"Zukunftsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union"

Ich bedanke mich für die Einladung zum Vortrag und zur Diskussion. Dies ist eine willkommene Gelegenheit für mich, zu Beginn der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union vor den Volksvertretern jenes Nachbarlandes zu sprechen, das unser engster Freund und wichtigster Partner für die Fortentwicklung Europas ist.

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ist von ganz besonderem Charakter, ja tatsächlich einmalig. Aus jahrhundertealten Erbfeinden bis in  die Neuzeit hinein wurden nicht nur gute und friedliche Nachbarn, sondern Freunde und Partner, deren Verhältnis sich als Motor der Integration des ganzen Kontinents erweisen sollte. Aus zahllosen Besuchen in den vergangenen Jahrzehnten ist mir Ihr Land persönlich wohl vertraut. Gestatten sie mir deswegen die Anmerkung, daß das Faszinierende der deutsch-französischen Beziehungen gerade darin besteht, daß unsere beiden Länder, bei aller gewachsenen Ähnlichkeit, daß Deutsche und Franzosen in ihrer Mentalität doch sehr unterschiedlich geblieben sind. Aber genau dieser Unterschied zweier Nachbarn scheint mir die Produktivität unserer Beziehung für Europa auszumachen.

Die deutsch-französischen Beziehungen haben seit langem zwei Schwerpunkte: die Versöhnung unserer Völker und den Aufbau eines friedlichen und prosperierenden Europas durch das Prinzip der Integration. Diese aus Frankreich stammende, revolutionär neue Idee war nach 1945 die Antwort auf Jahrhunderte gewaltsamer Hegemoniebestrebungen, prekärer Gleichgewichte und furchtbarer Kriege in Europa.

Heute ist Krieg zwischen uns und innerhalb der Europäischen Union nicht mehr möglich. Ohne die engste Zusammenarbeit von Franzosen und Deutschen – ich nenne nur Monnet, Schumann, de Gaulle, Adenauer, Giscard d´Estaing und Schmidt, Mitterrand und Kohl – wäre Europa niemals so weit gekommen. Ohne die enge deutsch-französische Kooperation gäbe es keinen Binnenmarkt, keine Wirtschafts- und Währungsunion und keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die beispiellose Dynamik, die Deutschland und Frankreich für die europäische Einigung entfaltet haben, gründet nicht in der Gleichartigkeit, sondern vielmehr in einer Komplementarität zwischen unseren Völkern, die immer wieder dazu geführt hat, daß sich unsere oft grundverschiedenen Interessen, Mentalitäten und Traditionen zu einem gemeinsamen Willen und Handeln verbinden konnten.

In der letzten Zeit haben manche den Eindruck gewonnen, daß unsere Beziehungen an Intensität verloren haben. In Wirklichkeit hat diese Zusammenarbeit, nicht zuletzt auf dem Potsdamer Gipfel, neue Impulse erhalten. Wir müssen uns aber gemeinsam auf neue Gegebenheiten einstellen. Zum einen ist durch den Fall der Berliner Mauer, die Veränderung der sicherheitspolitischen Ordnung und durch die Globalisierung der internationalen Beziehungen eine neue Lage entstanden. Deutschland und Europa haben sich fundamental verändert, und unsere Länder müssen in diesem veränderten Umfeld ihre Rolle und ihre Beziehung zueinander anpassen. Das ist ein Prozeß, der Zeit und gegenseitiges Verständnis braucht. Zum anderen haben die starken Gefühle allmählich nachgelassen, die den Menschen nach dem Krieg die Kraft zur Versöhnung gaben. Heute können wir sagen: Das große Ziel der Versöhnung haben wir erreicht. Wir leben in einer Phase der "post-réconciliation", wie Hubert Védrine dies treffend formuliert hat. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Nostalgie.

Hat aber deshalb die deutsch-französische Freundschaft ihre zentrale Bedeutung verloren? Werden andere Verbindungen an ihre Stelle treten? Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Denn für das zweite raison d´être unserer privilegierten Beziehung, die Einigung Europas, ist die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft heute genauso unersetzlich wie vor fünfzig Jahren, ja vielleicht noch unersetzlicher. Allerdings geht es heute nicht mehr um die Lösung der Probleme dieses Jahrhunderts, sondern darum, uns auf die Lösung der Probleme des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten.

