Meine Damen und Herren,
lieber Volker Kauder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste, die Sie heute hochrangig und zahlreich hier vertreten sind,

ich bin sehr gern zu diesem Afrika-Kongress gekommen. Ich möchte Christian Ruck und Hartwig Fischer ganz herzlich danken.

Gestern hing in unserem Fraktionssaal noch ein anderes Bild. Auf dem war eine Kuh auf einer deutschen Wiese abgebildet. Volker Kauder war so begeistert. Ich habe dann gesagt: Ich hoffe doch, zum Afrika-Kongress wird es noch einmal umgehängt. Das ist Gott sei Dank geschehen.

Ich hoffe, dass Sie, wenn Sie Afrika dort auf der Landkarte sehen, auch die über 50 Staaten mühelos einzeichnen können und wissen, wie sie zueinander liegen. Hartwig Fischer, Christian Ruck und Arnold Vaatz, so vermute ich, würde das ganz gut gelingen. Ich habe mich gestern noch einmal vergewissert, dass Togo wirklich neben Benin liegt. Als ich den Präsidenten von Togo empfangen habe, fragte ich ihn, wie sein Verhältnis zu seinem Kollegen in Benin sei, den ich auch recht gut kenne. Daraufhin sagte er prompt, das Verhältnis sei besser als die deutsch-französische Freundschaft, worauf ich ihm sagen musste, dass er, wie ich glaube, nicht so viel von der deutsch-französischen Freundschaft weiß, als dass er das so einfach sagen könnte. Darüber könnte man jetzt viel erzählen.

Auf jeden Fall finde ich, dass dies ein wichtiger Kongress in einer Zeit ist, in der es allen Grund gibt, sich Afrikas Belange immer wieder zu vergewissern, Afrika nicht aus dem Blick zu nehmen. Denn wir sind in einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten, und zwar weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Ich habe sehr oft gesagt, dass mich die Frage, was die internationale Finanzmarktkrise und die internationale Wirtschaftskrise mit sich bringen, emotional sehr berührt, weil so viele Hoffnungen durch sie zerstört werden können. Das sind auch Hoffnungen, die wir bei uns in Deutschland gehabt haben. Bei uns haben viele Arbeitnehmer auf Lohnzuwächse verzichtet, haben Reformen akzeptiert, damit wir wieder wettbewerbsfähiger werden, damit sich unsere wirtschaftliche Lage verbessert. Wir haben dann erlebt – wir hatten weniger als drei Millionen Arbeitslose –, dass selbst wir in einem Land mit relativ viel Wohlstand durch die Krise jetzt in eine Situation geraten, in der aus dem Blickwinkel vieler Menschen alles wieder von vorn losgeht.

Wenn man sich auf den afrikanischen Kontinent konzentriert und einmal schaut, was dort jetzt los ist, dann stellt man fest, dass es Länder gibt, für die gilt, was Premierminister Tsvangvirai aus Simbabwe sagte, den ich nach den Auswirkungen der Krise gefragt habe. Er hat gesagt: Wenn man so weit unten ist wie wir, kann einem diese Krise auch nichts mehr anhaben; aber wahrscheinlich wird sie es uns schwerer machen, hochzukommen und einen vernünftigen Weg zu gehen.

