Sehr geehrter Herr Professor Kempf,
meine Damen und Herren,
lieber Roberto Azevêdo,

ich freue mich, heute wieder hier bei Ihnen zu sein und in einer in der Tat spannenden Zeit zu Ihnen zu sprechen. Ich freue mich auch, dass Sie hier dem Thema internationaler Handel eine große Bedeutung beimessen und das durch die Einladung Herrn Azevêdos unterstreichen.

Ich möchte Herrn Azevêdo noch einmal von meiner Seite aus ganz herzlich danken. Wir stehen in engem Kontakt. Er tut wirklich, was er kann, um die multilaterale Handelsordnung, die so mühselig aufgebaut wurde, zu erhalten und möglichst zu stärken. Dabei stellen sich im Augenblick riesige Herausforderungen. Ich fand es sehr, sehr wichtig, dass soeben nochmals deutlich gemacht wurde, dass jede Entscheidung an einer Stelle dieses eng vernetzten Handelssystems der Welt mit einer gewissen Zeitverzögerung auch eine Bedeutung an weiteren Stellen hat. Wir alle wissen ja, dass multidimensionale Systeme dann zu qualitativen Veränderungen tendieren, wenn daran zu viel in zu kurzer Zeit geändert wird.

Deshalb versucht Deutschland als Exportnation so hilfreich wie möglich zu sein, um dieses internationale Handelsgerüst zu stärken – das heißt, um eine funktionsfähige Welthandelsorganisation (WTO) zu haben, die sich auch weiterentwickeln kann –, und es, wo immer möglich, auch durch bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Teilen der Welt, zum Beispiel mit Japan und Singapur – ich stimme Ihnen zu, auch ein Abkommen mit Mercosur muss geschlossen werden –, zu flankieren. Wichtig ist, dass die Elementarfunktionen der WTO erhalten werden; das heißt, dass nicht Entscheidungen gefällt werden, die wie die Erhebung von Zöllen auf Stahl und Aluminium, jedenfalls nach unserer Meinung, offensichtlich nicht WTO-konform sind. Wichtig ist vor allen Dingen auch, dass die Funktionsmechanismen der WTO erhalten bleiben, sodass zum Beispiel Streitbeilegungsmechanismen möglich sind. Wenn die Richterstellen nicht besetzt werden, dann ist das natürlich auch eine Aushöhlung der Funktionsfähigkeit der Welthandelsorganisation. Mit Sicherheit wird dieses Thema auf dem G20-Treffen in Argentinien nochmals eine zentrale Rolle spielen.

Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China hat schon eine gewaltige Dimension angenommen. Wir sehen, dass es auch Zweitrundeneffekte bei uns in der Europäischen Union geben kann. Wir haben sehr viel Kraft auf den Versuch gelenkt, eine weitere Eskalation bei den Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu verhindern. Ich bin sehr froh, dass es Gespräche zwischen Jean-Claude Juncker und den amerikanischen Verantwortlichen gibt. Wir haben auch auf deutscher Seite, weil wir durch unseren Handelsbilanzüberschuss ja oft im Fokus der Kritik stehen, versucht, und zwar erfolgreich versucht, in einen strukturierten Dialog mit der amerikanischen Administration zu treten, um über Wirtschaftsfragen zu sprechen und deutlich zu machen, dass wir uns für offene Märkte einsetzen.

Im Übrigen will ich deutlich sagen – manchmal fragt man ja nach den Vorteilen der Europäischen Union –: Deutschland kann im Augenblick sehr froh sein, dass es nicht allein sozusagen in den Fokus von Diskussionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gerät, sondern dass wir die Europäische Union als die Institution haben, die die Handelsmandate auch für uns abschließt. Damit sind wir sehr viel stärker, als wir es als einzelnes Land wären – selbst mit unseren 80 Millionen Einwohnern. Das schützt uns im Augenblick; und das sollte man auch einmal sagen, weil ja oft der Eindruck entsteht, wir müssten dauernd nur anderen helfen. Hier hilft, nach meiner festen Überzeugung, Europa uns.

