Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Gysi zum Kosovo-Konflikt und zu den denkbaren Lösungen, wie er sie sich vorstellt, gesagt hat. Insbesondere aber will ich etwas zu der Art und Weise sagen, in der er argumentiert hat.

Ich hatte während des Zuhörens den Eindruck, Herr Gysi, daß Sie aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen wollen. Opfer ist nicht Miloševic. Opfer sind Hunderttausende Vertriebene, Tausende Ermordete. Das sind die Opfer.

Miloševic und die Belgrader Führung sind die Täter.

Sie haben hier deutlich gemacht, daß diejenigen, die die Opfer mit militärischen und politischen Mitteln schützen wollen, die eigentlichen Täter sind. Das geht nicht, das ist Winkeladvokatentum schlimmster Sorte, Herr Gysi.

Ich denke, es ist an der Zeit, gerade hier darzustellen, um was es bei dieser Auseinandersetzung geht und wie und warum sie geführt wird. Denn ich kann schon verstehen, daß sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Sorgen über die Fragen machen, wie es weitergeht und wie dieser Konflikt beendet werden kann.

Deshalb ist es immer wieder sinnvoll, deutlich zu machen, was die Motive der westlichen Staatengemeinschaft für diese Intervention waren und sind.

Das Motiv ist, das Morden im Kosovo zu beenden. Das ist das einzige, das entscheidende Motiv, das wir haben. Die militärischen Mittel, die wir dazu einsetzen, die die gesamte westliche Staatengemeinschaft dazu einsetzt, sind nicht Selbstzweck. Das muß jeder, der uns zuschaut und zuhört, verstehen. Sie sind ausschließlich Mittel zu einem einzigen Zweck: das Morden im Kosovo zu beenden. Jeder von uns, gleichgültig auf welcher politischen Seite er hier im Hohen Hause steht, wäre doch froh darüber, wenn die militärischen Mittel nicht hätten eingesetzt werden müssen.

Niemand - das gilt es zu erkennen - hier im Deutschen Bundestag hatte ein irgendwie geartetes Interesse daran, aus einem anderen Motiv als dem, das ich genannt habe, zu diesen militärischen Mitteln zu greifen. Als Folge dessen gilt: Sobald die militärischen Mittel nicht mehr eingesetzt werden müssen, weil der Zweck, zu dem sie eingesetzt werden, erreicht ist oder auf andere Weise erreicht werden kann, wird das geschehen. Die NATO, die deutsche Bundesregierung und das deutsche Parlament bis auf die eine Ausnahme hatten doch nur eine einzige Strategie, nämlich das Morden zu beenden. Sie wären froh gewesen, das ohne militärische Mittel zu können.

So aber war die Situation nicht. Deswegen hatten wir zu einer Doppelstrategie zu greifen: auf der einen Seite der Not gehorchend und in Nothilfe im wahrsten Sinne des Wortes handelnd, um Not von Menschen im Kosovo zu wenden - um Not zu wenden, haben wir in Nothilfe und zugleich auf der Basis von Sicherheitsratsbeschlüssen gehandelt. Deswegen ist es wirklich falsch, die völkerrechtliche Legitimation dieses Handelns dauernd in Frage zu stellen.

Das ist nicht richtig, und es wird durch die Wiederholung auch nicht richtiger.

Wir hatten also eine Doppelstrategie anzuwenden. Der eine Teil dieser Strategie - aber eben nur der eine Teil - ist der militärische. Der andere und während der militärischen Aktionen zu keinem einzigen Zeitpunkt ungenutzt gelassene Teil ist der politische. Doppelstrategie heißt hier, militärisch handeln zu müssen, um politisch weiterzukommen. Das ist der Zusammenhang, um den es geht.

Noch einmal: Das Militärische ist kein Selbstzweck und wird es nie werden, solange wir hier etwas zu sagen haben. Aber wir mußten dieses Mittel einsetzen, um einer politischen Lösung näherzukommen.

Jetzt wird gesagt: Ihr seid ihr nicht nähergekommen. - Das ist ganz schrecklich falsch.


Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die politische Situation zu Beginn dieses Konfliktes, zu Beginn der militärischen Maßnahmen war - da wende ich mich insbesondere an Sie, Herr Gerhardt -, dann können Sie feststellen, daß zu Beginn dieser militärischen Maßnahmen die westliche Staatengemeinschaft eine Position vertreten hat, die durch die berühmten fünf Punkte, die Sie kennen, beschrieben wird.

Die westliche Staatengemeinschaft, die NATO, hat diese fünf Punkte immer wieder besonders betont:

erstens Rückzug der militärischen und der paramilitärischen Einheiten und der Sonderpolizei.

