„Sieben Aufgaben für Staat und Gesellschaft“

Lassen Sie mich mit einem etwas ungewöhnlichen Zitat beginnen:

„In Deutschland bleiben die Leute bei roten Ampeln stehen, auch wenn kein Auto kommt. Viele Menschen fahren Fahrrad, obwohl sie ein Auto haben. Männer küssen sich auf der Straße. Jungen und Mädchen gehen zusammen schwimmen. Man wird angebrüllt, wenn man als Fußgänger auf dem Fahrradweg läuft. Und um Freunde zu treffen, verabredet man sich auch mal zwei Wochen vorher.“ Zitat Ende.

Diese Sätze stammen zum größten Teil aus dem Buch „Syrer bei uns“ der Journalistin Kristin Helberg. Es sind erste Eindrücke syrischer Flüchtlinge in Deutschland.

Ich habe diese Sätze nicht vorgelesen, weil man eine Rede vielleicht mal mit einem Zitat beginnt, um eine Pointe zu machen oder um Verwirrung zu stiften, sondern weil sie zeigen, dass große Aufgaben vor uns liegen, und die Größe der Aufgaben vielleicht auch andere Dinge betrifft als Sprach- und Arbeitsvermittlung, die wir meistens diskutieren. Auch darauf komme ich natürlich gleich zu sprechen.

Große Aufgaben – das war auch das Stichwort im letzten Jahr und zu Beginn dieses Jahres und bis heute. Wir haben humanitäre Hilfe für eine enorme Zahl von Menschen geleistet. Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv aufgestockt – so schnell wie wohl noch nie eine Behörde in Deutschland.

Wir haben die Zahlen der Asylentscheidungen pro Monat erheblich gesteigert, auf weit über 50.000 pro Monat. Als ich das erste Mal Innenminister war – ist gar nicht so lange her – hatten wir 40.000 Asylbewerber im ganzen Jahr.

Wir haben die Prozesse der Bearbeitung von Asylverfahren umfassend erneuert und in kürzester Zeit digitalisiert. Die Nachregistrierung der im letzten Jahr eingereisten Asylsuchenden wird sehr bald abgeschlossen sein.

Wir haben mit den Grenzkontrollen die Dinge geordnet. Wir haben unsere finanzielle Unterstützung an Länder und Kommunen massiv nach oben gefahren. Wir haben zwei Asylgesetze gemacht mit einer erheblichen Auswirkung auf die Asylverfahren – auch Verschärfungen. Wir haben das Asylrecht so umfassend geändert wie schon seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Wir haben das Ausweisungsrecht verschärft. Wir haben eine Regelung über sichere Herkunftsländer gemacht – mit Blick auf die Balkanstaaten. Und im August ist das erste Integrationsgesetz für ganz Deutschland in Kraft getreten. Alles in etwa acht Monaten.

Wir verhandeln in Europa so zügig wie selten ein komplettes neues europäisches Asylsystem. Wir haben eine Grundentscheidung getroffen über die Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters – ein rechtlich und technisch sehr kompliziertes und anspruchsvolles Vorhaben.

Die Sicherung der Schengener Außengrenzen geht voran – Frontex wird zu einer europäischen Küstenwache, die Frontex-Verordnung hat von der Beratung bis zur Abstimmung auch nur ein halbes oder Dreivierteljahr gedauert.

Das EU-Türkei-Abkommen hat, zusammen mit der Schließung der Balkanroute, zu einer nachhaltigen Verringerung des Flüchtlingszustroms geführt. Zwischen August 2015 und August 2016 hatten wir einen Rückgang von über 80 Prozent.

Wir haben noch viel mehr gemacht, und das alles innerhalb eines Jahres oder sogar eines knappen Jahres. Vieles davon ist offenbar unbekannt – vielleicht, weil es so schnell und so viel war. Vieles bleibt noch zu tun. Viele Aufgaben liegen vor uns, große Aufgaben liegen vor uns. Ich habe nur so begonnen, damit ich dem Eindruck vorbeuge, es würde gar nichts geschehen. Das war sozusagen der Werbeblock, den hören Sie von Politikern vielleicht häufig. Deswegen möchte ich ihn abschließen und über zukünftige Aufgaben reden. Ich möchte es nur einmal gesagt haben, damit es nicht in Vergessenheit gerät.

