zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vor dem Deutschen Bundestag am 29. August 2002 in Berlin:
- Bulletin 69-2
- 29. August 2002
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In einem Punkt besteht Einigkeit – darüber bin ich froh –: Den Menschen, die in den Hochwassergebieten an der Elbe und insbesondere an der Mulde so furchtbar betroffen sind, muss sofort geholfen werden; ihnen muss sofort die Gewissheit gegeben werden, dass der Wiederaufbau finanziert wird. Sie dürfen nicht resignieren, sondern sie müssen mit unser aller Beistand ihre eigenen Kräfte mobilisieren können, um den Wiederaufbau sofort zu beginnen. Genau darauf haben wir uns eingestellt.
Mittlerweile sind die Unterschiede offenkundig. Herr Kollege Stoiber, ich weiß nicht, wer Ihnen den Satz, der besagt, höhere Zinsen seien besser als höhere Steuern, aufgeschrieben hat. Das ist ökonomischer Unsinn. Höhere Zinsen, verehrter Herr Kollege Stoiber, sind nichts weiter – das ist der ganze Unterschied – als höhere Steuern in der Zukunft. Daran, dass Sie das nicht erkannt haben, hat der Bundeshaushalt gekrankt, den wir 1998 übernommen haben.
Der ganze Unterschied zwischen Ihren Finanzierungsvorschlägen und unseren besteht darin, dass wir sofort bezahlen, während Sie die Finanzierung über die Banken vornehmen und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln zukommen lassen wollen. Was diesen Unterschied angeht, ist die Opposition allerdings verlässlich; denn genau denselben Fehler – übrigens, die Geschichte wiederholt sich wirklich manchmal – haben Sie zu Beginn der Wiedervereinigung gemacht. Damals, zum 1. Januar 1991, stand die dritte Stufe der Steuerreform an, die Gerhard Stoltenberg auf den Weg gebracht hatte; es ging um eine Entlastung in Höhe von 25 Milliarden DM. Damals haben Ihnen die seinerzeit oppositionellen Sozialdemokraten – daran erkennt man den Unterschied im Hinblick auf das Oppositionsverständnis zwischen CDU/CSU heute und SPD damals –, die Gewerkschaften und auch viele Vertreter der Wirtschaft gesagt: Jetzt ist kein Raum für Steuersenkungen; jetzt brauchen wir das ganze Geld, um den Osten aufzubauen.
Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass Herr Kohl damals die Mär geboren hat, die Wiedervereinigung könne aus der Portokasse finanziert werden und im Osten habe man in wenigen Jahren blühende Landschaften. Die Menschen haben anschließend die größte Enttäuschung erlebt. Die Lage heute ist so ähnlich wie damals. Die Menschen waren seinerzeit bereit, das Opfer zu bringen, auf die Steuersenkung zu verzichten. Dem hätte die Opposition zugestimmt. Wir haben heute dieselbe Situation. In allen Versammlungen, die ich besuche, erlebe ich, dass die Menschen ganz selbstverständlich Ja sagen: Da diese große Katastrophe jetzt da ist, sind wir bereit, ein Jahr auf Steuersenkungen zu verzichten, damit solide wiederaufgebaut werden kann und nicht unsere Kinder das bezahlen müssen.
Herr Kollege Stoiber, Sie machen einen schwerwiegenden und lang nachwirkenden Fehler, wenn Sie die Bereitschaft der Menschen zur solidarischen Finanzierung nicht abrufen. Dieser Fehler würde uns, wenn er gemacht würde, später auf die Füße fallen. Das entspräche übrigens exakt dem Problem, das wir von Ihnen übernommen haben: Ein solcher Schuldenberg ist durch die Kosten für die Wiedervereinigung nicht zu rechtfertigen. Eine solide Finanzierung hätte man anmahnen können. Das gilt auch in diesem Fall. Im Übrigen führt das nur dazu, dass es immer teurer wird. Sollzinsen sind immer höher als Habenzinsen; davon leben doch die Banken. Was Sie vorschlagen, bedeutet doch, dass 4,4 Milliarden Euro an Zinsausgaben im Laufe der nächsten elf Jahre dazukommen, weil im Erblastentilgungsfonds nicht getilgt wird.