Der zweite Punkt betraf die Rückkehr der Flüchtlinge: zum einen, um keiner weiteren Destabilisierung Mazedoniens und Albaniens Vorschub zu leisten, aber auch, weil sonst wirklich die Gefahr besteht, daß Westeuropa in großem Umfang die Flüchtlinge aufnehmen muß. Wir haben ein eigenes Interesse daran, daß die Menschen dort, in ihrer Heimat, leben können und nicht bei uns Zuflucht suchen müssen - was sie jetzt tun und wobei wir alle zusammen ihnen auch helfen.

Der dritte Punkt war: Damit die Flüchtlinge zurückkehren können, muß es eine internationale militärische Schutztruppe geben, und zwar deshalb eine militärische, weil sie in der Lage sein muß, diese Menschen zu schützen; denn diese haben schrecklichste Erfahrungen gemacht, was es heißt, ohne Schutz zu sein.

Deshalb ist, bezogen auf die Schutztruppe, eines wirklich abenteuerlich: Zu glauben, mit ein paar Blauhelmen - wie vielen auch immer - die nach internationalem Recht bestenfalls in der Lage sind, sich selber und vielleicht in Nothilfe jemanden, der neben ihnen steht, zu verteidigen, den Schutz für die Flüchtlinge, die ihre Heimat wiederhaben wollen, garantieren zu können, das ist abenteuerlich.

Das widerspricht im übrigen auch allen Erfahrungen, die in Bosnien gemacht worden sind. Niemand weiß das so gut wie der Kollege Rühe, der damals zuständig war. Wir haben dort die Erfahrung machen müssen, daß von den gleichen Leuten die Blauhelmsoldaten der UNO an Pfähle gekettet worden sind, als Geiseln benutzt wurden und zynisch und höhnisch zur Schau gestellt worden sind. Wollen Sie das im Kosovo wieder haben? Oder wie stellen Sie sich das vor?

Es geht kein Weg daran vorbei, daß man dort eine gut ausgerüstete Truppe, die logistisch auch handeln kann, braucht, um die Flüchtlinge zu schützen. Diese Truppe ist aber kein Selbstzweck; das muß man den Menschen, die sich Sorgen machen und auf diese Debatten schauen, immer wieder klarmachen. Wir wollen sie dort nicht haben, weil uns nichts anderes einfiele oder weil wir irgendein Land besetzen wollten. Nein, diese Schutztruppe dient ausschließlich dazu, zurückkehrenden Flüchtlingen Schutz zu gewähren und damit Frieden in der Region zu garantieren. Das ist ein Motiv für diese Truppe, und das muß sie können, aber ohne einen Kern der NATO kann sie es eben nicht.

Warum, glauben Sie denn, sagt die Belgrader Führung vor dem Hintergrund der Bosnien-Erfahrung: unbewaffnete - ja, bewaffnete - nein?

- Ich sage es doch nur, weil Sie (Gysi) - mir ist das jedenfalls so aufgefallen - als eine Art Strafverteidiger aufgetreten sind und weil Sie den Versuch gemacht haben, aus Opfern Täter zu machen. Deswegen muß ich das betonen.

Ich sage noch einmal: Das sind die Motive. Jetzt wird gesagt, wir hätten mit unseren Maßnahmen politisch nichts erreicht. Ich habe deutlich gemacht, wie die Situation am Anfang war: Wo stand die Staatengemeinschaft? Auf den Standpunkten, die ich genannt habe. Wo stand Miloševic? Da, wo er bedauerlicherweise immer noch steht. Wo stand Rußland? Rußland - ich sage das mit allem Respekt vor der russischen Führung - hatte sich am Beginn dieses Konfliktes nicht in der Lage gesehen, im Sicherheitsrat einer Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zuzustimmen, und hat diese Position über ganz lange Zeit beibehalten. Rußland hat sich zum Beispiel nicht in der Lage gesehen, zunächst als eigene Position und dann in der Vermittlerrolle, das deutlich zu machen und zu übernehmen, worum es geht, nämlich daß die Flüchtlinge Schutz durch eine Truppe brauchen, über deren Ausrüstung ich mich geäußert habe.

In der NATO hatten wir zudem Diskussionen über die Notwendigkeit, Bodentruppen einzusetzen. Das sind die Debatten, die Sie alle kennen - insbesondere in der Öffentlichkeit Großbritanniens, aber auch in anderen Ländern; ich will keine weiteren besonders nennen. Was ist in der Zwischenzeit als Ausfluß der verfolgten Doppelstrategie geschehen? Die NATO debattiert nicht über Bodentruppen. Ich betrachte das - nicht nur, aber auch - als Erfolg unserer Diskussionen und Bemühungen.