Lassen Sie mich heute über sieben Aufgaben oder Ansätze für Staat und Gesellschaft reden. Denn: Viele der Themen, die Integration und Migration betreffen, können nicht nur vom Staat und der Verwaltung gelöst werden. Sie betreffen uns als Gesellschaft, als Ganzes – auch, wie wir miteinander umgehen.

Mein erster Punkt: Wir müssen wieder ein Bewusstsein beim Blick auf Übertreibungen entwickeln – gerade in der Debatte um Migration und Integration, aber nicht nur dort.

Was meine ich damit?

Im letzten Jahr waren wir in der Flüchtlingskrise alle auf das Härteste gefordert. Es gab einen Riesendruck auf unsere Systeme. Wir haben Turnhallen umfunktioniert, Zelte gebaut, sehr viel Provisorisches gemacht.

Manches ist mal gerade eben so gut gegangen. Und an einigen Stellen haben die Dinge auch nicht so oder nicht so schnell funktioniert, wie sie funktionieren sollten – zum Beispiel die Bearbeitung von Asylanträgen. Wir mussten und haben innerhalb kürzester Zeit vieles verbessert und verdichtet. Wir haben diese epochale Aufgabe im ersten, manchmal auch im zweiten Anlauf, jedenfalls im internationalen Vergleich relativ gut gemeistert.

Aber trotz dieser Ausnahmesituation, trotz der großen Anstrengungen und trotz der vielen guten Dinge, die wir in dieser Zeit als Land erreicht haben, auch mit der Hilfe von Hunderttausenden Ehrenamtlicher, wurden zahlreiche Debatten mit dem rhetorischen Dampfhammer geführt. Da war die Rede von Staatsversagen, Unrechtsstaat und vielem anderen mehr – wir erlebten eine Hysterisierung der Sprache. Umgekehrt, bei neuen Asylgesetzen, hörte man „Abschottungspolitik“, „zynische Deals“ und vieles andere mehr.

Diese Begriffe wurden und werden der tatsächlichen Lage und der Art und Weise, wie wir vorgegangen sind, nicht nur als Bundesregierung, sondern als Staat im Ganzen, nicht gerecht.

Sie helfen auch nicht bei der Debatte. Sie helfen auch nicht beim Umgang mit einer Bevölkerung, die viele kritische Fragen stellt. Und diese Begriffe werden und wurden übrigens auch der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, bei den Polizeien in Bund und Ländern und in den vielen Erstaufnahme- und Hilfseinrichtungen nicht gerecht.

All diese Menschen, die im Übrigen auch „Staatsbürger“ sind, haben unser Land in dieser Zeit gestützt, und sich auch nicht als Teil eines Versagerstaats empfunden. Wir haben in dieser Zeit alles in allem ganz gut gearbeitet. Wir haben Fehler gemacht, Vorschriften improvisierend ausgelegt, gesunden Menschenverstand angesetzt, ja, auch mal den Überblick verloren. All das gab es. Aber hier von Staatsversagen zu sprechen, das sollte man nicht nur als massive Übertreibung erkennen, sondern man sollte es auch als massive Übertreibung zurückweisen.

Übertreibungen gab es aber nicht nur dort. Auch heute gibt es sie an vielen Stellen noch.

Deshalb mein erster Punkt: Entwickeln wir ein neues Bewusstsein für eine angemessene Sprache – auch im Umgang mit Flüchtlingen – für Maß und Mitte im Denken und im Handeln.

Das ist Aufgabe nicht nur für Staat und auch nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.

Mein zweiter Punkt: Wir sollten nicht nur viel über Instrumente reden, sondern über Ziele. Was ist denn gelingende Integration? Wann ist denn jemand wirklich integriert?

Wir reden viel über die gelungene misslungene Integration von Menschen, die in den 60er und 70er Jahren zu uns gekommen sind. Klassischerweise haben wir sie als Gastarbeiter bezeichnet.

Wir sprechen oft von türkischen Einwandern und finden Beispiele, wo wir sagen: Ja, da hat Integration gut funktioniert und nein, dort hat Integration nicht gut funktioniert.

Unsere Kriterien für gelungene Integration sind seit Jahren aber mehr oder weniger unverändert. Wir sagen: Das Wichtigste ist Arbeit und Sprache. Und dann sagen wir noch: Gesetzestreue – wer Straftaten begeht, ist schlecht integriert.

Gilt das eigentlich auch umgekehrt? Ist jeder, der eine Arbeitsstelle hat, etwas Deutsch spricht und nicht straffällig wird gut integriert? Wohl kaum.

