in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006 vor dem Deutschen Bundestag am 22. Juni 2006 in Berlin:
- Bulletin 64-2
- 22. Juni 2006
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums hat für das nächste Jahr einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro bekommen. Das ist ein Quantensprung. Als ich die Debatten der letzten Tage verfolgt habe, habe ich wahrgenommen, dass diese Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für das Elterngeld teilweise von Kritik begleitet wurden. Den Kritikern sei gesagt: Allein durch den Rückgang der Geburtenrate haben die Finanzminister dieses Landes seit dem Jahre 1997 stillschweigend weit über eine Milliarde Euro gespart, und zwar deswegen, weil weniger Kindergeld gezahlt werden musste. Von kindbezogenen Sozialleistungen, Freibeträgen und Ausbildungskosten will ich gar nicht erst sprechen. Da kommen Milliardenbeträge zusammen. Aber um welchen Preis? Es geht um die Lebensoptionen und Zukunftsvorstellungen einer Gesellschaft. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das erfordert haushaltspolitisch einen Kraftakt. Aber das ist die richtige und zeitgemäße Investition.
Zu den Zahlen: Das Erziehungsgeld hat im Jahre 2005 – das sind die jüngsten Zahlen, die vorliegen – rund 2,9 Milliarden Euro gekostet. Für das Jahr 2007 sind die Ausgaben für das Elterngeld mit 3,5 Milliarden Euro beziffert; wir liegen also unter Soll. In 2008 sind 4,4 Milliarden Euro eingeplant, weil sich in diesem Jahr das auslaufende Erziehungsgeld und das Elterngeld überlagern. Das ist aber ein Einmaleffekt. Ab 2009 betragen die Kosten für das Elterngeld, wie verabredet, 3,9 Milliarden Euro.
Weil ich des Öfteren die Kritik gehört habe, das Gesamtvolumen des Elterngeldes könne steigen, sage ich Ihnen: Sollte es in späteren Jahren tatsächlich steigen, wäre das das Beste, was diesem Land passieren kann. Denn das würde bedeuten, dass mehr Kinder geboren werden und ihre Eltern Arbeit haben.
Herr Westerwelle hat gestern darauf hingewiesen, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Da hat er völlig Recht. Aber das Elterngeld ist keine kindbezogene Leistung. Es ist kein Kindergeld, sondern eine elternbezogene Leistung. Es berücksichtigt den Umstand, dass junge Menschen, die ein Kind bekommen und sich für ihr Kind Zeit nehmen, im Vergleich zu ihren Berufskollegen Einkommen verlieren.
Die Einführung des Elterngeldes verdeutlicht, dass Kinder nicht nur ein großes Glück für ihre Eltern und Geschwister sind, sondern auch ein großer Gewinn für dieses Land. Wenn sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr alle Menschen für Kinder entscheiden, aber alle auf die nachwachsenden Generationen bauen, dann können auch alle aus Steuermitteln dazu beitragen, dass der Einkommensverlust der Eltern am Anfang der Erziehungszeit ausgeglichen wird.
Herr Gysi hat gestern von den Besserverdienenden gesprochen. Ich möchte darum bitten, auch in diesem Zusammenhang erst einmal die Realität zur Kenntnis zu nehmen: 98 Prozent aller Frauen, die sich im 30. Lebensjahr befinden – im Durchschnitt bringen Frauen in Deutschland in diesem Alter ihr erstes Kind zur Welt –, haben Nettoeinkommen, die unterhalb der Obergrenze liegen, die für die Förderung durch das Elterngeld vorgesehen ist. So gering sind eben die Einkommen am Anfang des Berufslebens. Dennoch werden die Kinder in diesem Alter geboren. Durch das Elterngeld wird dieser Einkommenseinbruch abgefangen. Das ist richtig.
Ich bin froh, dass es uns – auch dank der breiten Unterstützung aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – gemeinsam gelungen ist, das Elterngeld auf den Weg zu bringen. Es wird allen Eltern nützen, die sich im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Die Einführung des Elterngeldes ist aber auch ein klares Signal, dass es von der Gesellschaft akzeptiert ist, Kontakt zum Berufsleben zu halten und später in den Beruf zurückzukehren.
Grundsätzlich sind Eltern zunächst einmal selbst für die Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder verantwortlich. Nur dann, wenn sie dies nicht selbst schaffen, ist das die Aufgabe des Sozialstaates, allerdings nicht die des Elterngeldes. Deshalb ist es konsequent, die Kernleistung auf ein Jahr zu begrenzen.
Das Elterngeld wird an Vater oder Mutter für maximal 14 Monate gezahlt. Sie können diesen Zeitraum frei untereinander aufteilen. Allerdings können von einem Elternteil höchstens zwölf Monate in Anspruch genommen werden, die zwei weiteren Monate sind für den anderen Partner reserviert. Das hat enorme Diskussionen ausgelöst. Aber diese Diskussionen haben Sinn gemacht.
Sie haben nämlich die längst überfällige Debatte über die Rolle des Vaters in der Kindererziehung ausgelöst und die Frage nach seiner Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Mittelpunkt gerückt. Die Partnermonate sind eine echte Option; das heißt, man kann sie nehmen oder es lassen. Ersetzt wird nur ausfallendes Einkommen, und zwar zu 67 Prozent, maximal 1.800 Euro. Damit stärken wir auch den Vätern den Rücken, die sich Zeit für ihr eigenes Kind nehmen wollen. Das wird zu einem Umdenken in der Arbeitswelt führen.
