Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt in der 12. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 19. Januar 1995 in der Aussprache
über die Erklärung der Bundesregierung zur Lage in
Tschetschenien folgende Rede:

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es fällt mir schwer - aber ich will es nicht unterdrücken -, ein Wort
zu meinem Vorredner zu sagen. Es fällt mir deswegen so
schwer, weil hier einer für eine Partei gesprochen hat, die in
der Verantwortung für die Versklavung, für Bautzen und
Waldheim und viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
Deutschland steht. Es ist ein hohes Maß an Unverfrorenheit, in
dieser Weise in diesem Parlament zu sprechen. Als Redner
einer Gruppe, die in den vergangenen Jahrzehnten nichts, aber
auch gar nichts für die Menschenrechte in der damaligen DDR
getan hat. Meine Damen und Herren, das Thema, das uns heute
hier beschäftigt, hat aber einen zu ernsten Hintergrund, als
daß wir es auf diese Art und Weise miteinander behandeln
sollten. Es mag ja den einen oder anderen von Ihnen reizen,
aus der Situation im heutigen Rußland und der katastrophalen
Entwicklung in Tschetschenien innenpolitisches Kapital
schlagen zu wollen. Nur, das nützt den Menschen dort
überhaupt nichts, und hierzulande wird es ihnen auch nichts
nützen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in
Tschetschenien sind eine Tragödie, die für ganz
Rußland, vor allem für die Menschen vor Ort, schreckliche
Folgen hat. Wir sehen die Bilder von erschlagenen,
erschossenen Männern, Frauen und Kindern. Gerade bei uns in
Deutschland - aber nicht nur in Deutschland - gehen in diesem
Zusammenhang die Gedanken in die Zeit vor 50 Jahren zurück.
Wenn wir uns in diesen Wochen vorbereiten, gemeinsam mit
den Gegnern von gestern im Blick auf die Zukunft ein Konzept
der Politik des Friedens und der Freiheit zu gestalten, wirken
diese Bilder aus Tschetschenien besonders schrecklich.
Wir empfinden das genauso angesichts der Bilder, die uns seit
Jahren und Monaten aus dem früheren Jugoslawien übermittelt
werden. Weil dies so ist und weil wir wissen, was es heißt, daß
innerhalb weniger Wochen in Tschetschenien nahezu
eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen wurden, wissen
wir auch, wie wichtig es ist, daß die Völkergemeinschaft - und
im Rahmen unserer Möglichkeiten auch wir, die Deutschen -
einen Beitrag dazu leistet, um diese Schrecken zu beenden. Die
Bundesregierung - hier vor allem der Bundesaußenminister
und ich - hat in diesen Wochen jede Chance genutzt, in
Gesprächen mit der russischen Führung deutlich zu machen,
daß Rußland das Recht hat, seine territoriale Integrität auch
gegen separatistische Bestrebungen zu verteidigen; aber wir
haben genauso klar und deutlich gesagt, daß die
Menschenrechte und die humanitären Prinzipien, die Rußland
auch als Mitglied der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa anerkannt hat, uneingeschränkt zu
achten sind. Ich habe es in meinen Gesprächen so formuliert:
daß es hierzulande niemand verstehen kann, wenn
Flächenbombardements und Angriffe gegen die
Zivilbevölkerung als angeblich geeignetes Mittel angesehen
werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und daß
wir ein solches Vorgehen entschieden ablehnen. Meine Damen
und Herren, deswegen sollten wir es hier unterlassen, einander
in dieser Frage - über unsere Bereitschaft, für Menschenrechte
einzutreten - Nachhilfe zu erteilen. Ich brauche von niemandem
in diesem Saal Nachhilfe auf diesem Gebiet. Als ich vor 12
Jahren Bundeskanzler wurde, habe ich in einer
unmißverständlichen Weise die Achtung der Menschenrechte
für unsere Landsleute in der damaligen DDR eingefordert.
Manch einer aus den neuen Ländern, der hier sitzt, sollte sich
an die Redeschlachten im Deutschen Bundestag erinnern, als
es darum ging, wenigstens das Einfachste zu tun: nämlich das
zu dokumentieren, was die Schergen des SED-Regimes
unseren Landsleuten angetan haben. Weil das so war und weil
die Debatte hinsichtlich Salzgitter nicht einmal 10 Jahre
zurückliegt, sollten Sie es unterlassen, bei unterschiedlichen
Meinungen in politischen Details hier dem einen Teil des
Hauses mangelnden Respekt vor Menschenrechten
vorzuhalten. Sie sind dazu nicht berechtigt. Wir haben der
russischen Führung unseren Standpunkt - so wie ich ihn hier
vortrage -, deutlich gemacht, und zwar zu jedem Zeitpunkt.
Einer der Kollegen hatte hier die Frage gestellt, ob dies auch
schon in Budapest geschehen sei. Die Frage kann ich
beantworten: Natürlich war zu der Zeit der Tagung in Budapest
die spätere Entwicklung nicht absehbar. (Norbert Gansel
(SPD): Aber die Truppenbewegungen!)