Die WTO hat natürlich noch andere Herausforderungen, an denen auch wir mitzuarbeiten versuchen. Zum einen ist das der Umgang mit Staatsunternehmen. Zum anderen sind es Fragen des geistigen Eigentums. Wir müssen auch hierbei versuchen, mehr Transparenz zu bekommen. Auch das ist ein Thema, das uns in Handelsfragen zum Beispiel mit China umtreibt. Wir sehen sehr erfreuliche Tendenzen – das haben wir bei den letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gesehen –, dass sich China mit seinen Märkten öffnet. Die Tatsache, dass die BASF jetzt ein erstes Werk in China mit 100 Prozent eigener Beteiligung bauen kann, ist ein solcher Erfolg. Wir von deutscher Seite wünschen uns natürlich mehr davon.

Auf der anderen Seite sehen wir jedoch auch, dass China zunehmend ein Wettbewerber wird und dass deshalb auch eine gewisse Reziprozität erreicht werden muss. Das bedeutet eben: Wie organisieren wir den gegenseitigen Zugang zu den Märkten? Deutschland wird weiter offen bleiben. Aber wir machen uns durchaus Gedanken darüber, in welcher Weise wir unsere kritische Infrastruktur schützen müssen. Wir erbitten von China, dass wir gerade auch im Zuge der weiteren Digitalisierung Möglichkeiten bekommen, auch in diesem Bereich dort gleichberechtigt mitzuarbeiten, und nicht von vornherein von bestimmten Projekten völlig ausgeschlossen werden. Ich bitte Sie darum, dass wir dabei eng zusammenarbeiten. Denn wir brauchen China als Partner – ich sage das ausdrücklich –, aber wir brauchen auch einen fairen Wettbewerb. Beides in einer Balance zu halten, ist sicherlich nicht ganz einfach, aber gemeinsam können wir das hinbekommen.

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen ist mittlerweile auf 187 Milliarden Euro angewachsen. Damit war China das zweite Jahr in Folge unser wichtigster Handelspartner. Das heißt, wir haben wirklich großes Interesse daran, dass wir die Dinge gut organisieren. Wir sind eigentlich in permanentem Austausch und sollten auch weiter versuchen, Irritationen zu vermeiden, aber gleichzeitig unsere Meinung und unsere Position klar darzustellen.

Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Wir haben das am Beispiel des internationalen Handels miteinander besprochen. Wir haben auch die große Herausforderung des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir kommen im Herbst in die entscheidende Verhandlungsphase. Im November wird es wahrscheinlich einen Sonderrat der europäischen Staats- und Regierungschefs geben, auf dem das Austrittsabkommen finalisiert sein muss. Das kann vielleicht schon im Oktober gelingen. Es müssen jedenfalls die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien möglichst konkret beschrieben werden. Denn wenn eine politische Deklaration zu den zukünftigen Beziehungen zu allgemein formuliert ist, dann kann die Übergangszeit, so wie Herr Kempf es gesagt hat, schnell zu kurz werden, so dass ein vernünftiges Abkommen, das nach Maßgabe der Dinge ein sehr intensives Freihandelsabkommen sein muss, kaum noch in der entsprechenden Zeit verabschiedet werden kann.

Ich denke, auf Zeit zu spielen, hilft auch der Wirtschaft nicht. Denn Sie brauchen ja Klarheit und die Möglichkeit, zu überblicken, wie Sie Ihre zukünftigen Beziehungen gestalten. Deshalb haben wir jetzt sechs, acht Wochen härtester Arbeit vor uns, in denen wir die politischen Entscheidungen fällen müssen. Wesentlich hängt dies natürlich auch davon ab, was Großbritannien wirklich möchte. Auch da verläuft die Diskussion ja nicht ganz eindeutig. Dazu muss ich sagen: Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt, aber in drei anderen Teilen nicht zum Binnenmarkt gehören will. Da müssen wir verschiedene vernünftige Wege finden.

Soweit der eng getaktete Zeitplan des heutigen BDI-Tags es zulässt, will ich noch auf einiges eingehen, was Herr Professor Kempf hier richtigerweise gesagt hat.

Gestern vor einem Jahr war die Bundestagswahl. Ich kann Sie alle gut verstehen, wenn Sie sagen: Die Regierungsbildung hat schon so lange gedauert; und danach gab es wieder einen hohen Anteil an Selbstbeschäftigung – das wünschten wir uns anders. Ich nehme diese Bitte sehr positiv auf und werde alles daransetzen, um hierbei zu Verbesserungen zu kommen.