In dieser Perspektive und besonders wegen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union bekommt die deutsch-französische Zusammenarbeit eine neue Bedeutung: eine EU mit 21 und mehr Mitgliedstaaten wird nur dann wirklich zusammenwachsen können, wenn Deutschland und Frankreich als inneres Scharnier und Integrationsmotor wirken. Als Grundlage dafür brauchen wir im deutsch-französischen Verhältnis eine starke Vertrauensbasis, wie wir sie heute haben und die es zu erhalten und auszubauen gilt. Unser beiden Länder stehen deshalb mehr denn je gemeinsam in einer europäischen Verantwortung.

Bei der viel beschworenen "relance" unserer Beziehung kann es nicht – da sind wir uns einig – um die Schaffung neuer deutsch-französischer Institutionen gehen. Im Gegenteil, wir müssen kritisch überprüfen, was die bisherigen Einrichtungen leisten und in Zukunft leisten können. Es geht vielmehr darum, unsere Beziehung "neu zu beseelen", wie es Präsident Chirac ausgedrückt hat, und dazu brauchen wir vor allem eines: neue Ideen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Begegnungen zwischen den Menschen noch stärker fördern, wie wir die Vernetzung der Zivilgesellschaften – Sozialpartner, Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen – voranbringen und wie wir das Interesse der Jugend immer wieder neu wecken können. Die Möglichkeiten des deutsch-französischen Jugendwerks und der zahlreichen Partnerschaften zwischen Städten und Regionen, Schulen und Universitäten sind längst noch nicht ausgeschöpft.

Ich appelliere gerade auch an Sie, das deutsch-französische Verhältnis finanziell angemessen auszustatten, so wie wir es uns in Berlin vorgenommen haben. Und erlauben Sie mir, gerade als Außenminister auch darauf hinzuweisen, daß unsere beiden diplomatischen Dienste noch enger zusammenarbeiten könnten und sollten. Ich verweise hier auf die seit längerer Zeit diskutierte, aber leider nicht finalisierte Idee von gemeinsamen Botschaftern, das heißt ein Botschafter in einem Drittland für Frankreich und Deutschland gemeinsam.

Der 1. Januar 1999 war nach dem 9. November 1989 – dem Tag des Mauerfalls in Berlin – für Europa das zweite historische Datum am Ende unseres Jahrhunderts. Die Schaffung einer gemeinsamen Währung, der ersten seit dem römischen Kaiser Diokletian, ist nicht in erster Linie ein ökonomischer, sondern vor allem ein souveräner und demnach eminent politischer Akt. Mit der Vergemeinschaftung des Geldes hat sich Europa auch für einen eigenständigen Weg in die Zukunft und für eine eigenständige Rolle in der Welt von morgen entschieden. Freilich hat bis heute die EU nur teilweise den Charakter eines politischen Subjekts. Deshalb wird aus der Vergemeinschaftung der Währung gegenüber den noch fehlenden politischen und demokratischen Gemeinschaftsstrukturen ein Spannungsfeld entstehen, dessen Dynamik den gegenwärtigen Status Quo bereits in naher Zukunft erschüttern wird.

Den vom Euro ausgehenden "choc fédérateur", wie man in Frankreich sagt, müssen wir gemeinsam und energisch nutzen, um die politische Aktionsfähigkeit der EU zu stärken und ihre innere Verfassung auf die neuen Aufgaben auszurichten.

Ich sehe für die Europäische Union vier große Zukunftsaufgaben: Die Modernisierung des europäischen contrat social, die schnellstmögliche Erweiterung der EU, die Stärkung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und die Kräftigung ihrer demokratischen Legitimation. Auf die Lösung dieser Aufgaben müssen sich Deutschland und Frankreich jetzt konzentrieren – nicht als entente exclusive, sondern als entente élémentaire, denn wir haben uns immer als Motivator und Katalysator im Kreise unserer Partner verstanden.

Erstens: Die Globalisierung erfordert eine Verständigung über die gesellschaftlichen Ziele und Werte der Einigung Europas. In Europa hat sich ein spezifisches Gesellschaftsmodell herausgebildet. Bei allen individuellen Unterschieden ruhen unsere Gesellschaften auf zwei Grundpfeilern: der Freiheit des einzelnen und der Solidarität mit den Armen und Schwachen. Das zwischen diesen beiden Pfeilern bestehende Gleichgewicht unterscheidet den europäischen contrat social von anderen demokratischen Gesellschaftsmodellen, etwa in den USA.