- Entschuldigung, zwischen Truppenbewegungen und dem,
was dann geschah, ist doch noch ein Unterschied. Ich habe
Boris Jelzin bereits in Budapest darauf hingewiesen, daß die
Frage der wiedergewonnenen Reputation Rußlands und auch
sein eigener Ruf in der Weltöffentlichkeit - nicht zuletzt bei
vielen Freunden Rußlands, gerade auch bei uns in Deutschland
durch diese Entwicklungen unmittelbar berührt wird. Meine
Damen und Herren, ich finde, wenn wir heute über
Tschetschenien reden, ist es vor allem angebracht, daß
wir uns einen Augenblick über die Fragen unterhalten: Was ist
eigentlich unsere Politik gegenüber Rußland? Von welchen
Motiven und von welcher Erfahrung läßt sich diese Politik
leiten? Wir begehen in wenigen Wochen das Ende des Zweiten
Weltkriegs. Wir wissen - das werden wir in der Woche vom 8.
Mai erleben -, wie tief gerade in einem Land wie Rußland, dem
entscheidenden Teil der früheren Sowjetunion, die Erfahrungen
mit den schrecklichen Wirkungen der Nazizeit - mit dem Angriff
auf die Sowjetunion und vielem anderen - noch heute
nachwirken. Wenn wir an die russischen Veteranen aus jener
Zeit denken, dann dürfen wir deren Erfahrungen nicht
weg-wischen, sondern müssen versuchen, daraus konsequent
Gemeinsamkeiten für die Zukunft zu gewinnen. Ein Blick auf die
Landkarte zeigt doch jedem, daß Rußland auch nach dem Ende
der früheren Sowjetunion das mit Abstand wichtigste und
mächtigste Land unter unseren Partnern im Osten Europas ist
- ob uns das gefällt oder nicht. Das Beste, was ich eben gehört
habe, war der Hinweis auf den Berliner Kongreß als Erfahrung,
wobei wir das Bild von Kanzlern, verehrter Herr Abgeordneter,
der Geschichte überlassen sollten. Ihr Beitrag dazu ist wenig
bedeutsam.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joseph Fischer
(Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beleidigen Sie das
Haus Bismarck nicht, Herr von Kohl)

- Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn er den Berliner Kongreß
erwähnt, finde ich das besonders interessant. Deswegen war
die Antwort auch mehr als am Platz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf
von der PDS)

- Ich habe gesagt: Er.

(Zuruf von der PDS: Wer ist denn "er"?)

