Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dies ist die Woche der Abschiede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Einen solchen Abschied haben wir eben wieder erlebt. Über die Arroganz will ich nicht reden, verehrter Herr Merz, aber ich habe Sie in Debatten schon – und zwar zu Recht – nachdenklicher erlebt als eben. Sie beziehungsweise alle, die auf Ihrer Seite sitzen, eignen sich nicht als Chefankläger in Sachen Schuldenmachen. Ich will Ihnen das in aller Ruhe, aber mit aller Deutlichkeit vorhalten.

Erstens: Sie haben in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, neue Schulden in Höhe von 580 Milliarden Euro gemacht. Das waren seit 1983 - hören Sie genau zu -, als das Bruttoinlandsprodukt einen Bruchteil des heutigen ausmachte, 36 Milliarden Euro neue Schulden, die der Bund in Ihrer Regierungszeit pro Jahr gemacht hat. In den sechs Jahren, in denen wir regieren, haben wir insgesamt 130 Milliarden Euro neue Schulden – bei einem ganz anderen Niveau des Bruttoinlandsproduktes – gemacht. Das sind im Jahresdurchschnitt knapp 22 Milliarden Euro neue Schulden. 36 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr bei Ihnen, knapp 22 Milliarden Euro pro Jahr bei uns! Das ist die erste Feststellung.

Zweitens: Nach der Wiedervereinigung betrug die durchschnittliche Nettoneuverschuldung des Bundes in den Jahren von 1991 bis 1998 nach den Vorgaben des Maastricht-Vertrages im Schnitt 1,8 Prozent. In unserer Regierungszeit betrug sie – ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse – 1,5 Prozent. Sie behaupten, ich machte höhere Schulden als Herr Waigel. Das wollen wir uns einmal genauer ansehen. 1996, als das Bruttoinlandsprodukt auf einem viel niedrigeren Niveau war – so viel ökonomischen Sachverstand haben Sie doch wohl, Herr Merz –, hat Herr Waigel 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das waren 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn das, was im Nachtragshaushalt 2004 festgelegt ist, eintritt, wird die Quote in diesem Jahr bei zwei Prozent liegen. In absoluten Zahlen wird das sicherlich – darüber müssen wir nicht reden – die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein; das gefällt mir überhaupt nicht. Aber wir dürfen nicht vergessen – es hat überhaupt keinen Zweck, das außen vor zu lassen; das sollten Sie ein für allemal zur Kenntnis nehmen; das sage ich überall mit Stolz –: Wir müssen aufgrund der deutschen Einheit etwas leisten, was niemand sonst leisten muss. Ich wüsste nicht, ob eine andere Wirtschaft in der Welt das so gut schultern könnte.

Ich werfe Ihnen die Fehler, die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gemacht haben, nicht vor. Aber sie müssen deutlich gemacht werden. Um das mit aller Klarheit zu sagen: Es war nicht möglich, wie Sie das versprochen haben, die deutsche Einheit aus der westdeutschen Portokasse zu bezahlen und in kurzer Zeit blühende Landschaften in Ostdeutschland zu schaffen. Alles ist viel teurer geworden, als Sie es angenommen haben. Eine ganze Generation muss für die deutsche Einheit – ich sage ausdrücklich: für das Glück der Einheit – mehr arbeiten als alle anderen Generationen vorher und nachher. Das ist die schlichte Wahrheit. Natürlich wird die deutsche Einheit gefeiert. Aber wegen ihr muss in Deutschland auch mehr gearbeitet werden. Das ist mein Verständnis vom Bekenntnis zur Nation.

In meine Regierungszeit fällt auch die niedrigste Nettoneuverschuldung nach der Wiedervereinigung. Im Jahre 2000 betrug sie 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das waren 24 Milliarden Euro. Den größten Anteil hatte damals noch der Bund.

Ich möchte nicht nur darüber reden, wo der Bund steht. Herr Merz, ich habe wenig gegen das einzuwenden, was Sie gesagt haben. Ich habe das auf der Bundespressekonferenz ebenfalls gesagt. Auch ich halte die jetzige Entwicklung auf Dauer für nicht durchhaltbar. Aber ich möchte nun auf etwas zu sprechen kommen, was ich sehr spannend finde. In der Tat macht der Bund in diesem Jahr 43,5 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist mir entschieden zu viel, auch wenn es – ökonomisch betrachtet – nicht so viel ist wie bei Herrn Waigel. So ist der Sachverhalt. Ausweislich des Bundeshaushalts für das nächste Jahr, in den hohe Privatisierungserlöse eingestellt sind – anders ginge es nicht –, machen wir weniger Schulden, als wir Investitionen tätigen. Wer übrigens einen europäischen Vergleich anstellt, wird feststellen, dass in den drei Jahren der Stagnation die Defizitentwicklung in Deutschland wesentlich vorsichtiger verlaufen ist als in vielen Nachbarländern, die eine viel größere Abweichung von ihrer Ausgangsposition hatten. Während in den Jahren der Stagnation die Abweichung bei uns 2,6 Prozent betrug, lag beispielsweise der Wert in den Niederlanden, die immer so gelobt werden, bei 4,4 Prozent.

