Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kollegen!
Liebe Kolleginnen!

Ich bringe hier heute den Einzelplan 17 ein und verknüpfe dies mit der ersten Lesung unseres Tagesbetreuungsausbaugesetzes, TAG. Dafür bedanke ich mich auch im Namen der Eltern und Kinder, die mehr und bessere Betreuung in Deutschland brauchen.

Lassen Sie mich in aller Kürze mit dem Haushalt und meinem Ministerium, das in diesem Jahr das Zertifikat "familienfreundliche Behörde" erhalten hat, beginnen. Wir haben größte Anstrengungen unternommen und die Zahl der Ausbildungsplätze in meinem Ministerium und im Bundesamt für den Zivildienst um 40 Prozent gesteigert. Wir erreichen damit einen Anteil von 7,7 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das ist eine gute Nachricht für junge Menschen.

Eine gute Nachricht ist es auch, dass wir trotz des notwendigen Subventionsabbaus Programme im Kinder- und Jugendplan erhalten können. Subventionsabbau darf nämlich nicht bedeuten, dass wir bei Projekten für Kinder und Jugendliche sparen, seien es die Programme für benachteiligte Jugendliche "Entwicklung und Chancen" oder "Lokales Kapital für soziale Zwecke" oder die neuen Jugendmigrationsdienste.

Unser Projekt "P – misch dich ein!" steht für Partizipation und für unser Leitbild einer aktivierenden Jugendpolitik. Mit "Jugend ans Netz" schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle Jugendeinrichtungen in Deutschland zu vernünftigen Preisen online gehen können. Wir führen ferner das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie" wie geplant fort. Das ist wichtig in diesen populistisch hochgeputschten Zeiten.

Wir wollen und werden entsprechend den Vorschlägen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" das Modellprogramm für einen generationsübergreifenden Freiwilligendienst in diesem Jahr auf den Weg bringen. Es geht nämlich künftig darum, die Chancen des längeren Lebens für alle nutzbar zu machen: für die Älteren und für alle Generationen. Wir wollen den demographischen Wandel nicht erdulden, sondern wir wollen ihn gestalten.

Der Fünfte Altenbericht, der im nächsten Jahr vorgelegt wird, befasst sich deshalb mit dem Thema "Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft"; denn Alter ist kein Synonym für Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit, sondern für Lebenserfahrung, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei der allergrößten Zahl der Menschen, und zwar bis ins höchste Alter.

Diejenigen allerdings, die im hohen Alter Unterstützung brauchen, werden mit der notwendigen Hilfe rechnen können. Ich habe gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im vergangenen Jahr einen runden Tisch "Pflege" ins Leben gerufen. Hier werden bis 2005 Vorschläge erarbeitet. Unser Ziel ist die Entbürokratisierung der Pflege und die bessere Verzahnung der ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen. Das ist umso notwendiger, als Pflegearbeit nach wie vor ganz  überwiegend in der Familie und von Frauen geleistet wird. Deshalb muss nicht nur die Betreuung von Kleinkindern, sondern auch die von älteren Angehörigen mit Erwerbsarbeit vereinbar sein; denn gerade weil sich Frauen für ihre Familien engagieren, sind sie im Berufsleben nach wie vor benachteiligt.

Wir wirken dem entgegen und setzen die gemeinsame Arbeit mit den Wirtschaftsverbänden zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft fort. Die deutsche Wirtschaft erkennt zunehmend – manchmal noch etwas zögerlich –, wie wichtig Frauen für die sich wandelnde Arbeitswelt sind und dass sie in Führungspositionen gehören und in der Selbstständigkeit unterstützt werden müssen, wie zum Beispiel mit unseren Programmen für Existenzgründerinnen.

Das Berufswahlverhalten muss sich ebenfalls ändern. Mit dem Girls’ Day versuchen wir das zu erreichen, genauso wie mit unseren IT-Programmen und dem neuen Internetportal "Beruf und Karriere für Frauen". Damit setzen wir den Old-Boys-Networks endlich Young-Women-Networks entgegen.