Was für ein Unsinn das ist, sehen Sie an den folgenden Zahlen, die ich für Deutschland habe hochrechnen lassen: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte mehr Geld für Zinsen ausgegeben, als sie Kredite aufgenommen hat. Dieser Zusammenhang ist völlig logisch. Lassen wir den Unsinn also! Fangen wir endlich an, solide zu finanzieren! Wer von Umschichtungen redet und meint, damit das Größenordnungsthema zu bewältigen, der ist auch beweispflichtig und muss das hier sagen.
Ich habe immer gesagt, dass der Haushalt auf Kante genäht ist. In dieser Situation eine Debatte darüber zu führen – wäre sie denn ernst gemeint –, wie ich das Kindergeld kürze, wie ich die Rente kürze oder in großem Umfang Investitionen in den alten Bundesländern zusammenstreiche, fördert nicht die Solidarität in Deutschland. Man muss sagen, dass es besser ist, ein Jahr länger auf Steuersenkungen zu warten. Das ist im Übrigen auch gerecht.
Eine der "tollsten" Sachen, die Sie machen, ist, dass Sie, der Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent zum obersten Staatsziel erklärt haben, uns etwas von gerechter Steuerpolitik erzählen wollen. Das läuft mit uns nicht. Herr Kollege Stoiber, vielleicht sollten Sie Herrn Faltlhauser einmal befragen, wenn er nicht als Propagandaredner, sondern als Finanzminister unterwegs ist. Es gibt keine gerechtere Finanzierung als über die Einkommensteuer, weil sie nämlich im Unterschied zu jeder anderen Finanzierung bedeutet, dass diejenigen, die über kleine Einkommen verfügen – Sie haben diese Menschen früher verfassungswidrig hoch besteuert –, nicht zahlen müssen, während der Beitrag mit steigendem Einkommen immer stärker wächst. Das ist nämlich der Sinn des progressiven Steuertarifs, sehr verehrter Herr Kollege Stoiber.
Es zahlen alle, die steuerpflichtig sind. Natürlich zahlen auch der Chef von Daimler-Chrysler und der Chef der Deutschen Bank. Wir haben mit den Steuerschlupflöchern Schluss gemacht, die denjenigen, die große Einkommen hatten, die Möglichkeit gaben, sich steuerfrei zu stellen.
Die Solidarität der Wirtschaftsverbände erkenne ich ausdrücklich an. Man wird zwischen den Wirtschaftsverbänden sehr genau unterscheiden müssen. Die Solidarität des BDI und insbesondere des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war angesichts einer solcher Herausforderung vorhanden. Sie haben gesagt: Wir tragen das mit. Es war deutlich erkennbar, dass sie auch bereit sind, zusätzlich eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1,5 Prozentpunkte hinzunehmen. Das will ich ausdrücklich anerkennen.
Herr Kollege Stoiber, Sie haben nicht damit gerechnet, dass Sie vor der Wahl für Ihre Kampagne, dass der Mittelstand benachteiligt sei und die Großen begünstigt würden, den Wahrheitsbeweis für diese – wahrheitswidrige – Behauptung antreten müssen. Zunächst haben Sie gesagt – ich habe das im Fernsehen verfolgt –, der Vorschlag sei nicht gerecht, die Zahler von Körperschaftsteuer müssten auch beteiligt werden – auch Herr Merz hat das gesagt; er hat auf unseren Vorschlag hin seine Position in einer Nacht übrigens dreimal gewechselt.
Wir haben Sie eingeladen, Vorschläge zu machen. Wir hätten die auch akzeptiert, verehrter Herr Kollege Stoiber, wenn da nur irgendein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch gekommen wäre. Es ist aber kein Vorschlag auf den Tisch gekommen. Alleine das Thema Körperschaftsteuer ist ein Stück aus dem Tollhaus. Ihre Fraktion kannte bei der ganzen Diskussion um die Steuerreform nur zwei Begriffe: Spitzensteuersatz und körperschaftssteuerliches Vollanrechnungsverfahren. Im Moment wird das alte Steuerrecht, das Sie behalten wollten, abgewickelt. Das, was da passiert, hat mit unserem nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Im Übrigen geht dieser Teil des Geldes ja nicht verloren; den zahlen auf der anderen Seite – das wissen Sie doch ganz genau, wenn Sie nur ein bisschen Ahnung davon haben – die Aktionäre. Deswegen ist ja das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer im vergangenen Jahr um 7 Milliarden Euro gestiegen. Diese ist nämlich das Pendant zur ausgefallenen Körperschaftsteuer, die nach Ihrem System zurückgezahlt werden musste, nach unserem jetzt aber nicht mehr. All das, was Sie da erzählen, ist ja nicht wahr. Weil es nicht wahr ist, waren Sie ja auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Propaganda nicht in der Lage, einen einzigen Abänderungsvorschlag zu unseren Vorschlägen zu machen. So schnell ist solch ein falsches Propagandagebäude noch nie zusammengebrochen, wie wir es in diesen Tagen erlebt haben.