Die jetzige Nettoneuverschuldung ist sicherlich außerordentlich unerfreulich. Darum will ich gar nicht herumreden. Aber, Herr Merz, vor dem Hintergrund der messbaren Ergebnisse der Politik, die Sie in 16 Jahren gemacht haben, nehme ich es nicht hin, dass Sie nun versuchen, mich anzuklagen. Sie sind auch völlig blind gegenüber dem, was Ihre Landesregierungen machen. Darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: 2004 waren die Haushalte von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt verfassungswidrig. Für 2005 legen die fünf Bundesländer Hessen, Niedersachsen und das Saarland – diese drei sind CDU-geführt – sowie Bremen und Berlin Haushalte vor, die höhere Schulden als Investitionen vorsehen. Das tue ich nicht.

Sie reden über einzelne Maßnahmen wie Forderungsverkäufe. Solche Verkäufe machen mir keinen Spaß. Das bringt uns zwar jetzt Geld; es wird uns aber künftig etwas kosten. Darum will ich keinen Moment herumreden. Aber was passiert denn in Hessen? Obwohl Hessen mit seinem Haushalt mehr Schulden macht, als es Investitionen tätigt, werden die Liegenschaften von Ministerien veräußert, damit man heute Geld hat. Anschließend zahlt man Miete, in Wirklichkeit den doppelten Kapitalzins. Das ist Hessen unter Ihrer Führung!

Baden-Württemberg – es kann möglicherweise gerade eben noch einen Haushalt vorlegen, durch den weniger Schulden gemacht als Neuinvestitionen vorgenommen werden – hat die Zinsen aufgrund einer Einlage der Landesregierung bei der Landesbank mit Laufzeit bis 2017 vorzeitig vereinnahmt, was für den Doppelhaushalt 2005/2006 einen Mittelzufluss von 550 Millionen Euro bedeutet. Das geschah nur, damit man gerade noch unter der Verfassungsgrenze bleibt. Das ist das reiche Baden Württemberg.

Ich sage das nicht, um den dortigen Kollegen – ich habe mit ihm ein gutes, sachliches Verhältnis, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind – jetzt zu beschimpfen; ich sage das nur, damit die gegenwärtige Finanzsituation in Deutschland einmal klar wird. Die ostdeutschen Länder – mit Ausnahme von Sachsen; das will ich ausdrücklich sagen – verwenden die Mittel, die sie für den Aufbau Ost bekommen, zum Teil zweckwidrig. Darüber haben wir im Finanzplanungsrat reden müssen. Das ist die Finanzsituation, mit der wir es in Deutschland zurzeit zu tun haben.

Eine besonders schöne Veranstaltung findet in Bayern statt. Da steht in der Verfassung: 2006 ist ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen. – Wissen Sie, wie die das machen? Passen Sie auf, was da passiert! 2006 wird dort ein ausgeglichener Haushalt vorgeführt; der Ausgleich basiert aber auf Privatisierungserlösen und auf der Entnahme von Rücklagen, die durch Kreditermächtigungen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro gebildet worden sind. Das heißt dann im Wahljahr 2006: Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt. Lassen Sie wenigstens diese Schönfärberei sein! Es macht doch keinen Sinn.

Wir, der Bund, sind in einer äußerst schwierigen Finanzlage. Das bestreite ich nicht. Das habe ich öffentlich nie getan, auch im Haushaltsausschuss nicht. Ich komme auf die Gesetze, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, um das Problem zu lösen, gleich noch zurück. Die Länder handeln inzwischen genauso wie wir. Über diesen Punkt werden wir zu reden haben.

Was haben wir zur Haushaltskonsolidierung beigetragen? Zunächst einmal will ich festhalten – Herr Merz, Sie haben das nicht mehr gesagt –: Herr Austermann wird wieder kommen und behaupten, wir hätten auf der Ausgabenseite überhaupt nicht gespart. Da braucht er nur im Gutachten des Sachverständigenrats nachzulesen; darin ist das ausdrücklich bestätigt.

Ich will das nur mit ganz wenigen Zahlen deutlich machen. Der Haushalt 1998 hatte einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 12,1 Prozent. Der Haushalt 2005 hat einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11,5 Prozent. 1989 hatte der Bund 301.000 Beschäftigte; im Haushalt 2005 sind es 282.000. Wir haben heute im wiedervereinigten Deutschland beim Bund weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als wir in der westdeutschen Bundesrepublik unter Ihrer Regierung hatten. Das ist Konsolidierungspolitik!

Finden Sie auch nur eine einzige Gebietskörperschaft in Deutschland, die in dieser Zeit die Personalkosten lediglich um 1,5 Prozent per annum – das ist nämlich die Ziffer für den Bund – hat steigen lassen! Bei allen ist das Komma um eine Stelle nach rechts verschoben. So ist der Sachverhalt!

Wenn Sie sich einmal die Gesamtausgaben ansehen, dann stellen Sie fest, dass sie – das will ich ganz deutlich machen – von 1998 bis jetzt um etwas über 20 Milliarden Euro gestiegen sind. Sie sind weniger stark gestiegen als der Zuschuss zur Rentenversicherung – da haben Sie Recht, Herr Merz –; nur: Der Zuschuss zur Rentenversicherung ist finanziert. Er hat nicht zu unserem Defizit beigetragen. Sie mögen es nicht gutheißen, dass wir das über die Ökosteuer gemacht haben, aber Sie haben damals zum Mittel der Mehrwertsteuererhöhung gegriffen. Sie haben es nicht anders gepackt. Nur mit unserer Hilfe vor der Bundestagswahl 1998 ist verhindert worden, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf über 21 Prozent gestiegen ist. Weil Sie nicht in der Lage waren, das Problem mit Ihren Mitteln zu lösen, brauchten Sie die Opposition und brauchten Sie vor allem die sozialdemokratisch regierten Länder. Wir haben es mitgemacht. Die Mehrwertsteuer wurde um einen Punkt erhöht, damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 21 Prozent steigen musste. Das war der Sachverhalt.

Um auf unsere Ausgaben zu sprechen zu kommen: Ja, es gibt ein Problem, und zwar am Arbeitsmarkt – darauf komme ich noch zurück –; darüber besteht überhaupt kein Streit. Das macht mir auch große Sorgen. Deswegen führen wir ja die Hartz-Reformen durch; Wolfgang Clement betreibt das sehr intensiv. Aber wenn Sie sich das genau ansehen, stellen Sie fest: Es bleibt übrig, dass von 1998 bis 2005 die Ausgaben von 160 Milliarden Euro auf 142 Milliarden zurückgehen, wobei die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar steigen. Das ist nun wirklich richtige, beinharte Konsolidierung und das weiß auch jeder. Ich komme im Zusammenhang mit Ihren Haushaltsanträgen noch einmal darauf zurück. Was Sie behaupten, ist also wirklich Unsinn.

Ich werde gleich zu den Bereichen kommen, in denen wir nicht so erfolgreich waren. Auf der Ausgabenseite waren wir erfolgreich. Wir waren es ebenfalls bei den Finanzhilfen. Da konnten wir das ja auch ohne Sie machen. Von 11,5 Milliarden Euro geht es auf sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr herunter. Toll ist übrigens – darauf will ich bei der Gelegenheit nur hinweisen –, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr gesagt hat: Wir nehmen auch die nicht zustimmungsbedürftigen Teile sozusagen in Haft beziehungsweise lassen das ganze Vermittlungsverfahren scheitern, wenn in den Bereichen, in denen der Bund allein entscheiden kann, nämlich zum Beispiel in der Landwirtschaft, auch nur ein einziger Cent weggenommen wird. – Das ist Ihre Art, mit dem Thema Subventionsabbau umzugehen!

Wir haben in den letzten beiden Jahren mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushalt 2004 einen Abbau von Subventionen im Steuerrecht in Höhe von insgesamt 26 Milliarden Euro vorgeschlagen. Den Bundesrat passiert haben nur Vorschläge mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Das ergibt ein Loch von 17,5 Milliarden Euro. Dabei will ich gern einräumen, Herr Merz, dass sich das bei der Eigenheimzulage über die Jahre aufbaut. Das ist doch ganz klar, das haben wir auch ausgewiesen; das braucht überhaupt nicht Gegenstand der Debatte zu sein. Das ist nachhaltig: Jahr für Jahr fehlen 17,5 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das genau ist der Grund dafür, dass jetzt nicht nur der Bund in einer so schwierigen Situation ist, sondern auch die Länder in einer so schwierigen Situation sind. Die Länder haben sich – von Ihnen angeleitet – mit Fleiß selber in diese Situation hineingebracht.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass ich zur Lösung unserer Probleme keine Vorschläge mehr mache, bei deren Umsetzung ich auf den Bundesrat angewiesen bin. Ich will die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat – das sage ich, damit wir uns da nicht missverstehen –, aber wenn man auf Ihre Mehrheit im Bundesrat angewiesen ist, ist man verraten und verkauft. Damit das ganz klar ist: Das lassen wir mit uns nicht machen!