2005 wird zudem das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierungen in Kraft treten. Von da an wird eine nationale Stelle diskriminierten Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Dies bedeutet dann weniger Benachteiligungen und mehr Gleichstellung.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein wichtiges gleichstellungspolitisches Thema. Vielmehr betrifft es die gesamte Gesellschaft, nicht zuletzt die Männer und insbesondere die Väter. Es ist das zentrale Thema der Familienpolitik. Wir müssen versuchen, endlich die Kluft zwischen Lebenswünschen und Lebenswirklichkeiten – soweit Politik das kann – zu schließen. Einerseits bestehen bei 96 Prozent der Bevölkerung Wertschätzung der Familie sowie der Wunsch nach Familie und einem Leben mit Kindern. Andererseits haben wir die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union und die weltweit höchste Kinderlosigkeit. Das ist nicht die Folge einer unzureichenden materiellen Förderung von Familien. Da sehen wir im europäischen Vergleich nämlich gut aus. Wir liegen hier insgesamt im oberen Drittel. 34 Milliarden Euro sind im Haushalt des Finanzministers für das Kindergeld sowie für die Auswirkungen der von mir durchgesetzten steuerlichen Regelungen insbesondere zugunsten der Alleinerziehenden vorgesehen. Hinzu kommen in meinem Haushalt Mittel für den neuen Kinderzuschlag. All das lässt mich meinen Haushalt selbstbewusst vertreten; denn neue Kürzungen für Familien gibt es nicht. Die Änderungen betreffend das Erziehungsgeld kommen 2005 voll zum Tragen und führen deshalb zu niedrigeren Ausgaben bei diesem Titel, ebenso wie die niedrigen Geburtenzahlen.

Damit bin ich bei dem zentralen Thema: In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Die Herausforderungen für uns sind offensichtlich. Junge Menschen wollen mehr Kinder und wir brauchen sie; denn weniger Kinder bedeuten weniger Innovationsfähigkeit, weniger Wachstum, weniger Wohlstand und weniger soziale Sicherheit, und zwar nicht irgendwann, sondern bereits heute.

Frauen und insbesondere Mütter wollen erwerbstätig sein. Wir brauchen auch mehr erwerbstätige Frauen. Wir brauchen eine bessere und vor allem frühe Erziehung und Bildung unserer Kinder, damit die Herkunft eines Kindes nicht weiter wie bisher über seine Bildungschancen entscheidet. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Familien- und Kinderarmut. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einer nachhaltigen Familienpolitik.

Sie beruht auf folgenden drei Säulen:

Erstens dem Ausbau der Infrastruktur für Familien – denn der deutsche Weg einer vorrangig monetären Familienförderung ist im europäischen Vergleich eher wirkungsschwach, um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Zweitens deutlich mehr Familienfreundlichkeit in den Kommunen und vor allen Dingen in den Unternehmen.

Drittens zielgenauen finanziellen Leistungen dort, wo sie Eigeninitiative stärken und die Entscheidung für Kinder erleichtern, statt Leistungen nach dem Gießkannenprinzip.

Alle drei müssen zusammenkommen, damit eine effiziente Familienpolitik entstehen kann.

Lassen Sie mich mit der dritten Säule beginnen. Erstmals gibt es in Deutschland ein Instrument zur gezielten Bekämpfung von Armut bei Kindern. Zu diesem Schritt waren Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, in der Vergangenheit leider nicht in der Lage, obwohl die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, ebenfalls dramatisch hoch war.

Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten Eltern, die wenig verdienen und neben ihrem eigenen Bedarf nicht auch noch den ihrer Kinder erwirtschaften können. 150.000 Kinder und ihre Familien werden damit ab 2005 in einem ersten Schritt von Arbeitslosengeld II unabhängig. Wir werden die Wirkung dieses neuen Instruments sorgsam prüfen und parallel an seiner Weiterentwicklung arbeiten, mit dem Ziel, deutlich mehr Kinder unabhängig vom Arbeitslosengeld-II-Bezug zu machen.

Auch eine Umgestaltung des heutigen Erziehungsgeldes zu einem einkommensbezogenen Elterngeld – das ist Teil der aktuellen Diskussion – kann dazu beitragen, dass sich Kinderwünsche häufiger erfüllen. Es würde zudem mehr Väter motivieren, sich an der konkreten Familienarbeit zu beteiligen. Da kann uns die Steigerung von 1,5 Prozent auf fünf Prozent wahrhaftig noch nicht zufrieden stellen. Das müssen noch mehr werden, wenn wir wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer in diesem Land erreichen wollen. Übrigens stellt ein solches Elterngeld die Verkäuferin im Vergleich zur heutigen Situation ebenso besser wie die Lehrerin oder die Ärztin.

Ich bitte aber ganz herzlich darum, nicht immer ein Entweder-Oder zu diskutieren. Wir brauchen Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und finanzielle Leistungen, die die Entscheidung für ein Kind erleichtern.

Ein guter Mix ist für Deutschland der Erfolg versprechende Weg. Ich lade zu einer offenen und konstruktiven Diskussion ein. Absolute Priorität haben für mich aber der Ausbau der Betreuung und eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Dafür, dass aus einem kinderentwöhnten Land wieder ein kinderfreundliches Land wird, sind nämlich nicht die Politik und der Staat allein verantwortlich, sondern die gesamte Gesellschaft.