Andere afrikanische Länder sind auf einem sehr spannenden Weg gewesen. Afrika hatte in der letzten Zeit gute Wirtschaftsraten. Wir haben miteinander sehr wichtige Abkommen geschlossen, was die Entwicklungszusammenarbeit anbelangt. Wir haben die Millenniumsziele miteinander entwickelt. Es bedarf allergrößter Anstrengungen, diese Ziele zu erreichen. Dennoch ist es so, dass das natürlich jetzt nicht einfacher wird, weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Summen, die wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, nicht reduziert werden, sie sogar noch weiter steigen, was in den nächsten Jahren nicht immer einfach sein wird, und zwar auch deshalb, weil viel privates Engagement, viele private Investitionen nicht mehr so da sein werden. Wir erleben etwas, was ich so noch nicht erlebt hatte, was aber offensichtlich in vielen Krisen passiert, nämlich dass in dem Moment, in dem Einbrüche im Weltwirtschaftswachstum zu verzeichnen sind, Kapital sehr schnell aus den Schwellen- und Entwicklungsländern abgezogen wird. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Deshalb habe ich mich auch sehr dafür eingesetzt – obwohl das einer der schwierigeren Teile unseres Konjunkturprogramms war –, dass von den 50 Milliarden Euro, die das Konjunkturpaket II umfasst, 100 Millionen Euro zusätzlich zu unserem Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit für die Weltbank zur Verfügung gestellt werden, weil die Weltbank ein Investitionsabsicherungsprogramm, also im Grunde auch einen Garantieschirm, aufbauen will, um sicherzustellen, dass schon zugesagte Infrastrukturprojekte in Afrika oder in den Entwicklungsländern nun nicht zugrunde gehen, sondern auch durch Bürgschaften weiter möglich sind.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es für uns wichtig ist, diese Dinge zu tun. Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass es uns gelungen ist, auf dem G20-Gipfel in London  einen erheblichen Teil von Maßnahmen  zu beschließen,  die auch  Entwicklungsländern und Schwellenländern zugute kommen – aus dem Bewusstsein heraus, dass das nicht nur eine karitativ gute Leistung, sondern für uns eine Win-win-Situation darstellt, denn unsere Märkte der Zukunft sind Märkte in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deshalb ist unser Schicksal in Europa eng mit dem Schicksal zum Beispiel Afrikas verknüpft. Wir sehen das auch an den Flüchtlingsbewegungen. Wenn wir es nicht schaffen, die Länder Afrikas selbst zu einem vernünftigen Lebensniveau, zu einer eigenen guten Regierungsführung zu bringen, dann werden wir auch in Europa nicht mehr so in Ruhe leben können, wie das vielleicht zu Zeiten war, in denen uns die Globalisierung noch nicht so eng zusammengeschmiedet hatte. Deshalb ist es sicherlich wichtig, den Gedanken der Entwicklungszusammenarbeit im Auge zu behalten, aber natürlich auch immer die Frage zu stellen: Wie machen wir das?

Das, was mir eben kurz von der Diskussion berichtet wurde, zeigt auch schon zwei wichtige Aspekte auf. Der eine Aspekt heißt: Man muss sich auf unsere Zusagen verlassen können. Dabei weiß ich, dass Deutschland nicht so schlecht ist, wir aber auch objektiv und individuell alle Mühe haben, unsere internationalen Zusagen einzuhalten. Ich sage immer: Ich gehöre offenbar zu der politischen Generation, die die Zusagen umsetzen muss, die andere vielleicht noch relativ leicht geben konnten. Als man von 0,51 Prozent und 0,7 Prozent gesprochen hat, war das irgendwie noch ziemlich weit weg. Wir haben, was den Anteil am Bruttonationaleinkommen und die ODA-Zusammenarbeit anbelangt, eine Richtgröße, die ja auch hinterfragt werden kann. Wenn Deutschland minus sechs Prozent beim Bruttoinlandsprodukt hat, dann können wir natürlich bei entsprechend weniger Entwicklungshilfe vielleicht noch unseren Prozentsatz bei der ODA-Quote erhöhen.

Ein weiteres Spezifikum der Entwicklungshilfe ist, dass die Entschuldung genauso gezählt wird wie das real für die Zukunft zur Verfügung gestellte Geld. Das heißt, wenn Sie kein Land mehr haben, das zu entschulden ist, ist es viel schwieriger, die ODA-Quote einzuhalten, als wenn viele afrikanische Länder verschuldet sind. Dann kann man nämlich immer mal wieder einen Entschuldungsrhythmus machen.

Das kann aber nun nicht bedeuten, dass wir wünschen, dass sich viele afrikanische Länder jetzt verschulden, damit wir in zehn Jahren unsere ODA-Quote wieder leichter erfüllen können. Also, die Sache hat Tücken und Kanten. Ich werbe bei der OECD immer wieder dafür, dass nicht nur Entwicklungspolitiker festlegen, was Entwicklungshilfe ist, sondern dass sich vielleicht ab und zu auch mal andere Politikbereiche mit einbringen können, weil ansonsten auch die Frage, was wir wo tun, sehr merkwürdig bearbeitet wird. Dass wir im Kongo mit Hilfe unserer Bundeswehr stabile Wahlen unterstützt haben, ist keine entwicklungspolitisch abrechenbare Leistung. Aber das darf deshalb nicht heißen, dass, wenn wir etwas anderes machen – beispielsweise zwei Straßen im Kongo bauen – und es dafür aber bei den Wahlen drunter und drüber geht, weshalb die Straßen wieder kaputtgehen, wir dann aber sagen können, dass wir unsere ODA-Quote erhöht haben. So ist das alles aus meiner Sicht noch nicht logisch.

