Schönen Dank für die Einladung! Schönen Dank auch für die netten letzten Worte am Schluss, auch zum Zusammenhang von Sozialdemokratie und Industrie! Das ist in der Tat gar nicht so zufällig. Denn diese politische Partei ist zusammen mit der Industrialisierung in Deutschland und im Kampf um die Demokratie entstanden. Insofern ist das ein Thema, das immer noch aktuell ist. Danke für diesen Schluss Ihrer Rede!

Ich bin auch dafür dankbar, dass Sie akzeptieren, dass ich nur kurz hier dabei sein kann, weil uns alle furchtbare Dinge umtreiben, der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel, das Töten von Bürgerinnen und Bürgern des Landes, die unglaublichen Szenen, die wir gesehen haben, wie Menschen um ihr Leben gelaufen sind, wie sie erniedrigt worden sind, wie Kinder getötet worden sind. Das alles geht uns nicht aus dem Kopf. Natürlich ist das ein Zeichen für die schwierige und bedrohliche Lage im für uns Nahen Osten, für all das, was an Gefahren für Frieden und Sicherheit noch auf uns zukommen kann.

Ich bin deshalb ganz überzeugt davon, dass zwei Dinge in dieser ganz konkreten Lage richtig sind. Das erste ist, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels stehen und dass sich Israel auf uns und unsere Unterstützung verlassen kann. Das zweite ist, dass wir alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation der Situation kommt, zu einer neuen Front im Norden, bei allen möglichen terroristischen Gruppen, die von allen Seiten in diesen Krieg eingreifen wollen, sodass die ganze Region in diese Eskalation und das, was daraus dann folgen würde, hineingezogen würde.

Deshalb habe ich sehr bewusst sehr früh mit dem israelischen Premierminister, aber eben auch mit dem Emir von Katar, mit dem türkischen Präsidenten, mit dem ägyptischen Präsidenten und heute Morgen mit dem König von Jordanien, einem sehr klugen Mann und gutem Partner auch unseres Landes, gesprochen. Selbstverständlich wird das mit meinem Besuch fortgesetzt, den ich gleich im Anschluss an unser Treffen in Israel haben werde, um auch genau das auszudrücken. Ich bin sehr froh, dass ich mich dabei auf die Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber auch auf Sie alle verlassen kann.

Die Zeit ist voller solcher Krisen. Denn während wir jetzt diese neue Lage im für uns Nahen Osten betrachten, wissen wir, dass immer noch der Krieg zugange ist, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, mit dramatischen Konsequenzen für die Entwicklung der Welt, für die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten unglaublich vieler Länder in der Welt, aber eben auch ganz konkret für uns in Europa und in Deutschland. Es ist immer noch ein furchtbarer Krieg, der uns vieles abfordert und viele, viele Veränderungen notwendig gemacht hat. Sie haben über die Zeitenwende gesprochen. Denn diese ist ja darin verborgen, dass Russland mit seinem Angriffskrieg die Verständigung über die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas aufgekündigt hat, dass nämlich mit Gewalt keine Grenzen verschoben werden. Das ist es, was den Frieden und die Sicherheit so bedroht, und das ist der Grund, warum wir die Ukraine unterstützen, mit Waffen, mit finanzieller und humanitärer Hilfe, warum wir als Land dies nach den USA am stärksten tun und warum wir gleichzeitig entschieden haben, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben werden, dass wir, wie schon lange angekündigt, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung entsprechend der Nato-Kriterien aufwenden werden, um die Sicherheit im Bündnis der Nato gemeinsam gewährleisten zu können. All das ist eine Konsequenz dieses furchtbaren Krieges. Wir alle spüren es, aber wir stehen zu unserer Verantwortung und tragen die Entscheidungen, die dazu notwendig sind.