Damit bin ich bei der zweiten Säule, bei der Wirtschaft, die eine besondere Verantwortung trägt. Deshalb habe ich die Allianz für die Familie mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften gegründet. Unser gemeinsames Motto ist: Familie bringt Gewinn. Ein wichtiges Aktionsfeld dieser Allianz sind die Lokalen Bündnisse für Familie. Über Familienfreundlichkeit wird nämlich nicht in Berlin entschieden, sondern vor Ort und darum muss dort etwas passieren.

Seit dem Start dieser Initiative im Januar 2004 hat sie sich schnell zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. So haben sich bislang 81 Bündnisse der Initiative fest angeschlossen. An weiteren 131 Standorten werden Bündnisse mithilfe des Servicebüros meines Ministeriums vorbereitet. In diesen 212 Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüssen leben rund 25 Millionen Menschen. Es ist wirklich ein Erfolg, dass über Familie vor Ort jetzt regelmäßig nicht nur geredet, sondern im Interesse von Kindern und ihren Familien auch gehandelt wird.

Im Zentrum dieser lokalen Bündnisse steht dabei immer auch die Frage nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen – schließlich beteiligt sich dort die Wirtschaft vor Ort – und nach besserer Betreuung. Zu dieser besseren Betreuung leistet die Bundesregierung ihren Beitrag. Dies ist die erste, die wichtigste Säule.

Dies ist trotz Kinderzuschlag und trotz der Diskussion über das Elterngeld ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland: weg von der 30-jährigen überwiegend monetären Förderung von Familien hin zu einer Politik besserer Infrastrukturen für Familien, die sie nämlich am dringendsten brauchen.

Außerdem ist es der dritte und überfällige Schritt zu einer Verbesserung der Tagesbetreuung. Im Jahr 1992 wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses beschlossen. 1996 wurde er – unter erheblichem Protest der Kommunen; teilweise erinnern Sie sich vielleicht noch – gesetzlich verankert. Die Kommunen fühlten sich damals nämlich vom Bund finanziell vollkommen im Stich gelassen.

2002 haben wir mit vier Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode den Ausbau von Ganztagsschulen angestoßen. Nun wollen wir ab 2005 in Westdeutschland die magere Quote von 2,7 Prozent Krippenplätzen und 4,5 Prozent Tagespflegestellen für die unter Dreijährigen bis 2010 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und in Ostdeutschland die gute Betreuungssituation erhalten.

Sieben Milliarden Euro investiert der Bund damit allein in dieser Legislaturperiode in Ganztagsschulen und Betreuung. Wir hätten uns viel Ärger ersparen können, wenn wir diese sieben Milliarden Euro in die Rente gesteckt hätten. Damit hätten wir aber nicht in die Zukunft investiert. Genau das wollen und müssen wir aber tun: in die Zukunft, in unsere Kinder und in deren bestmögliche und frühe Förderung und Bildung investieren. Wir sind nämlich nicht nur Schlusslicht bei der Geburtenrate in Europa, sondern auch bei Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder. Die bisherige Gesetzeslage reichte offensichtlich nicht aus, um einen bedarfsgerechten Ausbau zu gewährleisten.

Mit dem TAG konkretisieren wir diesen Bedarf. Wir orientieren ihn am Kindeswohl und den Vereinbarkeitsbedürfnissen der Eltern. Dabei handelt es sich um einen Mindestbedarf, aus dem nicht abgeleitet werden darf, dass die Kindertagesstättengesetze der ostdeutschen Bundesländer verschlechtert werden können.

Wir wollen mit dem Gesetz bis 2010 circa 230.000 zusätzliche neue Plätze schaffen. Das Gesetz eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe – ich betone das – flexibel und am lokalen Bedarf orientiert vorzunehmen. Sie sind aber zu einer verbindlichen Ausbauplanung und jährlichen Bilanzierung des Fortschritts verpflichtet.

Aber es geht nicht nur um Quantitäten, sondern vor allem auch um Qualität. "Betreuung, Bildung und Erziehung" heißt die Trias, die auch von der OECD begrüßt werden wird und die jetzt auch für die Kindertagespflege gilt. Dies wird unter anderem durch bessere Qualifizierung und bessere soziale Absicherung von Tagesmüttern und Tagesvätern erreicht. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, Qualitäts- und Bildungskriterien detailliert zu regeln. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich. Deshalb gehen die Vorwürfe, das TAG schreibe zu wenig zu Qualität und Bildung vor, ins Leere.

Ich bin im Übrigen dankbar dafür, dass sich in der Zwischenzeit alle Länder auf vorschulische Bildungsziele verständigt haben und dass unsere nationale Qualitätsinitiative mit der Mehrzahl der Länder durchgeführt wird. Das ist eine Form von Föderalismus, die funktioniert und die den Wünschen der Menschen entspricht: Der Bund gibt einen verlässlichen Rahmen vor und die Länder füllen ihn aus, auch im Wettbewerb miteinander. Deshalb ist es im Interesse der Kinder in ganz Deutschland gut, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Das muss auch so bleiben.

