Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Ich habe heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend auch die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die zusätzliche sogenannte Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Ich möchte diese Entscheidung auch hier zu Beginn dieser Regierungsbefragung noch einmal erläutern.

Zunächst: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie, in der wir uns gerade befinden, zu bremsen und umzukehren. Dennoch – daran kann es keinen Zweifel geben – war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können – das haben die letzten 24 Stunden gezeigt − jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre.

Um auch ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler; denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung – das ist qua Amt so –, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, vor allem muss er korrigiert werden, und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen.

Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung ausgelöst hat. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich auch von dieser Stelle noch einmal die Bürgerinnen und Bürger und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Verzeihung. Diese zusätzliche Verunsicherung bedauere ich umso mehr, als wir uns – dabei bleibt es leider – mitten in der in dieser Schärfe insbesondere durch die Mutationen ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden. Ich möchte deshalb einmal mehr all denen danken, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen. Dazu bietet der Beschluss mit den Ministerpräsidenten vom Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkungen, mit dem Ausbau des Testens und natürlich auch mit der sich immer weiter verstärkenden Impfkampagne.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und steinig. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird seinen Schrecken verlieren. Bis dahin müssen wir mit allen Maßnahmen weiter alles daransetzen, dass unser Gesundheitssystem der immensen Belastung standhält und zugleich die so überaus großen Folgen für Wirtschaft, Bildung, Kultur und für unser ganzes Zusammenleben aufgefangen werden. Dabei danke ich allen, die mir persönlich genauso wie der Bundesregierung insgesamt auch heute wieder ihre Unterstützung angeboten haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stehe jetzt für Ihre Fragen zur Verfügung.