Sie haben drei Themen angesprochen, die in der Tat essenziell für den Zukunftsstandort Deutschland sind. Wir sind uns einig: Unsere Stärke war immer – das hat sich gerade auch vor zehn Jahren, als die Lehman-Brothers-Pleite die Finanzkrise eingeleitet hat, gezeigt – das breite industrielle Rückgrat. Unser Ziel muss es sein, den Anteil der industriellen Produktion an der Wertschöpfung auch in Zeiten der Digitalisierung zu erhalten und nicht schrumpfen zu lassen. Durch die Industrie 4.0 stehen wir hierbei vor riesigen Herausforderungen. "Wir", das heißt auf der einen Seite die Politik, die Rahmenbedingungen setzen muss, und auf der anderen Seite Sie in der Industrie – von den großen über den Mittelstand bis zu den kleinsten Unternehmen. Deshalb bitte ich Sie hierbei auch um eine enge Kooperation von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, weil wir die Herausforderungen im Zusammenhang mit Industrie 4.0 nur gemeinsam, inklusive der Zulieferer, bewältigen werden. Die Dringlichkeit wächst. Ich denke, auch die Erkenntnis der Dringlichkeit wächst. Denn der Rest der Welt schläft nicht. Wir sehen, in welch atemberaubendem Tempo viele Dinge in China und in den Vereinigten Staaten von Amerika vorangehen.

Die Frage, ob wir geschlossene Wertschöpfungsketten behalten, treibt mich schon sehr stark um. Denn in einem der zentralen Bereiche unserer Industrie, zum Beispiel in der Automobilindustrie, ist es mit der geschlossenen Wertschöpfungskette nicht so einfach. Weder die digitalen Komponenten noch die zukünftigen Antriebstechnologien kommen von Haus aus aus Deutschland oder Europa. Wenn China die ersten Batteriezellenproduktionsfirmen hier eröffnet, dann ist das zwar schön, weil dann eben auch in Europa Batteriezellen produziert werden. Aber ob es unser Traum war, dass wir in der Europäischen Union das gar nicht selbst können, das weiß ich nicht. Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür, sich die strategische Fähigkeit zu erarbeiten, auch Batteriezellen zu produzieren. Ich halte das für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig. Wir können dies im Übrigen auch durch strategische europäische Investitionsprojekte sehr unterstützen.

Zweitens: Ja, die Infrastruktur muss ausgebaut werden. Da sind wir sozusagen auf einem doppelten Weg: Auf der einen Seite geht es um den Zugang zu einem flächendeckende Breitbandnetz und andererseits – auch das haben wir uns mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen – um das Ausrollen von 5G, bei dem wir unter einem großen zeitlichen Druck stehen. Die Bundesnetzagentur arbeitet in diesen Wochen daran. Von der Frage, ob die Ausschreibung zur Versteigerung der entsprechenden Frequenzen gut gelingen wird, was sowohl den Wettbewerb und die Auflagen als auch natürlich die Versteigerungserlöse anbelangt, wird für die nächsten zehn Jahre ziemlich viel abhängen. Wir haben den Investitionsfonds für digitale Infrastruktur, Herr Professor Kempf, schon mit weit mehr als zwei Milliarden Euro ausgestattet, weil wir glauben, dass die Erlöse aus der Frequenzversteigerung allein nicht ausreichen werden. Bei der jetzt noch guten Haushaltslage sollten wir schauen, dass gerade auch in die digitale Infrastruktur mehr investiert wird und entsprechend Geld zur Verfügung steht. Eine gute Botschaft ist: Die neue Bundesregierung hat die Förderrichtlinien für den Ausbau von Breitband in ländlichen Räumen verbessert. Es wird auch allseits anerkannt, dass das jetzt einfacher geht.

Sie haben gesagt: Wir müssen die Baukapazitäten erhöhen. Das ist nun so eine Sache, für die die Bundesregierung nicht vordergründig zuständig ist. Wir haben beim Wohnungsbau erhebliche Probleme. Wir müssen daher weiter miteinander darüber reden – wir hatten kürzlich einen Wohngipfel –, wie wir Vertrauen der Wirtschaft darin schaffen, dass es sich lohnt, im Baubereich zu expandieren – sowohl im Tiefbaubereich als auch im Hochbaubereich. Es gibt im Augenblick auch Staus bei der Realisierung von Projekten, weil wir europaweit einfach keine Firmen mehr bekommen, die diese eben realisieren könnten.