Der Krieg hat auch in ökonomischer Hinsicht seine Konsequenzen gehabt. Ich jedenfalls erinnere mich noch gut an das, was alles im Herbst des vergangenen Jahres diskutiert worden ist, kurze Zeit, nachdem der russische Präsident entschieden hatte, die Gaslieferungen nach Europa und nach Deutschland weitgehend einzustellen, bei uns komplett. Weil überall im Internet und in manchen Texten, die man anderswo liest, die russische Propaganda ganz schön wirkt, will ich es noch einmal sagen: Nein, es gibt bis heute keine Sanktionen auf Gaslieferungen aus Russland. Es ist der russische Präsident, der entschieden hat, diese Gaslieferungen einzustellen. Wir sind es, die es geschafft haben, in einer von niemandem erwarteten Weise in kürzester Zeit diese 50 Prozent unserer Gasversorgung durch Importe aus anderen Gegenden der Welt zu ersetzen. Ich denke, das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Wir beziehen unser Gas jetzt aus Norwegen, über westeuropäische Häfen und über neu errichtete Terminals an den norddeutschen Küsten, die wir auch weiter ausbauen. Das ist ein Zeichen für das, was wir können, und dafür, in welchem Tempo wir Dinge zustande bringen können. Aber zunächst einmal ist es etwas, mit dem ehrlicherweise kaum jemand gerechnet hat, kaum jemand hierzulande und noch weniger überall in der Welt.

Dass uns das gelungen ist, ist aber auch ein Zeichen für die Möglichkeiten, die wir haben. Deshalb will ich hier ganz klar sagen: Deutschlandtempo darf es nicht nur in einer solchen Not geben. Deutschlandtempo ist nicht nur dann angesagt, wenn es darum geht, die Energieversorgung zu gewährleisten. Deutschlandtempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates und Handeln und Planungen geht.

Weil uns das gelungen ist, bitte ich Sie, ein wenig darauf zu vertrauen, dass, wenn ich und meine Regierung jetzt über mehr Tempo reden, das nicht eine von den vielen schon lange gehörten Reden von Politikern ist, die schon seit Jahrzehnten sagen: Mehr Tempo und Bürokratieabbau! Ich denke, wenn Sie eine solche Reihe aufmachen, dann können Sie Statements von fast jedem dazu finden. Ein Teil des Frusts oder der Verunsicherung, die viele von Ihnen haben, rührt ja daher, dass man es schon so oft gehört hat und dass es dann so oft keine richtig praktischen Konsequenzen hatte. Das, finde ich, muss klar und offen ausgesprochen werden.

Deshalb ist es mir auch wichtig zu sagen: Genau das wollen wir ändern. Ich habe unser Land aufgefordert, zu einem Deutschlandpakt zusammenzukommen, in dem wir all das, was es so langsam macht, was uns daran hindert, schnell und zügig zu sein, abbauen und verändern, und dies gemeinsam zu tun, die Bundesregierung, der Bundestag, die Länder, die Gemeinden, die Landkreise und selbstverständlich auch, wenn es geht, über die Regierung hinweg die Oppositionsparteien. Wir brauchen einen gemeinsamen Entschluss, dass wir unser Land schnell machen. Ich will alles dafür tun, dass das gelingt.

Viele haben gefragt, warum es jetzt ein Deutschlandpakt sein muss. Ich will das sehr klar beschreiben. Wir haben Jahrzehnte damit zugebracht, liebevoll, mit großer Gestaltungsintensität und auch mit viel Spaß am Detail dafür zu sorgen, dass es sehr kompliziert geworden ist. Ehrlicherweise muss man sagen, dass fast jeder schon dabei war, noch irgendwelche Vorschriften zu fordern und Anforderungen zu stellen. Das Ergebnis ist aber – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass manche gesetzlichen Regelungen, manche Vorschriften, die wir haben, gar nicht mehr exekutierbar sind. Vielleicht gibt es in dem einen oder anderen Vorstand hier auch jemanden, der dafür Verantwortung zu tragen hat, dass er die Unterschrift leistet, ohne zu wissen, was es bedeutet. Aber manchmal habe ich das Gefühl, in manchem Landratsamt fordern wir von den zuständigen Mitarbeitern, dass sie angesichts dessen, was alles sie prüfen müssen, am Ende eine Entscheidung treffen, ohne das alles getan haben zu können. Wir haben es übertrieben; das ist meine feste Überzeugung.

Allein wofür überall Gutachten erforderlich sind! Jetzt gibt es ja gleich die erste Notreaktion. Das haben Sie wahrscheinlich auch schon irgendwo gelesen. Jetzt sollen Gutachterdatenbanken aufgestellt werden, damit man überhaupt einen Gutachter findet. Das ist ja schon einmal eine gute Idee. Aber ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir all das, was wir schnell hinbekommen müssen, nur mit all den Gutachtern, die wir real verfügbar haben, herstellen können, dann werden wir unsere Ziele nicht in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, sondern erst in hundert Jahren erreichen. Deshalb müssen wir das ändern.

