"Grundlinien deutscher Sicherheitspolitik"

Ich freue mich, dass ich heute zu Ihnen und mit Ihnen über die Grundlinien deutscher Sicherheitspolitik sprechen kann. Wie kaum ein anderer Ort ist die Führungsakademie geeignet, sich mit der sicherheitspolitischen Lage und der Zukunft der Bundeswehr auseinanderzusetzen.

Das übergeordnete Ziel deutscher Sicherheitspolitik heißt: Friedenssicherung. Wenn ich dies sage, dann beziehe ich mich auf unser Grundgesetz, das uns verpflichtet, als "gleichberechtigtes Glied in einem Vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Hieraus lassen sich fünf zentrale deutsche Ziele und Interessen ableiten, die zugleich europäische sind:

Erstens: Die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Bürger und der Unversehrtheit des Staatsgebietes.

Zweitens: Die Festigung und Förderung der auf gemeinsamen Werten beruhenden Nordatlantischen Allianz zur Stärkung der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Europa muss in strategischer Partnerschaft mit den USA mehr Verantwortung übernehmen.

Drittens: Die Vertiefung und Erweiterung der Integration mit den europäischen Demokratien in der Europäischen Union.

Viertens: Ausbau einer alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung durch Stärkung der OSZE.

Fünftens: Weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die Sicherung des Friedens in der Welt durch Stärkung der Vereinten Nationen.

Deshalb wollen wir:

Erstens: Die Sicherheit für Deutschland und seine Verbündeten im euro-atlantischen Raum gewährleisten;

Zweiter: Vertrauen bilden durch Partnerschaft und Kooperation. Diesem Ziel dienen auch die erfolgreichen Bündnis-initiativen "Partnerschaft für den Frieden", Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat, Nato-Russland-Rat und die Nato-Ukraine-Kommission sowie intensive bilaterale Kooperations- und Partnerschaftsmaßnahmen;

Drittens: uns an der Krisenprävention und der Krisenbewältigung beteiligen. Dazu leistet die Bundeswehr einen unverzichtbaren, wenn auch nicht den alleinigen Beitrag.

Wir haben die Integration in Europa auf wirtschaftlichem Gebiet auf gleichberechtigter Basis vorangetrieben. Der Euro ist Realität. Politisch und wirtschaftlich sind wir auf gutem Wege. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht jedoch noch am Anfang. Sie ist noch nicht in die Praxis umgesetzt. Gleichzeitig steht Europa aber, ob es will oder nicht, in globaler Verantwortung. Dem übergeordneten deutschen Ziel der Friedenssicherung im europäischen und transatlantischen Rahmen dienen die deutschen Streitkräfte gemeinsam mit unseren Verbündeten. Über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr gegenwärtig jedoch nur in begrenztem Umfang.

Die sicherheitspolitische Lage ist heute durch vielfältige neue Risiken und Instabilitäten gekennzeichnet. Auch nach der Überwindung der Teilung Europas streben wir unverändert eine dauerhafte Friedensordnung an, von der wir noch weit entfernt sind. Die Ereignisse auf dem Balkan führen uns dies drastisch vor Augen. Militärische Sicherheitsvorsorge bleibt auch in Zukunft für uns unverzichtbar.

Wir haben auch gelernt: Frieden, Sicherheit und Stabilität können weniger denn je ausschließlich militärisch definiert werden. Der erweiterte Sicherheitsbegriff, der einer modernen Sicherheitspolitik zu Grunde liegen muss, erfordert ein funktionales, kein primär geographisches Verständnis von Sicherheit. Nur dieses umfassende Verständnis von Sicherheit fördert die Schaffung eines Europas des Friedens, der politischen und gesellschaftlichen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands.

Weiterhin gilt: Kein Staat kann unter den heutigen Bedingungen für sich allein Sicherheit, Frieden und Stabilität garantieren. Kooperation mit Verbündeten und Partnern ist mehr denn je zum Leitprinzip internationaler Sicherheitspolitik geworden. Sicherheit im euro-atlantischen Raum ist unteilbar. Unser Ziel ist deshalb: Gemeinsame Sicherheit. Dazu müssen wir bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und Lasten zu teilen. Dies ist ein Gebot der Solidarität mit unseren Partnern und Verbündeten, das wir unserer Sicherheitspolitik auch im eigenen Interesse zu Grunde legen müssen. Wer nichts einbringt, kann auch nicht auf Unterstützung anderer setzen! Der Einfluss eines Staates auf die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik eines Bündnisses wird vor allem durch seinen Beitrag bestimmt, den er zur praktischen Umsetzung dieser Politik leistet. In der innenpolitischen Diskussion über die zukünftige Finanzausstattung der Bundeswehr werden diese notwendigen Zusammenhänge leider häufig übersehen.