Wir beschäftigen uns auch mit dem Thema Künstliche Intelligenz. Wir haben die Eckpunkte für eine Strategie vorgelegt. Wir werden diese Strategie bis Jahresende ausarbeiten. Es wird im November eine Sitzung des Digitalkabinetts geben, auf der wir uns nur mit Digitalisierung und digitalen Projekten befassen werden.

Wir wollen, wo immer wir können, auch die Stärkung von Plattformen unterstützen. Ich glaube nämlich, industrielle Plattformen werden für Deutschland entscheidend dafür sein, ob wir hier wirklich Zugriff erhalten oder ob wir in die Abhängigkeit anderer außerhalb Europas gelangen. Es gibt ermutigende Signale. Aber es fällt mir – das sage ich ganz offen – sehr schwer zu erkennen, ob wir da gegenüber China und ähnlichen Ländern wettbewerbsfähig sind. Nur eines weiß ich: Die Konsumentenaffinität in Deutschland bezüglich der Plattformwirtschaft ist gegenüber China – auch den Vereinigten Staaten von Amerika, aber vor allen Dingen China – weit unterausgeprägt. Und darauf müssen wir natürlich auch ein Auge werfen. Auch deshalb ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – Bürgerportale und Ähnliches – von allergrößter Bedeutung.

Dann haben Sie den Punkt "Energie- und Klimapolitik" angesprochen. Wir müssen hierbei realistisch sein. Die Klimaziele, die wir uns gegeben haben und die wir zum Teil ja auch in die Erfüllung der gesamteuropäischen Klimaziele eingespeist haben – insbesondere das für 2030 –, werden wir nicht ändern können. Wir werden Klarheit darüber bekommen müssen, ob wir bis 2050 nun 80 Prozent oder 95 Prozent an CO2 einsparen wollen; das ist ein Riesenunterschied. Ich denke, Anfang der 20er Jahre muss klar sein, wohin der Pfad führen wird. Wir werden sehr ackern müssen und alles daransetzen, möglichst viel vom Klimaziel 2020 zu erreichen. Dass wir das 2020er Ziel erreichen werden, kann ich hier heute nicht versprechen, aber das 2030er Ziel wollen und müssen wir erreichen.

Jetzt kommt die Frage: Wie machen wir das am besten und am intelligentesten? Sie, Herr Professor Kempf – wenn ich mir das erlauben darf, zu erwähnen –, haben so schön gesagt: Wir machen einen ausschließlich national orientierten Ausstieg aus der Kohle. Das ist, nebenbei gesagt, nicht die Aufgabe der Strukturkommission, sondern deren Aufgabe ist, aufzuzeigen, wie Ersatzbeschäftigung und strukturelle Möglichkeiten für Kohlebergbauregionen geschaffen werden können. Dazu gehört auch, eine Perspektive aufzuzeigen; denn sonst, wenn ich nicht weiß, wann ich aus dem Kohlebergbau aussteige, weiß ich ja auch nicht, wie ich neue Strukturen aufbauen soll. Aber wir dürfen natürlich auch nicht eine nur noch nationale Energieversorgungsstrategie festlegen. Sie beschimpfen uns also, dass wir nur national denken, aber wir müssen in Fragen der Energieversorgung ohnehin auch ein bisschen europäisch denken. Aber die Versorgungssicherheit muss natürlich gewährleistet sein.

Was Versorgungssicherheit anbelangt: Der Bundeswirtschaftsminister, der ja heute Nachmittag zu Ihnen kommen wird, setzt einen Schwerpunkt auf den Netzausbau. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig, um noch weitere oder noch dynamischere Anstiege der Stromkosten zu verhindern. Wir müssen Berechenbarkeit und Sicherheit in die Dinge hineinbringen.

Mir liegt auch ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir müssen jetzt in Deutschland beziehungsweise als deutsche Regierung eine einheitliche Position erreichen, was die zukünftigen CO2-Emissionen von Autos angeht. Dazu sage ich: Ich halte den Kommissionsvorschlag für eine vernünftige Grundlage. Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann anderswo Autos produziert, die wir dann hier kaufen. Das will ich nicht; das sage ich ganz ausdrücklich.

