"Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung"

I.

Dank für die Einladung zum dritten Gewerkschaftstag der IG BCE und herzlichste Glückwünsche an Hubertus Schmoldt zur überzeugenden Wiederwahl als Vorsitzender; großer Erfolg nicht nur für Hubertus Schmoldt selbst, sondern auch für eine starke, geschlossene IG BCE insgesamt.

Hubertus Schmoldt hat in seiner Grundsatzrede am Montag ein Bekenntnis zur Notwendigkeit und Weiterentwicklung der Reformpolitik abgegeben, wie ich es mir von vielen anderen auch gewünscht hätte. Und er hat realistischer Weise definiert, was heute Erfolg einer solchen Politik sein kann:

"Erfolgreich zu sein, bedeutet heute nicht mehr unbedingt Zuwachs, sondern auch, das erreichte Niveau an Leistungen und sozialer Sicherheit zu verteidigen."

Das ist sicherlich nicht die Beschreibung eines langfristigen Zieles – denn das hieße, das Potenzial und die großartigen Möglichkeiten der Menschen und des Standortes Deutschland zu unterschätzen –, sondern eine realistische Perspektive für die nächsten Jahre. Also für die Zeit, die wir noch brauchen werden, um unsere soziale Marktwirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen und weltoffenen sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Rezepte von gestern oder vorgestern helfen da nicht weiter.

Der viel gepriesene Ludwig Erhard konnte Wirtschaftspolitik noch im nationalen Rahmen betreiben, teils dirigieren, unter Bedingungen der Nachkriegszeit, die heute als Bezugsrahmen nicht mehr taugen.

Karl Schiller konnte, auch noch im nationalen Rahmen, die Wirtschaftspolitik auf Stabilität und Wachstum ausrichten und entsprechend erfolgreich gestalten.

Schon in der Ära Helmut Schmidts aber wurde die Liberalisierung der internationalen Währungs- und Finanzmärkte spürbar, die heute nationalstaatliches Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in nahezu nie gekannter Weise einzuschnüren vermag – übrigens nicht nur in Deutschland.

In fast allen westlichen Ländern steht die Frage, wie höhere wirtschaftliche Flexibilität mit Einkommenssicherheit und Schutz vor sozialem Abstieg unter den Bedingungen offener Volkswirtschaften verbunden werden kann, ganz oben auf der Tagesordnung.

Wir haben uns – mit der "Agenda 2010" – für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt entschieden, aber auch für mehr Flexibilität im Handwerk, bei den freien Berufen und im öffentlichen Bereich. Parallel dazu haben wir die soziale Sicherung auf breitere Fundamente gestellt und erheblich mehr Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie in eine bessere Ganztagsbetreuung investiert. Mit der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir einen Rahmen gesetzt, um Langzeitarbeitslosigkeit aus einer Hand zu bekämpfen und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt (Einstiegsgeld, Hinzuverdienstregelung, Mini-Midi Jobs). Die Lohnnebenkosten konnten stabilisiert und leicht abgesenkt werden. Nicht zuletzt haben wir die Tarifautonomie gestärkt, etwa auf dem Zukunftsmarkt für Zeitarbeit, und sie, wo notwendig, über tarifvertraglich begründete Mindestlohnverordnungen und umfassende Missbrauchsbekämpfung gestützt und verteidigt.

Zugleich haben wir unternehmerische Verantwortung als Eckpfeiler gesellschaftlichen Zusammenhalts nachdrücklich eingefordert – etwa in der Berufsausbildung junger Menschen (Ausbildungspakt), bei der Integration älterer ins Erwerbsleben oder bei der Schaffung zu mehr Transparenz über eine gute Unternehmensführung im Interesse von Eigentümern, Aktionären und nicht zuletzt den Beschäftigten – all dies sind Schritte auf dem Weg zu einer zeitgemäßen sozialen Marktwirtschaft.

Offene, aber nicht zügellose Märkte, starke und autonome Tarifparteien, das Einfordern unternehmerischer Verantwortung, neue Formen des sozialen Schutzes, die mehr Eigeninitiative verlangen, aber auch das unbedingte Versprechen der "Zweiten Chance" und dass niemand, der nicht aus eigener Kraft kann, zurückgelassen wird – das sind die Konturen unserer weltoffenen sozialen Marktwirtschaft, unseres Modells Deutschland für das 21. Jahrhundert, für das wir gestritten haben – und gegen das es keine gesellschaftliche Mehrheit gegeben hat und geben wird.