Nun zu dem, was den Mittelstand betrifft; auch das ist eine spannende Veranstaltung, auch in Bezug auf Sie und Herrn Philipp. Ich habe ja gar nicht gewusst, wie viele Fans meiner Steuerreform es gibt, bevor wir sagten, wir verschieben sie um ein Jahr. Ich habe nicht gemerkt, wie viele Fans der Steuerreform wir haben.
Sie und viele andere haben uns doch die ganze Zeit erzählt, dass sie ungerecht sei und eine hohe Belastung für den Mittelstand mit sich bringe. Nun verschieben wir diese Belastung, aber es sollen 200.000 Arbeitsplätze verloren und 25.000 Betriebe Pleite gehen. Dass an dieser Behauptung nichts stimmt, sieht jeder Mensch in diesem Lande.
Deswegen möchte ich Ihnen eines sagen, dabei unterscheide ich auch: Herr Philipp sollte endlich einmal seine Funktion als Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ernst nehmen und sich nicht immer wie ein ehemaliger Aachener CDU-Stadtrat verhalten. Dann kämen wir bei der Vertretung der Interessen des Mittelstandes weiter.
Sehen wir uns nur noch eines an, nämlich die obere Grenzsteuerbelastung. Als wir an die Regierung kamen, lag die obere Grenzsteuerbelastung für den Mittelstand bei 70 Prozent: 53 Prozent Spitzensteuersatz plus Solidaritätszuschlag plus Gewerbesteuer. Allein dadurch, dass wir die Gewerbesteuer als Kostenfaktor der mittelständischen Betriebe beseitigt haben, konnte diese Belastung um 13 Prozentpunkte gesenkt werden. Indem wir dann noch den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent heruntergefahren haben, haben wir die obere Grenzsteuerbelastung von 70 auf 51 Prozent reduziert. Das ist die Wahrheit in Bezug auf den Mittelstand.
Dann steht die Frage im Raum, wie sich das konjunkturell auswirkt. Dazu hat der Bundeskanzler schon das Nötige gesagt. Natürlich sind Steuersenkungen schön. Aber die Zusammenhänge, die Sie in den Diskussionen herstellen, sind schon sehr merkwürdig. Sie tun gerade so, als ob die Steuerpolitik die Konjunktur lenken könne. Das höchste Wirtschaftswachstum hatten wir im Jahre 2000, als wir noch gar keine Steuersenkungen durchgeführt hatten. Weitaus weniger hatten wir im Jahre 2001, nachdem wir die Steuern im großen Umfang gesenkt hatten. Das müsste Sie doch einmal zum Nachdenken über die Frage anregen, wie Konjunkturverläufe aussehen und wie man diese gestaltet.
Ein Teil der Steuerentlastung könnte in den Sparstrumpf gehen. Jetzt aber gehen die gesamten 7,1 Milliarden Euro sofort und vollständig in Investitionen; nicht nur das: Auch privates Kapital wird noch ordentlich mobilisiert. Der Kanzler hat doch Recht: Es können sich jetzt nicht einige, die in der Marktwirtschaft ebenfalls Verantwortung haben, auf Kosten des Steuerzahlers davonschleichen.
Das gilt auch für die Versicherungen – denen ich das nicht unterstelle – und für die Banken. Denn wenn wir hier nicht tätig geworden wären, hätten sie Totalausfälle. Deshalb kann man einen Solidarbeitrag zumindest bei der Entschuldung der kleinen Betriebe im Katastrophengebiet in Ostdeutschland erwarten.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, der solide finanziert und gerecht ist, der das Geld sauber hereinbringt und den Mittelstand überhaupt nicht schädigt. Das Ganze wird übrigens ein einziges Programm insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe und ihre Aufträge sein. Das sollte Herr Philipp in Dresden, Grimma und anderen Städten seinen Mittelständlern einmal sagen.