Der demokratische Sozialstaat europäischer Prägung – Michel Albert nannte ihn den "rheinischen Kapitalismus" – ist im Zeitalter der Globalisierung einem nie gekannten Wettbewerbsdruck ausgesetzt. 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union sind die unerträgliche Folge unter anderem auch dieses immer härteren Wettbewerbs. Nur wenn wir unsere Gesellschaften tiefgreifend reformieren, werden wir diese Herausforderung meistern können. Unsere Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, den europäischen Sozialstaat zu "amerikanisieren" – wobei wir gewiß manches von den USA lernen und, eingepaßt in unsere Traditionen, übernehmen können –, sondern vielmehr darin, ihn auf der Grundlage der europäischen Kultur- und Wertetraditionen zu modernisieren. Hierfür Wege aufzuzeigen ist eine wichtige, auch konzeptionelle Gemeinschaftsaufgabe für Deutschland und Frankreich.

Eine wichtige und bereits jetzt erfolgreiche Antwort haben wir mit dem Euro gegeben, mit dem Europa wirtschaftlich und währungspolitisch auf der globalen Bühne mitspielen wird. Aber der Euro bedarf einer sozialpolitischen Ergänzung. Die Menschen in Europa erwarten zu Recht, daß nicht nur die nationalen Regierungen gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sondern auch die europäische Ebene ihren Beitrag leistet. Deutschland und Frankreich ziehen hier an einem Strang. Wir wollen in der Europäischen Union deutliche Fortschritte hin zu einer wirksamen Beschäftigungspolitik erzielen und beim Europäischen Rat in Köln einen europäischen Beschäftigungspakt verabschieden. Der Pakt soll Ausdruck einer aktiven Arbeitsmarktpolitik werden, die mehr als bisher auf Prävention setzt: auf den Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Zweitens: Der nächste historische Schritt Europas nach der Einführung des Euro ist die Erweiterung. Die EU darf nach dem Ende des Kalten Krieges nicht auf Westeuropa beschränkt bleiben. Es liegt im Wesen der europäischen Integrationsidee, daß sie gesamteuropäisch angelegt ist.

Die Süderweiterung der EU war ein großer ökonomischer und auch politisch-demokratischer Erfolg – und genau diesen Erfolg muß die Ost- und Südosterweiterung der EU wiederholen. Nur durch sie lassen sich Wohlstand, Frieden und Stabilität für ganz Europa dauerhaft sichern. Und erst mit der Öffnung nach Osten und Südosten löst die EU ihren Anspruch ein, als Kulturraum und Wertegemeinschaft für ganz Europa zu sprechen. Eine Instabilitätszone jenseits der Grenzen der heutigen EU ist angesichts der Erfahrungen auf dem Balkan politisch nicht zu verantworten. Zudem wäre dies ein Wortbruch gegenüber den neuen Demokratien, der fatale Folgen für Europa hätte. Es gibt deshalb zur Erweiterung der EU keine Alternative. Sie muß allerdings durch eine engagierte Mittelmeerpolitik ergänzt werden. Dabei dürfen wir keinen "Geo-Klientelismus" in der EU – Deutschland "bedient" den Osten, Frankreich den Süden – zulassen. Die Stabilisierung unseres östlichen wie unseres südlichen Umfeldes liegt in unser beider und im gesamteuropäischen Interesse.

Die Erweiterungsverhandlungen müssen jetzt schnellstmöglich zu praktischen Ergebnissen geführt werden. Das bedeutet – neben einem energischen Voranbringen der Beitrittsverhandlungen –, daß wir uns jetzt auf das Herstellen der Erweiterungsfähigkeit der EU-Strukturen konzentrieren. Erweiterungs- und Beitrittsfähigkeit müssen parallel vorankommen. Je eher die EU die notwendigen Reformen in Angriff nimmt und je intensiver die Beitrittsländer ihre internen Reformen weiterführen, desto rascher und reibungsloser wird der Erweiterungsprozeß voranschreiten.

Zur Erweiterungsfähigkeit gehört zweierlei: ein erfolgreicher Abschluß der Agenda 2000 und umfassende institutionelle Reformen der EU. Ich bin optimistisch, daß wir die Verhandlungen über die Agenda 2000 bis zum 24./25. März erfolgreich abschließen können. Das ist nicht nur notwendig als Voraussetzung für die Erweiterung, sondern ganz allgemein zur Sicherung der Reformfähigkeit der Union. Meine Zuversicht gründet darauf, daß keiner der Partner nach dem Traumstart des Euro ein Interesse daran haben kann, der Welt das Bild eines schwachen Europas vorzuführen. Aber wir wissen alle, daß die Verhandlungen sehr schwierig sind. Erfolg werden wir nur haben, wenn wir die Agenda 2000 als Gesamtpaket behandeln und wenn jeder - auch Deutschland und Frankreich – zum Kompromiß beiträgt. Es darf keine Gewinner und keine Verlierer geben. Ziel des deutschen Vorsitzes ist es, eine gleichgewichtige Lösung zu erreichen.