Der Subventionsabbau als Baustein fehlt. Das sagt Ihnen übrigens jeder im Land. Sie erzählen gelegentlich – auch wenn das alles sehr leise geworden ist; insofern ist der Abschied ja konsequent, Herr Merz –, Sie bräuchten das für Ihre große Steuerreform. Das ist eine Geschichte, die Sie bei der gegenwärtigen Haushaltslage keinem Menschen erzählen können. Niemand kann mehr eine Steuerreform machen, bei der er auch nur auf einen einzigen Cent verzichtet. Sie müssen Subventionen abbauen, um die Haushalte zu konsolidieren und um Geld für die Zukunftsaufgaben dieses Landes zur Verfügung zu haben. Allein dafür müssen Sie Subventionen abbauen. Das ist übrigens auch bei den Ländern angekommen. Immerhin hat sich schon ein Land bei der Abstimmung über die Abschaffung der Eigenheimzulage der Stimme enthalten. Auch hier gibt es also keine ganz geschlossene Front mehr. Die Erklärung von Herrn Koch, man könne zwar nicht über die Eigenheimzulage an sich, aber über ihre Höhe reden, wenn man bei der Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge weitermache, ist ja auch schon ein Anfang. Dabei muss ich gleich hinzufügen: Das, verehrter Herr Koch, ist viel zu wenig. Denn die Koch/Steinbrück-Vorschläge beliefen sich auf ein Volumen von ganzen 1,3 Milliarden für Bund, Länder und Gemeinden. Unser Problem ist aber ein ganz anderes – da haben Sie Recht – und das betrifft nicht nur uns hier, sondern auch die Länder. So dürfte zum Beispiel die Verfassungswidrigkeit des hessischen Haushaltes den Ministerpräsidenten zu einer anderen Einschätzung der Situation bewegen.

Das Loch, das Sie durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat hervorgerufen haben, umfasst 17,5 Milliarden. Legen Sie diese Summe einmal auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um. Wenn es dieses Loch nicht gäbe, sähe die Lage schon ganz anders aus. Dann brauchten wir auch nicht mehr über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu reden. Diese hätten wir ohne dieses Loch schon längst erfüllt. So müssen wir eine Reihe zusätzlicher Anstrengungen unternehmen.

Fazit: Es sind auf der Ausgabenseite alle Anstrengungen unternommen worden, die gemacht werden konnten. Es fehlen, weil der Bundesrat nicht mitgespielt hat, eine kongeniale Leistung beim Abbau von Steuersubventionen und – jawohl, auch das stimmt – ein entsprechendes Wachstum. Deswegen sind Steuereinnahmen nicht in der Höhe erzielt worden, wie wir sie erwartet hatten. Ihre Ausführungen dazu, verehrter Herr Merz, waren aber unter Ihrem Niveau. Denn intellektuell müsste es Ihnen klar sein. Sie wissen doch ganz genau, wie sämtliche Prognosen lauteten, also nicht nur die der Bundesregierung; selbst die des Internationalen Währungsfonds als der höchsten Autorität bei internationalen Wachstumsprognosen sah dementsprechend aus. Ganz sachlich betrachtet ist die Situation auch sehr einfach: Immer dann, wenn eine wirtschaftliche Rezession festzustellen ist, fallen die Prognosen besser aus als das tatsächliche Ergebnis; das kann man historisch belegen. Wenn es aufwärts geht, verhält es sich umgekehrt. In den Jahren 1999 und 2000 sind unsere Prognosen vom tatsächlichen Wirtschaftswachstum übertroffen worden. Nächstes Jahr wird das möglicherweise auch wieder der Fall sein: Wir sind ja von 1,5 Prozent ausgegangen, während jetzt alle Prognosen sagen, dass es etwas höher ausfällt. Es könnte also das erste Mal seit Jahren sein, dass wir wieder erleben, dass das Wachstum stärker ausfällt als prognostiziert. Unsere Kernprobleme sind also einerseits unzureichender Subventionsabbau – dem werden Sie sich nicht entziehen können – und andererseits die Wachstumsschwäche; da haben Sie Recht, Herr Merz.

Ich will in diesem Zusammenhang jetzt gar nicht über die weltwirtschaftliche Lage und die Probleme, die sich daraus für alle ergeben, reden, sondern über die Herausforderungen, die wir meistern müssen.