Ohne Zweifel: Der Weg der Agenda war hart, bisweilen steinig. Hinter uns liegt ökonomisch eine der härtesten Strecken – aber auch ein entscheidender Durchbruch: Deutschland ist heute um vieles "globalisierungsfester" als noch vor wenigen Jahren.

Es sei erlaubt, daran zu erinnern:

• Das ist ein Verdienst der Sozialdemokraten, es war die Regierung Gerhard Schröders, die das Fenster in die globale Wirtschaft aufgestoßen und diesen Weg geebnet haben. 

• Und er zahlt sich aus: in einer strukturellen Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, die uns von allen internationalen Beobachtern attestiert wird, und in einer – für manche, die das Potenzial Deutschlands unterschätzt oder gering geschätzt haben – erstaunlichen Renaissance des Standortes Deutschland.

II. Konjunktur und Lage am Arbeitsmarkt

Auch die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland belebt sich. Die deutsche Wirtschaft hat die kurze Flaute im zweiten Quartal überwunden. Die Aussichten für die weitere Wirtschaftsentwicklung sind insgesamt günstig. Das ifo-Geschäftsklima hat sich gerade nochmals weiter aufgehellt, das DIW prognostiziert ein anziehendes Wachstum im dritten Quartal.

Die Aufträge in der Industrie sind im Sommer gegenüber dem Frühling um 3,3 Prozent angestiegen.

Auch die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung der beginnenden Investitionsbelebung bleiben günstig: Nicht zuletzt haben ein niedriges Zinsniveau sowie stabile Lohnstückkosten die Finanzierungs- und Rentabilitätsbedingungen für Unternehmen erheblich verbessert.

Die deutschen Unternehmen stehen in diesem jüngsten weltweiten Ranking hinter den US-amerikanischen und den finnischen Unternehmen auf Rang drei.

Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands insgesamt hat uns erst kürzlich die Weltbank in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, dass wir unter den entwickelten Industrienationen die größten Anstrengungen unternommen haben, um die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Dieser Untersuchung zufolge gehört Deutschland zu den Top-Reformländern weltweit, und die Weltbank zählt uns zu den 20 wirtschaftsfreundlichsten Staaten der Welt.

Das sind ohne Zweifel erfreuliche Ergebnisse, die wir gerne zur Kenntnis nehmen. Sie dürfen uns aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Weg, den wir zur Beseitigung unserer Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von mehr Wachstum noch vor uns haben, noch weit ist. Denn die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führt leider nicht automatisch zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen im Inland.

Zwar geht die Arbeitslosigkeit seit Monaten zurück: Im Vergleich zum Höchststand vom Februar 2005 sind heute über 600.000 Menschen weniger arbeitslos. Der saisonbereinigte Rückgang seit März beträgt insgesamt 190.000. Die Zahl der bei der BA gemeldeten offenen Stellen ist im September 2005 gegenüber dem Vorjahresmonat um 79.000 angestiegen. Insgesamt sind 467.000 offene Stellen gemeldet; die Zahl aller offenen Stellen dürfte bei etwa einer Million liegen.

Nach wie vor aber ist die Zahl der Arbeitslosen viel zu hoch. Manche meinen deshalb, dass die ganzen Arbeitsmarktreformen, die wir durchgeführt haben, nichts bewirken würden. Aber das ist falsch. Sie zeigen schon jetzt erste Wirkungen. Aber der Umbau von althergebrachten und eingefahrenen Strukturen braucht seine Zeit. Der Umbau unserer Strukturen im Inland muss weitergehen. Dafür brauchen wir eine Fortsetzung unserer Reformagenda – für die ich nicht aufhöre zu werben.

Wir haben eine Reihe von Problemen zu lösen, aber sie sind lösbar, und zwar im Sinne unserer weltoffenen sozialen Marktwirtschaft, davon bin ich überzeugt.

Hubertus Schmoldt hat Recht, wenn er sagt, dass es das ist, was die Menschen in Deutschland am 18. September gewählt haben. Die Bürger sind bereit zu Reformen, aber sie wollen intelligente, zukunftsgerichtete Problemlösungen und nicht die alten, abgestandenen Thesen und Rezepte – weder von der einen, noch von der anderen Seite.

Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze müssen wir vor allem unsere Innovationsfähigkeit erhöhen, die industrielle Basis unseres Landes stärken, die Lohnnebenkosten senken – Hubertus Schmoldt hat hierzu einen interessanten Vorschlag gemacht (Steuerfinanzierung für Familienangehörige in der GKV) – und die verbliebenen, bislang von der Union blockierten Schwachstellen in unserem Steuersystem schließen (Job-Gipfel: Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer Anrechnung).