Ein zweites logisches Problem: Wir haben die Millenniumsentwicklungsziele, die wir umsetzen müssen, aber wir haben in Deutschland eine Entwicklungshilfestruktur, die die Koordination der Vorgehensweisen, wie wir nun zu diesen Zielen kommen, nicht einfach macht. Das Parlament, die Bundestagsfraktionen sagen in großen Teilen: Wenn wir schon Entwicklungszusammenarbeit machen, möchten wir sie bilateral gestalten und von Deutschlands Seite aus wissen: Was geschieht jetzt mit unserem Geld?

Man muss sich immer mal in die Perspektive eines afrikanischen Regierungschefs versetzen. Ich habe mich neulich mit dem Präsidenten von Mosambik unterhalten und ihn gefragt: Wie kann es eigentlich gelingen, dass, wenn lauter wohlmeinende Länder – 40, 50 auf der Welt und jedes noch mit einer Schar von Nichtregierungsorganisationen – ihre Millenniumsziele erfüllen wollen und mit 150 vorgefassten Meinungen zu Ihnen kommen und dies und jenes machen möchten, all dies zusammengebracht werden kann?

Wenn man Glück hat, hat man gute Beziehungen zu UNEP oder anderen Organisationen, die so etwas für ein Land organisieren. Wenn man Pech hat und das nicht hat, dann muss man versuchen, diese Fragen mit vielen Regierungsstellen zu koordinieren. Wir könnten in diesem Zusammenhang in der nächsten Legislaturperiode noch einmal über die Mechanismen unserer Entwicklungshilfe nachdenken und müssen da auch in ein kameradschaftliches Gespräch mit unseren NGOs eintreten. Denn wenn wir staatlich Ziele vorgeben und beispielsweise sagen, wir wollen jetzt in zehn Ländern gern, dass das Millennium-Development-Ziel Primärschulbesuch erreicht wird, kann es natürlich sein, dass wir Nichtregierungsorganisationen haben, die sagen: Wir haben aber etwas anderes vor; wir wollen uns um die Wasserversorgung kümmern, um die Landwirtschaft oder um die Gesundheit.

Das heißt, es geht um die Frage: Wie können wir die allgemein zugesagten Dinge mit den internen Aktivitäten, Wünschen und geschichtlichen Bindungen an bestimmte Länder vereinbaren, sodass in Afrika dann wirklich das entsteht, was wir uns alles vorgenommen haben? Das ist für mich einer der wundersamsten Prozesse. Ich habe festgestellt: Die Norweger machen das relativ planvoll, indem sie sich auf bestimmte Länder konzentrieren. Das bedeutet dann aber auch, dass wir uns unter den Ländern absprechen müssen und Partnerschaften bestimmter Art entwickeln müssen. Wir haben jetzt im Deutschen Bundestag einen Weg dorthin gefunden. Das ist aber mehr nach unseren Vorstellungen entschieden worden. Wenn jetzt alle europäischen Länder zu dem gleichen Ergebnis kämen, mit welchen Ländern sie Partnerschaften pflegen wollen und mit welchen nicht, würde es eine Vielzahl von afrikanischen Ländern geben, die überhaupt nicht teilhaben können. Deshalb werbe ich in der Europäischen Union immer dafür, dass wir uns auch bestimmte Schwerpunkte setzen, damit nicht manche Länder durch den Rost fallen.

Inzwischen haben wir Stiftungen, die weltweit agieren, die Ziele oft klarer verfolgen können, weil sie Geld ohne parlamentarische Kontrollmechanismen, ohne eine Vielzahl von sich daran klammernden NGOs zur Verfügung haben. Wir müssen aufpassen, dass die Reputation von Staaten nicht zum Schluss schlechter ist als die Reputation von – von mir sehr geschätzten – Stiftern.

Es gibt verschiedene Entwicklungsansätze der Staaten. Wir wissen, dass unsere Partner in China eine Entwicklungspolitik betreiben, die zum Teil anderen Grundsätzen als unsere folgt, aber zum Teil auch effektiver ist. Ich habe mich mit vielen afrikanischen Regierungschefs unterhalten und immer nach China gefragt. Man weiß, dass auch China nichts verschenkt, dass China Interessen hat. Aber wenn man mal ein Stadion braucht, eine Stadt elektrifizieren muss oder eine Straße braucht, hat man es bei China doch mit einer sehr ergebnisorientierten Umsetzung zu tun, während man bei Europa aufpassen muss, dass man nicht noch einen Prozess über die dritte Ausschreibung verliert und nach fünf Jahren immer noch nichts geschehen ist. Im privaten Gespräch sagen einem schon viele: Pass auf, wenn die Not ganz groß ist, dann schicke ich meinen Minister nach Peking. Dann ruft er mich von dort aus an und sagt mir, wann es losgeht.

