eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2024 in Berlin:
- Bulletin 125-2
- 18. Dezember 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich kann anschließen: Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, auch auf die Bauwirtschaft. Seit fast drei Jahren kämpft die europäische Bauwirtschaft mit den Folgen und ist in einer Krise.
Aber wir müssen trotzdem mehr Wohnungen bauen, und deswegen haben wir als Bundesregierung viele Hebel dafür in Bewegung gesetzt. Wir haben die Investitionen erhöht, wir haben Steueranreize eingeführt, wir haben die Planungen beschleunigt. Und einer meiner Schwerpunkte war von Anfang an die Reaktivierung des so wichtigen sozialen Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel verdreifacht, auf 3,5 Milliarden Euro, und das in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Bis 2028 wollen wir 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Das zeigt jetzt schon Erfolge. Allein im letzten Jahr sind die Förderzahlen um 20 Prozent gestiegen. Ein Punkt – der ist ganz wichtig für die junge Generation –: Das Programm „Junges Wohnen“, ein Programm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro jährlich, fördert erstmalig seit der Wiedervereinigung in großem Maßstab auch das Studenten- und Azubiwohnen. Und die Zahlen sind eindrücklich: Vor zwei Jahren wurden nur gut 2.000 Wohnheimplätze gefördert. Im letzten Jahr haben die Länder mit unseren Mitteln immerhin 10.000 neue Plätze gefördert.
Parallel dazu fördern wir Wohneigentum mit „Jung kauft Alt“ und den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment. All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk.
Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum haben wir mit den Ländern viele Punkte verabredet. Die Novelle des BauGB ist unterwegs: Dachausbau, Typengenehmigungen. Eine Modernisierungswelle der Bauordnung ist in Deutschland in Gang gesetzt worden. Ihnen liegen weitere Reformen im Baurecht zur Beratung vor. Ich würde mich freuen, wenn die Baugesetzbuchnovelle noch eine Beratung erfährt.
Schneller, leichter und besser müssen wir natürlich auch durch Innovationen in der Branche selbst bauen. Deshalb unterstützen wir sie bei der Digitalisierung, etwa mit BIM, beim seriellen Bauen, aber auch Forschungsinnovationen auf der Baustelle.
Stichwort „Klima“. Dass die Weichen im Gebäudesektor gestellt werden müssen, ist klar. Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein. Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben sich jetzt viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können.
Bauen dauert, und wir müssen heute schon diejenigen unterstützen, die mit ihrem Einkommen die Miete nicht bezahlen können. Deshalb hat diese Bundesregierung die historisch größte Wohngeldreform auf den Weg gebracht.
Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes. So wird investiert in vielen kleinen Orten und auch in ländlichen Regionen; denn dort lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Bei alldem gilt es, diejenigen in unseren Städten nicht zu vergessen, die gar keine Wohnung haben und teilweise auf der Straße leben. Darum haben wir erstmalig auf Bundesebene einen eigenständigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit erarbeitet. Ich hoffe, dass dieser Aktionsplan auch über die Wahlperiode hinaus mit Leben gefüllt und seitens des Parlaments fraktionsübergreifend unterstützt wird.
Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Herzlichen Dank.