Ich habe deutlich gemacht - gleichgültig, wo: in Amerika ebenso wie in anderen westlichen Hauptstädten; in Amerika übrigens in Übereinstimmung mit dem Kollegen Dr. Kohl -, daß und warum Deutschland keine Bodentruppen einsetzen wird. Insofern gibt es gar nichts kritisch zu hinterfragen; es sei denn, man fragt nur, weil man in der Frage den Eindruck nahelegen will, es gäbe eine andere Position der deutschen Bundesregierung. Die gibt es aber nicht. Wir haben uns deutlich dazu geäußert, daß und aus welchen Gründen wir keine Bodentruppen wollen. Das hat außenpolitische Gründe, das hat innenpolitische Gründe, das hat aber auch den Grund, daß wir wirklich davon überzeugt sind, daß die NATO, wie es gestern der französische Präsident gesagt hat, keinen Anlaß hat, ihre Strategie zu ändern, weil diese Strategie zu greifen beginnt. Sie können das an den Bewegungen, die es in der letzten Zeit gegeben hat, erkennen. Dabei sind die Veränderungen der russischen Position natürlich das Wichtigste.

Ich habe der Presse entnommen und bin dankbar dafür, daß Sie, Herr Dr. Kohl, ebenso wie viele andere mit Jelzin geredet haben. Ich sage ausdrücklich: Jeder Gesprächskontakt, der insbesondere mit Mitgliedern der russischen Führung aufgenommen wird und der dem Ziel dient, auf einer rationalen Basis zu einer politischen Lösung zu kommen, ist der deutschen Bundesregierung und ist, glaube ich, uns allen hochwillkommen.

Es hat also nicht zuletzt durch die Erfolge der Tschernomyrdin-Mission, hinter der der Wille des russischen Präsidenten steht, Annäherung in der Sache und in zentralen politischen Positionen gegeben. Was wir noch hinbekommen müssen und woran gearbeitet wird, ist, die Frage zu beantworten, wie das eigentlich mit dem Zeitpunkt ist. Die nachvollziehbare und klare Position der westlichen Staatengemeinschaft ist immer gewesen und ist noch: Wir müssen verifizierbar sehen können, daß mit dem Rückzug begonnen wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der früher übrigens auch nicht so hieß. Der Rückzug muß also begonnen werden, nicht beendet sein, ehe die Bombardements ausgesetzt werden können. Aber begonnen! Dann kann man über eine Aussetzung reden. Ich denke, man kann spüren, kann sehen, daß sich die Positionen auch in dieser Frage anzunähern beginnen.

Vielleicht kann man dazu kommen, die Frage zu beantworten: Wie definiert man "beginnen"? Gibt es einen fixierbaren Zeitpunkt, zu dem das eine und das andere passiert? Ist das eine Möglichkeit weiterzukommen? Ich finde, daß es lohnt, solche Diskussionen in das Bündnis hineinzutragen. Ich sage auch mit Freude, daß ich dem Außenminister, der sich wirklich krummgelegt hat, um zu diesen Erfolgen zu kommen, dafür sehr dankbar bin.

Die politischen Direktoren der G7 haben zusammen mit Rußland eine Position fixiert, die vor vier Wochen so noch nicht denkbar gewesen wäre. Daß sich die G7-Staaten auf Außenministerebene morgen in Bonn mit Rußland treffen werden, war vor vier Wochen nicht möglich, ist aber jetzt geleistet.

Ich denke, meine Damen und Herren, dies alles zeigt zweierlei: einmal, daß es ganz schrecklich falsch wäre, der Bundesregierung zu unterstellen, sie hätte nur auf die militärischen Maßnahmen gesetzt, was leider gelegentlich geschieht, und zum anderen, daß es falsch wäre, zu glauben, es hätte sich als Folge der militärischen Maßnahmen nichts bewegt. Von einem bin ich nach wie vor fest überzeugt: Ohne die militärischen Maßnahmen wären wir noch dort, wo wir am Anfang waren. Das gilt es zu erkennen. Auf diesem Hintergrund muß man dann die Frage bewerten: War das richtig? War es angemessen?

(Zuruf von der PDS) - Da ist es wieder! Sie erliegen immer wieder der Versuchung, aus Opfern Täter zu machen.

Sie verwechseln immer wieder Ursache und Wirkung. Ich befürchte, Sie verwechseln es nicht, weil Sie zu dumm wären, das anders zu begreifen, sondern Sie wollen es nicht begreifen. Das ist der eigentliche Punkt.

Ich glaube also, daß die Bemühungen, die wir unternommen haben, wirklich Bewegung gebracht haben - Herr Glos, übrigens Bewegung in die richtige Richtung, nicht in die falsche.