Deutschland fällt auf Grund seiner geostrategischen Lage in der Mitte Europas, seiner Größe und Wirtschaftskraft eine Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren europäischen Umfelds zu. Diese Schlüsselrolle ist gleichzeitig Verantwortung und Chance. Die engen freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich bleiben dabei von fundamentaler Bedeutung. Sie sind Garant und Motor des europäischen Einigungsprozesses. So konnten wir gemeinsam und mit anderen europäischen Partnern bei der Herausbildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhebliche Fortschritte verzeichnen. Wesentliche Voraussetzungen hierfür waren:

• die Initiative des Premierministers Blair von Pörtschach im Oktober 1998,

• die französisch-britische Erklärung von St.Mâlo im Dezember 1998,

• der deutsch-französische Gipfel von Toulouse im Mai 1999,

• der europäische Gipfel von Köln im Juni 1999,

• der Aktionsplan von Präsident Chirac zur europäischen Verteidigung von Juli 1999.

Deutschland leistet im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme seinen Beitrag entsprechend seinem internationalen Gewicht. Es entspricht unseren nationalen Interessen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, dass dies auch so bleibt. Multinationalität und Integration sind zu einem Markenzeichen gerade der deutschen Streitkräfte geworden. Wir haben uns zu substantiellen Beiträgen zu den integrierten Strukturen des Bündnisses verpflichtet. Große Teile von Heer, Luftwaffe und Marine werden bereits im Frieden der Nato zur Verfügung gestellt.

An der neuen Kommandostruktur des Bündnisses ist die Bundeswehr in erheblichem Umfang, darunter mit mehr als zwanzig Spitzendienstposten beteiligt – verstärkt jetzt auch in der besonders krisenanfälligen Südregion. Unsere Soldaten werden grundsätzlich gemeinsam mit Verbündeten in der Nato und mit den europäischen Partnern eingesetzt. Regelmäßige Übungen schaffen hierfür die Voraussetzung. Die beiden Deutsch-Amerikanischen Korps, das Deutsch-Niederländische Korps, das schnelle Reaktionskorps der Nato (ARRC), das Eurokorps, die Deutsch-Französische Brigade, das trinationale Deutsch-Polnisch-Dänische "Korps Nordost", die integrierte Luftverteidigung und die Beteiligung an ständigen Einsatzflotten der Nato – dies macht jedermann deutlich: Die Zukunft der Bundeswehr liegt in der internationalen Zusammenarbeit.

Eine Dekade nach dem Jahr der friedlichen Revolutionen in Europa haben sich die euro-atlantischen Staatengemeinschaft und ihre Institutionen auf die grundlegend veränderten sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen ausgerichtet. Die Nato hat in Washington ein neues Strategisches Konzept verabschiedet. Das Strategische Konzept reflektiert die deutschen sicherheitspolitischen Interessen. Deutschland hat entscheidend daran mitgewirkt.

Wir sollten uns gerade deshalb darüber im Klaren sein, dass wir unsere Glaubwürdigkeit gefährden, wenn wir nicht bereit sind, auch zu seiner Umsetzung einen signifikanten Beitrag zu leisten. Auch das Strategische Konzept macht deutlich: Unsere Sicherheit beruht auf einem transatlantischen und einem europäischen Pfeiler. Wir gestalten unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Nato und der Europäischen Union.

Lassen Sie mich zunächst etwas zur Nato sagen: Die kollektive Verteidigung bleibt zentrale Sicherheitsaufgabe der Nato. Verteidigung im Bündnis und transatlantische Bindung sind und bleiben Wesensmerkmale und Grundvoraussetzungen für die Handlungsfähigkeit der Allianz. Auf dieser Grundlage wendet sich die Nato verstärkt Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie Partnerschaft und Kooperation als einer neuen grundlegenden Sicherheitsaufgabe zu.

Es geht darum, Krisen so früh wie möglich dort entgegenzutreten, wo sie entstehen, um ihre Ausweitung zu verhindern. Im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsinstitutionen fällt der Nato hierbei eine zentrale Rolle zu. Damit wird die Nato nicht zum Weltpolizisten. Ihr Verantwortungsbereich bleibt der euro-atlantische Raum. Die Vereinten Nationen bleiben primär verantwortlich für die Aufrechterhaltung internationaler Sicherheit.