Außerdem ist unsere Politik europäisch eingebunden. Schließlich haben wir ein paar Verpflichtungen, übrigens auch für die gemeinsame Währung. Mit Ihrem Programm würden Sie bei der Europäischen Zentralband – würde es je Regierungsprogramm werden; denn die EZB äußert sich zu Recht nicht zu Oppositionsprogrammen – keine Freude auslösen. In Brüssel ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Weg, den wir gehen, europäisch eingebunden und der einzig richtige ist.
Zum Schluss, verehrter Herr Kollege Stoiber, noch eine Bemerkung zum Thema Umweltschutz, das ich hier im Übrigen nicht weiter behandeln will. Als wir mit Ihnen, der damaligen Regierung Kohl, Anfang der 90er-Jahre – Gerhard Schröder war damals niedersächsischer Ministerpräsident – den Versuch unternahmen, ein Einvernehmen über den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzielen, haben wir darum gebeten, dass mit Blick auf das, was in den 70er-Jahren an Energiesparprogrammen, an Förderung der regenerativen Energien und der Kraft-Wärme-Koppelung und an weiteren Programmen auf den Weg gebracht worden war, einmal dargestellt werde, was daraus in den Jahren der Regierung Kohl geworden ist. Wissen Sie, was das Ergebnis war? – Alles ist im Laufe der Jahre beendet worden. Hätten wir damals nicht einen solchen Rückschritt in der Energiepolitik gehabt, wären wir heute schon sehr viel weiter. Ich will jetzt nicht über Bayern rechten, Herr Kollege Stoiber. Aber wenn die Verhältnisse in Bayern so sind, wie Sie sie geschildert haben, hat sich das nicht bis zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CSU-Landesgruppe herumgesprochen. Denn von Ihren Freunden hier im Deutschen Bundestag ist fast alles, was wir in Sachen erneuerbare Energien, Wärmedämmung und so weiter gemacht haben – allein eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt; Sie versprechen jetzt 100 Millionen Euro –, abgelehnt worden. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Ein paar Sätze zu einem anderen Thema, das Sie zu Recht angesprochen haben, wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang. Es ist unser großes Thema: die Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Stoiber, Sie führen dazu eine wunderliche Debatte. Ich sehe in diesen Tagen die Plakate. Darauf wird der Kanzler mit 4 Millionen Arbeitslosen in Verbindung gebracht.
Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung hatten wir im Januar/Februar 1998. Da war nur die Frage: Überschreiten wir die Schwelle der fünf Millionen Arbeitslosen oder bleiben wir knapp darunter? Das fällt in Ihre Zeit. Auch heute sind es mindestens 300 000 Arbeitslose weniger. Im Unterschied zu Ihnen haben wir vor dem Wahltag keine Bilanzschönung betrieben.
Sie wissen genau, was Sie 1998 gemacht haben: Sie haben ein Vierteljahr vor der Wahl die AB-Maßnahmen zusammengeschoben, damit 300 000 Leute mehr auf der Payroll der Beschäftigungsmaßnahmen standen und Sie die Bilanz schönen konnten. Das war ein zynischer Umgang mit den Arbeitslosen. So etwas machen wir nicht. Die Menschen haben das auch nicht akzeptiert.
Ich finde es außerordentlich spannend, dass Sie jetzt sagen, seit dem vergangenen Jahr seien rund 200 000 Arbeitslätze verloren gegangen. Ich erinnere mich noch an die Debatten in diesem Hause, in denen Sie bestritten haben, dass wir – das ist übrigens dieselbe Statistik – über eine Million Beschäftigte mehr haben. Das müssen Sie dazusagen, verehrter Herr Merz: dass wir bis zum vorigen Sommer 1,2 Millionen Beschäftigte mehr hatten, als es zum Ende der Regierung Kohl waren.
Diese Zahl hat sich inzwischen aufgrund der flauen Konjunktur etwas verringert. Das ist wahr. Aber es bleiben eine Million Arbeitsplätze beziehungsweise eine Million Beschäftigte mehr als zum Ende Ihrer Regierungszeit.
