beim Wirtschaftsforum der Volksbanken Raiffeisenbanken in Rheinland-Pfalz am 4. Dezember 2018 in Speyer:
- Bulletin 136-3
- 4. Dezember 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2018 steht ganz im Zeichen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und seiner Genossenschaftsidee, die noch heute in den Volksbanken Raiffeisenbanken erfolgreich weiterlebt. Nicht erst das Raiffeisenjahr führte uns vor Augen, wie aktuell seine Ideen immer noch sind. Der heutige Abend steht unter dem Motto "Geld und Leben" – welche immateriellen Werte und materiellen Dinge bestimmen unsere Lebensqualität?
Lassen sie uns einmal kurz in das Jahr 1846 schauen. Da ging es den Menschen vor allem um eines: zu überleben. Der kalte Sommer führte in ganz Europa zu Mindererträgen beim Getreide. Verstärkt wurde die Not damals durch das erstmalige Auftreten der Krautfäule bei den Kartoffeln. Beides zusammen führte zu explodierenden Nahrungsmittelpreisen im Winter 1846/47. Das Brotgetreide, das auf Raiffeisens Antrag hin geliefert wurde, um die Not zu lindern, hätte er nur gegen sofortige Bezahlung abgeben dürfen. Weil die Not aber zu groß war, handelte er als junger Bürgermeister eigenmächtig und gab die dringend benötigten Nahrungsmittel gegen Schuldschein heraus.
Auch in diesem Sommer hatten wir mit einer extremen Wetteranomalie zu kämpfen und vielerorts fielen die Ernten aus. Trotzdem waren die Supermarkt-Regale gefüllt und der Verbraucher merkte nicht viel von den leeren Feldern der Landwirte. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, was für eine Errungenschaft das heutzutage ist – das ist Lebensqualität. Sichere, hochwertige und vielseitige Lebensmittel – und davon so viel wir wollen. Das verdanken wir nicht nur moderner Technik, sondern vor allem unseren Landwirten, die täglich auf dem Feld und im Stall stehen.
Raiffeisen gab sich nicht damit zufrieden, nur das Überleben der ländlichen Bevölkerung sicher zu stellen. Er wollte mehr. Er setzte sich dafür ein, dass Straßen gebaut wurden, und unterstützte Landwirte, damit sie am technischen Fortschritt teilhaben konnten. Er widmete seine gesamte Energie dem Aufbau und der Verbreitung der Genossenschaftsidee. Im Zentrum stand die ländliche Bevölkerung, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen oft in die Stadt "flüchtete". Was hat sich seit Raiffeisen verändert?
Noch immer lebt über die Hälfte der deutschen Bürger in ländlichen Regionen – etwa 90 Prozent der Fläche unseres Landes ist ländlich geprägt. Es zeigt sich ein sehr unterschiedliches Bild: Während viele ländliche Regionen prosperieren, kämpfen einige Kommunen mit Wegzug und demografischem Wandel, auch in Rheinland-Pfalz. Und auch hier ist die Lage unterschiedlich: Während einige Regionen einen starken Zuwachs haben – hier zum Beispiel der Rhein-Pfalz-Kreis – verlieren andere Landkreise viele Bürger, zum Beispiel der Landkreis Südwestpfalz.
Besonders junge Menschen hält es oft nicht auf dem Land, und so verändert sich die Altersstruktur: Die Zahl der 60-Jährigen und Älteren hat in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz um rund zehn Prozent zugenommen.
Die ländliche Bevölkerung hungert heute zum Glück nicht mehr und im Supermarkt in der Eifel stehen die gleichen Produkte wie in den Geschäften auf der Frankfurter Zeil. Und dank Online-Shopping lässt sich auch in den entlegensten Ort alles liefern – vorausgesetzt, es gibt einen vernünftigen Internetanschluss. Und trotzdem haben viele Orte das Gefühl, nicht mehr Teil eines großen Ganzen zu sein – sie fühlen sich abgehängt. Woher dieses Gefühl kommt?