Die Ausrichtung des Bündnisses auf ein erweitertes Aufgabenspektrum bedeutet keinen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel – auch nicht mit Blick auf die Streitkräfte selbst. Es geht nicht darum, unterschiedliche Kategorien von Streitkräften für unterschiedliche Einsätze bereit zu halten. Wir brauchen ein Kontinuum an militärischen Fähigkeiten für Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung. Dies bedeutet: Keine grundsätzliche Neuausrichtung der Streitkräfte, wohl aber die Anpassung an die veränderten Anforderungen. Insbesondere benötigen wir verbesserte Fähigkeiten in Schlüsselbereichen wie Mobilität, Interoperabilität, Führung und Aufklärung unter Nutzung modernster Technologien. So modernisierte Streitkräfte eröffnen der Allianz eine breite Palette an politischen und militärischen Reaktionsmöglichkeiten. Die auf dem Nato-Gipfel verabschiedete Defense Capabilities Initiative liegt auf dieser Linie; sie stärkt zugleich den europäischen Pfeiler der Nato.

Und nun zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Der Kölner Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages die entscheidende Wegmarke zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verwirklichung einer effektiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde hier eingeleitet. Damit wurden die wesentlichen Zielsetzungen der deutschen Präsidentschaft erreicht.

Gerade der Kosovo-Konflikt hat gezeigt: In europäischen Krisen muss Europa politisch und militärisch handlungsfähiger werden, um gleichberechtigt Einfluss nehmen zu können. Wir haben in der Nato nicht zuviel Amerika, sondern zuwenig Europa. In der Europäischen Union haben wir zuviel Agrar- und zuwenig Außen- und Sicherheitspolitik.

In Köln wurden richtungsweisende Entscheidungen zum Aufbau permanenter politisch-militärischer Strukturen in der Europäischen Union getroffen. Sie ermöglichen Operationen im Bereich der Krisenbewältigung unter der politischen und strategischen Verantwortung der Europäer. Die Vorbereitungen zur Überführung der Aufgaben der WEU in die EU sollen bis Ende 2000 abgeschlossen sein. Dabei kommt es darauf an, dass alle EU-Mitglieder – neutrale wie Nato-Staaten – gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Dies schließt auch die Mitwirkung von europäischen Nato-Partnern, die nicht der EU angehören, ein.

Ebenso wichtig ist allerdings dabei, dass europäische Entscheidungsprozesse nicht von der Nato bzw. den USA abgekoppelt werden, sondern transparent bleiben. Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, ihre militärischen Mittel und Fähigkeiten für Krisenbewältigungs-Operationen weiter zu entwickeln; insbesondere in den Bereichen strategische Aufklärung, strategischer Transport und Streitkräfteführung. Dazu gehört auch die von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Deutschland beschlossene Weiterentwicklung des Eurokorps zu einem europäischen Krisenreaktionskorps, das sowohl für Einsätze der Nato wie der EU zur Verfügung steht.

Die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrien soll effizienter gestaltet, Planung und Beschaffung von Rüstungsgütern besser koordiniert werden. Der Ausbau eigenständiger Fähigkeiten stärkt Rolle und Einfluss Europas und sichert gleichzeitig durch faire Lastenteilung das Engagement der USA auf unserem Kontinent. Nato und Europäische Union haben den Weg der Reformen und neuer Strukturen eingeschlagen. OSZE und VN sind noch nicht so weit. Auch sie müssen sich noch stärker zu schlagkräftigen Instrumenten der internationalen Krisenbewältigung fortentwickeln. Wir unterstützen daher nachdrücklich entsprechende Anstrengungen der beiden Organisationen.

Die Vereinten Nationen haben zur Verbesserung ihrer Reaktionsmöglichkeiten auf krisenhafte Entwicklungen das System der "Standby Arrangements" geschaffen. Deshalb habe ich entschieden, dass Deutschland sich mit militärischen Fähigkeiten wie Land- und Lufttransport, Sanitäts- und Pionierkapazitäten sowie Seeaufklärungs-, Überwachungs- und Minenabwehrelementen an diesem Verfahren beteiligt. Wenn Deutschland seine Verantwortung innerhalb der Staatengemeinschaft wahrnehmen will, wird die Bundeswehr in der Zukunft einen wesentlichen und hochwertigen Beitrag zu internationalen Friedensmissionen leisten müssen.