Zukunftsfähigkeit und Legitimität der EU erfordern eine faire Lastenverteilung. Deutschland wird als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied auch künftig größter Nettozahler bleiben. Es geht uns bei unserem Wunsch nach größerer Beitragsgerechtigkeit nicht um einen "juste retour" oder gar darum, Druck auf andere Mitgliedstaaten auszuüben, wie uns gelegentlich unterstellt wird. Im Gegenteil: Wir haben uns in den EU-Verträgen –und dazu stehen wir – zu Solidarität mit den schwächeren Mitgliedsländern verpflichtet. Aber wenn Länder, die nach den Maßstäben des europäischen Eigenmittelberichtes über einen höheren Pro-Kopf-Wohlstand verfügen als wir, Netto-Empfänger sind, dann ist etwas in Unordnung geraten, was in Ordnung gebracht werden muß. Ich freue mich, daß dieses Anliegen, das Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten teilt, von Frankreich anerkannt wird.

Auch eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird durch die Erweiterung und vor allem durch die nächste WTO-Verhandlungsrunde unvermeidlich werden. Ich weiß, daß diese Frage in Frankreich mit besonderer Sorge gesehen wird. Aber wenn wir die europäische Agrarpolitik nicht reformieren, dann werden die Folgekosten der Erweiterung nicht zu tragen sein. Die Kommission möchte, um hohe Lagerbestände zu vermeiden, die Preise in Richtung Weltmarkt bewegen. Das ist wichtig für die Verbesserung unserer Exportchancen. Bei sinkenden Preisen müssen wir aber den Bauern einen Ausgleich in Form von direkten Einkommensbeihilfen gewähren. Um die dadurch entstehenden Belastungen überschaubar zu halten, kann man überlegen, einen Teil von ihnen in die direkte Verantwortung der Mitgliedstaaten zu überführen. Wichtig ist: Die Gemeinsame Agrarpolitik, die Marktordnung, bliebe davon unberührt. Es würde sich also nicht um eine Renationalisierung der Agrarpolitik handeln. Im übrigen: es kann doch nicht richtig sein, daß über 50 Prozent des EU-Haushalts in einen Bereich fließen, der EU-weit gerade einmal 2,4 Prozent zur Brutto-Wertschöpfung beiträgt.

Für die Erweiterung unabdingbar sind ferner Reformen der EU-Institutionen. Ich weiß, daß Ihnen in Frankreich diese Frage besonders auf den Nägeln brennt. Auch ich würde mir wünschen, daß wir in Amsterdam weiter gekommen wären. Eine erweiterte Union muß funktions- und handlungsfähig bleiben, sonst wäre der Preis für die Erweiterung zu hoch – auch für die neu beitretenden Länder.

Gemeinsam müssen Deutschland und Frankreich dem Mißverständnis vorbeugen, daß die institutionellen Reformen als neue Bedingung oder gar Bremse für die Erweiterung der EU vorgeschoben werden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil wir als Gründungsmitglieder der Europäischen Union ein besonderes Interesse daran haben, daß diese Union erweitert werden kann und zugleich funktionsfähig bleibt, wollen wir die institutionellen Reformen rechtzeitig vor Abschluß der Beitrittsverhandlungen unter Dach und Fach bringen.

Die Reformen müssen auf eine größere Effizienz der Kommission, eine Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit und eine demokratischere Stimmengewichtung im Rat abzielen. Die entscheidende Frage für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union ist die Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen in möglichst vielen Bereichen zu akzeptieren. Die neue Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, längerfristig das Einstimmigkeitserfordernis in der EU auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie Vertragsänderungen zu beschränken. Auf dem Europäischen Rat in Köln sollten wir den Startschuß geben für eine neue Regierungskonferenz, die sich schwerpunktmäßig mit den institutionellen Reformen befassen sollte. Ich würde mir wünschen, daß von Deutschland und Frankreich in diesem Bereich wesentliche Impulse ausgehen.

Drittens: Im Zeitalter der Globalisierung werden sich die europäischen Nationalstaaten, auch die größeren unter ihnen, nur behaupten können, wenn sie auch die politische Handlungsfähigkeit Europas stärken. Nur eine Union, die außenpolitisch handlungsfähig ist, kann den Frieden in Europa sichern und ihr wachsendes Gewicht auf der Weltbühne zur Geltung bringen. Durch den Euro werden nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern auch die Deutschen und alle anderen Europäer lernen, in weltpolitischen Kategorien zu denken, und nicht nur als Nationalstaaten, sondern stets auch als Europäer.

Wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Die Ernennung des Hohen Beauftragten für die GASP wird uns hoffentlich einen großen Schritt voranbringen. Wie Frankreich tritt Deutschland dafür ein, daß dies ein Mann oder eine Frau von politischem Gewicht und Durchsetzungsfähigkeit sein muß. Mit dem neuen Instrument der "Gemeinsamen Strategie" werden Mehrheitsentscheidungen in der GASP erleichtert. Wir wollen dieses neue Instrument zunächst auf Nachbarregionen im Osten und im Süden der EU anwenden.

Zur Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Für Europa ist es eine zentrale Herausforderung, das internationale politische System als Friedensordnung auf der Grundlage des Völkerrechts multilateral gemeinsam mit anderen Partnern zu gestalten. Ich sage dies gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Richtung eines verstärkten Unilateralismus in der internationalen Politik. Die kollektive Verteidigung wird weiterhin Aufgabe der NATO bleiben und – wie SFOR in Bosnien zeigt – spielt das Bündnis auch im Krisenmanagement eine wichtige Rolle. Aber die EU muß auch die Fähigkeit für ein eigenes militärisches Krisen-Management entwickeln, wann immer aus Sicht der EU/WEU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen. Die Kosovo-Notfalltruppe in Mazedonien unter französischer Führung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wir sollten ihn als Ausgangspunkt nehmen für die Entwicklung auch einer eigenständigen europäischen Handlungsfähigkeit.

Es ist erfreulich, daß durch die Initiative Tony Blairs in Pörtschach und das französisch-britische Treffen in St. Malo in dieses Thema Bewegung gekommen ist. Während unserer Doppelpräsidentschaft in EU und WEU werden wir uns mit Nachdruck darum bemühen, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen Partnern die neue Dynamik zu nutzen und die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität voranzubringen.

Viertens: Je mehr die Union zum handlungsfähigen Subjekt wird, um so größer muß die demokratische Legitimation ihrer Handlungen sein. Seit Maastricht können wir nicht mehr davon ausgehen, daß die Bürger quasi automatisch die Beschlüsse des Europäischen Rats akzeptieren, besonders wenn es um fundamentale Eingriffe wie die Vergemeinschaftung ihrer Währung geht. Für die weitere Integration Europas ist es deshalb von größter Bedeutung, die demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen zu stärken. Das bedeutet in erster Linie eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments. Auch über eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente, wie sie der Amsterdamer Vertrag bereits vorsieht, sollte nachgedacht werden. Um die Rechte der Bürger zu stärken, schlägt Deutschland die Ausarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta vor, mit der die Legitimität und die Identität der EU gefestigt werden sollen. Hierzu wollen wir während unserer Präsidentschaft eine Initiative ergreifen.

Der jüngste Integrationsschub des Euro und die bevorstehende Erweiterung der Union führen uns heute unausweichlich zu der Frage nach den Grenzen Europas. Bis wohin reicht Europa geographisch? Wie weit läßt es sich ausdehnen? Aber auch: Wo endet Europa nach innen, wo liegen die Grenzen Europas gegenüber den Nationen und Regionen? Mit einem Wort: Die Frage der Finalität Europas stellt sich heute im doppelten Sinne. Vierzig Jahre lang haben wir Europa nach der "méthode Monnet" vorangebracht. Das Ergebnis ist einzigartig und ein Modell weltweit. Nach meiner Überzeugung sind wir jetzt aber an einem Punkt angelangt, wo unsere Bürger genauer wissen wollen, wohin die Reise geht und wie das Ziel aussieht.

Ist die Idee der ständigen Baustelle Europa auf Dauer tragfähig genug, um unsere Bürger zu begeistern? Wollen sie nicht allmählich wissen, wie das Gebäude später einmal aussehen könnte und wo ihr Platz darin ist? Ich selber habe keine fertige Antwort darauf, aber ich meine, daß wir uns gemeinsam dieser Frage stellen müssen. Es geht mir nicht darum, eine neue Föderalismus-Debatte zu entfachen. Europa ist bereits zu weit entwickelt, um sich in Kategorien wie Staatenbund oder Bundesstaat einzwängen zu lassen. Europa ist und bleibt eine Konstruktion sui generis. Die Frage, die ich meine, läßt sich auch nicht auf das Subsidiaritätsprinzip reduzieren. Es geht vielmehr um die Suche nach der künftigen Verfaßtheit der Europäischen Union, nach dem Gleichgewicht zwischen Union und Mitgliedstaaten, um die Rolle des Bürgers in dieser Union, und vor allem um die Frage der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen. Ich glaube, die Zeit ist reif, jetzt gemeinsam über diese Fragen nachzudenken.