Es gibt Zuwanderer, die alle diese Voraussetzungen erfüllen. Trotzdem bleiben sie unter sich, bewegen sich allein in ihrer Community, nehmen faktisch nicht am gesellschaftlichen Leben teil – dem sie sich vielleicht fremd oder nicht zugehörig fühlen. Aber sie sprechen ein bisschen Deutsch, sie haben Arbeit, sind nicht abhängig von Sozialleistungen und begehen vielleicht keine Straftaten.

Das fällt nicht weiter auf – vielleicht, weil sie zurückgezogen und unauffällig leben. Aber das ist doch keine gelungene oder gelingende Integration.

Ich denke, unser Ziel sollte ein anderes sein. Gelingende Integration liegt vor, wenn Menschen in unserem Land sich für die gleiche Gesellschaft verantwortlich fühlen, sich zugehörig fühlen. Das schließt nicht aus, dass sie sich mit ihren Landsleuten oder ihrer alten Heimat verbunden fühlen können, fühlen sollen. Aber an erster Stelle sollten die Gesellschaft und das Land stehen, in der und in dem sie leben. Sie können das Leitkultur nennen oder auch anders, die Diskussion selbst ist aber wertvoll.

Meine Überzeugung ist, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir uns neben den Instrumenten von Integration auch und vor allem über die Ziele von Integration unterhalten –

jenseits von Arbeit, Sprache und Gesetzestreue. Und das ist auch keine Aufgabe für den Staat allein.

Die Frage „Wie wollen wir zusammen leben und für wen und was sollten wir eigentlich Verantwortung empfinden?“ betrifft nicht nur einen Arbeitskreis irgendeiner Partei oder eine Projektgruppe des Innenministeriums, sondern unser ganzes Land.

„Was ist das Ziel einer gelingenden Integration?“ Darüber würde ich gerne eine öffentliche Debatte führen.

Auch mein dritter Punkt hängt damit zusammen: Wir müssen Integration weiter denken. Neben unseren Integrations- und Orientierungskursen sollten wir auch Werte und Haltungen formulieren, die es für eine Integration in unser Land braucht.

Ich will mal drei dieser Haltungen nennen, das ist lange nicht abschließend.

Lebenswege beginnen, überall auf der Welt, mit Interesse für neue Dinge – mit Neugier. Diese Neugier werden die zu uns gekommenen Menschen brauchen. Und ich bin sicher, dass die Mehrzahl sie auch hat. Vieles wird für sie fremd sein – ich erinnere an das Zitat vom Anfang. Manches vielleicht sogar befremdlich. Die Herausforderung ist, dass sie sich dann nicht zurückziehen. Sie müssen nicht nur am Anfang neugierig sein, sondern auch neugierig bleiben.

Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Begegnungen – all das wird ohne Neugier nicht funktionieren. Wir brauchen Menschen, die wissen wollen, was das Leben in Deutschland bedeutet.

Der zweite Punkt ist Realismus. Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, bringen Träume von einem besseren Leben mit. Vielleicht ist ihnen etwas erzählt worden – von Schleppern, von anderen, im Fernsehen. Das ist verständlich. Aber daraus Ansprüche auf irgendwelche Selbstverständlichkeiten abzuleiten, führt in die Irre.

Einige dieser Träume werden vielleicht in Erfüllung gehen – andere nicht. Wer fleißig ist, wird viele Chancen bekommen. Die anderen werden schon bald ernüchtert sein vom Leben in Deutschland. Jeder braucht realistische Erwartungen an das Leben in Deutschland – das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge.

Zum Realismus gehört es auch zu akzeptieren, dass nicht gleich jeder gut zurechtkommen wird. Manche werden größere Startschwierigkeiten bei ihrem neuen Leben in Deutschland haben als andere.

So unterschiedlich die Menschen, die zu uns kommen sein werden, so unterschiedlich erfolgreich werden auch ihre Lebenswege sein. Das gilt es zu akzeptieren – auf beiden Seiten. Das gilt ja auch für andere, die hier leben.

Realismus bedeutet auch zu erkennen, dass nicht alle Sorgen wahr werden. Es ist wichtig, dass wir über Sorgen sprechen, aber ohne übertriebene Ängste.