Wir Europäer sollten Interesse daran haben, zu vergleichbaren Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Wir sind darüber zum Teil auch mit den Chinesen und auch mit anderen Schwellenländern im Gespräch. Auch Indien engagiert sich mehr. Auch von Japan kann man im Übrigen eine ganze Menge lernen. Das heißt, wenn wir es mit Afrika gut meinen, koordinieren wir uns, bevor wir loslegen, ein Stück weit erst einmal selbst und entwickeln auch einen Mechanismus, der es nicht unmöglich macht, zum Schluss die Millenniumsziele auch wirklich zu erreichen.

Es gibt aber Schwierigkeiten mit den multilateralen Organisationen. Viele sind extrem ineffizient. Wir haben seitens Europa für dieses und für nächstes Jahr – nachdem letztes Jahr die Lebensmittelpreise so hoch waren – noch einmal erhebliche Mittel an die UNO, an einen Lebensmittelfonds gegeben. Wenn man nach einem halben Jahr wissen will, wie das genau gegangen und wo das Geld gelandet und was daraus geworden ist, kann ich nur sagen: Ein Labyrinth ist nichts dagegen. Man hofft, dass alles dort angekommen ist, wo es ankommen sollte. Aber das ist weit von Transparenz entfernt.

Wenn ich mir anschaue, wie Stiftungen, zum Beispiel die "Bill & Melinda Gates Stiftung", darüber Bericht erstatten, was sie mit ihrem Geld machen und wie das geht und jeder das transparent mitverfolgen kann, weil ja auch ansonsten niemand mehr stiften würde, dann, so würde ich sagen, sind diese sehr viel weiter. Wir hatten in einem anderen Zusammenhang einen großen Stiftungskongress veranstaltet. Da kann man von den amerikanischen Stiftungen, vielleicht auch von anderen, eine Menge darüber lernen, wie man auch Anreize setzt, um Entwicklungshilfe transparent zu machen. Das ist jetzt unser Part.

Jetzt kommt die Frage: Wie soll das eigentlich auf der afrikanischen Seite gehen, bei denjenigen, die Hilfe empfangen? Da, so finde ich, ist es richtig, in hohem Maße auch die Partner einzubeziehen und sie sagen zu lassen, wie sie es denn gern wollen. Denn es besteht oft die Gefahr, dass wir glauben, davon eine richtige Vorstellung zu haben. Bestimmte Mechanismen – Regierungsverhandlungen, das Ausdiskutieren von Projekten – sind sehr wichtig und richtig. Ich glaube, es ist auch von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass die afrikanischen Länder in der Afrikanischen Union – zum Beispiel mit dem African Peer Review Mechanism – ein für sich ausgearbeitetes Kontrollsystem haben, um auch zu hinterfragen: Wie gut stehen wir eigentlich da? Es geht darum, dass wir – sozusagen die reichere Seite der Welt – nicht immer die Geber und Bewerter sind, sondern dass die Bewertung noch einmal von einer anderen Stelle vorgenommen wird.

Nun haben wir in langen Diskussionen auch mit unseren afrikanischen Kollegen oft darüber gesprochen, dass es ein sehr schwieriger und für uns zum Teil gar nicht mehr vorstellbarer Weg ist, dass es plötzlich eine neutrale Institution jenseits der eigenen Regierung gibt, die einem – ich sage es einmal etwas locker auf Deutsch – in die Suppe spuckt, die also kritisiert, bewertet, lobt oder tadelt. Nach Jahrzehnten oder noch längeren Zeiten des Kolonialismus war man ja froh, dass man erst einmal die Selbstbestimmung über das eigene Land erreicht hatte. Und nun kommen wir als Europäer und sagen: Ja, aber wenn ihr das richtig gut machen wollt, dann müsst ihr gleich mal eine Gruppe gründen, die euch dann wieder sagt, ob ihr gut oder schlecht wart. Manch einer hat das am Anfang eher als Beleidigung empfunden oder sozusagen als beständigen Misstrauensantrag gegenüber der eigenen Regierungsverantwortung. Wir in Europa sind da demütiger geworden. Vom Bundesrechnungshof bis zu unendlich vielen Sachverständigenkommissionen werden wir jeden Tag kritisiert. Wenn es dann ganz viel Kritik gibt, besteht auch die Gefahr, dass man sie nicht mehr ernst nimmt. Zu viele Gruppen dürfen es auch nicht sein, weil sie sonst nie zur selben Meinung finden. Aber ich finde diesen Prozess sehr, sehr wichtig.

Genauso wichtig finde ich die Gründung der Afrikanischen Union, die natürlich eine schwierige Sache ist. Wir in der Europäischen Union sind langsam von sechs schließlich auf 27 angewachsen. Das ist heute auch schon nicht einfach. Sie sind 51. Wenn da jeder reden will, dauert es noch länger als in der Europäischen Union; bei uns ist es schon umfänglich. Insoweit ist das natürlich eine wichtige Erfahrung. Ich kann aber alle Staaten Afrikas nur ermutigen, auf dem Weg der Afrikanischen Union weiterzugehen. Sie müssen Ihre Stimmen bündeln.

Es müssen auch in Afrika die Diskussionen kontrovers geführt werden. Auch das ist nicht immer einfach. Die Frage, wie viel mische ich mich in die nationale Souveränität eines anderen ein, bedeutet ja auch: Wenn dem anderen bei mir mal etwas nicht gefällt, mischt er sich auch ein. Das ist ein permanentes Problem, das uns als Europäer schon seit vielen Jahren, seit den über 50 Jahren des Bestehens der Römische Verträge, begleitet und das im Grunde nur zu überwinden ist, wenn man ganz feste Regeln hat, einander nicht beleidigt, voreinander Respekt hat, nicht jede Meinungsverschiedenheit als eine Frage der Ehre definiert und dann emotional reagiert und wenn man auch weiß, dass man sich Mehrheiten eben auch beugen muss. Das ist den Schweiß der Edlen wert.

Und ich denke, wenn wir uns jenseits der Entwicklungszusammenarbeit auch über unsere zukünftigen Einsätze, zum Beispiel auch zum Schaffen von Frieden, unterhalten, würde ich immer dem Gedanken den Vorzug geben, dass wir als Europäer mit unserer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Afrika eher dazu befähigen, eigene Missionen durchzuführen, als uns selbst dort zu viel zu engagieren und letztlich mit vielen Besonderheiten dann doch nicht klarzukommen. Aber dazu müsste noch eine sehr viel strukturiertere Zusammenarbeit stattfinden. Wir müssen ganz ehrlich sagen – die Bundeswehr hat das zum Beispiel im Kongo ganz herausragend gemacht: Wir wissen auch oft zu wenig von den Kulturen, von der Geschichte, von den Ethnien, von den Stammesverhältnissen. Wir müssen unglaublich viel lernen, wenn wir über Afrika sprechen. Manches Pauschalurteil fällt völlig in sich zusammen, wenn zum Beispiel Hartwig Fischer das Wort ergreift und uns etwas über den Kongo erzählt, beispielsweise darüber, welche Unterschiede es zwischen dem Ostkongo und der Hauptstadt gibt.

Das heißt, das Gelingen von Globalisierung und Entwicklungszusammenarbeit, auch die Akzeptanz von Entwicklungszusammenarbeit, wird damit zusammenhängen, ob es uns gelingt, in unseren eigenen Parlamenten, in unserer eigenen politischen Öffentlichkeit Entwicklungszusammenarbeit ein bisschen aus der Nische herauszubringen und zu einer ganz klassischen Wissensnotwendigkeit zu machen, die man im 21. Jahrhundert eben hat. Da wiederum bitte ich unsere afrikanischen Partner, mit uns auch offen zu reden – denn manchmal wissen wir noch nicht einmal, wie wir die richtigen Fragen stellen sollen – und dann auch von dem zu berichten, was sie umtreibt.

Wir haben uns in unserer Arbeit in Afghanistan, die ja alles andere als leicht ist, im Grunde genommen einem Verständnis von Zusammenarbeit mit Ländern, die Unterstützung brauchen, immer weiter angenähert, das wir in dem Begriff der vernetzten Sicherheit zusammenfassen. Das hat dazu geführt, dass in Deutschland Ministerien zusammenarbeiten müssen, die das jahrzehntelang nicht getan haben – das Ministerium des Innern wegen der Polizeiausbildung, das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, im Falle von Afghanistan auch das Verteidigungsministerium und natürlich das Auswärtige Amt. Ich glaube, dass es ganz wichtig sein wird, auch von deutscher beziehungsweise europäischer Seite aus die Vorbehalte, die zwischen einem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und einem Verteidigungsministerium über Jahrzehnte gewachsen und gepflegt wurden, ein Stück weit zu überwinden, damit wir unsere eigenen Komplexe nicht bei Ihnen, wenn wir dann zusammenarbeiten, abladen.