Die Bundeswehr steht angesichts einer grundlegend veränderten Sicherheitslage und ständig wachsender internationaler Anforderungen einerseits, verschleppter Reformen und gestiegener Haushaltszwänge andererseits an einem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung. In den nächsten 12 Monaten geht es um nichts weniger als um eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr: Struktur, Umfang, Ausrüstung und Ausbildung gehören wieder in eine dauerhafte Balance. Die Bundeswehr wird ihre Fähigkeiten an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen anpassen. Dieser Prozess ist nicht einfach. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Streitkräfte den gewaltigen Umbau, dem sie seit 1990 unterliegen, noch nicht abgeschlossen haben. Der Auftrag der Bundeswehr bleibt auch unter den gewandelten Bedingungen grundsätzlich unverändert. Sie wird:

• Deutschland und seine Bürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr schützen;

• Deutschland und seine Verbündeten verteidigen;

• Frieden und Stabilität des euro-atlantischen Raums sichern;

• den Weltfrieden und die internationale Sicherheit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen fördern;

• bei Katastrophen helfen und aus Notlagen retten.

Die Landesverteidigung bleibt die verfassungsgemäße Grundlage der deutschen Streitkräfte. Sie ist auch künftig nur im Bündnisrahmen vorstellbar. Deutschland ist kein Frontstaat mehr. Heute ist unser substantieller Beitrag zur Bündnisverteidigung deshalb die beste Art der Landesverteidigung, weil er bewaffnete Konflikte von unserem Land fernhält. Darüber hinaus tragen die Streitkräfte dazu bei, Krisen und Konflikte gemeinsam mit unseren Bündnispartnern im Bündnisrahmen und als aktives Mitglied anderer internationaler Organisationen zu bewältigen. Dazu werden militärische Kräfte künftig in Krisenregionen verlegt, um möglichst effektiv und unter Minimierung eigener Verluste die politisch bestimmten Ziele zu erreichen. Im Kosovo ist die Krisenprävention erfolglos geblieben. Dies bedeutet, dass unvermeidlich Krisenreaktion betrieben werden musste, wenn man nicht einer Ausweitung der Flüchtlingsströme und der Zunahme unermesslicher Verbrechen zusehen wollte.

Wer sich nicht an der Krisenbewältigung beteiligen kann, weil er nicht über angemessene und geeignete Streitkräfte verfügt, hat auch keine Chance, zur Beilegung des Konflikts und zur politischen Gestaltung beizutragen. Der sogenannte Fischer-Plan oder unsere Initiative zum Stabilitätspakt hätten doch weitaus geringere Erfolgsaussichten bei der internationalen Umsetzung gehabt, wären sie nicht von uns, sondern von einem der kleineren europäischen Partner eingebracht worden.

Gesicherte kollektive Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums sowie die Sicherung des Friedens in der Welt geben damit den Rahmen vor für die Aufgaben, die unsere Streitkräfte zu erfüllen haben und für die Fähigkeiten, die dafür erforderlich sind. Für die neue Bundeswehr sind daher aus meiner Sicht folgende Fähigkeiten zwingend erforderlich:

• Sie ist hoch beweglich, durchhaltefähig und fern der Heimat versorgbar.

• Sie trägt mit eigenen Mitteln und im Verbund mit Partnern zur frühzeitigen Erkennung von Krisen bei und stellt zeitgerecht umfassende Informationen als Grundlage für politische und militärische Entscheidungen bereit.

• Sie erfüllt die hohen Anforderungen an Mobilität und Flexibilität; ihre Verbände sind nicht nur schnell verlegbar, sondern nehmen auch nach nur kurzer Vorbereitungszeit unterschiedlichste Aufgaben von der Katastrophenhilfe bis hin zum lang andauernden Krisenreaktionseinsatz wahr, der hohe Durchhaltefähigkeit verlangt.

• Sie führt Einsätze vorrangig streitkräftegemeinsam und multinational durch. Der reibungslosen Zusammenarbeit fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Interoperabilität ist bereits im Frieden auf allen Führungsebenen sichergestellt.

• Führungsorganisation und Führungsmittel sind mit denen unserer Verbündeten kompatibel.

• Überlebens- und Durchhaltefähigkeit werden auch in Einsätzen über längere Zeiträume gewährleistet.

• Der Einsatz außerhalb des eigenen Landes erfordert den Aufbau einer mobilen logistischen und sanitätsdienstlichen Unterstützung.

• Regenerations-, Aufwuchs- und Mobilmachungsfähigkeit sind für Bundeswehr und Nato unverzichtbar.