Ankommen braucht aber auch Zeit. Die Menschen aus anderen Kulturen werden diese Zeit brauchen. Sie werden – und das ist der dritte Punkt – neben Neugier und Realismus auch Geduld brauchen.

Die Menschen, die zu uns gekommen sind, werden den Helfern, den Verwaltungen und den Organisatoren der Sprach- und Integrationskurse etwas Zeit geben müssen, alles so zu organisieren, dass jedem geholfen und jeder angemessen gefördert werden kann. Auch andere warten mal drei oder vier Monate, bevor es einen Kursplatz gibt. Es ist nicht zu viel verlangt, dass man mal drei bis vier Monate auf einen Kursplatz wartet.

Von vielen Menschen werden wir diese Geduld fordern müssen – nicht nur bei der Bewilligung oder Erteilung von Leistungen, sondern auch beim Lernen der Sprache, der Integration in den Arbeitsmarkt und unserer Art zu leben.

Ohne Neugier, Realismus und Geduld wird die Integration nicht funktionieren – und das ganz unabhängig von der Frage von Orientierungs- oder Integrationskursen. Solche Haltungen müssen wir aktiv einfordern. Auch sie sind Teil des Forderns beim Fördern und Fordern. Und auch das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe von Staat und Verwaltung.

Vierter Punkt: Wir müssen erkennen, dass Religionen eine große Bedeutung haben, und dass auch Religionen und Religionsgemeinschaften in einer großen Verantwortung stehen.

In Deutschland erlagen viele in den letzten Jahren oder Jahrzehnten vielleicht einem Denkfehler: Wir dachten, die Bedeutung von Religion für das Zusammenwirken und Zusammenleben von Menschen nehme ab.

Wir haben auf unser Land geschaut – unser säkularisiertes Land – und haben gedacht, die große christliche Erzählung ist für viele nicht mehr so wichtig. Was wir aber vielleicht zu wenig sahen, ist, dass überall auf der Welt die Bedeutung von Religion gerade nicht abnahm. Jetzt rede ich nicht nur über die arabische Welt – schauen Sie mal auf Südamerika. In vielen Teilen der Welt stieg sie sogar weiter an. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt. Auch bei uns.

Durch die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, werden wir neu von religiösen Fragen berührt und damit werden wir umgehen müssen. Wir werden über Religion wieder mehr lernen müssen, um alle Teile unserer Gesellschaft mindestens mal zu verstehen. So wäre es nicht schlecht, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Idee davon bekämen, dass zwischen Sunniten und Schiiten ein gewisser Unterschied besteht.

Wir werden uns deshalb auch mehr mit uns – und wer es kann, auch mit seinem eigenen Glauben – beschäftigen müssen. Wir sollten uns wieder mehr dafür interessieren, woher einige unserer Traditionen eigentlich kommen.

Von den zu uns kommenden Menschen verlangen wir Neugier – das habe ich gerade erwähnt. Wir wollen, dass sie uns Fragen stellen, was zum Leben in Deutschland gehört. Wir wollen, dass sie unsere Traditionen und Lebensweise akzeptieren und verstehen. Sind wir aber alle in der Lage, diese Fragen zu beantworten? Können wir einem Syrer, der uns fragt, genau erklären: Was ist der Unterschied zwischen Katholizismus und Protestantismus? Könnten wir genau erklären, was der Sinn kirchlicher Feiertage ist? Könnten wir erklären, warum wir es für richtig halten, dass wir ein sehr hohes Maß an kirchlichen Feiertagen haben, was gegenüber anderen europäischen Staaten vielleicht eher ein Wettbewerbsnachteil ist, und warum wir das für sinnvoll und richtig halten, außer dass es gut ist für die Tourismuswirtschaft?

Dafür brauchen wir ein neues Interesse und eine neue Kenntnis der Dinge, die uns zu denen gemacht haben, die wir sind. Meine Meinung ist, dass die oft kolportierte Angst vor einer „Islamisierung“ ganz viel mit eigener Unsicherheit der eigenen Bevölkerung zu tun hat.

Keiner muss in unserem Land religiös werden, wenn er es nicht schon ist. Kein Mensch muss in unserem Land in die Kirche gehen, wenn er es nicht möchte. Kenntnis und Verständnis von Glaube und Religion und den Auswirkungen schaden aber keinem und die halte ich schon für nötig.