Die eine Herausforderung ist die alternde Gesellschaft. Deswegen sind große Anpassungen in den Sozialsystemen nötig. Die andere besondere Herausforderung ergibt sich durch die Bewältigung der deutschen Einheit. Die Aufwendungen für die deutsche Einheit – da hat Herr Kuhn völlig Recht – stellen einen wesentlichen Grund für unsere Wachstumsschwäche dar. Die EU-Kommission hat das untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass dadurch das Wachstum um zwei Drittel niedriger ist. Also müssen wir alles daran setzen, mit dieser besonderen Herausforderung fertig zu werden, und besondere Anstrengungen unternehmen, um die Wachstumsschwäche zu überwinden.

Deswegen machen wir eine Politik für Wachstum und Beschäftigung im Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Es ist ja nicht so, als ob wir damit nicht erfolgreich wären.

Strukturreformen sind, wie wir alle wissen, anstrengend und in Bezug auf Wachstum und Vertrauen kurzfristig sogar eher kontraproduktiv, indem wir den Leuten Geld wegnehmen. Um dieses Faktum brauchen wir gar nicht herumzureden. Langfristig sind sie aber notwendig und mittel- und langfristig helfen sie auch.

Nehmen wir einmal die Rentenreform: Es kann sein – das hängt von den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ab –, dass wir nächstes Jahr noch diesbezügliche Entscheidungen treffen müssen. Heute weiß ich das noch nicht. Im Moment sehe ich das noch nicht auf uns zukommen, aber es kann sein. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor haben wir aber – das baut sich ja Schritt um Schritt auf – das Finanzierungsvolumen um 20 Milliarden Euro, was ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, abgesenkt und damit die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und im Übrigen auch die Bundeskasse, die ja in dem Maße, wie die Beiträge steigen, ebenfalls in Anspruch genommen wird, entlastet.

Auch die Reformen, die wir im Gesundheitssektor vorgenommen haben, zeigen doch Wirkung. Darum wird man allerdings immer wieder kämpfen müssen. Ein Swing von minus zwei Milliarden im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres auf plus 2,5 Milliarden im ersten Halbjahr dieses Jahres im Gesundheitssystem, also um 4,5  Milliarden im Vergleich der ersten beiden Jahreshälften, zeigt doch, dass sie greifen.

Aber Sie müssen sich auch Folgendes klar machen. Ein wesentliches Thema, mit dem wir in der Zukunft zu tun haben werden und bei dem Sie immer viel zu sehr Klientelpolitik betreiben, lautet: Wie können wir im Gesundheitswesen für mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite sorgen? Das ist ein ganz entscheidendes Thema, bei dem Sie immer viel weniger akzeptiert haben, als Ulla Schmidt gewollt hat.

Durch all diese Reformen in den Sozialsystemen ist es möglich, nachhaltiger zu finanzieren, ein neues Gleichgewicht von Solidarität, die den Kern ausmacht, und Eigenverantwortung herzustellen – ein Stück mehr Eigenverantwortung ist wichtig; andernfalls wird man die Solidarität nicht sichern können – sowie die Lohnnebenkosten zu stabilisieren beziehungsweise, mühselig genug, zu senken; in Ihrer Zeit sind sie immer nur gestiegen.

Der größte Umbauprozess liegt auf dem Arbeitsmarkt vor uns. Er ist mit Risiken verbunden; darum darf man nicht herumreden. Aber es ist doch allen völlig klar, dass die beiden Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe nicht weiter nebeneinander bestehen konnten und dass die Zusammenführung ein anstrengender Prozess ist. Sie haben dabei eher Verschärfung gefordert; als es dann aber Widerstand gab, hat man erlebt, dass die einen in die Büsche verschwanden, während sich die anderen fast an die Spitze der Demonstranten stellten. So kann man mit Reformpolitik, die notwendig und auch schmerzhaft ist, nicht umgehen.

Diese Reform hat aber auch Chancen, weil insbesondere die Vermittlungstätigkeit intensiviert wird und alle jungen Leute bis 25 Jahre ein Angebot bekommen. Das ist eine ganz neue Qualität. Deshalb kann und soll man diese Reform offensiv vertreten.

Neben den Strukturreformen ist die Konsolidierung der zweite Schwerpunkt; ich habe es schon deutlich gemacht.

Dritter Schwerpunkt: Wachstumsimpulse. Auch die letzte Stufe der Steuerreform wird gemacht. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird der niedrigste Eingangssteuersatz gelten, den wir je hatten. In Ihrer Zeit waren es 25,9 Prozent, jetzt wird er auf 15 Prozent gesenkt. Der Spitzensteuersatz wird von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Das Kindergeld wurde erhöht.