- Wenn Sie nicht wissen, wovon ich rede, dann sollten Sie Ihre
Zeit vielleicht einmal damit verbringen, Geschichtsstudien zu
betreiben. Dann würden Sie das verstehen. Meine Damen und
Herren, für Deutschland und Europa ist es entscheidend, daß
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle diese Staaten -
die wir etwas verkürzt und mir zu technokratisch die
GUS-Staaten nennen - ihren Weg in eine gute Zukunft finden.
Aber entscheidend wird sein, daß Rußland diesen Weg findet.
Denn ohne eine friedliche und demokratische Entwicklung in
Rußland wird es keine solche etwa in der Ukraine geben. Ohne
eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren, werden
unsere anderen Nachbarn - ich verweise nur auf Tschechien,
auf die Slowakei, auf Ungarn und auf Polen - keine friedliche
Zukunft haben und wir auch nicht. Deswegen war es immer
unser Bestreben - bislang war ich der Meinung, dies sei unsere
gemeinsame Auffassung -, daß Demokratie, Rechtsstaat,
freiheitliche Wirtschaftsordnung und Weltoffenheit Ziele sind,
die in Rußland verwirklicht werden müssen. Nun höre ich
Urteile über Boris Jelzin, über die ich wirklich nur staunen
kann. Es geht hier doch nicht um die Verherrlichung eines
Mannes, hier geht es um die Beurteilung der Tatsachen, die wir
vorfinden. Dieser Mann ist der erste frei gewählte Präsident
Rußlands. Er hat das Erbe von 74 Jahren kommunistischer
Herrschaft, totalitärer Herrschaft, übernommen, auch das Erbe
des Archipel GULag, die Zerstörung der sozialen Strukturen
dieses Landes mit all dem, was dazugehört. Diejenigen, die aus
dem Westen kommen - nicht nur aus Deutschland - und dann
rechthaberisch genau wissen, wie Rußland reformiert werden
soll, sollten einmal vergleichen, wie schwierig ein solcher
Prozeß der Umwandlung in all den anderen Ländern ist, die
den Kommunismus aufarbeiten müssen - ob im Bereich der
früheren DDR oder ob in den anderen Ländern des früheren
Warschauer Pakts. Wenn dort jetzt wieder uralte
nationalistische Tendenzen aufleben, wenn wir zu Recht
darüber klagen, daß sich dort Korruption entwickelt, die das
staatliche Wirken immer schwieriger macht, wenn man weiß,
wie schwer sich die alten Strukturen überwinden lassen, dann,
so finde ich, dürfen wir den Russen und ihrer Regierung nicht
mit Besserwisserei kommen. Wir müssen ihnen auf den Weg
der Reformen helfen. Vergessen wir auch nicht die besondere
geographische Situation, in der sich dieses Land befindet.
Sollte sich in der Kaukasus-Region ein islamischer
Fundamentalismus durchsetzen, so hätte dies Auswirkungen
auf die Türkei und von der Türkei wiederum auf den Maghreb.
Wenn hier im Blick auf Tschetschenien dauernd von
"Terror" geredet wird, dann erinnern Sie sich doch auch daran,
was in diesen Wochen und Monaten in Algerien geschieht, und
zwar ohne vergleichbare Empörung der Weltöffentlichkeit.
Erinnern wir uns an die Frage der Stabilität in den
Nachbarländern Algeriens, ob in Marokko oder in Ägypten,
diesem wichtigen Land im Nahen Osten. Wenn das alles richtig
ist, meine Damen und Herren, heißt das doch: Wer über
Tschetschenien redet, muß auch über die Zukunft
Rußlands nachdenken. Deswegen bekenne ich mich
nachdrücklich zu jener Politik, die die Bundesregierung,
namentlich der Bundesaußenminister, und übrigens alle unsere
Freunde und Partner in der westlichen Welt betreiben. Sie von
der sozialdemokratischen Fraktion werden doch nicht
behaupten wollen, daß ein Mann wie Francois Mitterrand nicht
das gleiche Engagement für Menschenrechte hat wie Sie und
ich, wie alle hier im Saal. Wenn er, die britische Regierung, die
amerikanische Regierung und die Länder der Europäischen
Union in dieser Frage die gleiche Position einnehmen, dann
geschieht das nicht aus Ängstlichkeit oder Mangel an Mut,
sondern weil wir unseren Einfluß mit Vernunft und unter
Maßgabe unserer Möglichkeiten für friedliche Lösungen in
Tschetschenien geltend machen. Lassen Sie mich jetzt
ein Wort zu Boris Jelzin sagen. Ich bin stolz darauf, daß es
möglich war, zu ihm eine freundschaftliche Beziehung
aufzubauen. Ich habe nicht den geringsten Grund, dies heute
zu leugnen. Was wäre ich für ein trauriger Zeitgenosse, wenn
einer meiner Freunde in Schwierigkeiten geriete und ich jetzt
nicht zu ihm stünde! (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch
bei der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joseph Fischer (Frankfurt)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah ja!)

- Meine Damen und Herren, Freundschaft verpflichtet den
Freund zu sagen, was wirklich ist, nicht aber das, was der
andere gerne hört. Genau das habe ich in diesen Wochen
immer wieder getan und werde es auch weiterhin tun.