Wenn wir jetzt bilanzieren, dann sage ich Ihnen: Es ging bei uns nicht nur um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose – natürlich wollten und wollen wir hier noch weiter vorankommen –, sondern wir haben auch für niedrigere Steuern gesorgt und weniger neue Schulden gemacht. Jetzt muss ich nicht mehr jede vierte Steuermark für Zinsen überweisen, sondern nur noch jede fünfte. Das ist der Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten vier Jahre.
Das hat uns auch Raum gegeben, Schluss zu machen mit dem Unsinn, ausgerechnet den Bildungsetat zum Sparhaushalt zu machen. Denn den haben wir wieder ordentlich aufgestockt. Die Investitionen im Verkehrsbereich waren nie so hoch, wie sie heute sind. Den Aufbau Ost kann nur derjenige solide auf 15 Jahre im Voraus finanzieren, der eine solide Finanzpolitik macht – niemand sonst.
Es ist gut – das ist die positive Seite –, dass das Konzept, das wir vorgeschlagen haben, sowohl im Bundestag als offensichtlich auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, damit die Menschen die Gewissheit haben, dass der Aufbau beginnt. Aber es ist auch gut – wenn es denn so ist –, dass sich die Menschen am 22. September dieses Jahres zwischen klaren Alternativen entscheiden können: Wollen wir bei der Verschuldung wieder dort anfangen, wo wir 1998 aufgehört haben, oder wollen wir konsequent den Weg aus der Schuldenfalle gehen? Das ist die Entscheidungsfrage, um die es am 22. September dieses Jahres gehen wird.
Das gilt grundsätzlich - auch bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen im Lande zeigen viel mehr Solidarität als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit Ihrer Art von Politik abfordern. Die Menschen fragen danach, ob die Politik nicht endlich einmal dasselbe Maß an Solidarität aufbringt, das sie ihrerseits zu leisten in der Lage sind und das sie auch leisten wollen. Das würde unserem Land nämlich gut tun.
Herr Kollege Merz, Sie haben Recht. Ich habe am Sonntagabend in einer Debatte, in der es um die Frage ging – in diesem Punkt habe ich tatsächlich meine Meinung geändert -, zu welchem Zeitpunkt wir entscheiden, gesagt: Wir kennen die Höhe der Schäden noch nicht. Jawohl. Wir haben uns die politische Diskussion genau angeschaut, in der jede nur denkbare Summe genannt wurde. So werden Sie dieses Land nicht führen können.
Daraufhin haben wir, voran der Bundeskanzler, beschlossen, dass wir sofort die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen.
Verehrter Herr Kollege Merz, Ihre Bemerkung über den Fonds "Deutsche Einheit" hätten Sie besser nicht gemacht. Die Belastungen rühren daher, dass die Bundesländer unter Führung der Südschiene erklärt haben, sie könnten den Länderfinanzausgleich nicht finanzieren, wenn der Bund nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen würde. Das ist der Hintergrund bei der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit". Die Probleme wurden nicht von mir, sondern von Ihnen verursacht.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, was der Kollege Gabriel zur Finanzierung im Niedersächsischen Landtag gesagt hat:
"Deshalb wird diese Entscheidung, die Steuerreform" – Sie reden immer von Steuererhöhung; es ist aber eine Steuersenkung – "um ein Jahr zu schieben, von der niedersächsischen Landesregierung voll mitgetragen. Es gibt dazu auch keine ernsthafte Alternative. Die Forderung von CDU und CSU, stattdessen zur Schuldentilgung festgelegte Bundesbankgewinne als Sofortprogramme aufzulegen, ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Die ausschließliche Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump ist ein volkswirtschaftlicher Fehler gewesen. Unterm Strich wären mit dieser höheren Verschuldung durch den Einsatz der Bundesbankgewinne jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich zu tilgen. Über zehn Jahre hieße das: Mehr als die Hälfte der von Edmund Stoiber vorgeschlagenen Summe geht für zusätzliche Tilgungszahlungen drauf. Das ist schlicht ökonomischer Unsinn." So Herr Gabriel wörtlich.
Die Antwort ist ganz einfach und wird auch nicht durch das verschleiert, was immer Sie im Einzelnen noch erzählen mögen: Entweder finanzieren wir jetzt durch einen Verzicht auf Steuersenkungen oder unseren Kindern und Enkeln wird später die Rechnung präsentiert, wobei wir zwischenzeitlich wesentlich mehr Zinsen zahlen müssen. Unser Vorschlag ist solide, während Ihr Vorschlag unsolide ist, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind.