazu müssen wir dauerhafte Voraussetzungen für Demokratie, Marktwirtschaft, regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen schaffen sowie die betreffenden Staaten nachhaltig, wenn auch Schritt für Schritt, in Europa verankern.

Beim Kölner Gipfel haben wir beschlossen, daß die Europäische Union eine führende Rolle beim Stabilitätspakt und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region spielen soll. Der Europäische Rat hat auch seine Bereitschaft erklärt, die Länder der Region enger an die Union heranzuführen, mit der Perspektive einer vollen Integration in ihre Strukturen. Die Kommission hat hierzu eine neue Form vertraglicher Beziehungen vorgeschlagen. In Köln hat die Union weiterhin beschlossen, beim Wiederaufbau und bei der Übergangsverwaltung im Kosovo eine zentrale Rolle zu übernehmen.

Wir alle wissen, daß Jugoslawien eine Schlüsselrolle für die Stabilität auf dem Balkan zukommt. Das Land muß so schnell als möglich ein voller, ein gleichberechtigter Partner im Stabilitätspakt sein. Aber - auch das gilt es hinzuzufügen - es ist kaum denkbar, daß ein Jugoslawien mit seiner derzeitigen Führung ein vertrauenswürdiger Partner in der Region und in Europa sein kann. Der Präsident von Montenegro und der serbische Oppositionsführer Djindjic haben kürzlich zu Recht festgestellt, daß nur ein demokratisches Jugoslawien Stabilität auf dem Balkan auf Dauer gewährleisten kann.

Sie haben erklärt, daß die Kosovo-Krise die Chance bietet, mit internationaler Hilfe einen Neuanfang für Jugoslawien zu schaffen. Ich hoffe, daß das Land und seine Menschen diese Chance so schnell wie möglich ergreifen. Europa jedenfalls ist zur Hilfe bei der Demokratisierung bereit.

Die Europäische Union hat beim Gipfel in Berlin zu Beginn der NATO-Operation große Geschlossenheit bewiesen, und sie hat diese Geschlossenheit bis zum Europäischen Rat in Köln bewahrt. Am Ende der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union blicken wir auf ein ungemein arbeitsintensives Halbjahr zurück. Schon heute besteht Anlaß, mit dem Ergebnis von Köln eine erste Bilanz der deutschen Präsidentschaft zu ziehen.

Wir haben die Präsidentschaft in einer für Europa und die Europäische Union gewiß schwierigen Zeit übernommen. Wir waren wie noch keine Präsidentschaft vor uns mit einer Bündelung von Herausforderungen konfrontiert: Agenda 2000, Rücktritt der Kommission, Krieg im Kosovo. Wir haben in diesem Halbjahr viel, ja sehr viel erreicht.

Schon beim Sondertreffen des Europäischen Rates im März 1999 konnte die deutsche Präsidentschaft in zwei ganz wichtigen Bereichen grundsätzliche und richtungsweisende Entscheidungen erreichen. In Berlin gab es - das hatte niemand erwartet - eine Einigung über die Agenda 2000.

Und in Berlin hat sich der Europäische Rat auf meinen Vorschlag hin darauf verständigt, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als neuen Präsidenten der Kommission vorzuschlagen. Sie überragende Zustimmung durch das Europäische Parlament ist der beste Beweis dafür, daß Romano Prodi eine gute Wahl ist.

Auch der Europäische Rat in Köln stand natürlich im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in der Kosovo-Krise. Dennoch hat dieser Europäische Rat - der erste nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags - erneut die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft unter Beweis gestellt. Entscheidende und bedeutende europapolitische Vorhaben sind auf den Weg gebracht worden. Europa hat deutlich gemacht, daß es gewillt ist, die neuen Möglichkeiten, die es mit dem Amsterdamer Vertrag gewonnen hat, entschlossen zu nutzen. Bester Ausdruck hierfür ist, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch und in großem Einvernehmen auf den jetzigen NATO-Generalsekretär Solana als künftigen Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verständigt haben. Auch das war ein Vorschlag der Präsidentschaft.

