in der Debatte zur Pflegereform vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 in Berlin:
- Bulletin 77-2
- 27. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bedanke mich sehr herzlich für die vielen Wünsche zur Geburt unserer Tochter. Ich gestehe, dass ich nach einer sehr kurzen Nacht immer noch sehr müde bin, weiß aber, dass Mutter und Tochter wohlauf sind. Deswegen habe ich mir erlaubt, für die zwei Stunden der Pflegedebatte hier zu sein und nachher zu meiner Tochter und zu meiner Frau zurückzukehren. Das Thema Pflege ist wichtig, und ich möchte einiges ganz bewusst geraderücken. Lieber Herr Lauterbach, seien Sie gewiss, meine Frau und ich haben bei der Namenswahl wirklich nicht an Politiker gedacht, erst recht nicht an solche aus der Opposition, sondern allein an das Wohl unseres Kindes.
Um zur Sache zu kommen: Pflege wird in Deutschland von den Familien geleistet. Die Hauptleistung in der Pflege wird in Deutschland durch die Familien erbracht. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt. 80 Prozent der Menschen wünschen sich, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Es ist das Ziel der christlich-liberalen Koalition, ihnen diesen Wunsch, soweit es geht, zu ermöglichen; denn es geht um Selbstbestimmung und um die Wahrung von Würde im Alter. Wenn sich die Menschen wünschen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, dann muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ihnen das zu ermöglichen.
Wir wissen, dass Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Gerade im Umgang mit dem Altern zeigt sich der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft zeigt sich tagtäglich: Kinder und Enkelkinder pflegen ihre Eltern oder Großeltern. Auch die vielen Ehrenamtlichen, aber auch die vielen Professionellen, die in der Pflege arbeiten, leisten ihren Beitrag, damit wir uns in Deutschland auf eine gute Pflegeversorgung verlassen können.
Wir wissen: Noch ist nicht alles so, wie wir uns das wünschen. Einiges kann noch besser werden, einiges muss besser werden. Daran arbeitet diese christlich-liberale Koalition. Wenn wir die Situation der letzten Jahre in Deutschland mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, dann stellen wir fest: Es gibt kein zweites Land in der Welt, das die Leistung der Pflegeversicherung in diesen Jahren um fünf Prozent gesteigert hat.
Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich wurden in den letzten Jahrzehnten viele Gesetze verabschiedet. Ich kenne kein anderes Gesetz, das viele Menschen besser- und niemanden schlechtergestellt hat. Die betroffenen Menschen in Deutschland profitieren von einer Leistungsverbesserung von fünf Prozent. Das zeigt: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist ein gutes Gesetz, es ist ein großer, wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung der Pflegeversorgung der Menschen in Deutschland.
Es ist richtig, dass es sich Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nennt. 1995 wurde die Pflegeversicherung von einer christlich-liberalen Koalition aufgebaut. Unter Rot-Grün gab es dazu kein einziges Gesetz. Unter der Großen Koalition gab es ein Gesetz mit kleinen Verbesserungen. Mit unserem Gesetz sorgen wir erstmals dafür, dass die Menschen mit Demenzerkrankung eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflegeversicherung erhalten. Bisher haben sie keine oder kaum eine Leistung erhalten. Das führt zu einer Verbesserung der Situation für eine halbe Million Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen. Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt.
Wir unterstützen die Angehörigen. Auch das verkörpert der Begriff „Neuausrichtung“. Wir wollen Familien unterstützen; denn viele Familien signalisieren, dass sie manchmal nicht mehr können, dass sie die Last nicht mehr schultern können, weil sie sich ausgepowert fühlen. Wir sorgen dafür, dass Angehörige Unterstützung erhalten, indem die Pflegezeit bei der Rente berücksichtigt wird, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen – Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege –, indem sie eine Kur in Anspruch nehmen können. Wir unterstützen die Angehörigen, weil wir wissen: Wir sind darauf angewiesen, dass Angehörige ihre Pflegebedürftigen gut betreuen.
Wir sorgen für die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Wir sagen: Weg von der Minutenpflege. Endlich können im Bereich der Pflegekonzepte starre Minutenvorgaben verlassen und andere Zeitkontingente vereinbart werden. Wir werden wachsam verfolgen, dass die Pflegekassen das auch umsetzen und nicht durch konkrete Regelungen kaputtmachen.
Wir sorgen dafür, dass der Wunsch der Menschen, so lange wie möglich selbstbestimmt zu leben, erfüllt wird. Wenn man nicht mehr zu Hause bleiben kann, dann kann man in einer Pflegewohngruppe gemeinsam jene Leistungen in Anspruch nehmen, die man sich alleine nicht leisten könnte.