Sie müssen so gestaltet werden, dass politische Vorbereitungszeiten auf entstehende Krisen nicht mit militärisch notwendigen Vorbereitungszeiten gleichgesetzt werden. Wer erst in entstehenden Krisen seine militärischen Fähigkeiten aufbaut, handelt zu spät und übrigens immer mit dem Risiko ungewollter politischer Eskalation.

Sie wissen, dass ich gleich nach meinem Amtsantrittt eine Bestandsaufnahme der Lage der Bundeswehr veranlasst habe. Dabei hat sich eindeutig gezeigt:

Erstens: Umfang, Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte sind trotz jahrelanger Umgliederung immer noch überwiegend auf die Abwehr einer großangelegten Aggression in Mitteleuropa ausgerichtet.

Zweitens: Für eine grundlegende Neuausrichtung wurden in den 90er Jahren die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Drittens: Auftrag, Umfang, Ausrüstung und Mittel sind aus der Balance geraten.

Viertens: Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert. Sie kann ihre bisherigen Aufgaben nicht mehr erfüllen und die künftig erforderlichen Fähigkeiten entwickeln.

Bis 1990 gab Deutschland jährlich rund drei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung aus und nahm damit innerhalb der Nato immer einen Platz im ersten Drittel ein. Seither hat sich dieser Wert auf 1,5 Prozent nahezu halbiert, und wir liegen nunmehr im letzten Drittel. Selbst ohne Berücksichtigung von Frankreich und Großbritannien, also Ländern, mit denen wir uns ansonsten zu Recht vergleichen, hätten wir jährlich rund 5 Milliarden DM mehr aufwenden müssen, um mit den Anstrengungen der anderen europäischen Verbündeten Schritt zu halten. Die Bundeswehr hat seit Jahren von der Substanz gelebt. Es sind nun hohe Anschubfinanzierungen erforderlich, um diese Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen zu können.

Unser Engagement auf dem Balkan hat deutlich gemacht, was künftig von den deutschen Streitkräften erwartet wird. Es hat aber auch deutlich gemacht, welche Schwächen und Defizite zu beseitigen sind. Der Bundeswehr fehlen elementare Fähigkeiten, um einen wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag zur kollektiven Verteidigung im Bündnis und zu Einsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung und der Konfliktverhütung zu leisten.

Ich möchte dies an einigen Beispielen verdeutlichen: Die Führungsorganisation der Bundeswehr erlaubt weder die teilstreitkraftübergreifende Führung noch die Führung europäischer Kräfte unter dem Dach der EU/WEU. Sie ist für die Anforderungen des künftigen Aufgabenspektrums zu schwerfällig. Umfang, Zusammensetzung und Ausrüstung der Krisenreaktionskräfte des Heeres genügten nicht den gewachsenen internationalen Aufgaben.

Der Einsatz im Kosovo hat unsere Abhängigkeit von den Aufklärungsergebnissen und Informationen anderer Nationen schmerzhaft deutlich gemacht, aber auch gezeigt, wie sehr die Europäer insgesamt von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Die Notwendigkeit, eine eigenständige strategische raumgestützte Aufklärungskomponente zu entwickeln, ist seit langem unbestritten. Gleichwohl ist sie weder vorhanden noch hat man in der Vergangenheit einen Weg zu ihrer Finanzierung gefunden.

Das Heer verfügt seit kurzem über die weltweit modernste Panzerhaubitze. Ihr Leistungspotenzial kann nicht genutzt werden, weil für die Ortung der Ziele Aufklärungsmittel auf dem Stand der 60er Jahre verwendet werden. Die Führungsfähigkeit unserer Verbände und Einheiten bleibt immer weiter hinter der unserer Verbündeten zurück.

Wie Sie wissen, werden unsere Soldaten auf dem Balkan auch zur Festnahme von Kriegsverbrechern eingesetzt. Dies sind risikoreiche und hochkomplizierte Operationen. Um die Sicherheit unserer Soldaten gewährleisten und um überhaupt mit unseren Partnern im Einsatz gemeinsam handeln zu können, müssen wir uns teilweise die Führungsmittel bei ihnen leihen. Auch wenn diese Unterstützung bislang immer gewährt wurde, macht dies deutlich, in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben.