Die Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch und sind bekannt. Die neue Bundesregierung steht in besonderer Verantwortung, sie zügig und ohne Abstriche umzusetzen.

Sie wird dies zu tun haben vor dem Hintergrund eines klaren politischen Votums gegen radikale Eingriffe in die Systeme der sozialen Sicherung, der Arbeitsbeziehungen und Tarifautonomie. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Sondierungsgespräche mit der Union die Stellung der Tarifparteien auch und gerade bei den vielfach notwendigen betrieblichen Bündnissen "fest geklopft". Alles andere brächte das erfolgreiche System der Tarifpartnerschaft nachhaltig aus dem Lot.

Gleiches gilt im Grundsatz für die Mitbestimmung. Unser Ziel muss es sein, sie stärker in Europa zu verankern, statt, wie manche wünschen, sie in Deutschland zu schwächen.

Jede und jeder hier im Saal weiß aber auch, dass verbriefte Rechte das eine, wirtschaftlicher Erfolg als Basis der Durchsetzung aber das andere sind. Deshalb ist es die herausragendste Aufgabe der nächsten Jahre, die Innovationsfähigkeit unseres Landes zu erhöhen und insbesondere die industrielle Basis zu stärken.

Die chemische Industrie ist – zusammen mit der Automobilindustrie – ein Paradebeispiel für Innovationskraft, aber auch für den Stellenwert, den die Industriepolitik in Europa heute wie künftig einnehmen muss. Weltweit steht die deutsche chemische Industrie auf Platz drei, nur in den USA und Japan ist dieser Sektor noch größer. Im vergangenen Jahr war die deutsche chemische Industrie zum zweiten Mal Exportweltmeister.

Auf die chemische Industrie mit ihren über 500.000 Mitarbeitern entfallen neun Prozent der gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) der deutschen Industrie, also ein maßgeblicher Anteil an den Innovationen. Im Jahr 2004 waren dies rund 7,7 Milliarden Euro. Fünf Prozent der Umsatzerlöse werden in FuE investiert. Dies entspricht einem Anteil von rund 17 Prozent an den weltweiten Ausgaben für chemische Forschung und Entwicklung. 21 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen in der Chemie kamen aus Deutschland. Das sind stolze Ergebnisse, aber auch eine große Herausforderung, dieses hohe Niveau zu halten und zu steigern.

Deshalb gilt es, die entsprechenden Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

• Stichwort Bio- und Gentechnik;

• Lob des Engagements der IG BCE in diesem Bereich – Kongress der IGBCE am 9.06.05 zu "Innovationskraft Bio- und Gentechnologie".

• Stichwort Bürokratieabbau, auch in Brüssel / REACH.

Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Jahren gerade auf EU-Ebene eine Menge angestoßen.

Bestes Beispiel ist REACH: Durch beharrliche Interventionen wurde erreicht, dass das neue europäische Chemikalienrecht gegenüber dem ursprünglichen KOM-Entwürfen ganz wesentlich verbessert wird.

Eine Umsetzung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge hätte in Deutschland und anderen Ländern der EU zahlreiche Arbeitsplätze gekostet – nicht nur in der Chemie, sondern auch bei Zulieferern und Abnehmern.

Zusammen mit dem VCI und IG BCE haben wir durch eine gemeinsame Stellungnahme für den Kurswechsel von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament eine entscheidende Rolle gespielt.

Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission, für den ich Kommissar Verheugen ausdrücklich danke, wird von der neuen Bundesregierung im Wettbewerbsfähigkeitsrat Ende November zweifellos sehr konstruktiv gewürdigt werden. Er bringt eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Stand und ist ein guter Beleg dafür, das sich beharrliches industriepolitisches Engagement in Brüssel lohnt.

Nicht nur der Industriestandort, sondern insbesondere auch der Energiestandort Deutschland muss gesichert und ausgebaut werden. Die Energiewirtschaft ist einer der wichtigsten Investoren der deutschen Volkswirtschaft, sie stellt qualifizierte Arbeitsplätze bereit, und sie hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen technologischen Stand erreicht.

Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren stabile und berechenbare Rahmenbedingungen geschaffen, damit Deutschland ein starker und interessanter Standort für die Energiewirtschaft bleibt. Diese Politik beginnt sich auszuzahlen. Die Unternehmen gehen daran, ihren "Investitionsstau" aufzulösen. Bereits jetzt sind Investitionen in Kraftwerke und Netze bis 2010 in Höhe von fast 20 Milliarden Euro geplant.

Das ist das größte mir derzeit bekannte Investitionsprogramm in Deutschland. Und das ist erst der Anfang. Das jüngst verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz bringt erkennbar Schwung in die Modernisierung unseres Kraftwerksparks und unserer Leitungsinfrastruktur. Denn es signalisiert den Energieversorgern, dass sie in Deutschland ein wettbewerbsfreundliches Umfeld mit fairem und diskriminierungsfreiem Netzzugang finden.

Durch faire Zugangsbedingungen bei Strom- und Gasnetzen stärken wir den Wettbewerb im Energiesektor. Aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen – von der Anreizregulierung bei den Netzen bis zur Erweiterung des internationalen Stromhandels. Wichtig für die Unternehmen, die in die Energiewirtschaft investieren wollen, ist, wie der Energiemix der Zukunft, in unserem Land aussehen soll.

Dabei ist davon auszugehen, dass: mit der Braunkohle ein wettbewerbsfähiger – und damit subventionsfreier heimischer – Primärenergieträger in der Verstromung zur Verfügung seht. Auch die Verstromung von Steinkohle muss und wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisten.

Die Bundesregierung hat klare Rahmenbedingungen für Investitionssicherheit geschaffen, ohne den Versorgern ihre unternehmerische Verantwortung für solche Entscheidungen abzunehmen.

Ich nenne nur den Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, den Emissionshandel und die Kohlefinanzierung. Hoch effiziente und damit klimaverträgliche fossile Energien und erneuerbare Energien bilden nach unseren Vorstellungen einen ausgewogenen Energiemix für die Zukunft.

Die Kernerenergie gehört langfristig nicht mehr dazu. Das wurde vor fünf Jahren beschlossen, und ich sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Dahingegen wollen wir die Erneuerbaren Energien weiter voranbringen.

Viel wurde bereits erreicht; der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung ist im ersten Halbjahr 2005 nach Schätzungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft auf elf Prozent gestiegen. Möglich wurde dies durch die Förderung im Rahmen des EEG. Im vergangenen Jahr haben wir das EEG novelliert, um die Förderung noch effizienter zu gestalten. Der Anteil der Erneuerbaren soll weiter erhöht werden. Damit sie sich zu einer stabilen Säule der Energieversorgung entwickeln, müssen sie möglichst bald wettbewerbsfähig werden. Denn die Erneuerbaren leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Sie müssen sich aber ebenso an den Kriterien Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung messen lassen.

Neben dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien halten wir auch mit dem CO2-Emissionshandel ein hoch sensibles Instrument in den Händen, das auf weit mehr wirkt als nur auf unser Klima. Es geht auch um unsere zukünftige Energieversorgungsstruktur. Deshalb haben wir bei der Einführung des Emissionshandels auch sehr genau darauf geachtet, dass die Wettbewerbschancen der fossilen Energieträger erhalten bleiben.

Auf die fossilen Energien, insbesondere auf die Kohle, werden wir noch sehr lange nicht verzichten können. Ausgestattet mit modernsten Technologien wird die Kohle noch lange das Rückgrat unserer Stromversorgung sein. Deshalb führen wir die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus konsequent fort, ohne dabei den Stellenwert der einheimischen Steinkohle zu vergessen.

In diesem Jahr endet der "Kohlekompromiss" von 1997. Dieses von allen Seiten getragene Finanzpaket haben wir ohne Abstriche umgesetzt. Noch ausstehende finanzielle Verpflichtungen aus der Kohlevereinbarung von 1997 werden im nächsten Jahr bedient werden.

Für die Jahre 1998 bis 2005 wird der Bund dann insgesamt fast 26 Milliarden Euro an Beihilfemitteln aufgewendet haben, um den Umstrukturierungsprozess zu flankieren. Zwischen 1997 und 2005 haben sich Förderung und Beschäftigung annähernd halbiert. Dieser tiefe Einschnitt wurde sozialverträglich bewältigt. Wenn es in diesem Prozess der Personalanpassung bisher nicht zu stärkeren Friktionen kam, dann lag dies sowohl an der Personalpolitik des Unternehmens als auch an der gewährten Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter.

