Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Der Koalitionsvertrag ist ein Meilenstein zu einer modernen Familienpolitik. Wir haben darin klar gemacht: Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Wir investieren in Familie.

Das Leitbild, an dem wir uns orientieren, meint mehr als einen Familienlastenausgleich – das auch, aber nicht nur. Familie ist mehr als eine Oase der Innerlichkeit oder des Rückzugs – das auch, aber nicht nur. Familie ist der Ort, wo Menschen für andere und für sich Verantwortung übernehmen. Familie ist der Ort, von dem Kinder hoffentlich in ein glückliches Leben aufbrechen. Familie ist der Ort, wo Menschen immer wieder neu ein gemeinsames Leben handeln und verhandeln. Familie ist der Ort, wo sich beide Eltern für beides verantwortlich fühlen, für das wirtschaftliche wie für das emotionale und seelische Wohl der Kinder.

Um das zu erreichen, müssen wir aber auch bereit sein, unsere Einstellungen, Klischees und schnellen Urteile zu überprüfen. Die Botschaft, die heute aus allen Kanälen und Chefetagen auf die jungen Menschen niederprasselt, ist ziemlich eindeutig und verheerend: "Wer beruflichen Erfolg im Leben nicht ausschließen will, sollte Kinder und Familie, Sorge und Verpflichtung für andere meiden, weil sie auf dem Weg durch ein spannendes Leben nur behindern." – Ich weiß erstens aus Erfahrung: Das ist nicht wahr. Ich bin zweitens der Meinung: Eine Gesellschaft, die so programmiert ist, wird in doppelter Hinsicht scheitern; sie wird dadurch sozial kälter und ökonomisch nicht erfolgreicher werden.

Familien brauchen vor allem drei Dinge: Zeit, eine unterstützende Infrastruktur und Einkommen. Aber damit Familien überhaupt erst entstehen, müssen wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass junge Männer und Frauen Kindern, Familie und Beruf in ihrem Lebenslauf besser als gegenwärtig Raum geben können, Raum verschaffen können. Somit ist es eine konservative, weil bewahrende Aufgabe, Familie auch und gerade unter veränderten Bedingungen wieder leichter möglich zu machen.

Mögen sich manche noch so nostalgisch an die 50er-Jahre erinnern: Sie kommen nicht wieder zurück. Darüber, ob Familienwerte heute, 2005, und in Zukunft gelebt werden können, entscheiden unser Handeln und unsere politische Tat. Es ist eine soziale Aufgabe, mit und durch Familien den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, dass möglichst alle Kinder ihre Talente und Fähigkeiten von Anfang an optimal entfalten können.

So betrachtet rückt die Politik für Familien vom Rand in die Mitte einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik. So oder so stellt sie die Weichen in viele Richtungen. Ob wir in den Bildungsbilanzen – sprich: PISA – wieder nach vorne kommen, ob wir Wohlfahrt und Wohlstand nachhaltig sichern, ob wir ein lebendiges Land werden, das lebenswert und attraktiv im globalen Wettbewerb ist: Politik für die Familien ist eine Politik für die Zukunft! Wer die Zukunft gewinnen will, der muss bereit sein, neue Wege zu gehen und starke Akzente zu setzen.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag entscheidende Meilensteine für eine ganzheitliche und nachhaltige Familienpolitik verankert: Im Jahre 2007 wird das einkommensabhängige Elterngeld das derzeitige Erziehungsgeld ablösen. Die Eltern erhalten dann 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens für ein volles Jahr bis zu einer Höchstgrenze von 1 800 Euro. Dies ermöglicht es den Familien, sich ihrem Kind gerade in seinem ersten Lebensjahr ohne Geldsorgen intensiv zu widmen. Wir wissen, dass dies von entscheidender Bedeutung für die meisten jungen Eltern ist. Das Signal des Staates ist ganz eindeutig: Jedes Kind ist eine Bereicherung für uns alle als Gesellschaft. Deshalb mildern wir Einkommenseinbrüche im ersten Lebensjahr nach der Geburt eines Kindes ab. Das gilt für Eltern, die sich zur Betreuung des Kindes entschließen, und das gilt ebenso für Eltern, die weiter erwerbstätig bleiben und damit hohe Kinderbetreuungskosten haben.

Außerdem wollen wir es Müttern und auch Vätern erleichtern, Elternzeit zu nehmen. Acht Monate lang ist es den Eltern völlig freigestellt, wie sie die Elternzeit aufteilen und ob und in welchem Maße sie erwerbstätig sind. Zwei Monate sind zusätzlich für den Vater und zwei Monate sind zusätzlich für die Mutter reserviert. Die Muttermonate sieht wohl jeder als selbstverständlich an. Die Vatermonate sollten es eigentlich auch sein.

Kinder brauchen Mütter, Kinder brauchen aber auch Väter. Sowohl Väter als auch Mütter wollen ihre Fähigkeiten im Arbeitsmarkt entfalten können. Ich denke, die Vatermonate werden ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zu einer veränderten Arbeitskultur sein, die hoch effizient und dennoch familienverträglich sein wird. Diese elementare Erfahrung, dass die Kindererziehung und die Talente der Eltern in der Arbeitswelt einander nicht ausschließen, sondern bestärken können, nutzen wir in Deutschland viel zu wenig. Sie ist aber Grundvoraussetzung, wenn die Kindererziehung in einem modernen Land inmitten einer globalisierten Welt eine Zukunft haben soll.

