Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Es gibt immer wieder Tage, die unsere Welt verändern. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sich jeder Einzelne von uns genau daran erinnern kann, was er an einem solchen Tag gemacht hat. Der 9. November 1989 war ein solcher Tag: Die Mauer fiel und der Kalte Krieg war zu Ende.

Der 11. September 2001, dessen Jahrestag sich in der nächsten Woche zum fünften Mal jähren wird, war ebenfalls ein solcher Tag. Dieser Tag hat die Welt erschüttert und er hat sie auch verändert. Manche haben gesagt: Nach dem 11. September ist nichts mehr so, wie es einmal war. – Ich halte das für falsch. Richtig ist, dass wir mit dem 11. September eine völlig neue Art der Bedrohung kennen gelernt haben – eine asymmetrische Bedrohung, wie wir das nennen –, eine Bedrohung, bei der wir den Gegner nicht richtig fassen können, weil er bereit ist, sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Auch ist er als Staat nicht genau erkennbar, obwohl Staaten solche terroristischen Attacken unterstützen.

Daraus hat sich ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik ergeben, bei dem mehr als jemals zuvor innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind. Das hat uns vor die Aufgabe gestellt, neue Antworten zu finden. Die Bundesregierung hat solche Antworten gefunden. Wir alle in diesem Land sind uns inzwischen einig – das hat der großartige Aufklärungserfolg bezüglich der Kofferbomben gezeigt –, dass Videoüberwachung, zwar nicht flächendeckend, aber dort, wo viele Menschen zusammenkommen, notwendig ist. Ich bin froh, dass dieser Streit ausgestanden ist und dass wir wissen: Videoüberwachung braucht man, um Terroristen identifizieren zu können. Eine solche Maßnahme ist notwendig.

Ich möchte allen danken, zuvörderst dem Bundesinnenminister und auch der Bundesjustizministerin, die daran mitgearbeitet haben, dass wir uns jetzt auf eine Antiterrordatei einigen konnten. Das ist ein riesiger Erfolg, ein Erfolg der großen Koalition und ein Erfolg der Zusammenarbeit mit den Ländern. Es ist eine Antwort auf das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Es ist eben so, dass uns im 21. Jahrhundert Kleinstaaterei alleine nicht mehr voranbringt. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die Antiterrordatei jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Das erwarten die Menschen von uns.

Ich glaube, der Staat darf niemals den Eindruck erwecken, er könne 100 Prozent Sicherheit garantieren. Aber der Staat darf sich auch niemals dem Vorwurf aussetzen, er hätte nicht alles versucht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Es geht nicht um Freiheit statt Sicherheit, es geht nicht um Freiheit oder Sicherheit, sondern es geht im 21. Jahrhundert um Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Wenn ich sage, wir brauchen neue Antworten, weil wir vor neuen Bedrohungen stehen, warum halte ich dann den Satz "Nach dem 11. September ist nichts ist mehr so, wie es einmal war" für falsch? Ich halte ihn deshalb für falsch, weil sich das Motiv, der Grund unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns nicht verändert hat, weder nach dem 9. November gegenüber vor dem 9. November noch nach dem 11. September gegenüber vor dem 11. September.

Denn seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist klar: Wir haben eine Verantwortung vor der Geschichte – vor der deutschen Geschichte und der europäischen Geschichte –, einer Geschichte jahrhundertelanger Kämpfe, einer Geschichte von Erbstreitigkeiten, Kriegen, politischem Versagen und Nationalismus. Dass die deutsche und die europäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet werden, das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger der jetzt politisch Aktiven.

Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen, von unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt, war, dass man plötzlich zu der Erkenntnis kam – ich kann auch sagen: endlich zu der Erkenntnis kam –, dass man nicht am allerbesten dasteht, wenn man nur an sich denkt, sondern dass man selber besser dastehen kann, wenn man auch an die Interessen anderer denkt. Man hat endlich begonnen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Man hat das, was man früher als Zumutung empfand – sich mit dem Denken anderer auseinander zu setzen, zum Beispiel unserer Nachbarn –, als eigene Bereicherung empfunden. Man hat erkannt: Was dem anderen dient, ist auch richtig und gut für mich. Das war das eigentlich Neue. Das sind die zwei Seiten der Medaille unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat die Europäische Union möglich gemacht. Diesem Motiv und diesem Grund fühlen wir uns weiterhin genauso verpflichtet.