Sie sollten gelegentlich, ich sage das bei aller meiner Freude, bayerischer Polemik, in diesem Fall fränkischer Polemik, zuzuhören, bei Ihrer Argumentation auch Wahrhaftigkeit nicht völlig außen vor lassen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber durch die politischen Aktivitäten noch ein bißchen mehr erreicht. Es ist am Anfang nicht so gewesen, daß die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozeß unumstritten gewesen wäre. Es ist nicht so gewesen, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, ausgestattet mit der Unterstützung der gesamten Europäischen Union, eingeschlossen natürlich die Unterstützung der Bundesregierung, zu seinem Teil für die politische Bewegung hat sorgen können. Nein, das ist am Anfang nicht so gewesen. Es war schon so, daß die deutsche Bundesregierung, daß der Außenminister, daß auch ich dazu beigetragen haben, und zwar dadurch, daß wir in Brüssel die Staats- und Regierungschefs mit dem Generalsekretär zusammengebracht haben. Damit haben wir dazu beigetragen, daß die UN mehr und mehr die ihr auch nach unserer festen Überzeugung zukommende Rolle spielen kann. Auch das war am Anfang keine Selbstverständlichkeit. Ich denke also, wenn man einen Strich darunter zieht und fair ist, muß man sehen, daß diese Doppelstrategie politisch ohne Alternative war und zu greifen beginnt.

In dem Zusammenhang noch ein Punkt: Es war vor diesem Hintergrund nicht in Ordnung, von blinder Gefolgschaftstreue zur NATO zu reden.

Diejenigen, die diesen Vorwurf erhoben haben und meinen, ihn weiter aufrechterhalten zu müssen, sollten sich doch einmal mit der Entwicklung auseinandersetzen und danach ihren Vorwurf überdenken; denn das ist eine Art und Weise der Auseinandersetzung, die fehlgeleitet ist und die auch Narben hinterläßt.

Vielmehr verhält es sich genau umgekehrt: Ohne die politische Festigkeit, mit der wir den militärischen Teil begleitet haben, und ohne die völlige Unbezweifelbarkeit der Solidarität der Deutschen im Bündnis hätte uns die objektive Möglichkeit gefehlt, die politischen Erfolge, die wir errungen haben, zu erzielen.

Ohne diese nahtlose Bündnissolidarität hätte man bestenfalls über die Versuche einer deutschen Bundesregierung gelächelt, sich außerhalb dieser Solidarität um eine politische Lösung zu bemühen. Das wäre völlig unmöglich gewesen.

Eine Bemerkung zu den Flüchtlingen. Deutschland hat in der EU beispielhaft - ich füge hinzu: wieder einmal - seine humanen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere auch die Menschen in unserem Land. Wir haben jeden Grund, ihnen dafür dankbar zu sein.

Aber auch die Forderung - ich weiß nicht, von wem sie erhoben worden ist - an die deutsche Bundesregierung, auf öffentlichen und auf nichtöffentlichen Wegen Druck auf die Partner in der EU auszuüben, genauso wie wir Flüchtlinge aufzunehmen, ist richtig. Nur, der EU-Ratspräsident - das wissen diejenigen, die auch einmal mit europäischen Angelegenheiten befaßt waren - kann nichts anordnen. Die Entscheidungen über die Aufnahme von Flüchtlingen werden noch immer auf nationaler Ebene getroffen, zum Beispiel in Frankreich, in Großbritannien oder in anderen Staaten. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen: Es kann nicht sein, daß wir hier über die Aufnahme des nächsten Flüchtlingskontingents diskutieren, ohne deutlich zu machen, daß auch die anderen Staaten erst einmal ihre Pflicht tun müssen. Das sollten wir hier auch deutlich sagen.

Ich bin ziemlich sicher, daß dann, wenn es einer politischen Lösung hilft, wenn es sein muß und wenn auch die anderen Staaten ihre Aufgaben erfüllt haben, die Deutschen nach wie vor großzügig sein werden. Aber die politische Debatte muß auch über die Partner in der EU und deren Verpflichtungen geführt werden.

Darüber hinaus werden der Außenminister und der Verteidigungsminister bis ins Kleinste, auch in den Ausschüssen, begründen, daß und warum wir vor allem Albanien helfen müssen.

Ich finde, daß das auf der Hand liegt. Die dortigen Flüchtlingsströme kann keine der zivilen Organisationen - sei sie auch noch so gut ausgerüstet - wirklich bewältigen. Das ist der Grund, warum wir der Meinung sind, daß die Bundeswehr in einer solchen Situation helfen soll und muß. Daß die Voraussetzungen für einen weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten erfüllt sind, weil die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zugenommen hat, konnten Sie in den letzten Tagen auf den Bildschirmen sehen. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit, über einen weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu entscheiden, aus der Dramatik der dortigen Situation.