Ich denke, einen besseren und profilierteren Kandidaten hätten wir nicht finden können. Solana wird der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Stimme verleihen, die ihr bisher so sehr fehlte. Damit wird Europa international erheblich an Gewicht gewinnen. Europa wird außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, und es wird weltweit mehr als je zuvor Gehör finden.

Vom Europäischen Rat in Köln gehen darüber hinaus wichtige Impulse und Orientierungen für die Fortentwicklung Europas aus. Wir haben in einigen wesentlichen Bereichen Ergebnisse erzielt, die weit über die deutsche Präsidentschaft hinausweisen und die für die kommenden Arbeiten in Europa eine Art Fahrplan bis Ende 2000 skizzieren:

Erstens: Wir haben einen Europäischen Beschäftigungspakt beschlossen. Ziel ist, nationale Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf europäischer Ebene zu begleiten und zu unterstützen. Flankierend dazu haben wir eine europäische Investitionsinitiative auf den Weg gebracht.

Zweitens: Vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise haben wir in Köln einen Fahrplan für die Ausgestaltung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet. Europa braucht mehr denn je eigene Kapazitäten zum Krisenmanagement.

Dabei steht fest: Dies soll keine Alternative zur NATO sein. Dies wird das Atlantische Bündnis und das europäische Gewicht in der NATO stärken. Eine stärkere Rolle Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Europa wie auch der NATO nützen. Deshalb wollen wir die im Amsterdamer Vertrag formulierten Perspektiven möglichst bald im Rahmen der europäischen Integration umsetzen. Bis Ende des Jahres 2000 sollen unter französischer Präsidentschaft die dafür erforderlichen rechtsförmlichen Beschlüsse gefaßt werden.

Drittens: Der Europäische Rat in Köln hat eine gemeinsame Strategie für Rußland beschlossen. Von ihr gehen wichtige Signale aus: Zum einen ist sie Beweis dafür, daß sich Europa zu mehr außenpolitischer Gemeinsamkeit zusammenfindet, und zum anderen dafür, daß es seine Politik gegenüber wichtigen Partnern bündeln und koordinieren will. Daß sich die erste gemeinsame Strategie der EU auf Rußland richtet, ist Beweis dafür, welch außerordentliches Gewicht wir Europäer einer engen und partnerschaftlichen Kooperation mit Rußland auf ökonomischem - aber nicht nur auf ökonomischem - Gebiet beimessen. Wir Europäer wollen diese Partnerschaft ausbauen und Rußland auf seinem Weg der Reformen und der Demokratisierung weiter mit aller Kraft unterstützen.

Viertens: Ferner haben wir uns in Köln auf das weitere Vorgehen bei der Lösung der seinerzeit in Amsterdam offengebliebenen institutionellen Fragen verständigt. Anfang des Jahres 2000 wird eine Regierungskonferenz einberufen werden, um auch auf diesem Felde die EU erweiterungsfähig zu machen. Europa steht zu seinen Zusagen. Wir wollen die mittel- und osteuropäischen Länder sobald als möglich in die Europäische Union aufnehmen. Dafür haben wir in Berlin mit der Verabschiedung der Agenda 2000 wesentliche Grundlagen gelegt.

Die letzten Hindernisse für die Erweiterung werden wir mit dem Abschluß der in Köln beschlossenen Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen bis Ende 2000 aus dem Weg geräumt haben.

Die Bilanz der deutschen Präsidentschaft ist ein Beweis für unser Engagement zugunsten der Erweiterung der Union. Das wird in den ost- und mitteleuropäischen Staaten durchaus so gesehen. Wir haben damit den Weg für schnelle Fortschritte in diesem Prozeß frei gemacht. Jetzt sind in erster Linie die Beitrittsländer selbst gefordert. Sie müssen ihre konsequente Reformpolitik fortsetzen. Erfolge in diesem Bereich werden letztlich über konkrete Beitrittstermine entscheiden. Die Fortschrittsberichte, die die Kommission regelmäßig vorzulegen hat, und die Tatsache, daß sie über den Stand der Verhandlungen zu berichten hat, sind ein Beweis dafür.

