zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo in der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2001 in Berlin:
- Bulletin 38-2
- 1. Juni 2001
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir, dass ich für die Bundesregierung zu ihrem Antrag und zu der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses Stellung nehme. Ich tue dies auch im Namen meines Kollegen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping.
Die Präsenz von KFOR ist auch in Zukunft das unverzichtbare Fundament für jede politische Lösung der Konflikte dieser leidgeprüften Region. Deutsche Soldaten leisten als Teil von KFOR seit zwei Jahren eine hervorragende Arbeit. Ich möchte ihnen, aber auch allen, die dort als zivile Kräfte eingesetzt werden, sowie den Vertretern der zahlreichen NGOs, im Namen der Bundesregierung recht herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Ihre fortgesetzte Präsenz ist die Voraussetzung für die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1244, das heißt für eine erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen vor Ort sowie der deutschen Polizisten und Wiederaufbauhelfer. Sie ist auch Voraussetzung für einen Erfolg des Stabilitätspaktes und seine Fortentwicklung hin zu regionaler Sicherheit. Sie ist die einzige umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Krisen und Kriege der Region.
Darin liegt doch der entscheidende Fortschritt - das müssen wir sehen: Milosevic ist nicht mehr Präsident von Jugoslawien. Er sitzt heute im Gefängnis und wird sich morgen in Den Haag vor einem UN-Tribunal als unabhängigem Gericht für seine Taten und Untaten zu verantworten haben. Wir haben heute in Belgrad Demokratie. Diese Tatsache schafft gleichzeitig eine Perspektive für regionale Stabilität, Frieden und Entwicklung einer ganzen Region in Richtung Europa.
Unsere Haltung zu diesem Problem ist eine entscheidende Frage für die Sicherheit Europas. Es ist keine Frage, die sich für innenpolitische - meinetwegen notwendige - Auseinandersetzungen eignet. Die Soldaten haben ein Anrecht darauf, dass wir nicht nur alles Mögliche dafür tun, dass sie optimale Einsatzbedingungen haben. Wenn die politische Analyse, die hier eine breite Zustimmung findet, dass dieser Einsatz unverzichtbar ist, aufrechterhalten wird, bedeutet das, dass die Präsenz der Truppen vor Ort unverzichtbar ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Opposition appellieren, die Innenpolitik nicht mit diesem notwendigen Einsatz zu verknüpfen. Das würde zulasten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit gehen.
Es ist aber auch eine Bündnisfrage; denn wenn Sie mehrheitlich mit Nein stimmten – Sie wissen das nur zu gut; Sie haben kluge und erfahrene Außen- und Sicherheitspolitiker –, wäre dies nicht nur für die Region eine Katastrophe, sondern auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ihres Standings im Bündnis.
Zur FDP gewandt möchte ich nur sagen: Ich frage mich, was Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und auch mein unmittelbarer Vorgänger, Klaus Kinkel, zu Ihrer Taktik sagen; es ist ja reine Taktik, Sie sind nicht überzeugungsgesteuert. Es ist ja nicht so, dass Sie zu einer anderen Lageanalyse kommen. Ich habe davon in dem sehr lauten Beitrag von Herrn Westerwelle nichts gehört. Ich habe von einer entsprechenden Analyse nichts gehört. Es sind Besorgnisse artikuliert worden, die wir teilen. Sie haben das Argument der PDS von einer angeblichen Carte Blanche übernommen.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn sie eine Parlamentsarmee ist, dann muss das Mandat auch vom Parlament entschieden und verantwortet werden. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht mit jeder Formulierung eines Mandats auf die konkrete taktische Situation vor Ort werden eingehen können.
Ich bin froh, dass ich in Budapest vom SACEUR, dem militärischen Oberbefehlshaber der Nato, mitgeteilt bekommen habe, dass die Öffnung der Sicherheitszone B bisher erfolgreich und friedlich verlaufen ist und man deshalb damit weitermachen will. Wenn es wirklich so friedlich bleibt – was wir alle hoffen wollen –, dann wird die Mandatserweiterung im Lichte der heutigen Sicht zwar notwendig gewesen sein, die Besorgnisse aber werden sich als überflüssig erwiesen haben. Das wünschen wir uns doch alle. Daraus aber ein innenpolitisches Nein zu begründen, bezeichne ich als rein parteipolitische Taktik. Mit außenpolitischer Verantwortung hat das nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren von der FDP.
Gestatten Sie mir, noch jemandem zu danken. Ich möchte – ich hoffe, ich mache das in unser aller Namen – Javier Solana und George Robertson für die geleistete Arbeit danken. Daran können Sie sehen, welchen Fortschritt wir erreicht haben: Kollege Kinkel wird sich noch gut daran erinnern, dass es ein Anathema im EU-Kreis war, an eine Kooperation von Nato-Generalsekretär und EU überhaupt zu denken. Heute ist das eine Selbstverständlichkeit geworden; das Zusammenspiel von Robertson und Solana, von Nato und Europäischer Union, ist bei der Lösung der Mazedonien-Krise essenziell. Wir sollten froh sein, dass es einen solchen Fortschritt gegeben hat; wir sollten parteiübergreifend darüber froh sein, denn das ist nicht nur die Leistung dieser Bundesregierung, sondern auch die der Vorgängerregierung. Vor allen Dingen ist es aber die Leistung unserer Soldaten gemeinsam mit den anderen Soldaten vor Ort. Sie haben die politisch positiven Veränderungen in dieser Region möglich gemacht.
Deswegen appelliere ich an Sie alle, vor allen Dingen appelliere ich aber an die Abgeordneten der FDP: Bekennen Sie sich zu dieser großen Tradition, die Ihre Außenminister bisher bei dem Einsatz auf dem Balkan repräsentiert haben! Überwinden Sie Ihre taktische Orientierung, die ja legitim ist und für die ich grundsätzlich auch Verständnis habe. Entscheiden Sie sich heute aber für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland! Entscheiden Sie sich für die Kontinuität Ihrer Position! Entscheiden Sie sich dafür, dass wir Frieden und Stabilität auf dem Balkan unter dem Einsatz der Bundeswehr fortentwickeln können!