Eine parlamentarische Entscheidung über einen solchen Einsatz der Bundeswehr ist notwendig, weil uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vorgeschrieben hat, daß der Bundestag jedem, aber auch wirklich jedem Einsatz zustimmen muß, bei dem die Gefahr besteht, daß sich deutsche Soldaten - was auch bei humanitären Einsätzen möglich ist - im Falle eines Angriffs verteidigen müssen. Es besteht also eine verfassungsgerichtliche Notwendigkeit, vor einem solchen Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Es mag den einen oder anderen nachdenklich machen, ob uns das, was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, wirklich noch Handlungsmöglichkeiten in solchen Konfliktfällen eröffnet.

Das ist eine theoretische Debatte; denn wir haben uns an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Wir werden das auch tun und davon keinen Millimeter abweichen.

Es wird deutlich, daß unsere Strategie ohne Alternative war und ist. Sie beginnt zu greifen.

Ich möchte ein paar Bemerkungen zur innenpolitischen Situation machen. Ich möchte gerne das Zerrbild über die deutsche Gesellschaft, auch über die deutsche Wirtschaftsgesellschaft, das die Vorredner vermittelt haben, richtigstellen. Es ist gesagt worden, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen. Das ist falsch. Wenn Sie sich einmal die Zahlen für März 1998 anschauen, ich werde nur zwei Zahlen anführen; die werden auch Sie sich merken können, dann stellen Sie fest, daß im März 1998 4,7 Millionen Menschen arbeitslos waren, während im März 1999 4,3 Millionen Menschen arbeitslos waren. Auch die Zahlen für April 1999, die ich noch nicht habe, werden vergleichsweise niedriger sein. Nun können Sie sagen: 400000 Arbeitslose weniger, das interessiert uns überhaupt nicht. - Aber uns interessiert das! Es ist wichtig, daß dieser Unterschied aufgezeigt wird.

Sprechen wir einmal über Jugendarbeitslosigkeit: Bei den unter 25jährigen ist die Arbeitslosigkeit um 11 Prozent zurückgegangen, insgesamt ist sie leider nur um 7 Prozent zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist signifikant abgesunken, und zwar seit November letzten Jahres. Das ist ein großer Erfolg, den Sie nicht kleinreden sollten.

Er kommt insbesondere den jungen Menschen im Osten Deutschlands zugute.

Wir haben das 100000-Ausbildungsplätze-Programm aufgelegt. Wir haben dieses Programm auf den Weg gebracht. Nach den Zahlen für Mai 1999 sind 100000 junge Menschen mehr in Ausbildung und/oder Beschäftigung.

Was Sie zu den Wachstumszahlen gesagt haben, wundert mich sehr. Es ist richtig: Die Institute rechnen für das erste Halbjahr mit weniger Wachstum. Sie sagen ganz deutlich, womit das zu tun hat: mit den internationalen Einflüssen, die insbesondere auf den Export Wirkungen gezeitigt haben, die zu den verminderten Wachstumszahlen führen.

Aber die gleichen Institute sagen, daß es in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Wachstum nach oben geht. Sie prognostizieren für das nächste Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent. Statt sich darüber zu freuen und mitzuhelfen, daß sich hier die psychologischen Wirkungen entfalten können, stellen Sie sich ins mosernde Abseits und kritikastern nur. Wir brauchen und wir wollen dieses Wachstum!

Es ist übrigens wahr, daß die Zahlen nur zum Teil aus den wirtschaftlichen Antriebskräften erklärbar sind. Keine Frage, insbesondere im Osten des Landes sind sie auch aus dem erklärbar, was die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt tut. Es macht Sinn, einmal zu erklären, warum es diesen zweiten Arbeitsmarkt geben muß. Es ist doch nicht so, daß es hier einen einzigen unter uns gibt, der einen zweiten Arbeitsmarkt als Selbstzweck betrachtet, der sich ihn wünscht. Jeder, der im ersten Arbeitsmarkt sein Einkommen und Auskommen findet, ist uns lieb.

Aber wir wissen, daß der ständige Strukturwandel, nirgendwo so dramatisch sichtbar wie im Osten unseres Landes, Ungleichzeitigkeiten produziert. Es sind Ungleichzeitigkeiten, die damit zu tun haben, daß die Vernichtung alter Arbeitsplätze ein ständiges Merkmal dieses Strukturwandels ist, den im übrigen niemand aufhalten kann und aufhalten darf. Wir wissen, daß durch den Strukturwandel auch neue Arbeitsplätze entstehen, aber bedauerlicherweise nicht zur gleichen Zeit, nicht am gleichen Ort und nicht für alle Qualifikationen. Hier setzen unsere Bemühungen an, in Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen von Strukturpolitik, auch regionaler Strukturpolitik, und durch Qualifizierungsmaßnahmen, die die Leute fit machen, Beschäftigung auch auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Natürlich sind für die Zeit zwischen der Vernichtung alter und dem Aufwuchs neuer Arbeitsplätze Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt nötig. Der Grund für deren Existenz ist, diese Ungleichzeitigkeit zu überwinden.

