in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 10. September 2004 in Berlin:
- Bulletin 79-1
- 10. September 2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Herren und Damen!
Die Natur macht es uns vor: Der Wandel und die Fähigkeit, sich zu verändern, sind die Grundbedingungen aller Existenz. Deshalb sind Fortschritt und Innovation die Garanten für eine lebenswerte Zukunft. Für unser Land und unsere Gesellschaft darf nichts anderes gelten. Der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft und der sich verschärfende internationale Wettbewerb stellen uns vor grundlegend neue Herausforderungen.
Die wirksamste Antwort, die wir darauf geben können, sind Investitionen in Bildung und Forschung. Das, Herr Kampeter, wird sicherlich auch der Opposition nützen. Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und Beschäftigung, zu wirtschaftlichem Wachstum und Spitzenforschung. Durch Forschung entstehen Ideen für neue Produkte, Konzepte für bessere Verfahren und innovative Dienstleistungen. Beides zusammen schafft die Grundlage für Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen und damit auch die Sicherheit und die Zukunftschancen, die die Menschen benötigen.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit der "Agenda 2010" längst fällige Reformen in Angriff genommen, Reformen, die spätestens in den 80er Jahren hätten in Angriff genommen werden müssen, vor denen Sie sich aber gescheut haben. Wir haben sie in Angriff genommen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir jetzt handeln müssen, um innovativer und international wettbewerbsfähiger zu werden.
Das setzt aber voraus, dass es uns allen ernst ist mit der Kürzung von Subventionen der Vergangenheit und neuen Weichenstellungen hin zu Investitionen in die Zukunft. Wenn am Sonntag die Bedeutung von Investitionen in die Köpfe betont und gefordert wird, am Montag aber gesagt wird, nein, wir investieren in Beton, dann ist das nicht glaubwürdig. So können wir die Menschen nicht für die Zukunft gewinnen.
Unser Vorschlag, woher zusätzliches Geld, auch für die Länder und Kommunen, kommen soll, liegt auf dem Tisch. Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und die frei werdenden Mittel – das sind immerhin sechs bis sieben Milliarden Euro – in Bildung und Forschung, in Innovation, also in unsere Zukunft, investieren. Die Länder können mit diesem Geld endlich die Lehrer und Hochschullehrer einstellen, die wir an unseren Schulen und Hochschulen so dringend brauchen.
Deshalb, meine Herren und Damen von der Union, denken Sie um! Geben Sie Ihre bisherige Blockadehaltung auf und sagen Sie Ja zu Investitionen in die Zukunft! Unser Kopf ist rund, damit unser Denken die Richtung wechseln kann. Nutzen Sie diese Chance!
Für Bildung und Forschung werden im BMBF im kommenden Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Einzelnen sind das: 8,464 Milliarden Euro im Etat des BMBF, im Einzelplan 30, eine Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung und 445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen, also für die Studienfinanzierung. Wir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 1998 um rund 36,4 Prozent erhöhen. Das ist eine klare Trendumkehr gegenüber den Jahren der Kürzungen unter der Kohl-Regierung. Zwischen 1992 und 1998 wurden rund 670 Millionen Euro aus diesem Zukunftsbereich herausgestrichen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben damals durch diese massiven Mittelkürzungen und auch durch den absoluten Stillstand bei notwenigen Reformen, zum Beispiel im Bildungsbereich, einen gewaltigen Rückstand verursacht, den wir heute teilweise noch immer spüren. Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir werden dabei auch neue Wege einschlagen.
Zu einer guten Innovationspolitik gehören auf der einen Seite die finanziellen Investitionen. Dazu haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Auf der anderen Seite gehört dazu auch die Schaffung neuer, zeitgerechter Strukturen.
Die Innovationsinitiative, die wir Anfang des Jahres gestartet haben, beinhaltet drei Kernpunkte. Ich will sie hier nennen.
Erster Punkt: Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen unseres Landes, die eine so wichtige Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes spielen, weiter gestärkt werden müssen, wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um exzellente Forschungsergebnisse und innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Dafür ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden. Stichworte sind beispielsweise: das neue Besoldungsgesetz – es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Professoren vor; endlich gehen die Länder daran, dieses Gesetz umzusetzen –, die Bachelor- und Masterstudiengänge, die Einführung der Juniorprofessur wie auch die Programme zur Nachwuchsförderung, die wir gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben. Die Juniorprofessur ist ein international akzeptierter Karriereweg. Frau Reiche, im Übrigen haben die Wissenschaftsminister aller Länder gesagt, dass sie diesen Karriereweg für wichtig und notwendig erachten.