Insgesamt führt die Steuerreform zu einer jährlichen Entlastung von rund 56 Milliarden Euro. Selbst wenn Sie die Ökosteuer gegenrechnen – obwohl man an dieser Verrechnung Zweifel methodischer Art haben kann, denn dadurch werden Beiträge ersetzt –, haben wir eine jährliche Entlastung um die 40 Milliarden Euro für die Bürger und die Unternehmen dieses Landes erreicht. Für die Personenunternehmen haben wir die Gewerbesteuer als Kostenfaktor abgeschafft. Für die Körperschaften haben wir einen einheitlichen und wettbewerbsfähigen Steuersatz eingeführt.

An die CDU/CSU gewandt möchte ich Folgendes sagen. Herr Merz, den Nachklapp bezüglich der Ausschüttungen hätte ich an Ihrer Stelle lieber nicht gebracht. Dass es überhaupt Ausschüttungen geben kann, hat mit dem System, das wir jetzt haben und das auf meinen Vorschlag hin eingeführt worden ist, überhaupt nichts zu tun. Die Ausschüttungen der Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen, resultieren ausschließlich aus Ihrem alten Vollanrechnungsverfahren. Das wird mit diesem System beendet. – Da müssen Sie nicht den Kopf schütteln; das ist, mit Verlaub, Herr Merz, steuerpolitisches Einmaleins. Wir haben eine Definitivbesteuerung. Die Unternehmen zahlen 25 Prozent und dabei bleibt es; da wird nichts gegengerechnet.

In Ihrer Zeit wurden, was überhaupt nicht verständlich ist, die im Unternehmen verbleibenden Gewinne höher besteuert als ausgeschüttete Gewinne. Das war ein toller Beitrag zur Eigenkapitalbildung! Da wundern Sie sich, wenn die Unternehmen in schlechten Zeiten Ausschüttungen vornehmen, zum einen zur Kurspflege und Bilanzkosmetik, zum anderen weil sie dann vom Staat Geld zurückbekommen – nur weil Sie den Unsinn eingeführt haben, im Unternehmen verbleibende Gewinne höher zu besteuern als ausgeschüttete Gewinne.

Ich bin heilfroh, dass wir das abgeschafft haben. Denn das, was wir immer vorausgesagt haben, ist eingetreten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Vollanrechnungsverfahren europarechtswidrig war. In meinen Albträumen erlebe ich, dass wir bis zum Jahre 1977 Ihr System rückabwickeln müssen. Dann ist der Staatshaushalt pleite! Das ist der Sachverhalt, um den es wirklich geht. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie ganz gerne eine noch viel umfangreichere Steuerreform durchgeführt hätten.

Das war unsere Antwort. Nun ist die Frage, wie die Rolle der Finanzpolitik konkret aussieht. In den Jahren 2001 bis 2003 – das gilt auch für das Jahr 2004 – mussten wir die automatischen Stabilisatoren im Abschwung wirken lassen. Ich sage ausdrücklich, dass das noch für 2004 gilt. Diese Position wird vom Sachverständigenrat ausdrücklich gestützt, weil die Konjunktur nachweislich nur auf einem Bein steht und weil wir nichts tun dürfen, um die Binnennachfrage zu schwächen. Sie muss erst noch richtig in Gang kommen.

Zu Ihrer Klage in Karlsruhe zum Haushalt 2004 sage ich Ihnen in aller Ruhe: Wir haben beim Haushalt 2004 gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes gehandelt, indem wir "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" einen Wachstumsimpuls gesetzt haben. Zu diesem Zweck haben wir die Steuerreform vorgezogen. Sie haben dabei – wenn auch nur unzureichend – mitgemacht. Auch beim Subventionsabbau haben Sie nur unzureichend mitgemacht. Die Folgen werden wir dieses Jahr und die folgenden Jahre noch zu spüren bekommen.

Sie haben die Beschlüsse zur vorgezogenen Steuerreform im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen. Eine Reihe von Ländern hat daraufhin, genauso wie der Bund, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt und ist entsprechend vorgegangen. Auch Sie waren an diesen Beschlüssen beteiligt. Klagen Sie ruhig in Karlsruhe gegen das, was Sie in diesem Hause mit beschlossen haben! Ich bin außerordentlich gespannt. Aber Sie haben das teilweise Vorziehen der Steuerreform in genauer Kenntnis der Folgen mit beschlossen. Die Voraussetzung für das Vorziehen war, dass wir mehr Kredite aufnehmen, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Ihre Bemerkung zu diesem Punkt war unter Ihrem intellektuellen Niveau, Herr Merz. Denn als wir im Jahre 2003 aus der Rezession heraus wollten, haben wir mit unserer Politik das Ziel erreicht, wirtschaftliches Wachstum zu bekommen, indem wir gemäß Artikel 115 Grundgesetz gehandelt haben.

