eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2024 in Berlin:
- Bulletin 125-1
- 18. Dezember 2024
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Frau Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl!
Die Weltlage ist geprägt von Umbrüchen, von Konflikten und von Kriegen, von Polarisierung. Wir erleben jeden Tag – jeder von uns – Menschen, die verunsichert sind, die sich Sorgen machen in Deutschland, in Europa, aber auch darüber hinaus. Das sind die Zeiten, in denen wir aktuell leben.
Diese Zeiten verlangen besonders Zusammenhalt. Sie erfordern Einigkeit, und sie erfordern Geschlossenheit. Ich möchte daher ausdrücklich mit einem Dank an alle demokratischen Parteien des Hohen Hauses beginnen, die sich mit uns darauf einigen konnten, dass unsere Sicherheit, unser Frieden und unsere Freiheit kostbar sind. Vielen Dank dafür!
Die demokratischen Parteien hier im Hohen Hause wissen, dass wir ein zerbrechliches Gut in den Händen halten, das wir schützen und verteidigen müssen. Und ich bin dankbar, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Bundestag einig ist: Unsere Sicherheit erfordert große Investitionen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind: Wir müssen zu unseren Zusagen an unsere internationalen Partner stehen. Wir müssen sie einhalten; denn wir wissen sehr genau: Unsere wichtigste Währung ist unsere Verlässlichkeit. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns hier mehrheitlich darüber einig sind: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Und wir sind uns einig: Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag erfüllen kann, eine Bundeswehr, die mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln und dem notwendigen Material ausgestattet ist.
All das können wir nur erreichen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg mutige Entscheidungen für unser aller Sicherheit treffen. Das gilt für die Projekte, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, von den Beschaffungsprojekten über Infrastruktur bis hin zum Personal. Es betrifft aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestoßen haben und bei denen es nun weitergehen muss, von unseren Beiträgen in der Nato über die Ukraineunterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen.
Sie alle hatten und haben einen Anteil an diesen Projekten. Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, der Truppe auch in Zukunft die Unterstützung zu geben, die sie braucht und die sie verdient. Wir müssen zeigen: Wir stehen hinter den Männern und Frauen unserer Truppe, wir stehen hinter unserer Bundeswehr.
Der Jahreswechsel steht bevor. Und so viel Unsicherheit auch herrscht, eines kann ich mit großer Sicherheit sagen: Die Zeiten werden vorläufig nicht ruhiger, sie werden nicht einfacher, und sie werden wohl auch nicht sicherer. Als Verteidigungsminister, als Demokrat, aber vor allem auch als Bürger dieses Landes hoffe ich, dass wir bei all den Herausforderungen nicht den Blick für das Wesentliche verlieren, den Blick für das, was eine so wichtige Voraussetzung für unser Miteinander ist: Unser Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind die Basis für alles andere.
Vielen Dank.