Schon heute können unsere Soldaten teilweise nicht mehr auf gleichem Standard mit unseren Partnern üben. Die Marine wird sehr bald nicht mehr in der Lage sein, das Führungsschiff für maritime Nato-Einsatzverbände zu stellen, weil unsere Schiffe keine Informationen innerhalb des Verbandes austauschen können. Für die schnelle Verlegung von Truppenteilen und Ausrüstung steht nur die Transall zur Verfügung. Obwohl in der Kapazität nicht ausreichend und bereits jenseits ihrer geplanten Lebensdauer, muss die Luftwaffe sie weiter in Dienst halten. Sie verursacht bei ständig abnehmender Verfügbarkeit immer höhere Kosten.

Die gültigen Haushalts- und Beschaffungsverfahren begünstigen die Beschaffung von Einzelkomponenten statt kompletter Systeme. Deshalb steht für den 20 Jahre alten Jagdbomber Tornado noch immer keine Präzisionsmunition zur Verfügung.

Logistische und sanitätsdienstliche Strukturen und Mittel der Teilstreitkräfte sind weit überwiegend auf die stationäre Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Landesverteidigung orientiert.

Diese wenigen Beispiele verdeutlichen den Umfang und die Komplexität des notwendigen Neuansatzes. Kurzatmige Ansätze und Scheinlösungen helfen hier nicht weiter.

Zu Beginn dieses Jahres habe ich verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Defizite zu beseitigen. Die von mir berufene Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" wird Empfehlungen zur Neugestaltung der Bundeswehr vorlegen. Den Generalinspekteur habe ich beauftragt, eine konzeptionelle Bestimmung der künftigen Aufgabenpriorisierung vorzunehmen und daraus mögliche Konsequenzen zur strukturellen Weiterentwicklung der Streitkräfte abzuleiten. Die wesentlichen Ergebnisse beider Arbeiten werden im Frühsommer vorliegen. Sie sind Grundlage für die dann anstehenden politischen und militärischen Entscheidungen.

Im Juni habe ich die Verstärkung der Krisenreaktionskräfte des Heeres um ein Drittel angeordnet. Sie werden damit in ihrer Zusammensetzung den gegenwärtigen Anforderungen angepasst. Ich habe erste Maßnahmen zur Straffung der Führungsorganisation eingeleitet. Es geht nicht um die Wiedereinführung eines Generalstabs, sondern um Effizienz sowie Kompatibilität und Führungsfähigkeit im internationalen Kontext. Die Maßnahmen zur Durchsetzung moderner Managementformen in Streitkräften und Verwaltung werden konsequent fortgesetzt. Dadurch werden die Leistungen verbessert und Mittel für andere Aufgaben freigesetzt.

Wir werden die Rüstungs- und Beschaffungsplanung auf den Prüfstand stellen. Die kosten- und zeitaufwendigen Verfahren müssen gestrafft werden. Bereiche mit hohem Innovationstempo wie die Informations- oder Sensortechnologie verlangen weit kürzere Entwicklungs- und Beschaffungszeiten als es derzeit der Fall ist. Wir brauchen auch keine punktuelle Optimierung einzelner Waffen oder Geräte, sondern die Modernisierung vollständiger Systeme. Das Nachfolger- und Plattformdenken wird abgelöst durch Denken und Planen in aufgabenbezogenen ganzheitlichen Systemen.

Das komplizierte und wenig flexible Haushaltsrecht bedarf weiterer Reform. Mit der Einführung von Globalbudgets haben wir einen ersten Schritt getan, um Verantwortung und Mittel auf allen Ebenen in eine Hand zu legen. Diesen ersten Schritten werden weitere folgen: Wir haben mit Ländern, Kreisen, Gemeinden, mit Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern sowie mit der Wirtschaft gemeinsame Ausbildungsprogramme für junge Menschen vereinbart. Einzelne Modelle laufen bereits mit beachtlichem Erfolg.

Vor kurzem habe ich mit den Vertretern führender Unternehmen der deutschen Wirtschaft eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in der beruflichen Qualifizierung sowie der Aus- und Fortbildung unterzeichnet. In der Logistik, Instandsetzung und bei den Führungs- und Fernmeldesystemen wollen wir in der Zukunft die Erfahrungen der Wirtschaft stärker nutzen. Wir streben eine enge Kooperation an, die noch in diesem Jahr eingeleitet wird.

Alle diese Maßnahmen passen sich in das Mosaik der Neuausrichtung der Bundeswehr ein. Um es auf den Punkt zu bringen: Die neue Bundeswehr

• setzt ihre Verbände in abgestufter Bereitschaft im gesamten Bündnisgebiet und gemeinsam mit den Verbündeten ein;

• leistet kurzfristig Beiträge zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung im Rahmen internationaler Organisationen;

• stellt die Aufwuchs- und Mobilmachungsfähigkeit für die Landesverteidigung sicher;

• hat alle Aufgaben zweckmäßig zugeordnet und, wo möglich, an einer Stelle zusammengefasst;

• hält bei der Ausrüstung mit unseren wichtigsten Verbündeten Schritt, so dass sich auch künftig der schwierige und oft lebensgefährliche Einsatz unserer Soldaten verantworten lässt.