Ich will noch ein paar wenige Bemerkungen zum Haushalt 2005 machen.

Die Risiken, mit denen wir es zu tun haben, haben ein Volumen in Höhe von acht Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus Mindereinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, im Wesentlichen bei der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer, zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von drei Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und einem niedrigeren Bundesbankgewinn. Die Prämissen bei der Aufstellung des Haushaltes waren für mich deshalb völlig klar:

Erstens: Wir wollen weniger neue Schulden als Investitionen. Der Artikel 115 des Grundgesetzes wird genau eingehalten. Wir setzen alles daran – wir werden es auch schaffen –, im nächsten Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. Ich empfehle, nachzulesen, was der Sachverständigenrat zu unseren entsprechenden Maßnahmen sagt.

Zweitens: Der Haushalt muss konjunkturverträglich sein. Damit sind Steuererhöhungen ausgeschlossen. Auch dazu hat der Sachverständigenrat eine eindeutige Haltung.

Drittens: Die Maßnahmen müssen unabhängig von der Zustimmung des Bundesrates sein.

Das sind die Bedingungen, die bei der Aufstellung des Haushaltes zu beachten sind. Deshalb sind wir zu der Lösung gekommen, die Sie kennen: Forderungsveräußerungen bei der Postunterstützungskasse bringen 5,5 Milliarden Euro. Die globale Minderausgabe wird um eine Milliarde Euro aufgestockt und auf die Häuser umgelegt. Einnahmen aus Privatisierungserlösen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, weil die Steuereinnahmen besser fließen als veranschlagt, werden für das nächste Jahr eingestellt.

Sie können nachlesen, wie der Sachverständigenrat diese Maßnahmen beurteilt. Der Sachverständigenrat ist der Meinung, dass angesichts der Blockade im Bundesrat die Bundesregierung zu einmalig wirkenden Maßnahmen greifen muss. Diese sind im Übrigen konjunkturverträglich.

Um es ganz klar zu sagen: Dieser Haushalt ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Aber es ist das, was angesichts der Tatsache, wie sich der Bundesrat unter Ihrer strategischen Anleitung verhält, möglich ist. Wohin das in der Vergangenheit geführt hat, haben Sie selber sehen können.

Dass Sie nichts zu bieten haben, haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Der Vorschlag von Herrn Stoiber – das habe ich gleich am Anfang gesagt – kommt nie wieder auf den Tisch. Er wollte eine Kürzung von fünf Prozent über alles, auch bei den Zinsausgaben. Dass Sie die Zinsausgaben kürzen wollen, halte ich für ein starkes Stück. Sie wollen die Zinsausgaben kürzen, obwohl Sie die ganze Zeit von uns verlangen – da haben Sie Recht –, wir sollen die Ausgaben abhängig vom Bedarf veranschlagen. Die Finanzagentur sagt mir, dass die Wahrscheinlichkeit 85 Prozent beträgt, dass die von Ihnen veranschlagten Zinsausgaben nicht reichen werden. Trotzdem nennen Sie das einen Einsparvorschlag. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

Von den Kürzungsvorschlägen der CDU/CSU in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro sollen vier Milliarden Euro zulasten der Arbeitslosenhilfe, der Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und der Steinkohle gehen. Bei der Steinkohle wickeln wir den Vertrag ab, den Sie geschlossen haben. Den haben wir im Übrigen sogar noch ein bisschen ausgerungen. So sieht die Situation im Jahre 2005 aus.

Im Hinblick auf die Steinkohle will ich auch gleich klar machen: Die Subventionen verlaufen weiter degressiv. Die Absprache lautet, dass von jetzt 28 Millionen Tonnen im Jahre 2012 noch 16 Millionen Tonnen gefördert werden. Der Abbau erfolgt so, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie das sagen. Dazu sage ich als Finanzminister: Betriebsbedingte Kündigungen will ich nicht.

Bei der Arbeitslosenhilfe nehmen Sie eine klare Unterveranschlagung vor. Das hätte zur Folge, dass wir hinterher eine überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt einstellen müssten. Das dürften wir nicht, weil wir vorher von der Unterveranschlagung gewusst haben. Sie nehmen einfach Kürzungen vor und treiben damit den Haushalt in die Rechtswidrigkeit. Mit solchen Positionen können Sie in Karlsruhe wunderbar klagen!

Die flexibilisierten Ausgaben – das muss ich noch vortragen – sollen nach Meinung der FDP um zwölf Prozent und der CDU/CSU um zehn Prozent gekürzt werden. Sie meinen immer, die Bürger kennen sich nicht aus und denken, das alles müsse doch funktionieren. Wissen Sie, was das heißt? Das bedeutet, dass die Mittel für den Wehretat um 700 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Ihre Sprecher haben mir vorgeworfen, dass ich den Etat um 248 Millionen Euro kürze. Sie aber verstecken Ihre Kürzungen hinter der Überschrift "Kürzung der flexibilisierten Ausgaben" und wollen die Mittel um 700 Millionen Euro kürzen. Das müssen Sie erklären!

