Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Ich habe mich über die Rede des Kollegen Seehofer, als er begann, ungeheuer gefreut. Es hat sich aber herausgestellt, dass das, was Herr Pfeiffer gerade ausgesprochen hat, das ist, was die Union wirklich denkt, und das hat sich im Verlauf Ihrer Rede, Herr Seehofer, bereits angedeutet.

Sie haben ein krachendes Bekenntnis für die erneuerbaren Energien abgelegt. Aber es war eine Radio-Eriwan-Rede: im Prinzip ja. Anschließend sind Sie mit allen Vorurteilen gekommen, die man gegen die erneuerbaren Energien auffahren kann.

Ich will dies an einem Punkt deutlich machen. Sie stellen sich hier hin, berechnen den staatlichen Anteil am Strompreis und schieben den den erneuerbaren Energien unter.

Schauen Sie sich die Statistik des VDEW an. Ihr können Sie entnehmen, dass ein durchschnittlicher Haushalt mit drei Personen zurzeit 50 Euro im Monat für den Strom bezahlen muss. Davon – so der VDEW, nicht das Umweltministerium – wird ein Euro – das sind zwei Prozent – für die erneuerbaren Energien aufgewendet. Wenn Sie von staatlichen Belastungen beim Strompreis reden, dann müssen Sie auch hinzufügen, dass fünf Euro – das sind zehn Prozent – Konzessionsabgaben an die Gemeinden sind. Ich habe von niemandem hier im Hause, weder aus Bayern noch aus Baden-Württemberg, gehört, dass er dagegen vorgehen wolle. Hören Sie auf, diese Belastungen den erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben!

Sie sagen: Ja, wir sind für erneuerbare Energien, aber wir wollen im Jahr 2007 eine Überprüfung vornehmen. Haben Sie schon einmal etwas von Investitionssicherheit und von stabilen Rahmenbedingungen gehört? Wollen Sie der Branche der erneuerbaren Energien alle drei Jahre eine Novellierungsdebatte aufzwingen, in der es wieder heißen wird: Wir warten mit den Investitionen in die Biomasseanlagen, in die Wasserkraftwerke oder in neue Anlagen, weil wir nicht genau wissen, was kommen wird? Die gleichen Redner, die in der Debatte um den Emissionshandel mindestens zwölf Jahre Investitionssicherheit gefordert haben, versuchen nun, einer anderen Branche einen Zeitraum von zwei Jahren zuzumuten. Das geht nicht. Sie verhalten sich hier standortfeindlich.

Ich finde das traurig, weil ich am Anfang dieser Debatte den Eindruck gewonnen hatte, dass wir die Chance zu einem wirklichen Konsens bei der Umsetzung dieses Ziels – nicht nur beim Bekenntnis – haben. Sie haben gesagt: Wir müssen bei den erneuerbaren Energien mehr auf Regelenergie setzen. Das ist der Grund, warum diese Regierung – ich bedanke mich für die gute Unterstützung durch die Koalition – die Biomasse stärker fördern will.

Herr Paziorek, wir haben Ihre Kritik aufgenommen und sind Ihnen in der Frage des Degressionszeitraums entgegengekommen; denn wir wollten an dieser Stelle ein gemeinsames Signal setzen. Es ist genau so gekommen, wie Sie es gefordert haben. Dennoch sagen Sie Nein. Ich habe den Eindruck, Sie tun das aus Prinzip.

Sie haben gesagt, es muss mehr darauf geachtet werden, grundlastfähig zu werden. Aus diesem Grund stand schon im Regierungsentwurf, dass wir mehr für die Förderung der Wasserkraft, auch für den Ausbau der großen Wasserkraftwerke, tun wollen. Schließlich liegen in diesem Bereich enorme Klimaschutzpotenziale. Das war ein Argument, das von der Landesregierung Baden-Württembergs, von Herrn Kauders Parteifreunden, angeführt wurde. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen und haben ihn umgesetzt. Wir sind konstruktiv auf Sie zugekommen, während Sie sich verweigern. Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, das hat mehr mit Ideologie als mit Überzeugung in der Sache zu tun.

Zurzeit sind einige Zeitungen der Auffassung, sie müssten anderen Magazinen beim Wettlauf um einen falschen Populismus Konkurrenz machen. Selbstverständlich müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz für den Ausbau der Windenergie erstens ein klares Signal für die Offshoretechnologie und zweitens schaffen wir damit bessere Bedingungen für das Repowering, also für den Ersatz alter Anlagen. Wir wollen mehr erneuerbare Energien mit weniger Masten erreichen. Das ist die einfache Formel. Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs und auch diesem verweigern Sie sich.

Eine letzte Bemerkung: Waren Sie schon einmal in Magdeburg? Haben Sie sich einmal angesehen, wo dort die letzten industriellen Arbeitsplätze sind? Sie befinden sich auf dem Gelände des einst 10.000 Menschen beschäftigenden Betriebes SKET. Dort ist jetzt die Firma Enercon, ein Hersteller von Windrädern, ansässig.

Ich würde mir wünschen, dass auch Unionsabgeordnete mit dem gleichen Selbstbewusstsein, mit dem man sich in Dresden darüber freut, dass AMD und VW dort produzieren, in Magdeburg sagen: Die Windenergie sorgt für 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze; dass es in Magdeburg überhaupt noch Industrie gibt, ist eine Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich mir bei Ihnen.

Durch die Nutzung der erneuerbaren Energien können in Deutschland heute bereits 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist und bleibt richtig. Hören Sie auf, erneuerbare Energien gegen Effizienz und Energiesparen auszuspielen. Meine Erfahrung der letzten Tage ist: Diejenigen, die gegen einen effizienten Emissionshandel sind, sind immer schon gegen erneuerbare Energien gewesen.

Wahr ist aber auch: Im Bereich der erneuerbaren Energien, also quasi durch die Einsparung von 50 Millionen Tonnen CO2, haben 120.000 Menschen in diesem Lande Arbeit gefunden, 50.000 Menschen davon in den letzten Jahren. Der Bereich der erneuerbaren Energien ist also der Beweis dafür, dass Umweltschutz und Beschäftigung, dass ökologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bestens zusammenpassen.

Ich bedanke mich für die gute Unterstützung und die Bereitschaft des Bundestages, heute den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden.