Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
sehr geehrter Herr Rathnow,
meine Damen und Herren von den Familienunternehmen und vom Verlag,

"Haltung ist Stärke. Was auf dem Spiel steht" – dieser Titel des Buches ist auch Programm. Die 200 Seiten sind deshalb vor allem ein kämpferisches politisches Plädoyer und erst in zweiter Linie eine autobiographische Schilderung eines Lebensweges. Diese Schilderung kann dennoch sehr dabei helfen zu zeigen, welche Erfahrungen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem politischen Menschen geprägt haben, als den wir sie dann alle kenngelernt haben. Sie macht nachdrücklich klar, dass es ihr immer um fundierte Positionen geht, die Hand und Fuß haben und keinesfalls – mir nichts, dir nichts – aus der Luft gegriffen sind.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bereit, für ihren Standpunkt einzustehen – mit aller Konsequenz. Die härteste war wahrscheinlich der Rücktritt vom Amt der Bundesministerin.

Aber von vorn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1951 in Minden in Westfalen als Tochter eines Rechtsanwalts geboren. Sie stammt aus einem Elternhaus, in dem politisches Engagement einfach dazugehörte. Ihr Urgroßvater hatte einst die Deutsche Volkspartei mitgegründet, und er hatte dem Weimarer Reichstag angehört. Ihr Vater war Mitglied der CDU und kommunalpolitisch aktiv. Er weckte bei seinen drei Töchtern früh das Interesse an politischen Themen und förderte, dass sie sich selbständig eine Meinung bilden. Dies heißt immer auch, in Kauf zu nehmen, dass die Positionen der Kinder anders aussehen können als die eigene.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entschied sich für den politischen Liberalismus. Ihr akademischer Lehrer Werner Maihofer spielte dabei eine wichtige Rolle. Dazu traten verschiedene Vorbilder wie die große Liberale Hildegard Hamm-Brücher. Ich vermute einmal, die heutige Anwesenheit von Herrn Baum ist auch nicht von ungefähr.

Meine eigene politische Sozialisation sah natürlich sehr anders als die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus, lebte ich doch die ersten 35 Jahre meines Lebens in der DDR. Aber es gibt auch Dinge, die uns beide verbinden. Dazu gehört zum Beispiel ein Elternhaus, in dem diskutiert wird, wo die eigene Meinung zählt und ganz besonders auch die Fähigkeit und die Erwartung der Eltern, diese ordentlich zu begründen. Haltung zu zeigen und zu erkennen, dass daraus Stärke erwächst, lässt sich in unterschiedlichen Zusammenhängen erfahren, natürlich auch jenseits der Tagespolitik.

Unsere beiden Lebenswege haben sich dann 1990 gekreuzt, als wir beide nach der Deutschen Einheit und der ersten gesamtdeutschen Wahl in den Deutschen Bundestag einzogen und wenig später auch beide ein Amt im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl übernahmen. Ich wurde 1991 Bundesministerin für Frauen und Jugend, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1992 Bundesministerin für Justiz. Sie übernahm als erste Frau dieses sogenannte "klassische Ressort", wobei die Abwertung vermeintlich weicherer Themen spätestens seit der Bezeichnung "Gedöns" endgültig dem Untergang geweiht war. Sie hat sich inzwischen durch unsere Politik erledigt. Die Diskrimination durch dieses Wort "klassisches Ressort" war mir damals auch gar nicht bewusst, aber es ist schon so.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ich machten also zeitgleich unsere ersten Schritte auf dem Parkett der Bundespolitik. Die 90er Jahre waren für uns beide als junge Politikerinnen gleichermaßen prägend. Wir haben viel gelernt, darf man sagen, über Macht, über politische Interessen und vieles andere mehr. Wir waren Kolleginnen und haben einander schätzen gelernt. Diese gemeinsame Erfahrung verbindet.

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Buch zeigt, wie lehrreich ein Blick zurück für unsere aktuellen Debatten sein kann. 1992 gab es schon einmal große Diskussionen über Flüchtlingszahlen. Wir mussten damals fürchterliche rechtsradikale Übergriffe erleben. Und wir waren damals wie heute gefordert, dem Hass, den menschenverachtenden Parolen und der Gewalt entschieden entgegenzutreten.

Natürlich gibt es auch Unterschiede. Zwischen 1992 und 2017 liegt ein Vierteljahrhundert, in dem sich die Welt rasant verändert hat. Aber dass es auf eine klare Haltung ankommt, auf den Schutz der Würde und der Rechte jedes einzelnen Menschen, auf Respekt voreinander und füreinander – all dies bleibt zeitlos.

Auch das Grundsatzthema, das in gewisser Weise das Lebensthema Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers wurde und das Auslöser ihres beispiellosen Rücktritts war, ist ein gleichsam ein zeitloses. Zwar ging es 1995 konkret um den sogenannten "Großen Lauschangriff", der in dieser Form heute als Maßnahme nicht mehr tagesaktuell ist. Doch die dahinter stehende Grundsatzfrage ist zeitlos aktuell, also die Frage, welche Mittel dem Staat gestattet sein sollen, um Gefahren abzuwehren, und wie die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit stets aufs Neue bestimmt werden kann.