Deshalb haben sich die Ereignisse, die Herausforderungen geändert. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir stehen heute vor völlig neuen Aufgaben. Aber diese Aufgaben sind genauso konkret, genauso fassbar und erfordern genau die gleiche Motivation, wie dies auch vor uns der Fall war.

Deshalb haben wir uns entschieden: im Kosovo genauso wie in Bosnien-Herzegowina. Es gab in diesem Hause lange Debatten darüber, dass wir nicht tatenlos zusehen können, sondern bei der Lösung dieser Konflikte mitmachen müssen, und zwar weil es besser ist für die Menschen vor Ort genauso wie für uns, die wir mit Flüchtlingen und vergewaltigten Frauen konfrontiert wurden und die wir gefragt wurden: Wie vereinbart ihr mit euren Werten, dass ihr tatenlos zuseht?

So haben wir uns nach dem 11. September – auch in sehr schwierigen Debatten – entschieden, in Afghanistan mit dabei zu sein, Verantwortung zu übernehmen, damit sich ein Volk besser entwickeln kann und gleichzeitig unsere Sicherheit besser garantiert ist.

Wir werden in diesem Herbst über Afghanistan zu sprechen haben. Wir wissen zwar, dass nicht alles so läuft, wie wir uns das wünschen. Aber die Alternative, ein Vakuum zu hinterlassen und Terroristen wieder freie Ausbildungsmöglichkeiten zu geben, ist für mich keine Alternative, weil es weder für die Menschen vor Ort richtig ist noch unseren Sicherheitsinteressen dienen wird.

Wir haben gemeinsam um eine Antwort auf die Frage gerungen, ob wir uns in Afrika engagieren sollen. Wir haben uns mehrheitlich im Bundestag – genauso wie die Bundesregierung – dafür entschieden, Verantwortung im Kongo zu übernehmen, und zwar über die politisch-humanitäre Verantwortung im Rahmen der Entwicklungshilfe hinaus mit einer militärischen Komponente. Auch das halte ich für richtig, weil Afrika der Nachbarkontinent Europas ist. Wer nach Spanien und insbesondere nach Teneriffa schaut, der weiß, dass dorthin jeden Tag Hunderte Flüchtlinge kommen. Wir müssen im Interesse der Afrikaner, aber auch im Interesse derjenigen, die in Europa davon betroffen sind, einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten und Entwicklungsmöglichkeiten, Teilhabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen.

Es gibt Fragen, auf die wir noch keine abschließende Antwort haben. Damit müssen wir uns befassen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China dem Iran ein Angebot gemacht. Wir erhofften uns von diesem Angebot, aus dem Kreislauf von nuklearen Aktivitäten und zunehmenden Verhärtungen herauszukommen. Die Antworten des Iran sind aber nicht zufriedenstellend. Wir werden zwar die Tür zu Verhandlungen nicht zumachen. Aber wir werden als internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen können, wie der Iran Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde verletzt.

Es geht hierbei nicht darum, dem Iran nicht das zuzugestehen, was ihm zugestanden werden muss. Vielmehr geht es darum, dass der Iran immer wieder Regeln verletzt hat. An dieser Stelle ist für uns, die Bundesregierung, ganz wichtig, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten. Die militärische Option ist keine Option im Iran. Deshalb geht es um Entschlossenheit und Geschlossenheit. Aber ich sage auch: Nichtstun kann nicht die Antwort auf die Ablehnung des Iran sein. Das stellt uns vor große Herausforderungen.

Wir haben erlebt, auf welche Art und Weise die Fragen den Iran betreffend mit der Situation im Nahen Osten zusammenhängen. Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Situation erlebt, in der plötzlich schreckliche, gewalttätige Auseinandersetzungen auftraten und in der die internationale Staatengemeinschaft vor der Frage stand, wie man eine Waffenruhe erreichen und Stabilität in dieser Region herstellen kann. Daraus ist die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates entstanden. Die Bundesregierung ist – genauso wie wir alle – vor die Frage gestellt, was wir tun wollen und können, um bei der Umsetzung dieser Resolution mitzuhelfen. Wir haben sehr schnell gesagt: Insbesondere aus historischen Gründen steht für uns die Frage nach der Stationierung deutscher Kampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze nicht zur Debatte.