Früher, als Sie noch regierten, gab es pünktlich vor Wahlen immer einen enormen Aufwuchs der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Infolgedessen veränderten sich dann auch die Arbeitsmarktzahlen positiv. Leider war es nur so, daß man unmittelbar nach den Wahlen vergaß, wie dieser Aufwuchs zustande gekommen war, und ihn auch nicht weiterführte.

Das ist die Erfahrung, die die Menschen im Osten unseres Landes mit Ihnen gemacht haben: vor Wahlen immer mehr Arbeitsplätze, nach Wahlen pünktlich ein Ende der Maßnahmen.

Das Interessante ist nun, daß die Menschen im Osten jetzt eine andere Erfahrung machen, nämlich die, daß wir die Arbeitsmarktmaßnahmen, die Sie vor Wahlen initiiert haben, unabhängig von Wahlterminen verstetigen.

Wir werden, 6,3 Milliarden DM mehr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen speziell im Osten ausgeben. Das hilft den Menschen, Arbeit zu finden, sich zu qualifizieren und sich Chancen im ersten Arbeitsmarkt zu suchen und zu eröffnen. Wir wollen das und werden es deshalb weiterführen. Diese Politik ist eine fundamental andere Arbeitsmarktpolitik, als Sie sie gemacht haben. Diesen Unterschied werden wir den Menschen deutlich machen.

Sie werden dann auch verstehen, daß das Geld kostet, aber daß es besser ist, Arbeit zu bezahlen, als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen.

Ich will ein paar Bemerkungen zu den hier heiß diskutierten Fragen der Scheinselbständigkeit, der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit und den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen machen. Worum geht es dabei überhaupt? Es ist von einigen Rednern - ich habe genau zugehört - zu Recht darauf hingewiesen worden, daß sich diese ganzen Probleme auf den Bereich konzentrieren, den man Dienstleistungssektor nennt. Das ist wahr. So hatten wir im Dienstleistungssektor das interessante Phänomen, daß sich dieser wachsende Sektor des ersten Arbeitsmarktes anders ausfächerte als der Sektor der Produktion. Dies hatte Folgen für die arbeitenden Menschen, für die Rentenversicherung, die Sozialversicherung und die Krankenversicherung.

Ich habe den Satz, die Sozialsysteme hätten kein Ausgaben-, sondern nur ein Einnahmenproblem, immer für einen törichten Satz gehalten. Ich sage ohne Abstriche: Das ist ein törichter Satz.

Wir haben da natürlich auch Ausgabenprobleme. Aber umgekehrt ist es genauso töricht, angesichts der Entwicklungen auf dem Dienstleistungssektor zu verschweigen, daß wir ein Einnahmenproblem bekommen, wenn wir es so weiterlaufen lassen. Alle unsere sozialen Sicherungssysteme werden nämlich auf absehbare Zeit so bleiben. Man kann zwar Ergänzungen vornehmen; man wird das sogar tun müssen. Aber sie sind an Vollerwerbsarbeitsverhältnisse gekoppelt. Für diese werden Beiträge in die Sozialkassen gezahlt, von denen wiederum Renten, Leistungen der Krankenkassen und andere Sozialleistungen finanziert werden.

Wenn wir jetzt nicht politisch darauf reagieren und gestatten, daß sich der dynamischere Teil des Arbeitsmarktes völlig anders als unser bisheriges System entwickelt, dann ist doch völlig klar, daß die Sozialkassen riesige Schwierigkeiten bekommen und es dort zu Erosionen kommt. Das kann doch niemand wollen.

Ich vermute, das war auch der Hintergrund jener Botschaft, die gestern der Bundesfinanzminister und heute der Fraktionsvorsitzende der SPD an die Adresse der Union, mit der das diskutiert worden ist, gerichtet haben, daß nämlich bei einer Volkspartei, die nicht nur einen Teil der Bevölkerung vertritt und auch nicht nur auf einen Teil von Wählerschaft sieht, die Sensibilität für dieses Problem, das es objektiv gibt, natürlich größer ist als bei einer Klientelpartei. Das ist ja klar.

Deshalb haben mich die Differenzen zwischen CDU und FDP insoweit auch gar nicht verwundert, denn sie haben etwas mit unterschiedlichen Funktionen zu tun.

Wenn das aber so ist, daß wir aufpassen müssen, daß sich der dynamischere Teil des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft nicht in Richtung auf die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme entwickelt - damit würde Solidarität in der Gesellschaft zu existieren aufhören -, dann müssen wir handeln.

Es stellt sich allenfalls die Frage nach dem Wie des Handelns.

