zum Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 2.Juni 2005 in Berlin:
- Bulletin 50-4
- 2. Juni 2005
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung füllt eine Lücke, die von der Regierung Kohl mit Absicht hinterlassen worden ist. Die damalige Regierung wollte die mit einem solchen Bericht verbundenen heißen gesellschaftlichen Eisen nicht anpacken.
Wer den Bericht genau liest, wird sehen, dass die Frage, ob jemand arm ist oder zu denen gehört, denen es in unserer Gesellschaft besser geht, eng damit verbunden ist, welche Ausbildungschancen und welche Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Einzelne hat. Deshalb ist eine der wesentlichen Folgerungen, die sich aus diesem Bericht, aber auch aus der Politik ergeben – und die die Bundesregierung vor allen Dingen mit der "Agenda 2010" auf den Weg gebracht hat –, für die Menschen einen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und ihnen die Chance zu eröffnen, ihre Existenz und die ihrer Familien zu sichern.
Wir tun alles, um die Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings, wie entscheidend es ist, welche Form von Arbeitsplätzen und Teilhabemöglichkeiten angestrebt wird. Der Satz, sozial ist, was Arbeit schafft, wird von Ihrer Seite immer wieder gesagt. Dabei verschweigen Sie: egal unter welchen Bedingungen. Darin unterscheiden wir uns. Auch wir sagen, sozial ist, was Arbeit schafft. Damit meinen wir aber Arbeit in Würde und Arbeit, die den Menschen Sicherheit verschafft. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Zu allen notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme gehört es, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die den Menschen ein Einkommen garantieren, von dem sie und ihre Familien leben können und bei denen die Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewahrt bleiben. Denn die eigene Existenz zu sichern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit von Menschen und die Bekämpfung von Armut.
Es gibt heute neben den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen eine große Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit. Selbstverständlich führen gerade Minijobs und Midijobs, deren Einführung vor allen Dingen auf Ihre Empfehlungen zurückgeht, aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus. Sie funktionieren aber nicht ohne weiteres als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben heute in den sozialen Sicherungssystemen rund eine Milliarde Euro weniger Einnahmen, weil die Minijobs nicht dazu geführt haben, dass die Betroffenen direkt in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren. Sie decken vielmehr andere Formen der Beschäftigung ab.
Wenn wir sagen, sozial ist, was Arbeit schafft, und alles andere hintanstellen, werden wir in Zukunft verstärkt erleben, dass die Menschen vielleicht zwei, drei oder vier Minijobs haben müssen, damit sie überhaupt existieren können. Das ist nicht unsere Politik. Wir setzen darauf, in diesem Lande wirklich Sozialpolitik zu machen.
Wir wollen trotz der Reformen, die notwendig sind, und trotz einer Veränderung bei der Erwerbstätigkeit – denn heutzutage wechselt ein Mensch mehrmals zwischen selbstständiger Arbeit, auch in Form der Ich-AG, und einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt – Arbeitsplätze schaffen, bei denen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert sind. Unser Ziel ist, Arbeit zu schaffen und gute Ausbildungsmöglichkeiten für die junge Generation und gute Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten. Wir wollen die Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte und starke Betriebsräte erhalten und dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und die sozialen Sicherungssysteme weiter Bestand haben.
Angesichts der Tatsache, dass es weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, müssen wir eine Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme führen, da die Anbindung allein an Lohn und Gehalt nicht ausreicht, um tatsächlich auf Dauer einen ausreichenden Schutz zu gewähren. Unsere Forderung ist, die Bürgerversicherung einzuführen. Ihre Forderung ist, eine Privatisierung vorzunehmen. Die der CDU/CSU ist, eine Kopfpauschale einzuführen.
Anknüpfend an das, was der Kollege Kolb angesprochen hat, möchte ich feststellen, dass wir mit unserer Politik den Sozialstaat erneuern. Wir erneuern ihn, damit er auch unter schwierigeren Bedingungen erhalten bleibt und auch in Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder das leistet, was er auch für unsere Generation geleistet hat, nämlich die wesentlichen Lebensrisiken der Menschen abzusichern und dafür zu sorgen, dass es in einer Gesellschaft, die vielfältigen Veränderungen unterworfen ist, gerecht und verlässlich zugeht.
Das ist keine einfache Aufgabe. Sie ist vielleicht damit vergleichbar, ein etwas schwerfälliges Schiff in stürmischer See um Klippen herum und an Sandbänken und Wracks vorbei zu steuern. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nicht gescheut, dieses Schiff zu besteigen, sondern sie haben gesagt: Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in Sicherheit leben, dann müssen wir heute notwendige, wenn auch manchmal nicht sehr beliebte Reformen anpacken. Denn wer heute nichts tut, fährt den Sozialstaat gegen die Wand und das Schiff auf die Klippen.
Wir haben die Reformen angepackt und es geschafft, das Schiff um die Klippen herumzuführen. Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht auf Grund gelaufen. Wir haben konsolidiert, und zwar angefangen bei der Gesundheitsreform, die wir ja noch mit Teilen der CDU/CSU zusammen gemacht haben. Der Unterschied ist: Als es dann stürmisch wurde auf hoher See, waren wir fast alleine. Nur die Kollegen Seehofer und Zöller gingen nicht von Bord. Die, die in den Verhandlungen am lautesten nach Privatisierung gerufen haben, waren ja die, die als Erste vom Schiff gingen, als es ein bisschen brenzlig wurde. Aber da ist der Kollege Zöller ausgenommen.