Es muss verhindert werden, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen, und sei es nur ungewollt. Wenn es aber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann können wir nicht einfach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist – und das ist es –, dann halten wir uns einfach heraus. Wenn wir uns an dem notwendigen humanitären und politischen Prozess beteiligen wollen, dann wird es sehr schwer sein, zu sagen: Die militärische Komponente sollen bitte schön andere übernehmen.

Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet. Bei diesem Angebot kommt es für uns darauf an, dass wir ein robustes Mandat haben, mit dem wir das Ziel, den Waffenschmuggel zu beenden, erreichen können. Es kommt des Weiteren für uns darauf an – über diesen Punkt verhandeln wir nun beziehungsweise verhandelt der Libanon mit der UN –, dass dieses Mandat gewollt ist. Das ist wieder Teil des politischen Prozesses.

Es ist besser, zwei Tage zu warten und das Mandat im Einvernehmen mit allen Akteuren und sorgfältig vorzubereiten, als auf Schnelligkeit zu setzen. Wir werden unsere Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen. Das macht keine Bundesregierung; das wird auch diese Bundesregierung nicht tun. Wir werden aber alles daransetzen, dass das Mandat in der Region gewollt ist. Dazu werden die entsprechenden Schritte im Augenblick eingeleitet.

Es wird in der Öffentlichkeit diskutiert, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen zu treffen sind: Sollen erst das Embargo zur See und die Blockade des Flughafens Beirut aufgehoben und dann die UNIFIL-Truppen stationiert werden? Wir brauchen noch etwas Zeit. Wir sollten uns die Zeit nehmen. Die Gründlichkeit der Entscheidung geht vor Schnelligkeit. Ich bitte auch um Verständnis für die Urteilsfindung der Akteure in der Region. Wir können uns manchmal nur schwer in die Lage im Libanon und in Israel versetzen. So wie wir von anderen Respekt erwarten, wenn sie über uns urteilen, sollten wir anderen Respekt zukommen lassen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen bedanken. Wir informieren sie und sind miteinander im Gespräch. Wir werden selbstverständlich intensiv diskutieren, wenn es um die parlamentarische Zustimmung geht.

Es wird im Augenblick in Bezug auf den Nahen Osten zu wenig über den politischen Prozess und zu viel über die militärischen Aktionen gesprochen.

Deshalb ist die Parallelität der Aktionen von äußerster Wichtigkeit. Der Bundesaußenminister und ich - und viele andere wie zum Beispiel die Bundesentwicklungshilfeministerin -, wir alle werden Initiativen ergreifen und sind zum Teil in Vorgesprächen, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Wir dürfen nicht wegschauen. Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559 und 1680, als es darum ging, ob die libanesische Armee die Gewalt über ihr gesamtes Territorium bekommt, haben wir uns nicht genug darum gekümmert. Wenn ich "wir" sage, dann meine ich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Das Ergebnis haben wir gesehen. Deshalb darf man keinesfalls denken, mit der Stationierung von UNIFIL-Truppen sei das Problem gelöst. Wir müssen das Existenzrecht Israels sichern und wir müssen eine Zweistaatenlösung erreichen, die einen palästinensischen Staat einschließt. Wir müssen auch für ein gutes Verhältnis zwischen Israel und Libanon sorgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Bundesaußenministers, auch mit Syrien Kontakte zu pflegen, wenn auch nicht um jeden Preis. Er hat neulich eine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Es ist aber wichtig, alle Akteure in der Region zu berücksichtigen, damit wir sehen, was wir dazu beitragen können, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Auch wenn es noch so schwierig erscheint: Es gibt keine Alternative. Deshalb muss es versucht werden: mit Leidenschaft und aus Überzeugung.

Nun fragen viele: Ist das nicht ein Fass ohne Boden? Wo sollen wir uns noch überall engagieren? Was sind die Kriterien, nach denen wir das tun? – Dazu will ich eine Bemerkung machen: Wir können so lange, wie wir wollen, nach Kriterien suchen, die Welt wird sich nicht danach richten, welche Art von Konflikten auftritt. Vor der Sommerpause hat keiner von uns gewusst, dass wir uns heute mit UNIFIL und mit der Resolution 1701 auseinander setzen. Trotzdem wäre es unverantwortlich, zu sagen, wir beschäftigen uns nicht damit, weil wir das nicht auf dem Plan hatten. Wir müssen uns der Realität stellen und gleichzeitig nach unseren Möglichkeiten schauen.

Wir haben uns für ein Engagement im Kongo entschieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logistikhilfe. Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit, dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen.