Der Bedarf von zusätzlich mindestens 230.000 Plätzen soll in dreifacher Weise gedeckt werden: über das Öffnen der Kindertagesstätten für unter Dreijährige, über qualifizierte Tagespflege und, wo nötig, über neue Krippenplätze. Auf dieser Basis haben wir die Kosten berechnet, und zwar jeweils zugunsten der Kommunen. Wir haben hohe Kosten pro Krippenplatz zugrunde gelegt. Wir haben berücksichtigt, dass unter Dreijährige in Kitas einen besseren Personalschlüssel brauchen und die Qualifizierung von Tagesmüttern nicht umsonst zu haben ist. Wir können unsere Rechnung auf Euro und Cent belegen.

Beginnend mit 400 Millionen Euro netto im Jahr 2005 entstehen bis zum Jahre 2010 1,5 Milliarden Euro Belastung für die Kommunen. Bis heute habe ich zwar vielfältige Äußerungen des Inhalts gehört, das reiche nicht, aber keinen einzigen Beleg für höhere Kosten gesehen.

Diese 1,5 Milliarden Euro sollen über das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziert werden. 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen der Kommunen werden verbindlich – so steht es im Gesetz – entstehen. Die Einsparungen kommen bei den Ländern an – das weiß ich wohl –, aber die haben sich verpflichtet, diese an die Kommunen weiterzugeben. Sie sollen – auch das steht so im Gesetz – für Kinderbetreuung und Investitionen eingesetzt werden.

Für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Kommunen – das ist außerhalb jeder finanziellen Verantwortung des Bundes; vielleicht darf man das noch einmal sagen – werden für ganz Westdeutschland in 2005 gerade einmal – ich habe es eben gesagt – 400 Millionen Euro netto benötigt. Dem stehen Entlastungen der Kommunen im selben Jahr, 2005 – das ist nachrechenbar –, von 6,6 Milliarden Euro gegenüber, die auf den Bund zurückgehen. 6,6 Milliarden Euro Entlastung! Ich halte noch einmal fest: auf der einen Seite eine Entlastung in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, auf der anderen Seite eine Belastung in Höhe von 400 Millionen im Jahr 2005.

Wir müssen deshalb nicht an erster Stelle eine Debatte über Finanzen, sondern über die Setzung neuer Prioritäten zugunsten von Kindern und Familien führen. Diese muss in der Bundesrepublik Deutschland endlich einmal stattfinden. Wir in der Bundesregierung setzen diese Prioritäten und erwarten dies auch von Ländern und Kommunen. Wir entlasten die Kommunen im Übrigen über die 2,5 Milliarden Euro hinaus, und zwar dadurch, dass wir sechs von sieben Vorschlägen des Bundesrates, die vom Freistaat Bayern und vom Land Nordrhein-Westfalen kommen, aufgreifen, um Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beseitigen. Das reicht vom stärkeren Heranziehen von einkommensstarken Eltern bei der stationären Unterbringung ihrer Kinder bis zur Stärkung der Jugendämter. Über deren Köpfe hinweg dürfen nicht länger Kosten verursacht werden, die sie dann nur noch begleichen dürfen. Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die Kommunen pro Jahr zusätzlich um 220 Millionen Euro.

Mit dem TAG erfüllen wir nicht alle Wünsche; das weiß ich. Manche möchten mehr: mehr Bildung, Einbeziehung von noch mehr oder gar allen Kindern oder einen verbindlichen Rechtsanspruch. Für andere ist das, was wir vorgesehen haben, bereits viel zu viel. Ich meine, das TAG stellt eine realistische und finanzierbare Lösung dar. Das TAG steigert die Quantität und die Qualität von Kinderbetreuung und der Bund überschreitet mit diesem Gesetz nicht seine Kompetenzen. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der Gesellschaft ist groß. Sie reicht von den Kirchen über die Wirtschaftsverbände und den DGB bis hin zu Wohlfahrtsorganisationen und dem Kinderschutzbund, von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von SPD und CDU bis hin zu Einzelpersonen wie Gesine Schwan, Rita Süssmuth oder Sandra Maischberger. Wenn Sie eine Blockadehaltung gegen dieses Gesetz einnehmen, werden Sie – das prophezeie ich Ihnen – scheitern. Wir sollten lieber gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Gesetz zu einem Erfolgsprojekt wird.

Mit dem Haushalt des Einzelplans 17 wird dafür gesorgt, dass Kinder- und Familienarmut abnimmt, es zu mehr Familienfreundlichkeit kommt, die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird und Kindern mehr Bildungschancen verschafft werden. Es ist ein Haushalt für die Zukunft.