Die Rentenreform werden wir wahrscheinlich alleine machen können.
Wer den Armutsbericht und den Bericht über die Alterssicherung liest, der wird feststellen, dass Alter und Armut heute nicht mehr so zusammengehören, wie das früher der Fall war. Vielmehr hat sich die Einkommenssituation der älteren Generation verbessert – ich bin stolz darauf –, unter anderem durch die Einführung der Grundsicherung. Dass heute nur noch 1,8 Prozent der älteren Generation über 65 auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist eine Leistung und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn man allerdings sieht, was Sie vorhaben, kann man sagen: In 20 Jahren ist das anders. Wir bauen die zweite Säule auf. Das ist notwendig. Die CDU/CSU will mit ihren Beschlüssen den Rentnern und Rentnerinnen die Renten um zehn Prozent kürzen. Ich kann das hier nur noch einmal sagen. Ihre Beschlüsse bedeuten zehn Prozent Rentenkürzung. Mit Armutsbekämpfung und Sicherung im Alter hat dies überhaupt nichts mehr zu tun.
Zur Sozialpolitik und Armutsbekämpfung gehört im 21. Jahrhundert auch die Bildungspolitik. Investitionen in die Köpfe unserer Jugend, Investitionen in Forschung und Wissenschaft tragen dazu bei, dass unsere Produkte im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen keine Konkurrenz um billige Arbeitskräfte, sondern eine Konkurrenz mit guten Arbeitsplätzen und zukunftsweisenden Produkten. Das ist unser Ziel.
Das ist auch das Ziel der "Agenda 2010", die der Bundeskanzler auf den Weg gebracht hat. Sie hat zwei zentrale Punkte.
Der erste Punkt ist, die Chancen für junge Menschen zu erhöhen, eine gute Ausbildung zu erhalten. Das ist in einer globalisierten Wissensgesellschaft das Wichtigste. Deshalb nehmen wir Geld in die Hand und investieren in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, damit alle eine bessere Chance als heute haben.
Der zweite Punkt sind die Reformen des Arbeitsmarktes. Wir wollen mit den Reformen des Arbeitsmarktes erreichen, dass die Menschen, die arbeitslos werden, schneller in neue Arbeit vermittelt werden, dass Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote erweitert werden. Vor allen Dingen muss es gelingen, jungen Menschen unter 25 in diesem Land eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben.
In den letzten Monaten konnten wir die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 25 um zehn Prozent senken. Das ist ein Erfolg und spricht für die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese jungen Menschen überhaupt die Chance haben, mit ihren Familien nicht in die Armut zu rutschen und ihren Weg in der Gesellschaft zu finden. Ich bin stolz darauf, dass wir das gemacht haben. Das sind die richtigen Antworten auf den Bericht, der hier heute vorliegt.
Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Mut gehabt, die Ärmsten der Armen in die Förderung von Teilhabe und Chancen einzubeziehen. Die mehr als zwei Millionen erwachsenen Menschen, die bisher von der Sozialhilfe leben, haben jetzt die Chance, an den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen und Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote anzunehmen. Erstmalig sind sie rentenversichert, pflegeversichert, krankenversichert. Das ist der Weg aus der Armut. Darüber wird leider viel zu wenig diskutiert, wenn es um Hartz IV geht.
Offensichtlich hat sich unsere Gesellschaft mit 2,5 Millionen Sozialhilfeempfängern ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt abgefunden. Wir tun das nicht. Wir wollen Teilhabe, auch die Teilhabe der Kinder von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern. Das ist unser Weg der Armutsbekämpfung.
Ich kann Ihnen eines sagen: Bei uns sind Armutsbekämpfung und Sozialpolitik gut aufgehoben. Was uns drohen würde, wenn Sie die Regierung stellen würden, sagt uns vielleicht Kollege Zöller, der nach mir reden wird. Ich weiß nur von dem, was in den letzten Tagen gesagt wurde. Langsam lüftet sich, wie CDU/CSU und FDP ihre Vorschläge finanzieren wollen. Sie leisten aber keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung, wenn demnächst die Krankenschwester oder der Nachtschichtarbeiter pro Monat erheblich weniger in der Tasche hat, weil Sie die Steuerfreiheit für Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge abschaffen wollen.
Man muss wissen, dass Sie die Renten kürzen würden. Dadurch, dass Sie im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale einführen wollen, würden zwei Drittel der Rentnerhaushalte zu Bittstellern beim Staat. Verschwiegen wird, dass in all Ihren Konzepten weder die Absicherung von Zahnbehandlungen noch das Krankengeld enthalten sind.
Lassen Sie uns jetzt darüber diskutieren, wie es in unserem Lande weitergehen soll! Ich weiß nur eines: Wenn das, was in den letzten Tagen durch Vertreter Ihrer Parteien an die Öffentlichkeit geraten ist, wahr wird, dann ist das kein gutes Zeichen für die Menschen in Deutschland, dass Sie die Armut in diesem Lande bekämpfen können.