Wir müssen schauen, was die Welt tut. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der europäischen Kooperation. Es zeigt sich: Wenn wir unseren Interessen dienen wollen, dann können wir alleine sie nicht bedienen; das schaffen wir nicht. Deshalb ist es gut und richtig, in Sicherheitspartnerschaften, in Gemeinschaften, in der Europäischen Union und in der Nato, gemeinsam Aktivitäten zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und sich Verantwortung zu teilen. Anders werden wir unsere Interessen nicht mehr durchsetzen können. Auch das ist eine Lehre aus den Bedrohungen und Gefahren der heutigen Welt.

Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit einer handlungsfähigen, einer starken Europäischen Union. Deutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft innehaben. Wir werden darüber diskutieren. Aber eines kann man schon voraussagen: Die außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten eines gemeinschaftlich agierenden Europas haben in den letzten Jahren zugenommen und nicht abgenommen. Wenn man eine Begründung für Europa jenseits des Binnenmarktes braucht, dann ist es das gemeinsame europäische Interesse an Frieden und Freiheit, an Stabilität und Wohlstand auf der Welt.

Dieses Europa kann und wird nur stark sein, wenn es nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich stark ist. Deshalb ist es gut, dass der haushaltspolitische Befund zu dieser Debatte uns ermöglicht, zu sagen: Deutschland macht seine Hausaufgaben. Wir können zum ersten Mal seit Jahren wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen. Der Bundesfinanzminister hat gestern darüber Bericht erstattet. Wir haben gute Wachstumsraten. Ich möchte die prognostizierten Kurven von hoch gelobten Wirtschaftsinstituten jetzt nicht aufzeigen. Man weiß nie, ob in acht Wochen alles nicht wieder ganz anders ist. Wir sollten darauf nicht zu viel vertrauen. Aber es ist so, dass wir sagen können: Es geht im Augenblick in die richtige Richtung. Es gibt keinen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr, es gibt weniger Insolvenzen und zum ersten Mal seit 1988 gibt es einen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit.

Das zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass es aufwärts geht. Aber das zeigt natürlich auch, dass wir uns mit 4,3 Millionen Arbeitslosen, mit vielen jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben, nicht zufrieden geben können. Wir dürfen auf gar keinen Fall die Hände in den Schoß legen; vielmehr müssen wir die richtigen Lehren auch aus den Fehlern vieler – ich betone: vieler – vergangener Jahre ziehen.

Diese Lehre heißt für mich: Wir haben in den vielen letzten Jahren die Dimension der Zukunft zu sehr in den Hintergrund gedrängt. Wir haben uns immer wieder damit abgefunden oder wir haben es zumindest nicht thematisiert, dass wir von der Substanz leben. Deshalb ist diese Bundesregierung ganz bewusst angetreten, um das Leben von der Substanz schrittweise zu beenden. Das ist genau das, was man mit dem sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit beschreibt. Deshalb sage ich es etwas anders, nicht ganz so sperrig: Es ist ganz einfach so, dass wir unsere Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Das ist die Leitlinie, das ist der Maßstab, an dem wir unsere gesamte Politik ausrichten.

Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Das leitet uns bei all unseren Entscheidungen. Deshalb sanieren wir den Haushalt.

Ich möchte den Bundesfinanzminister ausdrücklich unterstützen. Kaum dass eine Steuermehreinnahme verkündet wird – unbeschadet der Frage, ob sie im Haushaltsansatz nicht schon längst eingepreist ist –, gibt es eine breite Debatte darüber, was man damit machen könnte. Lassen Sie uns erst einmal Geld haben! Wenn das der Fall ist, können wir über Schuldenabbau reden. Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist sehr hoch. Lassen Sie uns dann diskutieren, ob wir noch Spielräume haben! Ich sehe das im Augenblick nicht. Wir wollen sanieren. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Zukunft nicht verbrauchen. Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen.

Wir könnten über Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit nur reden, wenn sie auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wären. Dazu brauchen wir erst einmal eine Endabrechnung. Man muss sich anschauen, was im nächsten Jahr anfällt. Auch an diesem Punkt bin ich der Meinung: Man soll nicht über neue Programme diskutieren, sondern erst einmal verfolgen, was im Hinblick auf Nachhaltigkeit passiert.

Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen, reformieren wir. Wir reformieren im Sinne der Gesundheitsreform. Jeder, der sich einmal mit Gesundheitspolitik beschäftigt hat – hauptsächlich macht es die Bundesgesundheitsministerin; aber viele andere tun es auch –, weiß: Die Frage, ob die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland den Eindruck hat, dass sie an dem medizinischen Fortschritt teilhaben kann, wird zu der entscheidenden Frage werden. Es geht darum, ob die soziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsempfinden in einer hoch entwickelten Gesellschaft überhaupt noch einen Platz haben. Deshalb ist das aller Mühe wert. Ich sage das aus voller Überzeugung, weil das die schwierigste Aufgabe ist. In vielen anderen europäischen Ländern können Sie sehen, dass es auch dort eine schwierige Aufgabe ist.

Weil das so ist, sollten wir diese Diskussion mit großer Ernsthaftigkeit führen, aber ohne die Interessen der einzelnen Besitzstandsgruppen im Auge zu haben; es gilt, im Interesse der Versicherten zu handeln. Wir sind nämlich dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Krankenkassen oder den Ärzten allein. Wir sind natürlich jedem einzelnen Akteur mit seinen Interessen, aber zum Schluss eben dem Gemeinwohl verpflichtet. Genau daran wird sich die Bundesregierung orientieren.

Jeder von Ihnen darf sich einmal fragen, ob die Selbstverwaltung der Krankenkassen immer so prima funktioniert hat und wie viel Besitzstandswahrung in dem ganzen System ist. Es geht darum, den Menschen das zu geben, was sie brauchen. Daran werden wir uns ausrichten.

Deshalb werden wir die Eckpunkte umsetzen. Darüber wird es natürlich Diskussionen geben. Wenn Neuland betreten wird, gibt es immer Diskussionen. Aber eine solche Reform ist notwendig – genauso wie im nächsten Jahr eine Reform der Pflegeversicherung, genauso wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit einer Föderalismusreform II, nachdem die Föderalismusreform I jetzt in Kraft getreten ist.

Wir führen Strukturreformen wiederum deshalb durch, weil wir die Zukunft nicht verbrauchen, sondern gestalten wollen.

Dazu gehört die Unternehmenssteuerreform. Auch das ist ein Vorhaben für den Herbst. Es geht uns nicht darum, langfristig Unternehmen per se zu entlasten. Es geht uns darum, Unternehmen in Deutschland zu halten. Deshalb wird es am Anfang ein Entlastungsvolumen geben. Aber Ziel ist, die Unternehmen in Deutschland auf Dauer wieder zu Steuerzahlern zu machen.

Das muss auch so sein. Es hat keinen Sinn, zuzusehen, wie Unternehmen in einer globalen Welt woanders hingehen, weil sie dort besser dastehen. Wir müssen ein wettbewerbsfähiger Standort sein – mit dem Ziel, dass auch der Staat von den Gewinnen der Unternehmen profitiert. Dabei darf nicht die Substanz der Unternehmen, sondern muss der Gewinn der Unternehmen besteuert werden. Es darf nicht so sein, dass der woanders verrechnet wird.

Wir werden Bürokratie abbauen. Es gibt bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz. Es wird an einem zweiten gearbeitet. Wir werden im Bereich der Hartz IV-Reformen zu überlegen haben, wie wir angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen Anreize so setzen, dass unser Grundziel wieder erreicht wird: Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen. Wir wissen, das gelingt nur, wenn wir sicherstellen, dass jemand dann, wenn er arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet.

An diesem Grundsatz werden sich alle Entscheidungen orientieren müssen. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass die, die in dieser Gesellschaft etwas leisten wollen, sehen: Die Leistungsanstrengung trägt auch ihre Früchte. Daran müssen sich alle Diskussionen – das geht von Kombilohn über Hartz IV und Organisation von Hartz IV bis hin zu Niedriglohn und Mindestlohn – orientieren.

So werden wir weitere Beschäftigungspotenziale freilegen können. Der Bundesarbeitsminister hat hierfür die notwendigen Arbeitsgruppen eingesetzt und die Arbeit begonnen. Wir werden natürlich alle Sachverständigengutachten und Weiteres mit Interesse zur Kenntnis nehmen und einbeziehen. Aber ganz zum Schluss wird die Politik ihre Entscheidung fällen müssen. Den Grundsatz und die Linie habe ich genannt.

