zum Haushaltsgesetz 2025 vor dem Deutschen Bundestag am 10. Juli 2025 in Berlin:
- Bulletin 59-1
- 10. Juli 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland. Schauen wir doch direkt auf die Zahlen: Die Zahl der Erstanträge im Juni dieses Jahres ist unter die Marke von 7.000 gefallen. Das sind 60 Prozent weniger als im letzten Jahr, 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr.
Gestern haben wir auch hier in der Generaldebatte gehört: Ja, aber das hat doch vielleicht mit ganz vielen Gründen zu tun, die es weltweit gibt. Das alles hat mit Deutschland und all den Maßnahmen hier nichts zu tun. – Vor allem von rechts außen kommen immer wieder diese Argumente.
Deswegen lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Kombination von nationalen und europäischen Maßnahmen ist die Grundlage für die Reduzierung der Migrationszahlen. Zurückweisungen an der Grenze, Aussetzen des Familiennachzugs, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsrecht: Das sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat. Der Politikwechsel ist eingeleitet. Und er wirkt.
Ich rate auch dringend dazu, sich anzuschauen, wie sich das in den anderen europäischen Ländern entwickelt. Deutschland ist zum ersten Mal nicht mehr auf Platz eins der Zielländer für die illegale Migration in Europa, sondern wir sind auf Platz drei. Und das ist ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung.
Das ist – ich wiederhole das gerne – ein Erfolg, der im September letzten Jahres mit den Zurückweisungen an unseren Grenzen begonnen hat. Es war die richtige Entscheidung. Und deswegen gehen wir diesen Weg auch ganz konsequent weiter. Wir werden auch heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können!
Wir werden heute auch etwas rückabwickeln, was die Grünen in der letzten Wahlperiode unbedingt erreichen wollten: Wir werden den anwaltlichen Pflichtverteidiger bei Menschen, die sich bereits in der Abschiebehaft befinden, wieder abschaffen, weil wir die Abschiebung nicht verhindern wollen, wie Sie das wollen.
Und nein, es geht dabei nicht ausschließlich um nationale Maßnahmen. Nein, es geht nicht nur um nationale Maßnahmen, weil die Migrationswende auf europäischer Ebene gelingen muss. Zu lange ist Deutschland übrigens als ein Land wahrgenommen worden, das nationale Pullfaktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert hat. Wir wollen diese Blockade auflösen. Deutschland liegt in der Mitte Europas. Deswegen muss Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösungen der Migrationskrise stehen. Das ist unsere Aufgabe.
Mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufhebe. Ich werde mich deswegen mit den europäischen Innenministern in diesem Monat noch zusammensetzen. Ich werde in Abstimmung mit dem Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands in Europa aufheben. Deswegen treffe ich mich in der kommenden Woche mit Innenministerkollegen aus Frankreich, aus Polen, aus Österreich, aus Tschechien, aus Dänemark und mit der EU-Kommission auf der Zugspitze. Ich habe sie eingeladen, um genau das deutlich zu machen: Die Bekämpfung von Schleppern, von Schleusern, von kriminellen Banden, das Zurückdrängen der illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem, und es ist Zeit, dass Deutschlands Platz im Lösungsteam ist und Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt.
Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben. Die Zeitenwende, wie sie in der vergangenen Wahlperiode richtigerweise formuliert worden ist, beschäftigt uns nach wie vor. Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Das können wir zurzeit jede Nacht sehen. Deutschland ist dabei nicht Kriegspartei, aber Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberattacken: Sie haben massiv zugenommen. Deswegen wollen wir die Zeitenwende, die bisher vor allem verteidigungspolitisch formuliert worden ist, jetzt auch in der inneren Sicherheit neu formulieren.
Wir erneuern mit diesem Haushalt das Versprechen unseres Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es um Sicherheit geht. Deswegen lassen Sie mich das auch deutlich sagen: Wir rüsten auf: beim Bevölkerungsschutz, beim Zivilschutz. Es geht um Fahrzeuge, um Technik, um Warnsysteme, um Digitalfunk. Wir rüsten auf, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht.
Deswegen will ich an der Stelle auch ein ausdrückliches Dankeschön an das Finanzministerium sagen, an den Finanzminister Lars Klingbeil. Wir werden das in diesem Haushalt auch in den Zahlen mehr als deutlich sehen. Wir werden beim Technischen Hilfswerk fürs nächste Jahr die Haushaltsmittel um 50 Prozent erhöhen. Wir werden beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz für das nächste Jahr die Haushaltsmittel verdreifachen. Das sind die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz angekommen ist.
Und wir werden uns der Bedrohung im Cyberraum stellen; ich habe das formuliert. Wir wollen einen Cyberdome für Deutschland schaffen – in der Zusammenarbeit auch mit Israel, in der Kooperation mit unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch durch die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung. Ja, Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden. Die Warnsysteme müssen neu geschaffen werden. Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum verteidigen; da findet durch hybride Bedrohungen eine der Hauptauseinandersetzungen statt. Deswegen lassen Sie uns dafür sorgen! Bevölkerungsschutz stärken, Cyberraum verteidigen, das ist die Devise der Zeit.
Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön sagen, die mitwirken, wenn es darum geht, den Politikwechsel zu erreichen – in der Migrationspolitik, beim Bevölkerungsschutz, bei der Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Ein herzliches Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion, an die SPD-Fraktion und an unsere Berichterstatter Alexander Throm, Günter Krings, Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler. Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Haushälter Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster dafür, dass wir die notwendigen Grundlagen schaffen. Wenn wir Entscheidungen treffen, die es ermöglichen, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir beispielsweise bei der Schuldenbremse eine Ausnahme machen, muss sichtbar werden, dass die Bevölkerung im Bereich der Sicherheit maßgeblich davon profitiert. Deswegen, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön dafür!
Wir halten an unserem Kurs fest – mit Konsequenz, mit Klarheit und Kontrolle. Das ist der Politikwechsel in Deutschland.