Die politische Führung unseres Landes muss gemeinsam entscheiden, was aufzuwenden ist, um dem außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesregierung durch Bereitstellung angemessener militärischer Mittel Geltung zu verschaffen. Der Haushalt 2000 fordert vom Einzelplan 14 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rd. 3,5 Milliarden DM. Diese Einsparungen werden erbracht.

Wir werden unsere übernommenen internationalen Verpflichtungen im nächsten Jahr noch erfüllen. Es wird keine Abstriche bei Ausbildung, Übung und Betrieb geben, und wir werden Eingriffe in die Strukturen vermeiden. Getreu meiner Leitlinie, soziale und planerische Sicherheit der Angehörigen der Bundeswehr und ihrer Familien zu gewährleisten, werden die Einsparungen überwiegend den investiven Bereich treffen. Lediglich die Zahl der Grundwehrdienstleistenden wird um 8.000, die der Wehrübungsplätze um 1.000 reduziert. Das Zivilpersonal wird durch normale Fluktuation um 1.000 Stellen reduziert.

Dagegen wird die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf dem heutigen Niveau fortgeschrieben. Durch rund 2.000 Stellenanhebungen wird die Struktur besonders bei Mannschaften und Unteroffizieren sogar verbessert. Wir schaffen dies durch die Einrichtung von zusätzlichen 962 A-4-Stellen, 961 A-9/A-9m/Z-Stellen und 100 A-15-Stellen. Der Beförderungsstau gerade bei den Mannschaften und Unteroffizieren kann damit abgebaut werden. Dadurch schaffen wir eine wichtige Voraussetzung zur Nachwuchssicherung. Sie als militärische Führer wissen, dass Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein der Menschen unser wertvollstes Zukunftskapital sind. Schließlich ist es nur dem hohen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern zu verdanken, dass die Bundeswehr ihren Auftrag noch erfüllen kann.

Ich muss allerdings auch feststellen: Im Jahr 2000 ist für die Beseitigung der Ausrüstungsdefizite kein Spielraum vorhanden. Konkret heißt das: Hier geht ein weiteres Jahr verloren. Ab 2001 müssen wir diesen Spielraum wieder schaffen. Deshalb war die Bundesregierung gut beraten, die mittelfristige Finanzplanung unter einen Vorbehalt zu stellen. Gemessen am jeweiligen Bruttosozialprodukt wenden wir nämlich heute für die Verteidigung nur rund die Hälfte dessen auf, was unsere europäischen Partner Frankreich und Großbritannien ihrerseits für notwendig halten. Bei weiter fallendem Plafond würden wir im Nato-Vergleich der Verteidigungsausgaben auf die 17. Stelle abrutschen. Gäbe es für die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Konvergenzkriterien wie für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion, so bliebe Deutschland draußen vor der Tür.

Für den Ausweg aus diesem Dilemma gibt es keine Patentrezepte. Auch eine schnelle und drastische Personalreduzierung wäre kein gangbarer Weg. Der Umfang der Bundeswehr wurde seit 1991 nahezu halbiert. Wegen der jährlichen gesetzlichen Einkommens- und Leistungsverbesserungen sind die Personalkosten gleichwohl nominal konstant geblieben. Auch zukünftig werden also Personalreduzierungen ohne Ausgleich der Einkommensverbesserungen kaum Entlastung bringen. Weitergehende Reduzierungen wären nur bei den Grundwehrdienstleistenden möglich; allerdings würde dies zu ausgezehrten Strukturen und zur Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führen. Bei Zeit- und Berufssoldaten bliebe die Nutzung der Fluktuation, was einem Einstellungsstopp gleichkäme. Das würde den Verzicht auf Nachwuchs bedeuten. Die bestehende materielle würde durch die personelle Überalterung ergänzt.

Im übrigen zeigen Erfahrungen vergleichbarer Länder, dass Personalabbau hohe Kosten verursacht, insbesondere dann, wenn dabei die Wehrpflicht abgeschafft wird. Meine Haltung zur Wehrpflicht muss ich nicht näher ausführen. Sie sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Wer eine schnelle Personalreduzierung fordert, muss sich auch darüber im Klaren sein, dass dies zunächst erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel für die vorzeitige Zurruhesetzung von Berufssoldaten erfordert. Personelle Anpassungen können nicht am Anfang, sondern allenfalls am Ende einer aufgabengerechten Neustrukturierung der Streitkräfte stehen.