Wir sorgen für eine bessere Vergütung. Wir haben in den Verhandlungen mit den Pflegekassen über den Pflegesatz dafür gesorgt, dass Tariferhöhungen endlich als wirtschaftlich betrachtet werden. So können gute Löhne gezahlt werden.
Wir sorgen für neue Fristen, innerhalb derer Leistungsentscheidungen getroffen werden müssen. Das ist im Sinne der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass es Alternativen zum monopolistischen Medizinischen Dienst der Pflegekassen gibt. So können auch andere Begutachter in Anspruch genommen werden.
Wir sorgen außerdem für den Abbau von Bürokratie. Vor einigen Wochen wurde der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Kabinett verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium hat in dieser Legislaturperiode für den größten Bürokratieabbau in Deutschland gesorgt, sowohl in der Gesundheit als auch in der Pflege. Das sind die Fakten.
Aber auch das ist mir noch nicht genug. Ich weiß, dass noch mehr Bürokratie abgebaut werden muss. Ergebnisqualität muss das Ziel sein, nicht Struktur- und Prozessqualität, nicht die Dokumentation ist das Entscheidende, sondern die gute pflegerische Leistung für die Betroffenen.
Lassen Sie mich eines klarstellen – denn wir müssen darauf achten, wie wir hier diskutieren –: Ausgerechnet diejenigen, die heute in dieser Debatte beklagen, es sei noch nicht genug Bürokratie abgebaut worden, sind diejenigen, die in den Medien, wenn die Magazine Fehler im Bereich der Pflege aufdecken, andauernd neue Kontrollen und noch mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie, fordern. Wir brauchen in den Gesetzen und Verordnungen aber keine Kultur des Misstrauens, sondern wir brauchen eine Kultur des Vertrauens in diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Dafür sorgen wir, das machen wir, das setzen wir um.
Wir sorgen mit der privaten Pflegevorsorge dafür, dass die Lücke, die bei den Kosten bleibt, geschlossen werden kann. Keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag hat in ihrem Programm stehen, dass es eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege geben soll.
Eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege – das wissen wir alle – ist nicht finanzierbar und ist auch nicht richtig. Es soll eine Teilkostenabsicherung sein. Wir wissen, dass ein erheblicher Eigenanteil zu schultern ist. Um diesen Eigenanteil zu schultern – wenn auch nicht voll –, um diese Lücke zu schließen, ist es sinnvoll, dass wir die private Vorsorge stärken.
Rot-Grün hat doch im Zusammenhang mit der Riester-Rente dasselbe Problem erkannt, indem Sie hinsichtlich der Rente auch gesagt haben: Es braucht Eigenvorsorge zur Stützung. Warum soll, was in der Rente richtig ist, in der Pflege falsch sein? Es ist richtig: Wir brauchen Eigenvorsorge. Diese private Pflegevorsorge wird ein Erfolg und wird sich entwickeln.
Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff: Ich werde gleich den Bericht entgegennehmen; insofern bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Details des Berichts noch nichts sage. Aber die Tatsache, wie lange darüber beraten wurde, zeigt doch, dass das Ganze viel komplexer ist, als einige gedacht hatten. Wenn es so einfach gewesen wäre, wäre ein solcher Begriff doch zum Ende der letzten Legislaturperiode noch schnell von Frau Schmidt ins Gesetz geschrieben worden. Aber Frau Schmidt selbst hat im Jahr 2011 gesagt, es brauche drei bis vier Jahre der Umsetzung, bis ein Pflegebedürftigkeitsbegriff komme.
Wir haben nicht daran gearbeitet, dass etwas in fernerer Zukunft kommt, sondern offene Fragen beantwortet. Daran haben wir gearbeitet und im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungen für Demenzkranke erbracht. Das ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
Glauben Sie mir – Sie wissen es doch –, der Gesundheitsminister wäre gerne heute hierhergekommen und hätte gesagt: alles umgesetzt, für die Betroffenen alles gelöst. Weil er ein vernünftiger Politiker ist, einer, der auch Realitäten erkennt, weiß er, dass eine Umsetzung schwierig ist. Die Zahlen haben seinerzeit belegt, dass unter dem neuen Begriff, wie er seinerzeit vorgestellt wurde, 30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen schlechtergestellt werden, selbst wenn man Milliarden in die Hand nimmt. Das ist nicht verantwortbar; dafür finden Sie keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Deswegen war es richtig, dass wir die offenen Fragen beantwortet haben und schon im Vorgriff darauf schnell wirksame Verbesserungen für Betroffene vornehmen. Das ist kluge Politik, wie offenbar nur Christlich-Liberale sie umsetzen. Deswegen ist es gut, wenn Sie uns schon auffordern, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen sollen. Wir werden es gerne machen.