Wir haben eine bestimmte Vorstellung von Außenpolitik, eine bestimmte Vorstellung von Zusammenarbeit. Wir wissen: Polizeiausbildung ist heute notwendig. Wir machen das in etlichen Ländern. – Ich habe mir das in Liberia mit großem Interesse selbst angeschaut. – Das muss vorangebracht werden.

Dabei bitte ich auch darum, dass wir ein Benchmark-System entwickeln. Was wird mit jedem Dollar oder Euro, den wir als Entwicklungshilfe geben, in dem jeweiligen Land erreicht? Wenn wir die Millenniumsziele erreichen wollen, kommen wir nicht umhin, auch einmal zu gucken, was wirklich dabei herauskommt. Ich habe schon – vielleicht für Nicht-Kenner nicht verständlich – davon gesprochen, dass das auch einiger Veränderungen bei unseren Entwicklungsorganisationen bedarf. Die GTZ erhält einen Auftrag, okay, aber die NGOs haben eigene Vorstellungen. Wir müssen gebiets- oder länderorientiert denken. Man kann nicht Schulbildung vorantreiben, aber sich nicht um Gesundheit kümmern. Das heißt, man muss im Grunde einen Entwicklungsplan für eine bestimmte Region entwickeln und sich dann Organisationen suchen, die das umsetzen.

Dann gibt es natürlich Infrastrukturleistungen, die nicht so einfach durch kleinere Hilfsorganisationen erbracht werden können. Da muss es dann auch ein Bekenntnis dazu geben, dann muss eben gesagt werden: Um ein Gebiet zu entwickeln, braucht man auch eine große Straße. In Afghanistan hat man es jetzt geschafft, eine große Ringstraße durch das ganze Land zu bauen und lauter kleine Abschnitte so zusammenzusetzen, dass sich die Ringstraße im Norden schließt, also ein Ring wird. Das war ein ewiges Puzzle.

Wenn man einmal fragt, wer denn der bequemste Partner sei, sind das natürlich immer die, die mit einem starken Regierungsdurchgriff notfalls auch starke Partner einsetzen können, die dann loslegen und auch etwas Sichtbares schaffen. Deshalb wird es ganz wichtig sein, dass wir auch mit den afrikanischen Ländern darüber sprechen, wie sie sich das nun alles vorstellen, und vielleicht manchmal auch den Finger in die Wunde legen und darauf drängen, dass man nun ein bisschen vorankommen muss.

Was ich in Gesprächen mit afrikanischen Kollegen immer wieder bewundere, ist, dass sie ein unglaublich gutes Wissen haben über Fragen wie: Wie viel ist elektrifiziert, wie viele Schulkinder sind da, wie ist die Gesundheitsversorgung? Und so weiter. Deshalb müsste man eigentlich eine gute Basis dafür haben, zu sagen: Kommt, jetzt setzen wir uns hin und machen mal einen Plan, wie wir in den nächsten Jahren wirklich vorankommen. Da können wir an Effizienz, wie ich glaube, noch stark zulegen.

Es besteht jetzt die Gefahr, dass mit der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise die Situation eintreten könnte, dass wir alle mit uns selbst beschäftigt sind und wir viele Dinge erst einmal nur unter den merkantilen, ökonomischen Gesichtspunkten sehen. Aber da haben wir Gott sei Dank Leute wie Rupert Neudeck und Bob Geldof und andere, die uns und unsere Entwicklungspolitiker mahnen, dass wir uns nicht nur darauf konzentrieren.

Was mir Sorgen macht, ist die Frage: Wie ist Afrika zum Beispiel in den G20-Besprechungen repräsentiert, wo ja schon eine zukünftige Kooperationsstruktur aufgebaut werden könnte? Da ist Südafrika dabei, da ist Saudi-Arabien dabei. Aber nicht alle in Afrika sind der Überzeugung, dass Afrika damit schon gut repräsentiert ist. Nun hat es Gordon Brown richtig gemacht und NEPAD mit dem Vorsitzenden, Ministerpräsident Meles Zenawi von Äthiopien, hinzugenommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Den AU-Vorsitz hat jetzt der libysche Präsident inne. Ich höre manchmal aus Afrika, dass das noch nicht der Inbegriff der afrikanischen Repräsentation in jeder Frage ist. Ich will mich da nicht einmischen, aber kurzum: Wenn NEPAD dabei ist, ist das vielleicht kein Fehler. Denn wir müssen, wenn wir jetzt als G20 wichtige Regeln aufstellen – Sie wissen, dass ich daran arbeite, dass wir nicht nur sagen, der Hedgefonds A muss so reguliert sein und die Ratingagentur B muss so funktionieren und die Finanzaufsicht muss so sein –, das Übel bei der Wurzel packen und sagen: Letztendlich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, haben das perpetuiert, sind immer größere Risiken eingegangen und haben damit sozusagen die Welt ganz schön ins Unglück gestürzt.