Auch die Muslime, die seit Jahren in unserem Land leben, haben hier eine große Verantwortung. Wir haben tausende Moschee-Vereine in Deutschland. Sicher fühlt sich dort eine große Mehrheit mitverantwortlich dafür, dass die Integration der muslimischen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unserem Land gelingt. Aber es sind nicht genug.

Ich bin überzeugt: Die Integration der Flüchtlinge ist für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance, allen zu zeigen, dass die Integration nur gemeinsam funktionieren kann. Und wenn sie sich daran nicht beteiligen, wird es für die Akzeptanz des Islam in Deutschland viel schwieriger. Das ist eine Chance und eine Aufgabe und ein Risiko für die bisher in Deutschland lebenden Muslime.

Fünftens. Wenn wir unsere Art zu leben schätzen, dann müssen wir sagen: Wir können bei der Integration nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren.

Hinter dieser Aufgabe stecken zum Teil sehr schwierige Fragen. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Hochzeiten Minderjähriger. Verbindung von Ehre und Gewalt. Wie gehen wir mit Männern um, die in der Flüchtlingsunterkunft von einer Frau kein Essen annehmen? Wie wichtig ist es uns, dass wir uns im Alltag zur Begrüßung die Hand geben? Ist das etwas, das zu uns gehört oder nur irgendeine Geste? Bedeutet es uns etwas, dass wir in der Öffentlichkeit „Gesicht zeigen“ oder soll es jeder so machen, wie er oder sie es für richtig halten?

Alle diese Fragen müssen wir diskutieren, nicht nur beim Thema Burka. Meine Auffassung dazu kennen Sie. Ich sage: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt. Ich sage aber auch: Es gibt Dinge, da werden wir uns nicht verändern. Man kann auch laut sagen, dass einem Dinge nicht gefallen.

Wenn ein Mann von einer Frau kein Essen annehmen möchte, dann bekommt er eben kein Essen. Ehrverletzungen welcher Art auch immer können niemals in Deutschland Rechtfertigung von Gewalt sein. Und Ehen Minderjähriger dürfen wir schlechterdings nicht akzeptieren. Ich weiß, dass es kompliziert ist, aber jetzt müssen wir eine klare Grenze ziehen.

Meine Überzeugung ist: Man kann niemandem eine bestimmte Vorstellung von Freiheit aufzwingen. Jede Kultur hat aber das Recht, auf ihrem Terrain soziale Grundlagen zu formulieren.

Gemeinsame Werte abzustimmen, die von jedem geteilt werden, ist schwer – vielleicht kaum möglich. Viele Dinge des Zusammenlebens kann man in einer freiheitlichen Gesellschaft auch nur als erstrebenswert formulieren – nicht aber als verpflichtend.

Nur: Wenn sie erstrebenswert sind, dann darf man auch formulieren, dass sie erstrebenswert sind. Wir müssen dann nicht, weil wir sie nicht für verpflichtend halten, darauf verzichten, zu sagen, was wir schön und wichtig finden. Höflichkeit ist nichts, was man verpflichtend beschreiben kann als Rechtsstaat. Aber ohne das Einfordern von Höflichkeit bricht unser Rechtsstaat zusammen.

Es gibt für mich keinen Grund, etwas allein deswegen zu akzeptieren, weil es anderen Werten in einer anderen Lebensumwelt entspricht. Denn diese Werte gelten für das Leben in einer anderen Gesellschaft – doch darum noch lange nicht für das Leben in unserer Gesellschaft.

Wir haben Grundlagen, wir dürfen Grundlagen auch einfordern und wir dürfen und müssen auch Grenzziehungen vornehmen. Gesellschaftliche, und wenn es sein muss, auch staatliche. Nicht kleinkariert, nicht eng, nicht spießig – aber tolerant und klar und eindeutig.

Eine Antwort auf die Frage, wo diese Grenzziehungen vorgenommen werden müssen, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben für uns als Gesellschaft zusammen in den nächsten Jahren.

Ich bin hier zwar auf einem Kongress für Migration und Integration, aber deshalb muss ich diesen sechsten Punkt auch sagen: Wir müssen mehr Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zurückführen und deren freiwillige Rückreise fordern und notfalls auch abschieben.

Warum sage ich das jetzt und hier? Integration kann nur gelingen, wenn klar ist, auf wen sie sich bezieht. Unsere Integrationsbemühungen beziehen sich auf Menschen mit Bleibeperspektive – nicht auf alle, die gekommen sind. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen – diese Aufgabe ist nicht neu, sie ist nicht immer populär, sie wird immer wichtiger und sie ist ziemlich schwierig. Wenn wir sagen würden, dass alle, die zu uns kommen in gleicher Weise Anspruch auf Integration haben, könnten wir uns sämtliche Asylverfahren sparen. Dann hätten wir einen ganz anderen Effekt in Deutschland.