Nach diesen wichtigen Strukturveränderungen und Erneuerungen, die wir im Hochschulbereich umgesetzt haben, muss es jetzt auch darum gehen, das Profil unserer Hochschulen so zu schärfen, dass sie weltweit erkennbar sind und als Spitzenhochschulen eine wichtige Rolle spielen. Gerade weil wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen brauchen, gerade weil wir ein sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem haben, müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Denn auch unsere Nachbarn tun dies. Daher brauchen wir in unserem Land forschungsstarke Spitzenuniversitäten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, unsere Universitäten durch diesen Wettbewerb so zu stärken und zu positionieren, dass sie weltweites Renommee besitzen und als Orte gelten, an denen hervorragend gelehrt und hervorragend geforscht wird. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU – ich sage ganz bewusst: von der CDU –: Wollen Sie den Hochschulen tatsächlich diese Chance rauben, nur weil einige Ihrer Ministerpräsidenten Parteitaktik an die erste Stelle setzen?
Die Mittel für den Wettbewerb – das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen – werden den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das heißt zugleich, dass wir die Breitenförderung der Hochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr. Wir fördern den Hochschulbau weiterhin jährlich mit 925 Millionen Euro. Das ist im Übrigen immer noch deutlich mehr als das, was Sie in den 90er Jahren in den Hochschulbau investiert haben. Um es ganz klar zu sagen: Sie haben damals wirklich massiv gekürzt. Wir investieren mehr. Wir werden das auch fortsetzen.
Insgesamt stehen im kommenden Jahr rund 3,27 Milliarden Euro für den Hochschulbereich zur Verfügung. Das sind 23 Prozent mehr als noch 1998. Ich sage ausdrücklich: Wenn in den Jahren vorher eine vergleichbare Steigerungsrate erreicht worden wäre, wenn alle Länder im gleichen Umfang ihre Investitionen für die Hochschulen erhöht hätten, dann stünden wir deutlich besser da. Die Bundesregierung hat hier ein klares Signal gesetzt und die Hochschulen gestärkt. Aber auch von anderer Seite muss es entsprechende Aktivitäten geben.
Die Wissenschaft – damit komme ich zu meinem zweiten Punkt – bewegt sich in mehrjährigen Zyklen und braucht langfristige Perspektiven. Wir haben deshalb den großen außeruniversitären Forschungs- und Förderorganisationen einen Pakt für Forschung und Innovationen angeboten. Sie erhalten Planungssicherheit und bis 2010 von Bund und Ländern einen jährlichen Mittelzuwachs von mindestens drei Prozent. Das entspricht einem Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der Forschungsorganisationen und auch untereinander sowie eine stärkere Vernetzung zwischen Universitäten, Hochschulen und außeruniversitärer Forschung. Wir brauchen eine noch bessere Nachwuchsförderung und mehr Mut, auch risikoreiche Forschungsansätze gezielt zu verfolgen. Denn wir brauchen nicht nur mehr Geld für Forschung, sondern auch mehr Forschung und Qualität für das Geld.
Deshalb – das ist der dritte Punkt – setzen wir klare Schwerpunkte in der Projektförderung, zum Beispiel in der Gesundheitsforschung, bei der Nanotechnologie oder bei den Kommunikations- und Informationstechnologien. Unser Grundsatz heißt: Weg vom Prinzip Gießkanne! Gefördert wird, was Exzellenz und Arbeit schafft. Wir wollen die Technologieführerschaften ausbauen und neue Wachstumsfelder erschließen, die wir in unserer Wirtschaft brauchen, und dabei den Hebel ganz gezielt bei den kleinen und mittleren Unternehmen ansetzen. Die Basis dafür haben wir im Übrigen in den vergangenen Jahren gelegt. Wir haben seit 1998 die Projektförderung um 35 Prozent gesteigert. Das lässt sich sehen.
Diese offensive Politik, diese Politik für Bildung und Forschung zeigt Wirkung. Unser Land ist leistungsfähig. Wir können in unserem Land eine ganze Menge. Wir sollten das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit nicht schlechtreden und nicht zerstören lassen. Ganz im Gegenteil: Wir setzen an den Stärken an, die wir haben. Wir fördern unsere Stärken und werden dadurch immer besser.
Ich will ein Beispiel nennen: den Automobilbau. Die deutschen Automobilunternehmen sind nach wie vor die Besten in der Welt. Wer hier nur von einer traditionellen Branche spricht, vergisst, dass die Autos von heute technologische Spitzenprodukte sind. Auf dieser Erfolgsspur bleiben unsere Unternehmen nur, wenn es ihnen auch weiterhin gelingt, die neuesten Hightechentwicklungen zum Beispiel in der Nanotechnologie oder in der Mikroelektronik förmlich aufzusaugen und für die eigenen Produkte nutzbar zu machen. Deshalb ist Forschung so wichtig.