Weil, wie gesagt, alle liebevoll daran mitgewirkt haben, müssen jetzt auch alle liebevoll an der Veränderung mitarbeiten. Ansonsten wird das nichts werden. Das ist allerdings etwas, wobei ich doch Hoffnung habe. Denn wir haben schon angefangen. Als ich im Deutschen Bundestag vom Deutschlandpakt redete, haben viele vielleicht gedacht: Was kommt denn jetzt als Nächstes? Aber ich wusste ja schon, dass wir ein sehr intensives Gespräch zum Beispiel mit den Ländern in Deutschland hatten. Während wir hier sitzen, wird gerade intensiv über ein sehr, sehr umfangreiches und sehr ausführliches Paket an Gesetzesänderungen verhandelt, die genau dieses Ziel verfolgen. Denn wenn man das ankündigt, dann darf man es nicht bei einer Aktion belassen. Aber einen großen Schritt am Anfang muss man machen, damit alle mutig weitermachen können. Daher will ich Ihnen sagen: Ich bin sehr zuversichtlich, dass, wenn ich Anfang November mit den Ländern zusammenkomme, wir ganz konkret viele der Vorschriften, die Sie lange stören, auch angreifen und verändern werden, damit in unserem Land die Geschwindigkeit, die wir brauchen, auch tatsächlich entsteht.

Nur aufhören werden wir danach nicht. Das will ich ausdrücklich sagen. Ich wünsche mir auch von Ihnen noch viele Vorschläge, was Tempo betrifft. Denn das ist ja doch die Wahrheit: Weil es so oft so war, dass so viele gesagt haben „Wir machen das jetzt“, und dann nichts kam, haben auch so viele gesagt: Macht mal! Dann kam auch kein konkreter Vorschlag.

Wir hätten es also schon gern ganz konkret, damit wir auch ganz detailliert in diese Dinge hineingehen können, um die Geschwindigkeit zu erreichen, die wir brauchen.

Das hat übrigens auch etwas damit zu tun, dass wir jetzt alles unternehmen müssen, damit Sie bei Ihren unternehmerischen Entscheidungen darauf setzen können, dass das gelingt, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Es ist ja viel von Unsicherheit und Verunsicherung die Rede, und das gibt es ja wirklich – angesichts von Covid-19 und der Konsequenzen, die das hatte, angesichts des russischen Angriffskriegs und der Konsequenzen, die er hat, angesichts der jetzt neuen Katastrophe, die wir mit den furchtbaren Terrorangriffen der Hamas erleben, aber auch, wenn es etwa darum geht, den großen industriellen Modernisierungsschritt hinzubekommen, den es bedeutet, wenn wir um die Mitte dieses Jahrhunderts herum CO2-neutral wirtschaften wollen. Das ist ja ein Ziel, das nicht nur wir haben. Das hat sich mehr oder weniger die ganze Welt vorgenommen. Selbst wenn wir es nicht ganz pünktlich schaffen: Das ist, allein für unser Land betrachtet, die größte industrielle Modernisierung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Wenn wir uns daran zurückerinnern, wie das vor sich gegangen ist, als Deutschland seinen Startpunkt als erfolgreiche, weltweit wettbewerbsfähige Industrienation hatte, dann können wir uns auch vorstellen, was das jetzt bedeutet.

Ich habe einmal den Industriepark in Leuna besucht. Der ist nicht Ende des 19. Jahrhunderts, sondern Anfang des 20. entstanden, in den Zwanzigerjahren, wenn ich mich richtig erinnere, und dies innerhalb von zwei Jahren auf der grünen Wiese mit dann 10.000 Mitarbeitern und lauter Verfahren, die vorher nur im Labor ausprobiert worden waren. So etwas ging schon einmal in unserem Land! Vielleicht müssen wir nicht genauso schnell sein, aber fast so schnell zu sein, wäre nicht so schlecht bei den Dingen, die wir uns vornehmen. Wenn man sich vorstellt, dass die Genehmigung von Windkraftanlagen, von Offshore-Windparks oder von Leitungen so lange dauert, dass man in dieser Geschwindigkeit in keinem Fall vorankommt, dann müssen wir das ändern.

Darum haben wir uns, was die sichere Versorgung mit preiswertem Strom und preiswerter Energie für die Zukunft betrifft und was die Versorgung mit Wasserstoff für die Zukunft betrifft, vorgenommen, dass wir den Blickwinkel politischen Handelns umdrehen. Der geht nämlich normalerweise vorwärts. Das ist auch gut, wenn man nach vorne blickt. Aber „Eines nach dem anderen“ ist kein so richtig funktionierendes Prinzip, sondern man muss doch einmal schauen: Was heißt es eigentlich, wenn wir sagen, 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen? Dann bedeutet das, dass wir einmal zählen müssen, wie viele Offshore-Windparks, wie viele Onshore-Windanlagen, wie viele Solarkraftanlagen, wie viel Biomasse, wie viel Wasserkraft und was für ein Stromnetz wir dafür brauchen! Diese Betrachtung ist – das will ich sagen – vorher nie angestellt worden. Das machen wir jetzt, jetzt zum ersten Mal, dass wir real rechnen und auch Stück für Stück gucken und jedes Mal sehen, wenn es irgendwo zu langsam geht, was dann schneller und innerhalb kürzerer Zeit noch hinterherkommen muss. Wir haben ausgerechnet, dass es zum Beispiel mehr als fünf Onshore-Windkraftanlagen pro Tag bedarf, um das hinzubekommen, 30 Fußballfelder an Solaranlagen, und das ist nur ein Teil! Diese unglaubliche, elendige Verzögerung der Stromleitung von Nord nach Süd, von Nordost nach Südwest, ist ja eine, die uns heute ohne Ende beeinträchtigt!

Deshalb haben wir die Gesetze geändert, um das Tempo zu erreichen. Ich kann Ihnen hier sagen, was Windkraft und Solaranlagen betrifft: Wir sind, was entweder Genehmigungen oder Bautätigkeiten angeht, schon innerhalb von Monaten auf das Tempo gekommen, das wir brauchen und dann bis 2030 durchhalten müssen. Aber ich garantiere Ihnen: Wir werden mit allem, was wir entscheiden, genau das gewährleisten. Wer also jetzt darauf setzt, dass es 2030 diese Menge und ja dann auch bezahlbareren und billigeren Strom in Deutschland geben wird, die wir angekündigt haben und die eine größere als heute ist, der kann unternehmerisch darauf setzen, dass das klappt.

Wir werden auch weiter für die Dreißiger- und Vierzigerjahre planen. Schon jetzt haben wir per Gesetz vorgesehen, dass das Stromnetz des Jahres 2045 geplant wird, weil wir rückwärts von dort aus schauen, was passieren muss; denn es muss ja dann jetzt bald mit den zusätzlichen fünf Leitungen losgehen, die wir brauchen, damit das funktioniert. Das Gleiche gilt für die täglich 24-stündige Gewährleistung von Stromkapazitäten in Deutschland. Es reicht ja nicht, dass wir ihn haben, wenn gerade der Wind weht. Das muss ja immer der Fall sein. Also werden wir jetzt darüber entscheiden, wie wir zusätzliche Kraftwerke bauen, die in den Dreißigerjahren anspringen, wenn es in irgendeiner Weise eine Flaute gibt.

Wir werden jetzt die milliardenschweren Investitionen lostreten – privatwirtschaftlich, über den Bau eines Wasserstoffnetzes – und das, was damit verbunden ist. Die Vorbereitungen und die Gesetzgebung sind sehr weit fortgeschritten. Wenn Unternehmen nämlich auf Wasserstoff als Gas der Zukunft setzen, dann wollen sie ja auch, dass der verfügbar ist und nicht überall mit dem Lastwagen angefahren werden muss. Das ist das, was wir jetzt machen, und wir werden dafür sorgen, dass es Importkapazitäten und Elektrolysekapazitäten in Deutschland gibt, damit man das tun kann.

