Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrte Abgeordnete! 
Meine Damen und Herren! 

Dieser Haushalt der Bundesregierung ist – ich glaube, dass das in der vorhergehenden Debatte inzwischen deutlich geworden ist – ein Konsolidierungshaushalt, in dem wir ganz bewusst Schwerpunkte setzen müssen. Deshalb ist eines umso bedeutender: Der Einzelplan 17 verzeichnet einen Aufwuchs.

In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume: für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land. Wir eröffnen finanzielle Spielräume für die Mitte unserer Gesellschaft. In Zahlen bedeutet das, dass 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan verausgabt werden, und das entspricht einem Aufwuchs von 9,2 Prozent. Ich meine, das ist ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft und an die Menschen in unserem Land.

Von großem Wert ist auch, dass nach einer langen Phase der vorläufigen Haushaltsführung endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit einkehren – Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Familien, für Kinder, für Jugendliche, für Bildung, aber eben auch für Vereine und Verbände.

Sehr geehrte Abgeordnete, es gibt beispielsweise eine deutliche Steigerung beim Kinderzuschlag. Die Gründe: Wir konnten Kinderarmut zuletzt für 1,37 Millionen Kinder vermeiden und setzen zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für deren Eltern, die hart arbeiten und nur ein geringes Einkommen erzielen können. Zudem ist der Höchstbetrag des Kinderzuschlags seit Januar 2025 um 5 Euro angestiegen. Es ist erfreulich, dass es gelingt, erfolgreicher gegen Kinderarmut vorzugehen.

Der Aufwuchs im Einzelplan wird aber auch an anderen Stellen deutlich. So stehen für die vielfältigen Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren und Frauen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 27 Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan.

Und das betrifft auch – darüber freue ich mich besonders – den Kinder- und Jugendplan. Für diesen sind 243 Millionen Euro berücksichtigt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Finanzplan von über 40 Millionen Euro. So stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und das ist wirklich eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Das betrifft im Übrigen auch die Freiwilligendienste, die für 2025 bedarfsgerecht ausfinanziert werden können. Freiwilligendienste stärken die Selbstwirksamkeit junger Menschen und geben Orientierung bei der Berufswahl. Auch das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Freiwilligendienste, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

Angesichts dessen bin ich froh, dass wir 2025 für die Freiwilligendienste rund 106 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst rund 184 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das sind wiederum 40 Millionen Euro mehr gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

Mindestens genauso erfreulich ist die Tatsache, dass endlich überjährige Verlässlichkeit bei der Finanzierung hergestellt ist – eine Forderung, die seit Jahren aufgestellt worden ist und die jetzt erfreulicherweise Realität ist, und das auf Dauer.

Nun will ich zum Thema „Demokratie leben!“ kommen, das ja viele Gemüter in unserem Land bewegt. Zunächst muss man wissen, dass „Demokratie leben!“ ein Programm ist, das beispielsweise für die Wohlfahrtsverbände und auch für die Landesjugendringe von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, dass man bei der Debatte über „Demokratie leben!“ nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wir wollen in unserer Gesellschaft gemeinsam demokratische Werte stärken. Die Fragen: „Wie können wir das erreichen? Wie begegnen wir aber auch Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus im Alltag und im Netz und vor allem auch gegenüber Kindern und Jugendlichen?“, diese Fragen müssen wir beantworten.

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gelingt es besser, in einer digital geprägten Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert neue Zielgruppen anzusprechen? In Zukunft soll die Zielrichtung von „Demokratie leben!“ noch stärker nicht nur auf diese Fragen, sondern auch auf die Kommunen ausgerichtet sein. Denn klar ist: Künftig sollen Mittel effizienter genutzt werden. Das gilt übrigens für den gesamten Einzelplan und für den gesamten Bundeshaushalt; es gilt auch für „Demokratie leben!“. Meine Intention ist, dass diese Mittel zukünftig noch stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommen.

Dazu gehört, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ evaluieren und umfassend überprüfen. Geprüft werden auch die Förderrichtlinien. Es sollen deutlich stärker als bisher digitale und zielgruppenorientierte Formate genutzt werden.

Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu erläutern, dass wir heute nur den Einzelplan 17 erörtern. Der Einzelplan 30 war bereits Gegenstand der Beratungen. Das bedeutet, dass der Bildungsetat, soweit er in den Einzelplan 17 übergeht, heute noch nicht Gegenstand unserer Erörterung ist. Trotzdem wäre es für mich als Bildungsministerin falsch, dieses Thema heute völlig auszuklammern. Das sage ich auch deshalb, weil wir – das ist meine feste Überzeugung – die Mitte unserer Gesellschaft nur stärken werden, wenn wir mehr in Bildung investieren, und das möglichst früh.

Nun kann man mit Geld zwar nicht alles lösen. Aber es ist schon so, dass man für gute Bildung mehr Geld braucht. Gute Bildung braucht mehr Investitionen und mehr Vertrauen. Dafür ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich. Alle haben ihre Zuständigkeiten im Bildungsbereich, mit dem Schwerpunkt auf den Ländern. Dafür braucht es einen kooperativen, einen zeitgemäßen Föderalismus. Es ist mein Ziel, daran mitzuwirken, um diesem zum Erfolg zu verhelfen.

Ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich – aber ich bin hoffnungsvoll – den Bundesrat passieren wird, ein gutes Signal gesetzt. Das ist ein Gesetz, das sich darauf stützt, dass Länder und Kommunen ihren zusätzlichen Bedarf die Verlängerung der Fristen betreffend deutlich artikuliert und begründet haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesem Anliegen insoweit entgegenzukommen; denn damit können Länder und Kommunen den flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung sicherstellen. Das wiederum bedeutet, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, und darum geht es uns, glaube ich, allen gemeinsam. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz sehr schnell auf den Weg zu bringen und dem ausdrücklichen Wunsch von Ländern und Kommunen entgegenzukommen. Das schafft Vertrauen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass ein nächster Gesetzentwurf zum Thema Ganztag in Vorbereitung ist. Gleiches gilt für die Verlängerung der Fristen im Digitalpakt I für die länderübergreifenden Vorhaben; auch das ist ein Wunsch der Länder, dem wir gerne entsprechen werden.

Auch der 26. Juni 2025 hat gezeigt – ich war zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz –: Gute Bildung braucht Geld und Vertrauen. An diesem Tag konnte ich mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern den ganzen Tag und den Abend verbringen. Ich kann die gute Nachricht überbringen: Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere Milliarden nicht nur in die Kindertagesbetreuung, sondern auch in die digitale Bildung investiert werden. Wir werden die digitale Ausstattung von Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 weiter zuverlässig ausbauen und auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und dafür darf ich mich auch ausdrücklich bedanken.

Aber auch in die Kindertagesbetreuung und in die Bildung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden weitere Milliarden aus dem Sondervermögen fließen. Auch das ist eine gute Nachricht, auch das schafft Vertrauen. Wir gemeinsam, die Minister der Länder und des Bundes, sind entschlossen, im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen einen zeitgemäßen Föderalismus in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Investitionen und Vertrauen – beides ist entscheidend für eine gute, für eine bessere Bildung in unserem Land. Mehr noch: Investitionen und Vertrauen sind entscheidend für eine gute Politik in unserem Land. Umso wichtiger ist es, an den richtigen Stellen zu investieren. Das zeigt der Einzelplan 17; das zeigt im Übrigen auch der Einzelplan 30. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, so stärken wir unsere gesamte Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.