Fünftens: Schließlich haben wir in Köln ein weiteres zukunftsweisendes Projekt angestoßen. Wir haben uns darauf verständigt, daß unter der kommenden finnischen Präsidentschaft eine Art Konvent aus nationalen Parlamentariern, Europaparlamentariern, Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen einberufen wird, die eine Grundrechtscharta der Europäischen Union erarbeiten soll.

Dieses politische Grundsatzdokument wollen wir - so sehen es die Festlegungen vor - beim Europäischen Rat im Dezember 2000 unter französischer Präsidentschaft verabschieden. Europäische Grundrechte sind aber unmittelbar Angelegenheit der europäischen Bürger. Wir wollen eben nicht nur einen Vertrag zwischen Regierungen, sondern eine intensive öffentliche Diskussion, in der die Europäer selbst über ihre Grundrechte befinden.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der mir am Herzen liegt und bei dem der deutsche Vorsitz in Köln leider keinen Erfolg erzielen konnte. Ich meine die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Es war mein Ziel, bei diesem Europäischen Rat das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei neu zu ordnen. Wir wollten einen klaren Zeitplan für die Heranführung an die Union vereinbaren. Nachdem sich Ministerpräsident Ecevit mir gegenüber zu den Kopenhagener Kriterien und den Bestimmungen des Artikels 6 des EU-Vertrages bekannt hat, sollte auch die Türkei als Kandidat gleichberechtigt in den Beitrittsprozeß einbezogen werden. Hierzu konnten wir in Köln trotz der Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten auf Grund der Bedenken einiger weniger Partner noch keine Einigung erzielen.

Die Türkei - das bleibt aber festzustellen - ist für Europa und die Region ein ganz gewichtiger und damit wichtiger Partner. Wir alle müssen darum ein Interesse daran haben, die Demokraten in der Türkei zu stärken, sie für Europa, für unsere Politik und unsere gemeinsamen Werte zu gewinnen. Dazu wäre ein deutliches Signal in Köln der richtige Weg gewesen. Daß dies nicht gelungen ist, bedauere ich, aber ich werde mich davon unbeeindruckt weiterhin um Fortschritte im Verhältnis zur Türkei, und das heißt: um die Konkretisierung ihrer Beitrittsperspektive bemühen.

Diese Tage werden für die Lösung der Kosovo-Krise entscheidend sein. Ich sage das deshalb, weil vielleicht schon heute ein entscheidender Tag sein wird. Ich jedenfalls wünsche dem Außenminister, der gleich erneut zu dem Treffen der G8-Staaten fahren wird, dabei alles Glück dieser Welt.

Ich habe die Hoffnung, daß der Konflikt jetzt zu einem Ende kommt. Er hat auch zu Spannungen in unserer eigenen Gesellschaft geführt. Ich möchte niemandem meinen Respekt versagen, der das Engagement der NATO aus ethischen Gründen und Überzeugungen nicht mittragen konnte. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und zwar allen, Dank sagen, daß Sie in Ihrer überwältigenden Mehrheit die Kosovo-Politik der Bundesregierung mitgetragen haben.

Ich glaube, daß uns in den vergangenen Wochen bei allen auch kontroversen und oft emotional geführten Diskussionen hier im Bundestag wie in der Bevölkerung ein Grundkonsens verbunden hat, nämlich der, daß Europa unteilbar ist. Seine Werte und seine demokratischen Errungenschaften dürfen - das hat uns verbunden - eben nicht an den Grenzen der Europäischen Union haltmachen, sondern beanspruchen universelle Geltung.