Um die Zukunft nicht zu verbrauchen, investieren wir. Wir investieren zum Beispiel mit der Hightechstrategie. In dem Rahmen stehen in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mittel werden aber nicht einfach an die verschiedenen Akteure verteilt, sondern mit einem Ziel vergeben: In Deutschland müssen aus Ideen wieder verstärkt Produkte werden.

Es hat keinen Sinn, wenn wir ein schönes Patent haben und anschließend das Geld mit dem Produkt irgendwo in der Welt verdient wird. Unser Anspruch lautet: von der Idee bis zum Produkt. Dafür sind die Weichen gestellt.

Wir werden deshalb vor allem die Forschungsaktivitäten mittelständischer Unternehmen stärken; denn der Mittelstand in Deutschland forscht zu wenig, insbesondere der in den neuen Bundesländern. Die entsprechenden Maßnahmen sind in dieser Hightechstrategie enthalten.

Wir werden ein nationales Energiekonzept entwickeln. Das wird eine anstrengende Aufgabe sein. In einzelnen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition; aber die große Koalition würde versagen, wenn sie sich dem zentralen Thema Energie nicht widmen würde. Wir werden das auch in der EU-Präsidentschaft in ganz besonderer Weise mit Blick auf die europäische Dimension miteinander diskutieren.

Wir haben uns dem Thema Integration gestellt, weil wir wissen, dass Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn die, die dauerhaft bei uns leben, auch dauerhaft die gleichen Chancen haben. Wenn Menschen die deutsche Sprache nicht beherrschen oder Schüler nicht am Sportunterricht in der Schule teilnehmen, wenn wir keine Gemeinsamkeiten im Zusammenleben entwickeln, sondern Parallelgesellschaft zulassen, dann werden wir das Ziel der Chancengleichheit nicht erreichen. Deshalb ist das Thema Integration eines der zentralen Themen. Ich bin froh, dass wir hier über alte Gräben hinweggekommen sind.

Im Zusammenhang mit der Gestaltung der Zukunft ist auch das Elterngeld ein wichtiges Projekt. Es wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Dieses Elterngeld ist die Konsequenz aus der Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Unterstützung der Entscheidung für Kinder durch die Gesellschaft soll stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ich sage, weil darüber eine breite Debatte stattfindet, ausdrücklich: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Für uns ist jeder Lebensentwurf richtig und wichtig. Die Menschen sollen das alleine entscheiden. Aber wenn wir der Wahlfreiheit nahe kommen wollen, dann müssen wir für diejenigen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, auch die entsprechenden Bedingungen schaffen. Darum geht es; es geht nicht um das Richten über Lebensentwürfe, sondern um das Ermöglichen von gewünschten Lebensentwürfen.

Wir haben uns damit auseinander zu setzen, wie wir in einer globalen Welt, die immer mehr zusammenwächst, in der einzelne Regionen gar nicht mehr unterschieden werden können, Menschen Vertrauen in einen vernünftigen Verbraucherschutz geben können. Ich spreche das angesichts der Fleischskandale an. Der Bundestag – insbesondere die Bundesregierung, die in die Verantwortung genommen werden wird, und in ganz besonderer Weise der Bundeslandwirtschaftsminister, der für Verbraucherschutz zuständig ist – wird sich dazu äußern müssen, wie wir in einer vernetzten Gesellschaft, einem vernetzten Land vorgehen wollen. Wir brauchen, auch wenn die Länder zuständig sind, allgemeine, gleiche Standards für die gesamte Bundesrepublik Deutschland; an dieser Stelle kann man heute nicht mehr lokal agieren.

Das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Kontrollen übernimmt. Aber es hieße schon, dass sich die Länder bereit erklären müssten, auf einer gemeinsamen Informationsplattform die vorhandenen Informationen auszutauschen. Es kann nicht sein, dass jeder sein Wissen für sich behält und sich anschließend wundert, wenn flächendeckend Verfehlungen auftreten. Ich plädiere ausdrücklich für eine solche Informationsplattform und unterstütze den Bundeslandwirtschaftsminister in dieser Forderung.

Ich fordere die Länder auch von dieser Stelle aus auf, das Verbraucherinformationsgesetz jetzt endlich zu verabschieden.

Es hat keinen Sinn, länger darauf zu warten. Wir haben dieses Gesetz im Kabinett verabschiedet und jetzt soll es im Bundesrat verabschiedet werden. Ich glaube, die aktuellen Diskussionen sind ein guter Grund, das zu fordern. Wenn in dieser Hinsicht Einvernehmen zwischen uns besteht und wir mit den Ländern reden, dann kann das Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet werden.