Ich kann es Ihnen sagen: Die Bürger sehen, dass der Bus, der noch vor zehn Jahren einmal die Stunde fuhr, jetzt gar nicht mehr fährt. Die Bürger sehen, dass der letzte Hausarzt im Dorf in Pension geht und eine Nachfolge weit und breit nicht in Sicht ist. Die Bürger sehen, dass der letzte Dorfladen mit regionalen Lebensmitteln schon lange geschlossen hat und die Fahrt in den nächsten Supermarkt lange ist. Und die Bürger sehen, dass sie viel langsamer im Internet surfen als die Großstädter.
Und das hat auch Folgen für Unternehmen. Besonders der ländliche Mittelstand ist vom Fachkräftemangel betroffen. Wirtschaftskraft steckt nicht nur in Städten und Ballungsgebieten – mehr als die Hälfte der 3,5 Millionen Betriebe in Deutschland sind in ländlichen Regionen ansässig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes wird dort erzielt.
Wir müssen den Standort "Land" erhalten – dafür muss er lebenswert bleiben. Lassen Sie uns die Stadt-Brille abnehmen und einen Perspektivwechsel vornehmen. Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht und Diesel-Fahrverbote – die Innenstädte standen im Fokus der Politik. Die ländlichen Räume müssen aber genauso auf der Agenda stehen, denn Stadt funktioniert nicht ohne Land und Land nicht ohne Stadt.
Wir müssen bestehende Disparitäten überwinden. Unsere Politik muss vor Ort wirken. Sie muss in den Kommunen und Regionen ankommen. Deshalb werde ich diese Legislatur nutzen, um neue Maßstäbe zu setzen. Das Motto darf nicht mehr "Stadt, Land, Frust" sein – es muss vielmehr "Stadt, Land, Lust" heißen.
Mit meinem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung werde ich die Themen Mobilität, Digitalisierung und Ehrenamt aufgreifen, um konkrete Lösungsansätze zu erproben. Dabei geht es um lokale Vernetzung, um die Nutzung der Potentiale vor Ort. Es müssen nicht immer die großen Millionenprojekte im Fokus der Förderung sein, denn oftmals kann man auch mit kleineren Summen in einer Gemeinde Wegweisendes unterstützen. Das muss unser Ziel sein: Eine Politik für ländliche Räume, die vor Ort wirkt und den lokalen Bedürfnissen gerecht wird.
Was brauchen wir? Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse – und das von Nord nach Süd und von Ost nach West! Dieser Gedanke findet sich auch in unserem Grundgesetz. Ein wichtiger Schritt war die Einrichtung der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, in der seit September Experten von Bund, Ländern und Kommunen die Situation analysieren und an Lösungsvorschlägen arbeiten. Ich verstehe mich in dieser Kommission als Anwältin der ländlichen Regionen.
Und gemeinsam mit den Mitarbeitern meines Ministeriums sind wir in den Arbeitsgruppen und achten darauf, dass bei allen Themen, sei es die Stadt- und Dorfentwicklung oder die Teilhabe und der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Perspektive der Ländlichen Räume mitgedacht wird. Bis Juli 2019 wird die Kommission konkrete, sichtbare und wirksame Vorschläge erarbeiten. Denn wir brauchen innovative Ideen und ein Umdenken, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Und die Möglichkeiten dafür sind so gut wie noch nie: Lange Strecken können wir durch Digitalisierung überwinden, und das in allen Bereichen.
Das reicht von der Daseinsvorsorge bis hin zur Telearbeit. Was wir dafür brauchen, ist aber einen flächendeckenden Anschluss der ländlichen Regionen an die digitale Autobahn. Es muss Schluss sein mit weißen Flecken bei Mobilfunk und Breitbandanschluss. Nicht nur für Unternehmen ist ein schneller Internetanschluss ein Standortfaktor, auch für viele junge Familien. Für das nächste Frühjahr steht die geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur an, die jetzt in aller Munde war.
Ich dränge auf eine volle 5G-Abdeckung. Auf der Digitalklausur des Kabinetts haben wir uns darauf verständigt, dass sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" damit beschäftigen wird. Für den ländlichen Raum sind verpflichtende Kooperationen oder Mitnutzung fremder Netze extrem wichtig. Wir brauchen ein wirklich flächendeckendes Netz, das von allen zu fairen Preisen genutzt werden kann. Eines ist aber auch klar: Ohne Regulierung durch die Bundesnetzagentur ist das nicht zu erreichen.