Ich will ein zweites Beispiel nennen: die Nanotechnologie. Das Ministerium für Bildung und Forschung hat die Mittel für die Projektförderung in diesem Bereich seit 2002 auf rund 123 Millionen Euro im Jahre 2005 fast verdoppelt. Unsere Förderung hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir in den volkswirtschaftlich wichtigen Branchen nach wie vor sehr gut sind. Ganz konkret hat sie dazu beigetragen, dass sich der Raum Dresden inzwischen zu dem europäischen Elektronikstandort entwickelt hat. Durch unsere offensive, massive Forschungsförderung sind dort in den letzten Jahren direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze entstanden.
Es geht uns bei der Forschungsförderung aber auch darum, unsere Zukunft lebenswert zu gestalten; ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen. Deshalb haben wir zum Beispiel das Rahmenprogramm "Forschung für Nachhaltigkeit" auf den Weg gebracht. Wir werden dort in den nächsten fünf Jahren rund 800 Millionen Euro in Konzepte und Technologien investieren, die wirtschaftlich und sozial verträglich sind und die die Umwelt schonen. Wir sind schon heute weltweit mit einem Anteil von 16 Prozent der zweitgrößte Exporteur auf dem internationalen Umweltschutzmarkt. Diese Position wollen wir stärken und ausbauen.
Innovationen sind das A und O des Aufbaus Ost. Wir haben mit dem Programm "Unternehmen Region" eine eigene Förderstrategie für Ostdeutschland entwickelt, die von den Wirtschaftsweisen, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und sogar von einigen Kollegen aus der Opposition für richtig und erfolgreich befunden wird. Wachstumskerne stärken, diesen Weg verfolgen wir seit fünf Jahren mit zunehmendem Erfolg. Für diese Förderung stellt das Bundesministerium pro Jahr rund 98 Millionen Euro zur Verfügung. Über den Zeitraum von 1999 bis 2007 sind das insgesamt mehr als 550 Millionen Euro. Das bedeutet also eine Verdoppelung im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ansatz. Ostdeutschland ist uns eine ganze Menge wert. Wir erreichen mit diesen Investitionen auch etwas, wie sich immer wieder zeigt.
Deutschlands Reichtum sind seine Menschen. Ihre Kompetenz, ihr Wissen und ihr Einsatz sind unser Kapital. Innovation und Fortschritt sind nur mit gut ausgebildeten Menschen möglich. Wir müssen also unser Bildungsniveau insgesamt, in der Breite wie in der Spitze, erhöhen.
Ich erinnere nur daran, dass der Bund hier in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe entscheidender Fortschritte angestoßen hat. Es ist uns mit diesen Anstößen auch gelungen, ideologische Blockaden zu durchbrechen und zu überwinden, die Kindern und Jugendlichen über viele Jahre Bildungschancen genommen haben. Als Beispiel nenne ich die Ganztagsschulen. Hier haben wir es durch die Initiative der Bundesregierung und mit unserem Schulentwicklungsprogramm, für das wir insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen, geschafft, den Kindern und Jugendlichen endlich auch die Bildungschancen zu eröffnen, die sie so dringend brauchen. Es ist toll, mit welchem Engagement und mit welcher Begeisterung die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort diese Chance nutzen.
Als drittes Beispiel nenne ich die berufliche Bildung. Auch hier ist es uns gelungen, eine ideologische Barriere zu durchbrechen. Der Ausbildungspakt zeigt Wirkung. Mit diesem Ausbildungspakt haben wir in den Kammern, den Unternehmen und Regionen ein ungeheures Engagement ausgelöst. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zu erhöhen. Ich weiß, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Aber mit dem Engagement, das hier gezeigt wird, wird uns dies gelingen; das scheint mir ganz offensichtlich zu sein.
An dieser Stelle danke ich den beiden Präsidenten Phillip und Braun ganz ausdrücklich für ihren persönlichen Einsatz. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement auch in den kommenden Wochen und Monaten an jedem Ort von allen Abgeordneten, vor allen Dingen aber auch von allen Unternehmen gezeigt wird.
Wir werden in den kommenden Wochen über das Berufsbildungsgesetz noch einmal miteinander diskutieren, weil es ja nicht nur um quantitative Fragen, also um mehr Ausbildungsplätze, sondern auch um Qualität geht. Die Modernisierung der beruflichen Bildung ist auf einem guten Weg. Bereits heute wird jeder zweite Jugendliche in einem modernisierten Beruf ausgebildet. Ich hoffe sehr und wünsche mir, dass wir kreativ und engagiert zusammenarbeiten. Dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass das innovative Deutschland von morgen entsteht. Überall dort, wo Menschen dazu bereit sind, wird es auch entstehen. Dafür wünsche ich mir viele Verbündete.