Wir werden uns in diesem Herbst im Rahmen des Ausbildungspaktes noch einmal sehr intensiv damit auseinander setzen müssen, wie wir den jungen Menschen in diesem Lande eine Chance auf einen Ausbildungsplatz geben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte nichts von dauernd neuen Ausbildungsprogrammen. Erst müssen wir – da hat die Bundesregierung vieles gemacht – die Rahmenbedingungen für den Mittelstand so gestalten, dass dort die notwendigen Entscheidungen für Lehrlinge und Auszubildende gefällt werden können. Wenn sich die Bedingungen dadurch verbessern, dass das Wachstum verstetigt wird, dass Bürokratie abgebaut wird, dass durch die Hightechstrategie Forschung und Entwicklung in den Betrieben ermöglicht werden, dann werden die Betriebe auch wieder stärker an ihre Zukunft glauben und Auszubildenden wieder eine Chance geben.

Ich glaube, die Bundesbildungsministerin, der Wirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister werden noch einmal – auch mit den Ländern – darüber reden müssen, ob die vielen kleinen Zwischenprogramme zielführend sind oder ob sie nicht letztlich zu praxisfern sind. Deshalb treten wir dafür ein, dass wir durchaus mit den Ländern reden, aber nicht sofort wieder neue Programme auflegen, sondern versuchen, die Mittel, die wir haben, effektiv im Sinne der jungen Leute einzusetzen; denn wir wollen jedem jungen Menschen eine Chance geben, auf dem Ausbildungsmarkt einen Platz zu bekommen. Das ist entscheidend für seine persönliche Zukunft.

Diese Bundesregierung hat eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Die Folgen vieler dieser Entscheidungen sind für die Menschen nicht einfach.

Wir haben erlebt, dass Sparen – der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass 60 Prozent unserer Haushaltsveränderungen auf Sparen zurückzuführen sind – nicht einfach für die Menschen ist, sondern zum Teil sehr schmerzhaft. Dies können wir den Menschen nur zumuten, weil wir uns davon leiten lassen, dass wir glauben, alle sind zum Schluss davon überzeugt: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Wir werden diesen Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir werden dabei Erfolge haben.

Ich muss feststellen: Von der Opposition ist wenig bis gar nichts zu hören.

Realitätsverweigerung, Einfallslosigkeit, ein großes Stück Selbstgerechtigkeit und ein Hang, dieses Land negativ zu reden: Das halte ich nicht für verantwortbar.

– Frau Künast, wenn Sie, was unsere Oppositionstätigkeit betrifft, der Meinung sind, die Sie gerade geäußert haben – ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht; denn wir haben im Bundesrat bei der Agenda 2010 viele, viele Entscheidungen mitgetragen und ihnen eine Handschrift gegeben, die wirklich in die richtige Richtung gewiesen hat –, dann gibt es nun gar keinen Grund, in die gleichen Fehler zu verfallen, meine Dame. Das ist nämlich der Punkt: Zeigen Sie doch, dass Sie besser sind, als Sie denken, dass wir es waren. Diesem Anspruch werden Sie doch nicht gerecht.

Wir als Regierung sagen nicht, dass wir unsere Ziele schon erreicht haben; das wäre vollkommen falsch. Aber ich bin der festen Überzeugung:

• Wir haben die Grundlage für eine dauerhafte Entwicklung nach oben gelegt.

• Nach außen hat die Koalition das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt. Deutschland ist wieder in der Mitte und Deutschland hat Gestaltungsspielräume, bei den großen Konflikten dieser Welt wieder mithelfen zu können.

• Nach Innen haben wir die Wende zum Besseren eingeleitet.

Wir nehmen uns bei allen Entscheidungen – auch das will ich sagen – die Zeit, die wir brauchen.

Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir durchdenken die Konzepte vernünftig. Wir handeln mit Entschlossenheit für das, was wir für richtig und wichtig halten, für das, was den Menschen dient, für das, was endlich damit Schluss macht, dass wir die Zukunft verbrauchen.

Wir haben das Ziel, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder unter die ersten drei kommt bei Wachstum, bei Beschäftigung und bei Innovation. Das steckt in den Menschen dieses Landes. Das sind wir diesem Land schuldig. Auf diesem Weg werden wir uns nicht beirren lassen.