Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst sagen, dass diese Ostseepipeline ein Projekt von großer Sinnhaftigkeit ist; das ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden. Es geht um die Energiesicherheit Deutschlands. Das Unternehmen, das diese Ostseepipeline errichtet, ist ein internationales: Es gehört zu 51 Prozent Gasprom und zu 49 Prozent deutschen Beteiligungen. Das Projekt an sich ist nicht neu: Wir kennen es seit einiger Zeit und haben es gestützt und gefördert. Es ist auch nicht wegzureden mit dem Hinweis, dass es bereits eine Gaspipeline gibt, die durch Polen führt. Die Pipeline, die jetzt gebaut wird, soll nicht nur Deutschland versorgen, sondern weitergeführt werden in die Niederlande, nach Großbritannien und in andere europäische Länder. Diese Bundesregierung hat, wie die Bundesregierung davor, zum Ausdruck gebracht: Sie ist für dieses Projekt. Es bedeutet eine Diversifizierung, die angesichts der Probleme, die die Energieversorgung in dieser Welt bereitet, vernünftig ist. Deshalb kann doch kein Mensch in diesem Haus ernstlich infrage stellen, dass es sinnvoll ist, diese Pipeline zu bauen und noch mehr Sicherheit in unsere Energieversorgung zu bringen, indem wir sie diversifizieren. – Der Weg weg vom Öl ist ein Thema, das uns alle miteinander verbinden muss.

Nun hat die FDP eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Genauer muss ich sagen: die Spaß-FDP; ich erkenne Sie alle wieder heute. Mit einem Augenzwinkern sind Sie unterwegs, haben geglaubt, sie könnten sich einen Jux daraus machen.  Aber die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt dieser Ostseepipeline ist rundum positiv und zustimmend; das will ich hier noch einmal feststellen. Das hat auch damit zu tun, dass der Bundeswirtschaftsminister dabei war, als die erste Schweißnaht – das ist so eine Art Grundsteinlegung – gefeiert wurde. Die Kanzlerin hat mit unserem Nachbarn Polen darüber gesprochen, dass die Interessengegensätze, die ja vermutet werden, ausgeglichen werden können. Kurzum: Diese Pipeline kann für ganz Europa von großem Nutzen sein.

Nun hat die FDP ja nicht nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt gefragt, sondern dazu, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, an die Spitze dieses Unternehmens geht. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil sich die Bundesregierung dazu keine Meinung gebildet hat.

Das wäre eine interessante Frage. Aber stellen Sie sich vor, ich würde Ihnen heute hier erzählen, wir hätten im Kabinett darüber gesprochen, ob man so etwas darf oder nicht! Da müsste diese große FDP ja wohl aufspringen und sich empören, was die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich anmaßte, sich einzumischen, wer bei internationalen Unternehmen wie dem dort entstehenden an der Spitze stehen soll!

Dieses Projekt haben wir gefördert und gefordert. Wir haben es in einer Zeit unterstützt, als noch niemand wusste, dass am 18. September Bundestagswahl sein würde. Wir haben es unterstützt, ohne zu wissen, wie die Bundestagswahl ausgehen würde. Wir, auch Gerhard Schröder, haben es unterstützt, ohne zu wissen, dass er jetzt nicht mehr Bundeskanzler sein würde. Er hat auf den Marktplätzen gestanden und hat gekämpft. Oder wollen Sie sagen, das habe er nur gemacht, um hinterher in diese Funktion wechseln zu können? Es ist absoluter Irrsinn, was Sie da erzählen.

Sie fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf, sich dazu zu äußern, wenn irgendjemand in bestimmten internationalen Unternehmen an die Spitze der Unternehmen rückt. Dabei geht es zunächst einmal nicht um die Person Gerhard Schröder. Das kann man nicht auf eine Person beziehen. Dann müssten wir auch über andere Personen sprechen.

Lieber Herr Gerhardt, Bundeskanzler, Regierungsmitglieder und ehemalige wichtige Politiker haben alle möglichen Funktionen übernommen. Sie beraten Verlage, schreiben Bücher und sind im Auftrag der Bundesregierung in Missionen überall auf der Welt unterwegs. Das ist alles richtig. – Sie von den Grünen schütteln den Kopf. Ich bewege mich gerade auf die entscheidende Frage zu – ich umkreise sie nahezu – : Sind Sie in der Sache dagegen, dass er das macht, oder sind Sie dagegen, weil er Geld dafür bekommt? Genau das ist Ihr Problem. Dass Gerhard Schröder mit seiner Kenntnis und seiner Erfahrung der letzten Jahre an dieser Stelle eine guter Mann ist und dass er diese Aufgabe übernehmen kann, werden Sie nicht bestreiten können, wie auch sonst niemand hier im Raum. Das ist die schlichte Wahrheit.

Es gibt Leute, die Putin schon immer nicht mochten und die deutsch-russische Freundschaft auch nicht.

Ich sage Ihnen: Es gibt zu diesem Fall keine Haltung der Bundesregierung, weil sie sich dazu keine Meinung gebildet hat. Als Mitglied dieser Bundesregierung sage ich Ihnen aber meine persönliche Meinung als Franz Müntefering: Gerhard Schröder konnte dieses Angebot, das ihm gemacht worden ist, annehmen. Ich bin froh, dass er das getan hat, weil er an dieser Stelle für unser Land und für Europa auch in Zukunft gute strategische Arbeit leisten kann. Dieses Projekt ist ein strategisches Projekt für ganz Europa. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein, ich persönlich bin mir aber sicher, dass er das mit aller Integrität ausführen wird. Dass sie ihn gefragt haben und nicht einen Herrn Gerhardt, einen Herrn Westerwelle oder einen Herrn Brüderle, ist ein Zeichen dafür, wem sie so etwas zutrauen und wem nicht.