Wir haben also einen sehr infrastrukturellen Blick auf die Frage geworfen, was wir tun müssen, damit wir als Volkswirtschaft global wettbewerbsfähig bleiben und damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Denn das ist ja das eigentliche Geheimnis des Geschäftsmodells Deutschlands, dass es mittelständische, große, kleine Unternehmen gibt, die alle zusammen am Weltmarkt agieren, von denen ganz viele in der ganzen Welt mit dem tätig sind, was sie produzieren und verkaufen, was sie an Dienstleistungen entwickeln. Das funktioniert aber nur mit der Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen. Damit diese unternehmerische Aktivität unsubventioniert stattfinden kann, werden wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Infrastruktur unseres Landes mithält und dass wir Strom und auch Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen in Deutschland verfügbar haben werden.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zu einer falschen Abbiegung sagen, die wir vor ein paar Jahrzehnten genommen haben, Unternehmen und Staat gemeinsam, als wir zugelassen haben, dass trotz der hohen Kompetenzen im Halbleiterbereich die Halbleiterproduktionsindustrie nicht ganz – es gibt ja unverändert sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch in aller Welt wettbewerbsfähig sind –, aber doch in viel größerem Maße aus Deutschland weggegangen ist. Wir wollen sie jetzt wiederhaben. In der Welt sind auch ganz viele unterwegs, die sagen: Es ist ganz zentral für die industrielle Entwicklung der Zukunft, dass Halbleiter in großer Menge und auch hoher Qualität verfügbar sind, und es wäre falsch, sie nur an einer Stelle oder wenigen Stellen der Welt produzieren zu lassen. Sie müssen an verschiedenen Stellen hergestellt werden, auch in Europa.

Die gute Botschaft, über die ich hier berichten kann, ist: Fast alle Unternehmen, die „Jetzt brauchen wir einen europäischen Standort“ gesagt haben, haben sich wegen des immer noch vorhandenen Ökosystems, wegen der Qualität des Industriestandorts, wegen seiner Universitäten und seiner Bildungsinfrastrukturen für Deutschland entschieden. Ich habe zwar gelesen, das läge auch an unserem Geld. Das ist der kleinere Teil der Wahrheit; denn andere hätten es auch zur Verfügung gestellt, und wir sind in der EU einem strikten Wettbewerbsregime unterworfen. Wir dürfen gar nicht mehr als andere geben. Aber es ist richtig, dass Halbleiterproduktion, dieser wichtige Baustein für die technologische Entwicklung der Zukunft, in Europa und in Deutschland eine so zentrale Rolle spielt, und ich finde, es ist ein gutes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort, dass hier in Europa, hier in Deutschland investiert wird, und zwar mit den modernsten Technologien, und dass sie hierhin kommen und nicht irgendwo anders.

Lassen Sie mich zum Schluss noch das Thema der Arbeitskräfte und ganz zum Schluss auch noch der Sozialpartnerschaft ansprechen; denn das ist ja bei einer Tagung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ganz unbedingt richtig. Wenn man liest, was uns Ökonomen weltweit oder hierzulande aufschreiben, dann ist das, worüber sie sich die meisten Sorgen machen, die Frage, ob es in der Zukunft genug Arbeitskräfte geben wird. Es ist auch nicht besonders viel Intelligenz nötig, um das zu verstehen. Man kann es ja ausrechnen. Von der Gruppe, von der ich hier viele sehe – ich gehöre ja selbst dazu –, die niedlich als die Babyboomer beschrieben wird – ich meine, wir sind alle plus/minus 60, aber bitte –, gehen etwa 13 Millionen in Rente; Herr Dulger und ich nicht, aber alle anderen.

Das, was klar ist, ist, dass wir das nur hinbekommen können, wenn wir hierzulande alles dafür tun, gute Absolventen unserer Schulen zu haben, wenn sich möglichst viele für eine Berufsausbildung, die ich unverändert für die wichtigste Ausbildung in Deutschland halte, oder für ein Studium entscheiden. Ich will hier für diese Berufsausbildung auch noch einmal werben, weil sie ja voraussetzungsreich ist. Wenn man international herumkommt, dann sagen immer ganz viele: Ihr in Deutschland habt doch diese tolle duale Berufsausbildung. Können wir die auch haben? Dann sage ich ihnen: Ja. Aber ihr solltet wissen: Die ist am Ende des 19. Jahrhunderts entstanden, über das ich schon gesprochen habe, als sich hier im Rahmen der Industrialisierung alle entschieden haben, dass sie das mittelalterliche System der Lehre in die Industriehallen und in die Kontore übertragen. Das ist bis heute so. Aber das Besondere an der dualen Ausbildung ist das Duale. Das heißt, die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland tragen einen substanziellen Teil der Verantwortung für die Ausbildung junger Leute bei. Sie haben immer schon in diejenigen investiert, die bei ihnen arbeiten. Ich finde, das ist etwas, das eine kulturelle Besonderheit unseres Landes ist, auf die wir stolz sein können, und die sollten wir für die Zukunft pflegen!