Norwegen und Schweden beispielsweise haben bereits gute Erfahrungen mit diesen Vatermonaten gemacht. Fast 40 Prozent der schwedischen Männer nutzen dieses Angebot. Diesen Ländern, ihrer Prosperität und ihren Kindern hat es nicht geschadet, sondern genutzt.

Das Elterngeld in Verbindung mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter Drei-jährige bedeutet auch, dass in Zukunft die Möglichkeit einer spürbaren Senkung von Familienarmut besteht. Wenn junge Frauen – auch aus einfachen Berufen – nach der Geburt eines Kindes aufgrund des Elterngeldes zunächst ein Jahr in ihrem Berufsleben pausieren können und danach eine gesicherte und bezahlbare Kinderbetreuung vorfinden und nutzen, dann wird es viel weniger Familien geben, die nur von einem Einkommen oder nur von Transfereinkommen leben müssen. Nicht Kinder machen arm, sondern Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine Arbeit haben oder den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr finden. Das Elterngeld fördert eine feste Berufsidentität von Frauen. Es verdeutlicht, dass sie in ihrem Beruf verankert bleiben, setzt eben Familienzeit nicht länger in einen Gegensatz zur Erwerbstätigkeit.

Wir müssen aber auch wieder entdecken, dass Familien, die sich nach dem Prinzip der Subsidiarität einsetzen, um ihre Kinder zu erziehen und ihr Einkommen zu erwerben, Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird diese Bundesregierung dafür sorgen, dass Eltern bei den Kinderbetreuungskosten und den haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich entlastet werden, und wir werden den Kinderzuschlag weiterentwickeln, um Kinder- und Familienarmut zu verhindern.

Wir brauchen eine Politik, die Mut zu Kindern macht. Wir brauchen aber auch eine Politik, die sich mehr um die Kinder kümmert, die heute heranwachsen. Kein Kind darf verloren gehen. Jedes Kind ist wichtig, um die wirtschaftliche, emotionale und soziale Zukunft unseres Landes zu sichern. Es gibt zunehmend in unserem Land Kinder, die in einer Atmosphäre der Erziehungsohnmacht aufwachsen. Sie erfahren und erleiden körperliche und seelische Verwahrlosung. Der zuverlässigste Ansprechpartner ist vielleicht der Fernseher im Wechsel mit dem Computer. Diese Kinder lassen wir an ihrem Lebensanfang verkümmern. Hier müssen wir mehr hinschauen.

Mit Modellprojekten zur Frühförderung gefährdeter Kinder werden wir dafür sorgen, dass Hilfe in diese Familien und damit zu den Kindern kommt. Die Familienstrukturen verändern sich. Die Großfamilie verschwindet. Das kann man beklagen, aber es ist eine Tatsache. Damit schwindet auch der selbstverständliche Zusammenhalt der Generationen. Erziehungswissen und Alltagskompetenzen gehen verloren, aber auch Erfahrung, Gelassenheit und Muße der älteren Generation bleiben oft ungenutzt. Stattdessen wird Einsamkeit immer mehr zum Altersproblem.

Wir wollen den familienpolitischen Horizont auf die Mehrgenerationenfamilie ausweiten. Die Öffnung des Horizontes geschieht nicht nur aus menschlichen und emotionalen Gründen, sondern auch deshalb, weil sich nur mit diesem erweiterten Blick ganz handfeste Chancen nutzen und Probleme lösen lassen. Wir wollen ein Leitbild des "produktiven Alterns". Die älteren Menschen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Das muss uns leiten.

Familie ist im wahrsten Sinne des Wortes der ursprüngliche Ort, wo Alltagssolidaritäten gelebt werden. Auch wenn Familien kleiner, bunter und mobiler werden: Auf das Geben und Empfangen von Alltagssolidaritäten können wir nicht verzichten. Wir müssen deshalb neue moderne Netzwerke schaffen, gewissermaßen die Vorteile der früheren Großfamilie in moderne Sozialstrukturen übertragen. Wir werden deshalb Mehrgenerationenhäuser als familienunterstützende Zentren schaffen. Sie erschließen bürgerschaftliches Engagement. Sie machen Zusammenhalt erfahrbar. Sie geben Alltagskompetenzen und Erziehungswissen weiter. Sie geben Antworten darauf, wie sich die Generationen in einer Gesellschaft des langen Lebens untereinander helfen können.

Politik für die Familien ist alles andere als ein "weiches" Thema oder eine Unterabteilung der Sozial- und Transferpolitik. Ganz im Gegenteil, sie ist ein Handlungsfeld, das Weichen stellt und so darüber mitentscheidet, wie in dieser Gesellschaft Bildung, Wachstum, Wohlstand und Wohlfahrt sein werden. Das Ziel, mehr Kinder in die Familien und mehr Familie in die Gesellschaft zu bringen, erfordert eine schöpferische Politik. Es erfordert zum Teil auch andere Wege, als sie frühere Regierungen gegangen sind.

Wir wollen erneuern, um zu bewahren. Der demographische Wandel kann nicht nur Krise, sondern auch Chance bedeuten. Er kann gestaltet werden und wir wollen diese Herausforderung annehmen.