Angesichts von Terroranschlägen wie jüngst auch wieder in London erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Staat ihre Sicherheit in Freiheit bestmöglich gewährleistet. Dabei sollten wir stets beachten: Weder gibt es Freiheit ohne Sicherheit, noch Sicherheit ohne Freiheit, aber immer geht es darum, die Balance dieser beiden großen Werte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen.

In ihrem Buch schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Umstände und Beweggründe ihres Rücktritts. Ich war und bin in der konkreten Sache selber anderer Meinung, aber ich empfinde Respekt und Hochachtung für ihre Geradlinigkeit. Mehr noch: Ich bin überzeugt, dass starke liberale Positionen Platz in unserem öffentlichen Diskurs haben müssen. Die politische Auseinandersetzung schärft den Blick für den eigenen Standpunkt. Sie fordert uns heraus, die eigene Meinung zu begründen und zu überzeugen. Dies gelingt einmal mehr, einmal weniger. Aber in jedem Falle – davon bin ich überzeugt – gewinnt die Demokratie.

2009 habe ich mich gefreut, dass die FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin für mein Kabinett nominierte. CDU, CSU und FDP haben in der gemeinsamen Koalition viel bewegt, vor allem angesichts der schwierigen Ausgangslage. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hatten wir sehr ungewöhnliche Maßnahmen zu treffen – Sie haben darauf hingewiesen, und zwar in einem Kontext, der besagt: Wir haben nicht alles falsch gemacht. Neben vielem anderen zeigt das der Erfolg der vielen bestehenden Familienunternehmen.

Dass ein politischer Mensch wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich auch jenseits von Ministeramt und Bundestagsmandat dem Land verpflichtet sieht, belegt ihr Buch. Sie beschreibt darin in klarer Sprache die Gefahren für die freiheitliche Grundordnung. Sie geht auf die rasante Digitalisierung ein und unterstreicht, worauf zu achten ist, um auch angesichts dieser technologischen Entwicklung persönliche Grundrechte zu wahren. Sie fordert dazu ein eigenes Internetministerium.

Der Schutz des Bürgers vor Ausspähung und vor Missbrauch von erhobenen Daten muss ohne Frage ein zentrales Anliegen der Politik sein. Insgesamt erfolgreich werden wir dabei sein, wenn es zugleich gelingt, Innovationen weiter zu fördern, denn wir brauchen Offenheit für moderne Technologien. Dieses Abwägen zwischen wirtschaftlichen Chancen und dem Schutzanspruch der Nutzerinnen und Nutzer gehört zu den schwierigsten Aufgaben aktueller Politik. Ich habe eben schon von den beiden Werten Freiheit und Sicherheit gesprochen, die wir immer in der Balance halten müssen.

Unser Rechtsrahmen kann mit der heutigen technologischen Entwicklung nicht immer und schon gar nicht immer sofort so Schritt halten, wie wir es uns wünschen. In diesem Sinne betreten wir also tatsächlich in weiten Teilen Neuland. Ein Gedanke von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trifft dabei einen entscheidenden Kern: Wir müssen uns auch auf globaler Ebene um grundlegende Regeln für die Nutzung von Internetdiensten, von Algorithmen und Datenkompilation kümmern. Ich denke, der bevorstehende G20-Gipfel ist dafür noch einmal eine Möglichkeit, denn wir werden zum ersten Mal auch ein Treffen der Digitalminister haben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft dazu auf, Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie mit liberaler Besonnenheit zu verteidigen. Ich teile diese Einschätzung voll und ganz. Demokratie lebt von Teilhabe. Dies bedeutet: Sie verlangt Einsatz. Das Plädoyer, mehr Verantwortung für unsere Grundwerte zu übernehmen, mündet in ihrer Warnung, dass wir – ich zitiere sie –: "sonst als Generation der Versager in die Geschichte eingehen." Klare Ansage. Diese Formulierung ist natürlich bewusst sehr überspitzt gewählt, aber sie führt deutlich vor Augen, dass unsere freiheitliche Grundordnung Tag für Tag mit Leben zu füllen ist. Das ist unser gemeinsames Ziel. Dabei stelle ich mich an die Seite von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch wenn wir über Einzelfragen gewiss trefflich streiten können. Aber das gehört eben zur lebendigen Demokratie.

Ich kann das Buch aus vollem Herzen zum Lesen empfehlen. Es zeugt von Mut, von Charakterstärke, von Standfestigkeit, von Diskussionsfreude und von Humor – ja, auch davon zeugt es. Denn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Mitglied der Mindener Stichlinge, dem – wie sie in ihrem Buch wunderbar schildert – ältesten Amateurkabarett Deutschlands. Auch wenn sie dabei allerdings einräumt, nur an wenigen Aufführungen mitgewirkt zu haben – noch dazu ohne Hauptrolle –, so scheint sie damals dennoch ein wenig fürs Leben gelernt zu haben. Sie schreibt – ich zitiere noch einmal: "Die Grundeinstellung, die politische Verantwortung sehr ernst, aber nicht alles in der Politik ernst zu nehmen, habe ich mir als Amateurkabarettistin angeeignet."

Dieses Buch zeugt deshalb alles in allem von ihrer Liebe zu den Menschen, also von all dem, was Politiker von ihrer besten Seite zeigt. Ich freue mich, dass ich dieses Buch heute gemeinsam mit ihr vorstellen darf. Herzlichen Dank.