(Zuruf von der SPD: Wann denn?)

- Entschuldigung, ich bin Ihnen doch wirklich nicht
Rechenschaft schuldig, wann ich mit Boris Jelzin rede.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN) - Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von
Außenpolitik? Wenn mein Vorgänger Helmut Schmidt hier
stünde, würden Sie von ihm eine Antwort bekommen, die Ihnen
gebührt. Ich habe die Verantwortung als deutscher
Bundeskanzler, und ich rede zu dem Zeitpunkt, den ich für
richtig halte, nicht aber, wann Sie es wollen. Wir haben
miteinander gesprochen, und wir werden das in den nächsten
Tagen genauso tun. Nur, meine Damen und Herren - das füge
ich auch hinzu -: Was ist das eigentlich für ein eigenartiges
Bild? Als sich Boris Jelzin 1990 dem Putschversuch mit
äußerstem Mut entgegenstellte und sagte, er setze sich für die
Reformen ein, und als dann zwei Jahre später der zweite
Putsch erfolgte, da war er ein hochgefeierter Mann, meine
Damen und Herren. Und jetzt in dieser konkreten Situation -
auch dann, wenn er Fehler gemacht hat; darüber brauchen wir
doch gar nicht zu streiten; das habe ich ihm selber gesagt und
kann es hier genauso wiederholen -, bin ich nicht bereit, ihn in
einer Weise abzuschreiben, wie Sie es hier tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und FDP - Zuruf von der SPD: Darum
geht es doch gar nicht!)

- Meine Damen und Herren, das ist ein Mann, der Mut
bewiesen hat und der den Deutschen gegenüber ein Maß an
Vertrauenswürdigkeit bewiesen hat, die jetzt nicht vergessen
werden darf. Er hat die Abmachung über den Abzug der
russischen Truppen auf den Tag und Punkt für Punkt
eingehalten, obwohl es in Moskau Kräfte gab, die das
unmöglich machen wollten. Deswegen gilt unsere Politik allem,
was wir tun können, um dieses wichtige Land weiter auf dem
Weg der Reformen zu unterstützen und dort, wo sich
gegenläufige Tendenzen breitmachen - die sehe ich auch -, das
Notwendige zu unternehmen, um den Verantwortlichen - ich
schließe hier den Präsidenten ausdrücklich ein - deutlich zu
machen, daß Rußland ohne die von mir, Klaus Kinkel und vielen
anderen beschriebenen Reformen keine Zukunft in Frieden
haben wird. Wenn jetzt gesagt wird - auch das gehört zur
Polemik dieser Tage -, wir - oder ich - setzten nur auf diesen
einen Mann, so muß ich zunächst einmal feststellen: Meine
Damen und Herren, er ist der gewählte Präsident Rußlands. Es
ist doch, nach dem Demokratieverständnis, das wir haben,
ziemlich abwegig, über diesen Präsidenten und um diesen
Präsidenten herum Politik machen zu wollen. Dazu habe ich
auch gar keinen Grund. Das zweite ist, daß natürlich auch die
Amtszeit von Boris Jelzin irgendwann zu Ende sein wird und
daß alles, was wir tun können, getan werden muß, um
demokratische Strukturen, Parteien, was immer Sie in diesem
Zusammenhang nennen wollen, zu unterstützen. Das tun wir,
und das tue ich selbst in vielfältiger Form. Aber ich weiß eines
auch: Ich weiß nicht, ob Boris Jelzin auf diesem Weg Erfolg
haben wird; ich weiß aber sicher, daß ein Mißerfolg mit
katastrophalen Folgen unabwendbar wäre, wenn wir ihm die
Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten versagten.
Hilfe unter den Bedingungen, die ich soeben hier genannt
habe, ist und bleibt unsere Politik in diesem Zusammenhang.
Die Politik der Bundesregierung gegenüber Rußland wird von
unseren grundlegenden Interessen und von festen Prinzipien
geleitet. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es ist
unser fundamentales Interesse, daß die Entwicklung Rußlands
hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht
aufgehalten wird; deshalb wollen wir - trotz der erheblichen
Rückschläge, vor allem im Bereich der Ökonomie - weiter
hilfreich sein. Aber bei all dieser Unterstützung bleibt unser
entschiedener Wunsch - und dieser wird mit aller notwendigen
Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht -, daß die russische
Führung erkennt, daß eine gewaltsame Lösung im
Tschet-schenien-Konflikt auf die Dauer dort keinen Frieden
herbeiführen wird und daß das Ansehen und die Reputation
Rußlands dadurch schwersten Schaden nehmen. Wir wollen
auch keine Isolierung dieses Landes. Jeder Versuch einer
Isolierung wäre töricht und gefährlich. Er würde den
reaktionären und extremistischen Kräften in die Hände spielen.
Ich meine nicht nur einen ganz bestimmten Exponenten, der
bei dieser Gelegenheit regelmäßig zitiert wird. Wer sich einmal
aufmerksam - ich wünsche mir, das würden mehr Beobachter
tun - mit den Diskussionen im russischen Parlament
beschäftigt und einmal nachliest, was dort an radikalen
Gedankengängen vertreten wird, der kann nur zu dem Schluß
kommen: Es gibt in der russischen Gesellschaft Kräfte, bei
denen wir nur gemeinsam den Wunsch haben können, daß sie
niemals an die Macht kommen! Deswegen muß es jetzt unsere
entschlossene Politik sein, auf der einen Seite eine Entwicklung
hin zur Gewalt zu bremsen und zu stoppen, auf der anderen
Seite die Demokratie in Rußland zu unterstützen. Daß trotz
aller Probleme, die dieses Land hat, gerade in der Frage
Tschetschenien dort eine sehr offene Diskussion im
Parlament, auf der Straße und in den Presseorganen geführt
wird, zeigt doch, daß Rußland auf dem Weg zur Demokratie ein
großes Stück vorangekommen ist.
Meine Damen und Herren, Sie sollen wissen, daß wir
gemeinsam mit unseren Partnern im Westen alles tun werden,
um unseren Beitrag für Frieden und Freiheit zu leisten. Aber
denen, die hier aus bestimmten Gründen verlangen, wir
müßten noch sehr viel lautstärker auftreten, kann ich nur
sagen, daß die Lebenserfahrung in der Politik zeigt: Dies führt
nicht weiter und hilft niemandem! Das wissen Sie so gut wie
ich; wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie Helmut
Schmidt, und wenn Willy Brandt noch da wäre, könnten Sie ihn
fragen, er würde Ihnen das gleiche sagen.

(Zuruf von der SPD)

- Das glaube ich auch. In der Frage der Ostpolitik war er
besonders erfolgreich; das ist wohl wahr. Deswegen kam die
deutsche Einheit auch erst 1989/90 und nicht 1979. Meine
Damen und Herren, Sie mögen in diesem Zusammenhang viel
Geschichtsklitterung betreiben; in Sachen Menschenrechte, in
Sachen deutsche Einheit können Sie das, was mit uns möglich
war, nicht wegdiskutieren, und dabei bleibt es. Jetzt geht es
uns darum, - das sage ich noch einmal, und auch sehr
persönlich -, daß wir jede Chance nutzen, die wir haben, um
das schreckliche Geschehen in Tschetschenien zu
beenden. Wir müssen die Gelegenheiten klug nutzen. Zur
Klugheit gehört auch, daß das deutsche Parlament im Namen
der deutschen Bürger klare Worte spricht, die man in Moskau
auch versteht und verstehen muß.
Zur Klugheit gehört auch, daß die Bundesregierung im Rahmen
ihrer Möglichkeiten - das gilt nicht zuletzt für mich - in allen nur
denkbaren Gesprächsmöglichkeiten das Notwendige tut, um
unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck und zur Geltung
zu bringen. Dazu gehört auch - das sage ich als letztes -, daß
wir im Rahmen dessen, was Deutschland leisten kann, alles tun
werden - auch das habe ich Präsident Jelzin gesagt -, um dort,
wo jetzt humanitäre Hilfe dringend notwendig ist, unseren
Beitrag zu leisten. Unser Ziel muß sein, daß die Flüchtlinge so
schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können, daß
der Wiederaufbau stattfindet und daß Frieden einkehrt. Die
Politik der Bundesregierung war immer eine Politik für Frieden
und Freiheit. Das gilt nicht nur in unserer Region, es gilt
überall in der Welt. Das gilt auch für Rußland und
Tschetschenien, und dabei bleibt es.