Ich habe mit den Bundesländern eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, damit wir einen noch besseren Überblick über Rückführungshindernisse, auch über Vollzugsdefizite, erhalten. Sie wird Ende September vorliegen. Anschließend werden wir sehen, ob über diejenigen, die wir bereits in den Asylpaketen beschlossen haben hinaus, noch weitere Maßnahmen erforderlich sind - gesetzgeberische oder nicht gesetzgeberische - um hier besser zu werden. Das hat dann auch zu tun mit den Herkunftsländern und vielem anderen mehr, Sie kennen die Themen.

Ich will nur sagen: Erfolgreiche Integrationsarbeit muss sich darüber klar sein, wer ist eigentlich ihr Adressat und wer ist nicht ihr Adressat. Diese Unterscheidung muss man treffen.

Mein siebter und letzter Punkt: Wir müssen uns bei den Debatten um Migrationspolitik – aber vielleicht nicht nur dort – im Blick auf unsere politischen klassischen Diskussionen auf eine andere Vorstellung einstellen.

Die politische Linie verläuft in vielen solcher Debatten nicht mehr klassisch zwischen links und rechts, sondern sie verläuft eher zwischen der Frage: Ist ein europäischer, multinationaler oder ein nationaler Ansatz der richtige Weg zur Lösung eines Problems?

Wenn ich die Entwicklungen in Europa beobachte, kann ich eine Zusammenziehung der politischen Lager nach den alten Maßstäben „hier die Linken und dort die Rechten“ nicht mehr – jedenfalls nicht ohne weiteres – feststellen. Manchmal wundere ich mich bei den Debatten im Europäischen Rat, welcher politischen „Familie“ die jeweiligen Vertreter angehören.

Die neue Linie liegt woanders, und darauf müssen wir uns einstellen. Sie liegt sozusagen in der theoretischen Fundierung. Und die ist entweder egoistisch-national oder global-europäisch. Ich glaube, das wird sich in Zukunft auch bei anderen Politikfeldern verstärken – überall wird sich die Frage stellen: Denkt man am besten in Nationalinteressen oder in größeren Zusammenhängen? Sie können die amerikanischen Präsidentschaftswahlen nehmen oder die Diskussion über CETA und TTIP. Sie werden viele, viele andere Fragen darunter subsumieren.

Meine Auffassung ist folgende: Für unser Land ist ein europäischer Ansatz richtig und zu bevorzugen. Es ist aber dennoch falsch, sich vollständig auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Die Betonung der einen Seite heißt nicht, dass wir national nichts mehr tun oder unsere nationalen Interessen nicht mehr im Blick haben. Das glaubt uns auch keiner, dass wir die nicht hätten. Ein europäischer Ansatz schließt also nationale Lösungen ein – oft müssen nationale zu europäischen Lösungen hinzukommen. Am besten komplementär, beides muss sich ergänzen.

Entscheidend ist aber, dass zuerst alles für eine europäische Lösung unternommen werden sollte – die Priorität muss klar sein. Jedenfalls bei Migration, jedenfalls bei Terrorbekämpfung, jedenfalls bei organisierter Kriminalität und vielem anderen mehr. Gute europäische Lösungen liegen in unserem wohlverstandenen europäischen Interesse.

Dazu gehört dann auch die Überzeugung, dass nationale Lösungen dort, wo es keine europäische Lösung geben kann, in der Welt von heute manchmal auch Notlösungen sind, aber niemals die erste und vordringlichste aller Handlungsoptionen. Das gilt jedenfalls besonders für das Flüchtlingsthema.

Ich komme zum Schluss. Die Integrationsaufgabe resultiert aus dem Erfolg der Verantwortung unseres Landes in der Welt. Wir können diese Aufgabe beginnen mit einem Gefühl der Stärke, mit Selbstbewusstsein. Nicht mit Verunsicherung.

Ein Gefühl, von dem ich mir wünsche, dass es lebendig und bei dieser Aufgabe in unserem Bewusstsein verankert bleiben wird.

Tun wir alles, dass es so kommen wird und bleibt – überall in unserem Land.