Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und auf der Welt zeigt deutlich – und erst recht noch mal in den letzten Tagen und Stunden –: Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit geht. Glaubwürdige Abschreckung, robuste Einsatzbereitschaft und die verlässliche Unterstützung unserer Partner, das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen.

Vor zwei Wochen hat das Kabinett im Verteidigungsministerium getagt, das erste Mal seit 19 Jahren. Die Bundesregierung macht nicht nur damit sehr deutlich: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst. Mit insgesamt drei zentralen Beschlüssen stärken wir unsere Sicherheit nachhaltig.

Erstens: Mit dem Entwurf eines Gesetzes für den neuen Wehrdienst haben wir die Grundlage für eine weitere Stärkung der Reserve und der aktiven Truppe gelegt und damit für eine Bundeswehr, die personell besser, breiter aufgestellt sein wird.

Zweitens: Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit schützen wir unsere Truppe, unsere Kasernen und digitalen Netze besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen.

Drittens: Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz bringen wir benötigtes Material schneller als sonst in die Truppe. Und wir sorgen dafür, dass auch kleinere innovative Unternehmen einen besseren Zugang zu unseren Aufträgen erhalten. Das ist besonders für innovative und technisch moderne Ausrüstung bedeutsam.

Wir stellen entscheidende politische Weichen. Und wir kommen gleichzeitig sichtbar und sehr konkret voran. In Litauen ist die Panzerbrigade 45 zum Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt. Die Führungseinrichtung ist inzwischen voll einsatzbereit. Rund 400 Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur in Rūdninkai läuft weiterhin mit Hochdruck.

Parallel bauen wir auch im Inland auf. Mit dem Bundeswehrbauprogramm Unterkünfte haben wir den Startschuss für 76 neue Gebäude mit über 7.000 modernen Stuben bis 2031 gegeben.

Auch bei der Unterstützung der Ukraine lassen wir nicht nach, im Gegenteil. In den kommenden Wochen liefern wir weitere Systemanteile für Patriot-Batterien, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Auch die Ausbildung setzen wir fort. Über 21.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden bislang in Deutschland trainiert.

Der Bundeshaushalt 2025 spricht ebenso eine klare Sprache. Mit rund 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlichen 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen verfügt die Bundeswehr über so viel Mittel wie nie zuvor. Das gibt uns Planungssicherheit und ist vor allem die Grundlage dafür, die Bundeswehr so auszustatten, wie es ihr Kernauftrag der Landesverteidigung und Bündnisverteidigung erfordert.

Die Anpassungen im zweiten Regierungsentwurf verschaffen uns die Möglichkeit, wichtige Verträge noch in diesem Jahr zu schließen: von der Tranche 5 des Eurofighters über den neuen Radpanzer für die Mittleren Kräfte bis hin zu zusätzlicher Bekleidung und Ausrüstung für mehr Personal.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Haushalt, aber auch bei so vielen anderen Vorhaben, die unser Land verteidigungsfähig machen. Vielen Dank dafür.