Also brauchen wir nicht nur nachhaltigen Artenvielfaltsschutz und nachhaltigen Klimaschutz, sondern wir brauchen auch eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens. Mir schwebt vor, dass wir über den G20-Prozess eine solche Charta ausarbeiten – das sieht gar nicht so schlecht aus; die Bereitschaft dazu ist da – und diese dann sozusagen auch in einen UN-Mechanismus über die vielen regionalen Bündnisse, die es auf der Welt gibt, einspeisen. Ich glaube, so, wie man einen Weltsicherheitsrat hat, der sich mit den Sicherheitsfragen befasst, braucht man im Grunde auch einen Weltwirtschaftsrat, der sich mit den Grundprinzipien des Wirtschaftens befasst. Keiner soll jetzt denken, ich möchte den ECOSOC wiederbeleben; der wird das nicht schaffen. Aber es bedarf einer Institution. Die kann nach meiner Auffassung nur bei der UNO angesiedelt sein, damit sie wirklich eine Legitimation bekommt. Dazu ist ein dickes Brett zu bohren. Das wird nicht morgen passieren, aber ich werde darum werben, dass sich gerade auch die Länder Afrikas demgegenüber offen zeigen.

Jetzt kommt ein Punkt, den ich auch ansprechen möchte: Viele Entwicklungs- und auch die Schwellenländer haben Angst, dass wir, wenn wir mit Gedanken der Nachhaltigkeit kommen, damit nur im Sinn hätten, denen, die noch wachsen müssen und wollen, das Wachstum zu beschneiden. Das wäre viel zu kurz gedacht. Wir müssen uns verändern – das ist vollkommen klar – in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieverbrauch und vieles andere mehr. Aber ein Kontinent wie Afrika wird unter dem Klimawandel immer schlimmer leiden und sollte deshalb alles daransetzen, die gesamte Welt in eine Verantwortungsgemeinschaft zu nehmen, und nicht bei jedem Schritt überlegen: Was will man uns jetzt wieder verbieten? Ihre Entwicklung wird sonst viel, viel stärker beeinträchtigt sein, als das bei uns der Fall ist. Wenn man nach Südafrika oder in andere Länder fährt, sieht man, dass heute schon die Kosten für die Anpassung an die Klimaänderung immens hoch sind – hinzu kommt noch die Bevölkerungsentwicklung –, sodass es im elementaren afrikanischen Interesse ist, an dieser Stelle auch Übereinkommen zu erzielen und die Weltgemeinschaft hier zur gemeinsamen Verantwortung zu zwingen.

Ich glaube, dass wir in verschiedener Hinsicht lernen müssen, neu zu denken. Es ist eine wesentliche Aufgabe unserer politischen Generation und vielleicht noch der nächsten, Globalisierung menschlich zu gestalten und auch institutionell zu gestalten. Wir haben, angefangen mit dem Umweltabkommen von Rio 1992, als zum ersten Mal die Vertreter der Welt in Form der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen sind, verschiedene Abkommen geschlossen, die aber aus dem Blickwinkel vieler im Grunde in einem begrenzten und eher als Nebenbereich empfundenen Bereich angesiedelt sind. Ich sage nicht, dass es ein Nebenbereich ist, ich sage nur, dass viele so gedacht haben, nach dem Motto: Sollen die mal machen – Rio, Biodiversität, ein bisschen Artenschutz und Biopatente und Klima, na ja.

Was wir jetzt mit der internationalen Finanzmarktkrise erleben, zeigt uns, dass die Globalisierung auch in Zukunftskernbereichen der Industrieländer voll zuschlägt. Wenn sich einer fehlverhält, wird der Schaden auf alle umgewälzt, was jedoch immer mit der Gefahr verbunden ist, dass diejenigen mehr bezahlen, die an der Verursachung des Schadens weniger beteiligt waren. Deshalb ist es sozusagen in den elementaren Politikbereichen, wie wir sie verstehen, inzwischen völlig klar, dass wir ohne eine gestaltete Globalisierung nicht auskommen – in Deutschland nennen wir das Soziale Marktwirtschaft –, also eine Ordnung der Staatengemeinschaft, so etwas wie Leitplanken, damit nicht jeder alles machen kann.