Mein Wunsch ist, dass wir das mit denjenigen tun, die die Schulen verlassen, und da muss sich der eine oder die andere vielleicht noch einmal einen Ruck geben. Ich glaube, auch hier sitzt jemand im Saal, über den man einmal gesagt hat, als er 14 oder 15 war: „Aus dir wird nichts mehr.“ Aber ich bin sicher: Es gibt ganz viele, bei denen man nicht vergessen darf, wie jung sie sind und was noch möglich ist, wenn man ihnen eine Chance gibt, und die Berufsausbildung ist eine der besten, die man sich vorstellen kann.

Das Zweite: Bitte gucken Sie sich die Leute an, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Ihnen schon arbeiten. Ich habe in den letzten Monaten wirklich viele herzzerreißende Projekte gesehen, die Unternehmen entwickelt haben, wo 40-Jährige oder 50-Jährige, die als Angelernte in den Betrieben tätig waren, noch einmal eine Berufsausbildung gemacht haben, und zwar in großer Zahl – mit Unterstützung unserer Bundesagentur, aber auch mit dem Unternehmen und dessen Initiative. Das ist ein großes Glück für diejenigen, die das gemacht haben, und es ist eine unglaublich ungehobene Ressource in unserem Land. Deshalb auch da mein Wunsch: Gucken Sie einmal, ob das nicht überall geht. Wenn das stattfände, würden wir einen Teil unserer Fachkräfteprobleme lösen können mit denen, die wir schon kennen, und von denen wir wissen, dass sie gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.

Dann brauchen wir natürlich noch ein bisschen etwas an Fortschritten bei der Frauenerwerbstätigkeit. Wir sind schon fast an das skandinavische Niveau herangekommen, aber noch nicht ganz; und wir sind es gar nicht, wenn es um die Frage „Teilzeit oder Vollzeit?“ geht. Deshalb werbe ich dafür, dass wir Familienglück und Berufsglück besser miteinander vereinbar machen – mit den Unternehmen, aber selbstverständlich auch mit unseren Angeboten, was Kindergärten, Krippen und Ganztagsangebote in Schulen betrifft –, damit es gelingt, dass junge Familien beides hinkriegen: das Glück, das sie miteinander suchen, und das Glück, das sie bei ihrer Arbeit erreichen wollen. Ich finde, das geht.

Natürlich wäre es auch gut, wenn wir es hinbekommen, dass diejenigen, die Ende 50 oder Anfang 60 sind, sollte es ihnen zum Beispiel passieren, dass sie ihren Job verlieren, eine Chance haben, anderswo wieder eingestellt zu werden. Es wäre ja, wenn wir die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben, ein großer Fortschritt, wenn man sagt: Der oder die war jetzt so lange bei meinem Konkurrenten, und jetzt nehme ich den oder die. Auch das ist also eine Möglichkeit, die noch nicht ganz ausgeschöpft ist.

Was wir aber auch brauchen, sind Fachkräfte aus dem Ausland. Das haben wir jetzt viele Jahre lang ganz gut hingekriegt, ohne etwas können zu müssen, nämlich mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union; denn da kann sich ja jeder morgens aufmachen und abends einen Arbeitsvertrag in Deutschland unterschreiben. Aber jetzt haben wir gemerkt: Das reicht nicht mehr. Deshalb haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass man aus aller Welt geeignete Frauen und Männer bitten kann, hier in Deutschland berufstätig zu sein. Das werden wir auf dieser gesetzlichen Grundlage besser als viele, viele andere Länder hinkriegen; denn das ist das Modernste, was es im internationalen Vergleich jetzt gibt.

Was wir noch hinkriegen müssen, ist, dass die Verfahren etwas unbürokratischer sind. Das ist eine Untertreibung, da gibt es noch viel zu tun; aber genau das haben wir uns jetzt vorgenommen. Selbstverständlich brauchen wir auch die Mitarbeit von Ihnen daran, die richtigen Leute in aller Welt zu identifizieren. Aber es wird funktionieren, so wie es ja schon oft in Deutschland funktioniert hat. Deshalb ist der eine Teil, den wir jetzt und heute unternehmen, dass wir dafür sorgen. Diese Möglichkeit schaffen wir.