Klar ist, dass der notwendige Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau fortgesetzt werden muss. Klar ist auch, dass dieser Anpassungsprozess – wie schon in der Vergangenheit – sozialverträglich erfolgen muss. Diesen Grundsätzen – Degression der Steinkohlebeihilfen und Sozialverträglichkeit des notwendigen Personalabbaus bei der Steinkohle – wird die im vorletzten Jahr in der Bundesregierung gefundene Lösung für die Anschlussfinanzierung ab 2006 gerecht. Sie gibt der deutschen Steinkohle die notwendige Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Die Unterstützung des Bergbaus soll bis 2012 fortgeführt werden. Dabei ist vorgesehen, die Förderung von gegenwärtig etwa 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahre 2012 zurückzufahren.

Für die Jahre 2006 bis 2008 hat der Bund bereits einen Betrag von rund 5,7 Milliarden Euro zugesagt. Die Zuwendungsbescheide für diesen Zeitraum sind bereits im Dezember 2004 – im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen – ergangen. Damit ist nicht nur der Bund, sondern auch das Land Nordrhein-Westfalen gebunden.

Was den Zeitraum ab 2009 angeht, so tritt die Bundesregierung nach wie vor für die im Jahre 2003 gefundene Lösung ein. Voraussetzung dafür, dass diese Lösung umgesetzt werden kann, ist, dass Nordrhein-Westfalen seine in dem Kompromiss vorgesehenen Anteile auch künftig trägt. Ich hoffe, das Nordrhein-Westfalen hier weiterhin bereit ist, zu Lösungen zu kommen, die die Sozialverträglichkeit des Anpassungsprozesses nicht in Frage stellen. Ich freue mich deshalb, dass es inzwischen gelungen ist, für das Anpassungsgeld die notwendige Verlängerung bis 2008 zu erreichen.

Die Bundesregierung hat nicht nur national für eine klare Kohleperspektive gesorgt, sondern gleichermaßen auch auf der europäischen Ebene. In Brüssel sind die Signale für die Steinkohle bis 2010 auf Grün gestellt. Mit der am 22. Juni dieses Jahres erfolgten Genehmigung des Umstrukturierungsplans hat der deutsche Steinkohlebergbau auch aus EU-rechtlicher Sicht eine gute Grundlage bis zum Jahre 2010 bekommen. Der von der EU-Kommission akzeptierte Plan ist eine wichtige Basis für die jährlich anzumeldenden und zu genehmigenden Jahresbeträge der Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2010. Damit gibt es – dank dieser Bundesregierung – eine klare Perspektive für den Bergbau in Deutschland.

Die Energie- und die Industriepolitik werden – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – zu entscheidenden Feldern werden, auf denen sich die Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch die gesellschaftliche Attraktivität – der sozialen Marktwirtschaft entscheidet.

Hinzu tritt gleichgewichtig die Frage, ob es unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gelingt, bei der Qualifikation der Menschen, bei der Investition in Know-how und Talente alle Register zu ziehen, um den Jüngeren, den gering Qualifizierten und nicht zuletzt auch der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Bildungs- und Erwerbsperspektive (zurück) zu geben. Es gilt, mit dem oft zitierten Postulat lebenslangen Lernens Ernst zu machen, wenn wir die Menschen befähigen wollen, den Stürmen des Wandels Stand zu halten und für neue Herausforderungen offen zu bleiben.

Wir haben dazu vieles auf den Weg gebracht, gerade in der Frage von Bildung und Ausbildung; wir werden aber gerade in diesem Feld noch deutlich mehr Anstrengungen entfalten müssen. Not tut eine nationale Fachkräftestrategie, ein Fachkräftepakt, der Fachkräftemangel, unterwertiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit entgegenwirkt, sozialpartnerlich getragen, politisch gestützt und unterstützt wird. Warum sollte das, was beim Ausbildungspakt auf einen guten Weg gekommen ist, nicht im Grundsatz weiter entwicklungsfähig und übertragbar sein? Und läge hier nicht ein zentrales Handlungsfeld für eine Gewerkschaft, die sich vorbildlich wie keine andere für die Ausbildung junger Menschen engagiert?

Hubertus Schmoldt hat zu Recht darauf hingewiesen, das die IG BCE stark genug ist, neue Wege zu gehen, wenn ihr eurer Kraft vertraut.

In diesem Sinne wünsche ich der IGBCE, ihrem Hauptvorstand und insb. Dir, lieber Hubertus, jede Menge Vertrauen, Zutrauen und Kraft.

Glück auf!