Erstens geht es um die Frage, wie diejenigen zu behandeln sind, die als Selbständige erscheinen, obwohl sie nach allem, was man tatsächlich weiß, in Wirklichkeit Arbeitnehmer sind. Es geht also um die sogenannten Scheinselbständigen. Hier muß man Regelungen finden. Ich denke, daß das, was im Streit ist und überprüft werden muß, insbesondere der Zeitpunkt ist, in dem festgestellt wird, ob sie selbständig oder scheinselbständig sind und zu welchem Zeitpunkt die Folgen sowohl für den betroffenen Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber einsetzen.

Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, das war früher übrigens schon genauso, besteht die Pflicht des Arbeitnehmers zur Versicherung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragszahlung. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, diese Pflicht auf einen früheren Zeitpunkt als den der Feststellung zu beziehen.

Ich denke, das wird einer der Punkte sein, über den ernsthaft geredet werden muß.

(Zuruf von der CDU/CSU: Neuer Vorschlag!)

- Das ist überhaupt kein neuer Vorschlag. Es ist einfach ein Gebot der Fairneß, daß man jemanden mit den Konsequenzen eines Gesetzes erst dann belastet, wenn die entsprechenden Feststellungen verbindlich getroffen worden sind.

Der zweite Punkt betrifft ein schwieriges Problem, das Problem der Abgrenzung zwischen Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht. Also hat die Feststellung, daß Scheinselbständigkeit statt Selbständigkeit vorliegt, auch eine Konsequenz in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Hier muß man zu besseren Abgrenzungen kommen. Das betrifft sehr viele Menschen, die im Medienbereich arbeiten. Ich finde, angesichts der Tatsache, daß weit mehr als zehn Jahre in diesem Sektor nichts, aber auch gar nichts getan worden ist, es ist doch Ihr Versagen, mit dem wir es hier zu tun haben, kann und muß man über solche Abgrenzungsprobleme reden.

Es gibt weiter die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in diesem Sektor. Das sind Menschen, die als Selbständige akzeptiert sind, aber nur für einen bestimmten Unternehmer arbeiten. Dabei geht es schlicht um die Frage: Soll man hinnehmen, daß sich die Betroffenen überhaupt nicht sozialversichern müssen, sich auch nicht zwischen Alternativen entscheiden müssen, aber dann, wenn etwas schiefgeht, in die Sozialhilfe fallen und damit den Beitragszahlern, die ihr Leben lang treu und brav ihre Beiträge gezahlt haben, zur Last fallen, oder soll man das nicht zulassen? In dem Gesetz steht, daß das nicht zugelassen wird. In dem Gesetz steht aber auch, diesen Punkt muß man erwähnen, daß niemand, der eine Versicherung, welcher Art auch immer, hat, gezwungen werden soll, in die Sozialversicherungskassen einzuzahlen.

Dies ist ein vernünftiger Weg, den man sich aber auch unter dem folgenden Aspekt anschauen sollte: Es wird eingewandt, daß man auf diese Weise den Existenzgründern den Schritt in die volle Selbständigkeit erschweren würde. Es wird dann folgendermaßen argumentiert: Der Existenzgründer hat zunächst nur einen Auftraggeber, von dem er abhängig ist; er ist also in einer arbeitnehmerähnlichen Situation. Aber dieser Existenzgründer hat die Chance, den Schritt aus der abhängigen Beschäftigung in die volle Selbständigkeit zu gehen, indem er sich mehrere Auftraggeber sucht. Ich bin absolut dafür, daß diese Regelung aufrechterhalten bleibt.

Schon im Gesetz ist die Regelung enthalten, daß der Betroffene 50 Prozent und mehr seiner Beitragsleistung - wozu er verpflichtet ist - an die Sozialkassen erlassen bekommen kann. Ich bin uneingeschränkt der Auffassung, daß sich die Kommission, gegen die Sie so polemisiert haben, genau anschauen muß, ob es nicht Sinn macht, jemanden für drei oder auch fünf Jahre ganz von dieser Verpflichtung freizustellen. Nach dieser Zeit kann man nämlich genau feststellen, ob er den Schritt in die Selbständigkeit geschafft hat oder ob er ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger geblieben ist. So pragmatisch ist die Regelung.

(Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

- Angesichts Ihres Geschreis muß ich sagen, daß es nur die folgende Alternative gibt: Entweder findet man eine Regelung, die diesen Sektor auf möglichst angemessene Weise anderen Sektoren gleichstellt, oder man findet diese Regelung nicht. Sie aber verwechseln Flexibilität mit dem Recht auf Ausbeutung. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.