Als ein Land, das offen ist für Arbeitskräfte aus aller Welt – und das ja schon sehr lange – und diese Arbeitskräfte auch braucht, damit das klappt und irgendwer die Arbeit anstelle der Babyboomer macht, müssen wir aber immer gleichzeitig auch sicherstellen, dass das im gesamten Rahmen funktioniert. Deshalb muss man da einen Unterschied machen zwischen der geordneten, legalen Arbeitskräfte- und Fachkräftemigration sowie der Migration von den Leuten, die hier im Lande studieren oder irgendwo als Wissenschaftler arbeiten wollen, und derjenigen, die irregulär stattfindet. Ja, Deutschland – gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte – ist verpflichtet, denjenigen Schutz zu gewähren, die vor politischer Verfolgung oder vor Krieg und Tod davonlaufen. Aber wenn jemand diesen Weg nutzt, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen, aber gar nicht Schutz vor Verfolgung benötigt, dann müssen wir mit dieser Situation auch so umgehen können, dass wir sagen: Wir können sicherstellen, dass diejenigen auch wieder gehen.

Das ist das, wozu wir jetzt alle Weichen gestellt haben – eine europäische Vereinbarung von Solidarität, aber auch indem wir sagen: Grenzen müssen geschützt werden, auch die der EU, und wenn das nicht genügend klappt, wie es gegenwärtig der Fall ist, machen wir auch was in unseren Grenzen. Wir haben jetzt jedenfalls den Schutz an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, zu Tschechien und Polen verstärkt, um sicherzustellen, dass wir verhindern können, dass da einfach Leute durchgewunken werden. Es sind so viele, die über den Balkan oder über das Mittelmeer durch viele Länder Europas ziehen und das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das kann kein vernünftiges System sein. Deshalb müssen wir mit den anderen verabreden, wie wir das machen. Das scheint in Europa jetzt zu gelingen. Aber wir müssen auch selber unseren Beitrag leisten, zum Beispiel durch den ausreichenden Schutz der Grenze.

Und auch dort gibt es natürlich viel, was man im Verwaltungsverfahren verbessern kann, und das verhandle ich mit den Ländern: Digitalisierung zum Beispiel; 24 Stunden Erreichbarkeit; dass vielleicht das erstinstanzliche Asylverfahren nicht immer so lange dauert, sondern nur sechs Monate; dass wir es hinbekommen, dass alles zügig und einfach organisiert wird; und dass wir Tricks mit guter Gesetzgebung überwinden. Alles das werden wir machen.

Aber der Kern dessen, was wir brauchen, um diese Herausforderung zu bewältigen, ist eine, in der die beiden Stränge gut zusammenpassen. Wir haben nämlich zum ersten Mal etwas anzubieten, wenn wir mit den Regierungen anderer Länder über die Frage reden: Was ist eigentlich, wenn wir euch bitten, eure Staatsbürger zurückzunehmen? Das ist nämlich die größte Schwierigkeit. Die am wildesten auftretenden rechten Populisten der Welt treten vor allem wild auf und kriegen auch niemanden zurück, weil sie ja nichts bewirken können, wenn die Länder, aus denen jemand kommt oder durch die jemand eingereist ist, nicht mitarbeiten.

Deshalb ist der Kern dessen, was wir jetzt vorzuschlagen haben, etwas, wo unsere Interessen sich fügen. Wir können sagen: Diejenigen deiner Bürgerinnen und Bürger, die interessiert sind und zu den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes passen, werden es viel einfacher haben, in Deutschland eine Perspektive zu finden. Aber dafür, dass wir das vereinbaren, hätten wir gerne unbürokratische, einfache und schnelle, zügige Verfahren für die Rücknahme. Das ist aus meiner Sicht genau das, was wir jetzt erreichen müssen und wo wir uns dann unterscheiden werden von vielen Sprücheklopfern, die das heimische Publikum immer mit markigen Worten adressieren, aber nichts zustande bringen. Wir nützen dann zugleich der Wirtschaft und der Ordnung unseres staatlichen Wohls.

Ich will hier zum Schluss kommen – vor allem, weil ich ja auch noch weiterreisen muss –, aber eines möchte ich doch noch sagen, und dann da enden, wo Sie auch ein wenig geendet haben: Es ist in Deutschland eine Stärke unserer Volkswirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft, dass wir die Sozialpartnerschaft haben, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich zwar kabbeln – das ist ihr Beruf –, aber trotzdem immer wieder zueinanderkommen, und dass man gemeinsam daran arbeitet, dass der Wirtschaftsstandort sich gut entwickelt, damit es gute Löhne geben kann und unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig bleibt. Das ist etwas, was uns auszeichnet, und das sollte es weiter tun. Ohne Sie geht das nicht. Danke dafür!