Dabei ist der G20-Prozess sehr wichtig. Da ist auch wichtig, dass Afrika in umfassendem Sinne einbezogen wird. Dafür ist es so wichtig, dass Afrika gemeinsam seine Interessen definiert. Denn wir erleben auch in der Europäischen Union: Wenn wir uns nicht einig sind, nehmen das sowohl ein großes Land wie China oder auch ein großes Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig zum Anlass, unsere Position zu schwächen. Wenn aber Europa einig ist, dann kann es etwas schaffen. Deshalb ist für mich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union von so großer Bedeutung, weil Sie, glaube ich, an der Stelle von uns auch noch etwas mitnehmen und lernen können, wie man seine Interessen gebündelt vertritt. Ansonsten werden Sie ziemlich hart gegeneinander ausgespielt werden. Und das wird dem Kontinent nichts nützen, das wird auch uns nichts nützen. In diesem Sinne wird Entwicklungszusammenarbeit auch in den nächsten Jahren ein sehr spannendes Feld bleiben.

Ich will im Übrigen sagen: Ich bin nicht dafür, dass man das mit auswärtiger Politik vermischt, weil ich glaube, dass Außenpolitik eine sehr interessengeleitete Politik ist und aus dem Blickwinkel des eigenen Landes heraus gestaltet wird, während Entwicklungszusammenarbeit in stärkerem Maße auch die Interessen der anderen mit ins Kalkül ziehen sollte. Ich glaube eher, dass man den ganzen Bereich Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit noch enger zusammenbringen könnte, dass da vieles zu machen ist, dass man den partnerschaftlichen Ansatz von Entwicklungszusammenarbeit nicht unterpflügen sollte. – Freundlich beherrschtes Klatschen bei meinen Entwicklungspolitikern; ich sehe schon, dass wir darüber sicherlich noch reden müssen.

Insgesamt soll dieser Kongress – ich will das als deutsche Bundeskanzlerin noch einmal deutlich machen – Ihnen ja sagen, die Sie entweder in Afrika engagiert sind, ein Herz für Afrika haben oder aus Afrika kommen: Für uns ist der afrikanische Kontinent ein Teil der Zukunft der Welt. Wir sind Nachbarn, wir sind alle in einem Boot sitzend in umfassendem Sinne aufeinander angewiesen, wir können viel voneinander lernen.

Wer in der Biografie von Barack Obama liest, wie ich es jetzt getan habe, und so erfährt, dass seine Schwester aus Kenia in Heidelberg studiert hat, sie sich, als er Kenia besucht hat, über Heidelberg unterhalten haben und wie wir Deutschen dort wahrgenommen werden, der wird, wie ich, es unglaublich interessant finden, denn wir alle können etwas davon lernen. Auf der einen Seite beschreibt die Schwester, dass in Deutschland alles so geordnet zugeht, dass man sich um alles allein kümmern muss und dadurch zwar alles auch ganz gut klappt, aber dass man auch ziemlich einsam ist.

Auf der anderen Seite beschreibt sie diese Traurigkeit, wenn sich dann auf sie als jemand, der im Ausland studiert hat und etwas besser dasteht als der Rest der Familie, die ganze Großfamilie stürzt, Erwartungen und Wünsche an sie heranträgt und sie irgendwie auch verzweifelt ist und sagt: Mein Gott, wärst du bloß nicht ins Ausland gegangen, dann würdest du jetzt dastehen wie alle anderen und müsstest nicht dauernd all diese Wünsche erfüllen und dich fragen: Hat sich das überhaupt gelohnt? Womöglich könnte man so auch wieder dazu bewegt werden, dass man, wenn man aus Afrika kommt, bestimmte Dinge gar nicht mehr erfahren will, weil man dann eigentlich mehr Probleme haben könnte, als wenn man dort geblieben wäre, wo man war.

Es geht mir um ein gegenseitiges Verstehen, um das Glück der großen Familie Afrika, wobei wir oft von unserem Wohlstand ausgehend fragen: Wie können die das dort schaffen? Zu verstehen, dass wir mit unserem Wohlstand auch manchmal ganz schön einsame Menschen geworden sind, Ihnen in Afrika aber helfen wollen, dass Wohlstand herrschen und trotzdem ein bisschen Familienzusammengehörigkeit bewahrt werden kann, ist eine der spannendsten zivilisatorischen Aufgaben, an denen mitzuarbeiten Spaß macht. Ich danke allen, die sich dafür engagieren, und wünsche uns noch viele erfolgreiche Afrika-Kongresse.