Bei allem müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen, ebenso wie unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in der Bundeswehr gerecht werden. Wir müssen auch den Zeitbedarf für die Umsetzung einer neuen Personalstruktur im Auge behalten. Daher sind Einsparungen beim Personal in den nächsten Jahren enge Grenzen gesetzt. Plan- und ziellos durchgeführt, sparen sie wenig, nehmen aber den Streitkräften ihre Zukunftsfähigkeit.

Die Ausrüstung der Streitkräfte veraltet zunehmend. Statt wirtschaftliche und leistungsfähige Nachfolgesysteme zu beschaffen, musste bereits in den vergangenen Jahren die Lebensdauer zahlreicher älterer Waffensysteme verlängert werden. Die Folge sind steigende Kosten im Betrieb bei abnehmender Leistung und Zuverlässigkeit. Hinzu kommen erhebliche Ausstattungslücken dort, wo die Bundeswehr neue Aufgaben wahrnimmt.

Der in den vergangenen Jahren aufgebaute Investitionsstau beträgt mindestens 20 Milliarden DM. Im nächsten Jahr stehen für seinen Abbau keine Mittel zur Verfügung. Bei weiter fallendem Plafond wären die Konsequenzen gravierend. Wir würden den technologischen Anschluss an unsere wichtigsten Verbündeten und die Fähigkeit zum Zusammenwirken mit den Partnern im Bündnis verlieren. Noch schwerer würde der Verlust an Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit, besonders aber an Schutz unserer Soldaten im Einsatz wiegen.

Bei der konzeptionellen Neuausrichtung der Bundeswehr werde ich den Schwerpunkt auf die Modernisierung der Führungs-, Aufklärungs- und Kommunikationssysteme legen. Für Investitionen in die Ausrüstung gilt folgender Maßstab:

• sie müssen entscheidend zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung unserer Streitkräfte beitragen;

• sie müssen unsere Handlungs- und Kooperationsfähigkeit im Bündnis und im europäischen Rahmen stärken;

• und sie müssen die technologischen Kernfähigkeiten unserer Industrie erhalten.

Wir brauchen eine international konkurrenzfähige, gemeinsame Rüstungsindustrie, in die sich alle europäischen Partner einbringen können. Solange dies nicht gelungen ist, geht der Verlust nationaler Kernfähigkeiten einher mit einem Verzicht auf technische Kooperation, auf Systemführerschaft, auf Exportfähigkeit und damit letztlich mit dem Verlust hochwertiger Arbeitsplätze. Wir wären auf Beschaffungen bei Partnern angewiesen, und dies zu volkswirtschaftlich höheren Kosten. Wer dies unverantwortlicherweise gering schätzt, müsste wenigstens einsehen, dass Bündnisfähigkeit und Multinationalität gefährdet wären. Ab dem Jahr 2001 werde ich die Bundeswehr in Umfang, Strukturen und Ausrüstung auf die Anforderungen der kommenden 10-15 Jahre neu ausrichten. Die Voraussetzungen dafür werde ich im nächsten Jahr schaffen. Dann wird auch klar sein, welche Mittel die Bundeswehr dafür benötigt.

Wir haben in Washington und in Köln Richtungsentscheidungen für die Gestaltung eines sicheren und stabilen Europas getroffen. Sie reflektieren die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und die Sicherheitsinteressen Deutschlands und unserer Verbündeten. Und sie haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Bundeswehr. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, die es einzulösen gilt. Als eine der führenden Wirtschaftsmächte, als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union in geostrategischer Schlüssellage, als Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsbrücke trägt Deutschland besondere Verantwortung. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung einer Bundeswehr, die bündnisfähig bleiben und europafähiger werden muss. Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie kann durchaus verglichen werden mit der Wiederbewaffnung Deutschlands, der Einführung der Wehrpflicht oder der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen.

Zur Wahrung internationaler Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Einflussnahme reicht es auf Dauer nicht aus, eine außenpolitisch gestaltende Rolle für Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu beanspruchen. Man muss auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Angesichts deutlich gestiegener Anforderungen und Erwartungen an die deutschen Streitkräfte werden wir die Frage zu beantworten haben, wieviel uns Sicherheit und Stabilität in und für Europa und unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit wert sind.