Das ist auch gewollt; denn in einer modernen Gesellschaft werden Kinder ihre Väter im Alltag genauso brauchen wie ihre Mütter.
Damit erweitert sich die Interpretation des so viel genutzten Begriffs der Wahlfreiheit. Die Möglichkeit, bei den Kindern zu sein oder zu arbeiten, diese Wahlfreiheit müssen beide Geschlechter haben. Echte Wahlfreiheit kommt vor allem den Kindern zugute; denn sie haben mehr von beiden Elternteilen.
Frau Lenke, das Elterngeld steht nicht alleine; das ist völlig richtig. Ebenso wichtig ist die Kinderbetreuung. Beides muss Hand in Hand gehen. Wenn man sich Länder anschaut wie Schweden, wo das Elterngeld vor rund zehn Jahren eingeführt worden ist, muss man feststellen, dass die Kinderbetreuung damals auch dort noch sehr lückenhaft war. Erst das Elterngeld und die Diskussion darüber haben den entscheidenden Schub zu einem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung gebracht, von dem wir alle wissen, wer für ihn die primäre Verantwortung hat. Es war ganz interessant, in den letzten Wochen und Monaten zu beobachten, wie diese Diskussion inzwischen auch bei uns eingesetzt hat, und zwar mit voller Vehemenz. Es wird gar nicht mehr darüber diskutiert, ob wir überhaupt Kinderbetreuung brauchen, sondern nur noch, wie und wann wir sie für alle Kinder ermöglichen können.
Die Kernzeit ist frei aufteilbar, wie immer man es möchte. Das gilt für alle. Der 13. und 14. Monat sind eine echte Option. Ich sagte es bereits: Man kann sie nehmen oder es lassen. Das heißt, es gibt für niemanden 300 Euro Mindestelterngeld – für niemanden –, der diese Zeit nicht nimmt, und es wird in der Tat nur ausfallendes Einkommen ersetzt. Wenn kein Einkommen ausfällt, dann wird im 13. und 14. Monat auch kein Einkommen ersetzt. Die Kernzeit von zwölf Monaten bleibt unangetastet.
Ich war beim Thema Kinderbetreuung. Dazu will ich noch ankündigen, dass ich den Bericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung Mitte Juli der Öffentlichkeit vorstellen werde.
Ich komme nun zum Einzelplan 17 insgesamt. Er orientiert sich an den Ist-Ergebnissen des Jahres 2005. Ab 2007 möchten wir auf Empfehlung der Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Ausgaben für die Bereiche Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik in einem Titel zusammenführen. Das entspricht einem sehr modernen Ansatz der Haushaltsführung. Es gibt dem Haus vor allem mehr Flexibilität und kommt unseren Schwerpunkten zugute.
Drei der Schwerpunkte möchte ich noch herausgreifen.
Erster Schwerpunkt ist das Programm "Frühe Hilfen". Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen Modelle entwickeln, um frühzeitig Kindern in prekären Familiensituationen zu helfen. Wir möchten ein Frühwarnsystem einrichten, um diese Kinder rechtzeitig zu finden und gezielt Hilfe in die Familien hineinzutragen. Die Strukturen dafür haben wir bereits: Hebammen, Familienhelfer, Kinderärzte, Geburtshelfer, Kinder- und Jugendhilfe. Es gilt jetzt, sie effizienter zu vernetzen. Das Projekt "Frühe Hilfen" ist im Kinder- und Jugendplan veranschlagt und wird mit Verabschiedung des Haushalts starten.
Der zweite Schwerpunkt ist die Stärkung des Zusammenhaltes der Generationen. Das Programm "Mehrgenerationenhäuser" steht gewissermaßen in den Startlöchern. Ich denke, wenn die Familien kleiner und bunter werden und wir den Kreislauf des Gebens und Nehmens zwischen den Generationen mehr denn je brauchen werden, dann sind Mehrgenerationenhäuser, wenn auch nicht die einzige, aber eine sehr zeitgemäße Antwort darauf. Sie schaffen Räume, wo sich die Generationen im Alltag helfen und wo sie Kompetenzen austauschen können. Aber sie schaffen in einer modernen Gesellschaft auch einen "Marktplatz für Dienstleistungen", die insbesondere Familien entlasten, und stellen als Marktplatz für bürgerschaftliches Engagement eine Drehscheibe dar.
Bis zum Jahr 2010 soll es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus geben, insgesamt 439. Wir stellen aus Bundesmitteln 98 Millionen Euro zur Verfügung. Gleich nach Verabschiedung des Haushalts 2006 wird eine Servicestelle eingerichtet. Die erste Ausschreibungs- und Förderwelle wird noch 2006 erfolgen, eine zweite Welle im Jahr 2007.
Dritter und letzter Schwerpunkt ist das Thema "Toleranz und Demokratie". Dieser Tage während der WM präsentiert sich Deutschland als ein weltoffenes, tolerantes Land, in dem Menschen ganz vieler Kulturen friedlich zusammenleben. Das soll so bleiben. Wir wollen demokratisches Verhalten und ziviles Engagement in unserem Land nachhaltig stärken. Themen wie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jede Form von Extremismus dürfen keine Chance haben.
Die bisherigen Programme laufen plangemäß 2006 aus. Aber wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, wird die Bundesregierung ab 2007 mit einem neuen Programm den Weg zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus konsequent weitergehen. Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2007 planen wir mit einem gleich hohen Betrag wie in 2006.
Abschließend darf ich zusammenfassen: Ich denke, der Haushalt des Einzelplans 17 setzt die richtigen Schwerpunkte für Kinder, für Eltern und für den Zusammenhalt der Generationen.