Im Jahr 2019 steht meinem Ministerium ein Rekordhaushalt zur Verfügung – und den werden wir sinnvoll nutzen: 900 Millionen Euro stehen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung, davon werden 150 Millionen für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung nutzen.
70 Millionen fließen zusätzlich in das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Die Digitalisierung wird von mir dabei in den Mittelpunkt gestellt: Wir unterstützen ganze Regionen. Wir fördern konkrete Projekte. Ziel ist es, intelligente und innovative Lösungen zu finden, die wir auf andere Regionen übertragen können. Was heißt das konkret?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Gebäudeleerstand treibt einige Kommunen um, viele Bürger auf dem Land haben teilweise weite Wege zu ihrer Arbeit: Mein Ministerium fördert daher mit den Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung das Projekt "Coworking Oderbruch". Im Mai dieses Jahres wurde in der seit längerem leerstehenden und mittlerweile renovierten, denkmalgeschützten Alten Schule Letschin/Oderbruch das neue Gründerzentrum eröffnet. Damit gibt es jetzt im Oderbruch im Landkreis Märkisch-Oberland in Brandenburg einen Ort, an dem sich Interessierte und Engagierte treffen, gemeinsam Projekte entwickeln und gemeinsam arbeiten. Coworking Oderbruch ist ein Mehrfunktionshaus im Rahmen eines Modell- und Demonstrationsvorhabens.
Lassen Sie mich noch kurz ein Beispiel für Rheinland-Pfalz nennen: Die FernUni Hagen entwickelte eine App für Senioren, die im Nassauer Land bereits erfolgreich läuft. Veranstaltungen werden dort bekannt gegeben, Mitfahrgelegenheiten organisiert und Unterstützung angeboten. Jetzt soll die App räumlich auf die Region Rhein-Lahn ausgeweitet werden. Die Projekte könnten Vorreiter für andere Regionen sein. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Das Motto des Abends lautet "Leben und Geld" – sicherlich hilft Geld in einigen Situationen, man kann sich aber nicht alles von Geld kaufen. Dazu gehört ehrenamtliches Engagement. Über 30 Millionen Menschen bringen sich in Deutschland in den verschiedensten Organisationen ehrenamtlich ein – und das vor allem auf dem Land.
Wir sind ein Land des Ehrenamtes. Darauf können wir stolz sein! Ohne dieses Engagement würde unsere Zivilgesellschaft zusammenbrechen! Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, das uns alle betrifft: Berufsfeuerwehren gibt es nur in großen Städten, überall sonst rückt die Freiwillige Feuerwehr aus.
Gesellschaftlicher Wandel macht aber auch vor dem Ehrenamt nicht halt, viele Vereine sorgen sich zu Recht um den Nachwuchs. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern und ehrenamtliche Akteure auf dem Land besser zu vernetzen. Begriffe wie "Industrie 4.0" sind allen geläufig, ich möchte das "Ehrenamt 4.0" etablieren. Ob Social Media, smarte Anwendungen oder digitale Dienste – alles ist möglich.
Ehrenamt bedeutet aber oft auch viel Bürokratie. Gerade kleine Vereine sind mit rechtlichen Fragen rund um Haftung, Versicherung und Datenschutz oft überfordert. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen: Daher möchte ich dem Ehrenamt ein Hauptamt als Unterstützung zur Seite stellen.
Wo wirken Raiffeisens Ideen noch heute fort? Auch im Raiffeisenjahr – zweihundert Jahre später – sind Genossenschaften noch immer die Motoren der ländlichen Regionen. Volks- und Raiffeisenbanken sind regional stark verwurzelt und leben noch immer die Genossenschaftsidee. Und die Volksbanken Raiffeisen Banken sind verlässliche Partner für Unternehmen und Landwirte in ländlichen Regionen.
Auf dem Land ist der Mittelstand mit seinen vielen Familienunternehmen zu Hause. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt und verlässliche Strukturen schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibt. Dass das nicht immer einfach ist, sieht man vielerorts. Zielkonflikte entstehen. Aber wir sollten uns auch hier ein Vorbild an Raiffeisen nehmen: Auch ihm war keine Aufgabe zu schwierig. Er bewies Mut und seine Ideen waren revolutionär. Vielen Dank!