Dann komme ich zur Steuerpolitik. Dazu sage ich Ihnen – jetzt nicht mehr als Bundeskanzlerin, sondern als CDU-Vorsitzende – ganz offen: Es ist vielleicht einer der schwierigsten Kompromisse gewesen, die ich eingehen musste, damit wir überhaupt eine Regierung bekommen, nämlich dass wir beim Soli nicht einen Freibetrag haben, sondern eine Freigrenze, und dass damit für 90 Prozent der Soli-Zahler der Soli abgeschafft wird, aber für zehn Prozent eben der volle Solidaritätszuschlag erhalten bleibt. Ich habe ja gerade gesagt, dass ich vor der Frage "keine Regierung oder diese Entscheidung" stand. Und diese Entscheidung fiel mir extrem schwer. Ich halte sie auch nicht für gerecht. Wir werden immer und immer wieder versuchen, an dieser Frage noch einmal etwas zu ändern, weil ich glaube, dass das keine gute Nachricht ist, gerade auch für Unternehmen.

Wir haben auch wieder einen Beschluss gefasst, um für die nächsten Jahre die kalte Progression abzubauen. Das ist eine gute Sache. Das wird aber sozusagen schon gar nicht mehr belobigt. Deshalb muss ich das jetzt tun, zumal wir früher viel darüber gesprochen haben.

Wir müssen uns aber in der Tat sehr aufmerksam das Unternehmenssteuerrecht weltweit anschauen. Die amerikanische Unternehmenssteuerreform ist eine industriefreundliche Unternehmenssteuerreform. Wir arbeiten mit Frankreich – die Arbeiten sind eigentlich so gut wie abgeschlossen – an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern in Frankreich und Deutschland. In der Folge müssen wir natürlich in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, dass dann nicht nur die Bemessungsgrundlage die gleiche ist, sondern dass auch die Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerzahlen ähnlich bleiben. Das heißt, ich verstehe hier Ihren Punkt. Wir haben hier noch keine konkreten Planungen, aber wir können uns hierbei nicht einfach von der Welt abkoppeln und sagen, uns interessiert nicht, was der Rest der Welt tut.

Zur steuerlichen Forschungsförderung: Da ist in der Tat Licht am Ende des Tunnels. Da ich schon seit ungefähr zehn Jahren dafür bin, dass wir das machen, werde ich das auch weiter vorantreiben. Auch hierüber wird es noch mühselige Diskussionen geben: Für wen gilt das; wie gilt das? Aber wir kommen hierbei voran. Und das ist in der Tat wichtig.

Ich will abschließend sagen: Forschung und Innovation bleiben der zentrale Punkt für den Standort Deutschland. Deshalb haben wir uns ja vorgenommen, dass sich Forschungs- und Innovationsausgaben nicht nur auf einen Anteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, sondern dass wir das Ziel auf 3,5 Prozent hochsetzen; und dies bis 2025. Das erfordert auch noch erhebliche Anstrengungen. Trotzdem ist das richtig und notwendig, weil wir sonst in Deutschland, wenn wir unsere Forschungsmöglichkeiten nicht weiter stärken und auch nicht mehr Berechenbarkeit in unseren Forschungsinstitutionen schaffen, um Chancen zu haben, Wissenschaftler aus anderen Teilen der Welt hier bei uns willkommen zu heißen, ein großes und schwieriges Problem haben werden.

Ich habe den Eindruck, dass wir in diesen Zeiten wieder enger zusammenarbeiten und schauen müssen, wo unsere strategischen Pfade der deutschen Wirtschaft, der europäischen Wirtschaft und der Politik liegen. Denn es gibt ja weltweit sehr viele Beispiele, an denen wir sehen, dass Politik und Wirtschaft sehr eng verflochten sind. Ich will Sie nicht vereinnahmen, ich will nur sagen: Strategische Rohstoffpolitik, strategische Planungen dazu, was wir brauchen, auch wie wir in Politik und Wirtschaft miteinander darüber diskutieren können, was wir wollen, ohne uns irgendwie in Abhängigkeiten zu bringen – das könnte in einer Welt, in der staatliche Interventionen ja leider eher mehr als weniger werden, auch eine Rolle spielen. Ich biete Ihnen diese Partnerschaft an.

Ich sage Ihnen zum Schluss noch: Wir arbeiten an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die Frage, ob vielleicht der Mangel an Arbeitskräften aufgrund des demografischen Wandels Wirtschaft aus dem Land treibt, ist virulent. Diese Frage beschäftigt jeden von Ihnen. Bringen Sie sich deshalb bitte aktiv in die Diskussion über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit ein. Das ist von zentraler Bedeutung für die nächsten Jahre. Herzlichen Dank und alles Gute. Auf kritische, aber gute Zusammenarbeit.