Die Mittel für die innere Sicherheit wollen Sie um 260 Millionen Euro kürzen. Wissen Sie, was das heißt? Das bedeutet, dass 5.200 Stellen wegfallen. Das geht übrigens überhaupt nicht; das ist gar nicht zu machen. Soll jetzt der Kollege Innenminister beim BGS 5.200 Leute abbauen? Ist das Ihre Priorität in der inneren Sicherheit? Das ist jedenfalls Inhalt Ihres Änderungsantrages zum Haushaltsgesetz. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen.

Eine Kleinigkeit am Rande – denn Sie wollen ja nach Karlsruhe gehen –: Ein Senat würde dort komplett gestrichen. Da müssen Sie dann lange warten.

Ein Zitat des Sachverständigenrates:

"Angesichts dieser Dilemmasituation – der Abbau von Steuervergünstigungen ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich, die jedoch in vielen Bereichen nicht absehbar ist; Steuersatzerhöhungen sollten in der gegenwärtigen Situation vermieden werden – werden von der Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen in Erwägung gezogen, um einerseits die Kreditaufnahme zu reduzieren, aber andererseits die konjunkturelle Erholung nicht zu ersticken."

Dann werden die Maßnahmen im Einzelnen aufgezählt.

Das ist die Situation. Deswegen sage ich ganz zum Schluss und in aller Ruhe: Wir haben alle Strukturreformen, die wir auf den Weg bringen konnten, auf den Weg gebracht. Das ist die langfristige Konsolidierung. Wir haben alle Haushaltskonsolidierungen, die wir machen konnten, auf den Weg gebracht, soweit wir diese allein beschließen konnten. Wir haben mit einem neuen Innovationsschub dafür gesorgt, dass wir wirklich vorankommen.

Ich will heute gar nicht besonders über die Eigenheimzulage sprechen. Sie müssen den Menschen erklären, warum Sie mit der größten Subvention, die wir im Steuerrecht haben, weiterhin Mittel in einen Markt fließen lassen wollen, der übersättigt ist. Sehen Sie sich die PISA-Studie an! Wer will verantworten, dass nicht genug Geld da ist, um unsere Kinder richtig unterrichten zu können?

Mit Ihrer Blockadepolitik bringen Sie nicht nur den Bund in eine schwierige Lage. Wir kommen da heraus – da gibt es kein Herumreden –, auch wenn es schwierig ist. Aber Sie haben auch die von Ihnen regierten Länder haushaltsmäßig vor die Wand gefahren. Frau Merkel, können Sie es denn verantworten, dass Sie von Ihren Ministerpräsidenten erwarten, dass sie ihre Länderhaushalte vor die Wand fahren, damit Ihre Strategie aufgeht? Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Das wird nicht gut gehen; das sage ich Ihnen.

Wir sind auf dem richtigen Wege. Wir gehen mit Strukturreformen und einer Innovationsoffensive voran. Herr Merz, es war ganz falsch, dass Sie gesagt haben, wir würden Jahr für Jahr weniger Erfolge im Ausland haben. Der Sachverständigenrat stellt seinen Report unter die Überschrift "Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland". Wir werden doch überall in der Welt für unsere Erfolge beneidet.

Am Wochenende – Sie hätten sich ja informieren können – waren die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der 20 wirtschaftlich bedeutendsten Länder dieser Erde, die über 93 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt erwirtschaften, hier versammelt. Es gibt zurzeit keine Wirtschaft, die im Weltmaßstab wettbewerbsfähiger ist als unsere. Das ist der schlichte Sachverhalt. Wir haben ein Nachfrageproblem im Inland. Ich kann es ja nicht ändern, wenn Sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass 80 Millionen Deutsche einen größeren Anteil am Welthandel haben als 280 Millionen Amerikaner, als 130 Millionen Japaner, als – das wird nicht immer so bleiben – 1,3 Milliarden Chinesen. Das ist nun wirklich eine absolute Spitzenleistung.

Deswegen: Hören Sie auf – Vertreter der Wirtschaft tun das auch nicht mehr; lesen Sie einmal, was Herr Ackermann dazu gesagt hat –, dieses Land kleinzureden. Wir sind ein starkes Land. Wenn dann auch noch die Blockade im Bundesrat verschwindet, können wir auch bei den Finanzen zu einer besseren Lage kommen. Dazu fordere ich Sie auf.