In beiden Bereichen geht es um die Frage, ob man eine Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt stoppen kann, die die sozialen Versicherungssysteme - unabhängig von der Frage, wie man sie reformieren kann - zerstören würde, wenn man sie weiter zulassen würde, so wie Sie es offenkundig vorhatten. Unsere Antwort lautet: nein.

Ich räume ein, daß dieses Thema Gegenstand einer Auseinandersetzung ist, was angesichts der Diskussion über einen Sektor, in dem so lange Mißbrauch betrieben wurde, das haben Sie zugelassen, nicht verwundern kann. Natürlich gibt es im Rahmen dieser Diskussion Auseinandersetzungen um schwierige, aber wichtige Abgrenzungsfragen. Diese Probleme werden so gelöst werden, daß die notwendige Solidarität gewährleistet wird, ohne daß das Recht des einzelnen auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben eingeschränkt wird. Das ist die Aufgabe, die wir lösen werden.

In der Debatte sind viele Einwände gegen die Steuerpolitik dieser Regierung gemacht worden. Ich kann diese Kritik schon aus intellektuellen Gründen nur schlecht nachvollziehen.

Was haben wir mit unserer Politik, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, bisher erreicht? Wir haben schon vor den Wahlen gesagt, daß wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also diejenigen, die nicht soviel in der Tasche haben, entlasten werden.

Das haben wir gemacht. Schauen Sie sich die Veränderung beim Eingangssteuersatz und die Veränderungen für Familien mit Kindern an. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wenn die Entlastungsmaßnahmen voll greifen, wird die Entlastung für Familien mit Kindern 2500 DM pro Jahr betragen. Das ist versprochen und wird gehalten. Die Veränderungen sind auf den Weg gebracht.

Nun können Sie das kritisieren; damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber dann müssen Sie sich auch vorwerfen lassen, daß Sie keine Entlastung von Familien mit Kindern wollen, sondern etwas anderes.

Damit würde eine Entwicklung fortgesetzt, die das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf den Plan gerufen hat. Auch da gilt es einmal in aller Klarheit zu sagen: Es waren doch nicht unsere Steuergesetze, die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen sind, sondern Ihre Steuergesetze!

Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, angesichts dessen, was Sie selber an verfassungswidrigen Steuergesetzen zu verantworten haben, uns auf verfassungsrechtliche Bedenken hinzuweisen. Das ist schon dreist!

Seien Sie sicher: Der Weg, der eingeschlagen worden ist, nämlich auch und gerade im Steuerrecht soziale Gerechtigkeit mit Stärkung der Wirtschaftskraft zu verbinden, wird weitergegangen.

Der Herr Finanzminister hat gestern dargestellt, wie die einzelnen Schritte aussehen und in welcher Abfolge sie umgesetzt werden.

Sie können sicher sein, daß Sie früh genug damit beschäftigt werden. Aber Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie uns vorwerfen wollen: Auf der einen Seite sagen Sie, alles gehe zu schnell und zu hektisch. Auf der anderen Seite klagen Sie, Sie wüßten nicht früh genug, was kommen soll und was nicht.

Nein, seien Sie ganz sicher: Der Bundesfinanzminister wird diese Reform, die nur in Stufen zu realisieren sein wird, sehr sorgfältig vorbereiten und Ihnen Schritt für Schritt im Parlament vorlegen, so daß wir eine breite Diskussion über die Fragen führen können:

Erstens: Wer ist verantwortlich für das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, was die Familien ins Abseits gestellt hat und was ganz offenkundig verfassungswidrig war? Zweitens: Wer ist verantwortlich für die Besserung des Zustandes, die das Gericht uns aufgegeben hat? Wir haben uns doch nicht danach gedrängt, Ihre Versäumnisse auszugleichen, sondern das Bundesverfassungsgericht hat uns das aufgegeben.

Wir werden es tun, Schritt für Schritt. Dann werden wir das, was sich die Koalition vorgenommen hat, insbesondere auf dem Gebiete des Steuerrechts, umsetzen, nämlich die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform, den Familienlastenausgleich und die Unternehmensteuerreform. Vermutlich müssen wir uns, wenn das nicht europaweit zu schaffen ist - daran arbeiten wir -, auch mit einer vernünftigeren Variante der Besteuerung von Kapitalerträgen auseinandersetzen. Dann werden wir Ihnen ein Gesamtkonzept vorlegen. Über dieses Gesamtkonzept wird dann politisch diskutiert, ebenso wie über diesen Haushalt und die sozialpolitischen sowie die außenpolitischen Maßnahmen, die diese Regierung verantwortet. Dann werden wir sehen, wie weit wir damit kommen. Wir sind da nicht ängstlich. Wir sind davon überzeugt, daß der Weg, den wir im Äußeren wie im Inneren eingeschlagen haben, ein richtiger Weg ist. Wir werden ihn unbeirrt fortsetzen.