Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen grundsätzlich in der Verantwortung für das Gemeinwohl unseres Landes. Deswegen kommen wir in der Politik nicht umhin, manchmal auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere und insbesondere meine Aufgabe. Ich habe mir die Entscheidung für das Verbot von MON 810 nicht leicht gemacht. Es ist eine klare Einzelfallentscheidung, die ich nach Abwägung aller mir vorliegenden, unterschiedlichen Forschungsergebnisse fachlich getroffen habe. Genauso wie unsere Nachbarländer – fünf an der Zahl – habe ich die Schutzklausel gezogen in dem Bestreben, möglichen Schaden abzuwenden und Widersprüchliches zu klären. Wo immer wissenschaftliche Anhaltspunkte gegeben sind, die den Schluss nahelegen, dass von gentechnisch veränderten Organismen Gefahren für die Umwelt ausgehen, müssen wir und muss insbesondere ich reagieren. Das war hier der Fall. Mit meiner Entscheidung ist kein Verdikt gegen neue, moderne Technologien ausgesprochen, nicht gegen die Lebenswissenschaften im Allgemeinen und auch nicht gegen die Grüne Gentechnik im Speziellen. Hier genauso wie bei allen anderen jungen Technologien muss man besonders auf Chancen und Risiken achten und diese gegeneinander abwägen. Wir brauchen gesichertes Wissen. Dafür brauchen wir Zeit.

Ganz aktuell steht die Entscheidung über die Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora an. Hierzu werde ich in den nächsten Tagen Gespräche führen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Gerade dann, wenn Erkenntnisse noch nicht ausgereift sind und Anwendungen noch gezielter Erfahrungen bedürfen, gilt bei der Zulassung in besonderem Maße das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet: Der Schutz von Mensch und Umwelt muss an vorderster Stelle stehen. Zudem wissen wir heute nicht, was wir morgen wissen. Deswegen müssen wir derzeitige Warnhinweise mit der gebotenen Sensibilität behandeln.

Ich bekenne mich klar zum Wissenschaftsstandort Deutschland. Mehr denn je wird unser künftiger Wohlstand von Wissenschaft, Forschung und technologischer Entwicklung abhängen. Es macht Sinn, Forschung, die weltweit betrieben wird, auch mitzugestalten.

Das gilt auch für die Grüne Gentechnik. Grundlagen-, Anwendungs- und Sicherheitsforschung müssen mit der gebotenen Sicherheit Hand in Hand gehen. Wir dürfen uns aber nicht künstlich dumm halten. Wir müssen – das ist ebenfalls ein Gebot der Wissenschaft – eventuelle Alternativen prüfen und beispielsweise in der Züchtungsforschung alle verfügbaren Verfahren der Biotechnologie auf ihre Anwendbarkeit untersuchen und bei Eignung nutzen.

Grüne Gentechnik ist, wie wir alle wissen, ein Thema, das äußerst kontrovers und auch äußerst emotional diskutiert wird. Deswegen brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, wir brauchen Orientierungswissen, und wir brauchen die Klärung von ethischen Positionen. Wir müssen die Ängste und Befürchtungen von Menschen aufnehmen. Es gilt, Brücken mit dem Ziel einer öffentlichen, transparenten und sachlichen Diskussion zu schlagen. Nicht nur darin bin ich mit meiner Kollegin Annette Schavan einig.

Gemeinsam werden wir uns mit Wissenschaftlern, Verbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen an einen Tisch setzen, um Pro und Kontra, Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik auszuloten.

Einen Termin haben wir schon gefunden. Für mich ist dieser Termin ein wichtiger Baustein im Prozess des Dialogs, den ich jetzt führen werde.

Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können. Dieser Satz ist und bleibt richtig.