der bundesminister fuer innerdeutsche beziehungen,
frau dr. dorothee wilms, hielt vor dem
deutschlandpolitischen forum der friedrich-ebert-stiftung
am 24. januar 1989 in bonn zum thema "probleme und
perspektiven der deutschlandpolitik" folgende rede:

i.
die gelegenheit, vor dem deutschlandpolitischen forum der
friedrich-ebert-stiftung probleme und perspektiven der
deutschlandpolitik zu eroertern, nehme ich gerne wahr. die
deutschlandpolitik gehoert zu den politikbereichen, in denen
es um der sache willen wuenschenswert ist, dass zwischen
den demokraten aller politischen richtungen ein moeglichst
breiter grundkonsens herrscht. es gab in der geschichte
der bundesrepublik deutschland lange zeitabschnitte, die
eine solche gemeinsamkeit selbstverstaendlich erscheinen
liessen. aber es gab auch dramatische phasen mit
leidenschaftlichen kontroversen.
der "bericht zur lage der nation im geteilten deutschland",
den der bundeskanzler am 1. dezember 1988 dem
deutschen bundestag erstattet hat (vgl. bulletin nr. 169 vom
2. dezember 1988), und die bundestagsdebatte zu diesem
bericht erlauben es, uebereinstimmungen und unterschiede
auf aktuellem stand zu ueberblicken.
ich habe den eindruck, dass die bundesregierung und die sie
tragenden koalitionsfraktionen und die spd als groesste
oppositionsfraktion im bundestag eine fuer die
deutschlandpolitik wichtige, in unseren tagen neu entstandene
voraussetzung aehnlich sehen: die ost-west-beziehungen
insgesamt sind auf grund von inneren entwicklungen in der
sowjetunion und in anderen staaten des warschauer
paktes in bewegung geraten. diese neue dynamik ist zum
jetzigen zeitpunkt noch nicht in all ihren folgen
abzuschaetzen, euphorie ist nicht angebracht, wachsame
aufgeschlossenheit das gebot der stunde.
klar erkennbar ist jedoch, dass die reformansaetze aus der
sicht unserer westlichen wertvorstellungen positiv zu
beurteilen sind. freiheit, demokratie und menschenrechte sind
in den laendern des ostblocks zwar noch weit von einer
politischen und rechtlichen verwirklichung entfernt, wir
wissen auch nicht, ob sie eines tages die grundprinzipien des
dort herrschenden "realen sozialismus" abloesen werden
oder ueberhaupt sollen. aber wir spueren den einfluss und die
kraft freiheitlicher ideen hinter den reformansaetzen auch
dort, wo es den reformpolitikern selbst in erster linie um die
pragmatische modernisierung ihres wirtschafts-,
gesellschafts- und machtsystems gehen mag.
die ddr-fuehrung haelt bisher gegenueber dieser
reformbewegung distanz. sie scheut in diesem zusammenhang
nicht einmal den offenen gegensatz zur sowjetunion. in
der eigenen bevoelkerung, deren hoffnungsvolle blicke sich
erstmals in der geschichte der ddr nicht ausschliesslich
nach westen, sondern auch nach osten richten, herrscht
darueber wachsende unzufriedenheit und zunehmende
verbitterung.
partei- und staatsfuehrung begegnen dieser gesellschaftlichen
unzufriedenheit haeufig genug mit den methoden einer
vergangenen epoche. verhaftungen kritischer buerger,
verbot von kirchenzeitungen und etwa honeckers juengste
aussagen zur mauer atmen den geist der vergangenheit,
obwohl sie bittere realitaet fuer die betroffenen sind.
andererseits bemueht sich die ddr-fuehrung, den problemdruck
in manchen bereichen durch sachgerechte loesungen zu
mildern, nicht zuletzt in den beziehungen zur bundesrepublik
deutschland, die ja fuer die ddr grosses innenpolitisches
gewicht haben.
bemerkenswert sind auch erste ansaetze, elemente eines
"sozialistischen rechtsstaats" auszugestalten, - was immer
das angesichts einer abhaengigen und "parteilichen"
rechtsprechung ist. wir hoffen, dass damit nicht nur auf dem
papier, sondern auch in der praxis obrigkeitliche willkuer
zurueckgeschnitten wird zugunsten groesserer
berechenbarkeit und transparenz, ja vielleicht sogar
zunehmender rechtssicherheit fuer die menschen.
wir hoffen, dass von den schlussdokumenten zur
menschlichen dimension des wiener ksze-folgetreffens ein
heilsamer zwang auf die ddr-fuehrung ausgeht, hat sie sich
doch selbst zur einhaltung verpflichtet und wird sie darauf
auch von der internationalen oeffentlichkeit angesprochen
werden!
gerade angesichts der gespannten situation in der ddr
und der hoffnungen, die unsere landsleute dort auf uns
setzen, halte ich es fuer unsere verpflichtung, die ddr immer
wieder auf den ksze-prozess hinzuweisen. ddr-politiker
versuchen uns mehr in sicherheits- und
abruestungsgespraeche hineinzuziehen, weil sie sich hiervon
mehr aussenpolitisches prestige versprechen.
sicherheit bei weniger waffen ist immer ein erstrebenswertes
ziel, insoweit liegt honeckers gestriger vorschlag
- wenn er dann realitaet wird - auf der richtigen linie des
abbaus eines erheblichen uebergewichts des warschauer
paktes im bereich der konventionellen waffen. aber das
aendert nichts an der tatsache, dass sich die
abruestungsbemuehungen in erster linie in verhandlungen
zwischen der nato und dem warschauer pakt zu entfalten haben.
zum innerdeutschen gespraechsgegenstand aber eignen sich
vorzueglich und vorrangig die verbesserungen der
menschenrechte unserer landsleute, denn es muss vor allem
darum gehen, die ursachen von spannungen in europa
abzubauen und vertrauen zu bilden.
unsere deutschlandpolitische folgerung aus der von mir
gegebenen - notgedrungen stark verkuerzten -
lagebeschreibung in der ddr heisst: fortsetzung der bisherigen,
erfolgreichen, pragmatischen politik, die an beiderseitige
interessen anknuepft und praktische loesungen fuer die
beduerfnisse der menschen beider staaten in deutschland
sucht, ohne dabei nationale und verfassungsrechtliche
grundsatzpositionen in frage stellen zu lassen. die
beziehungen zur ddr wollen wir weiter ausbauen, eine
vernetzung von interessen soll auf mittlere sicht jeden
einseitigen rueckzug aus eingegangenen verpflichtungen
erschweren.
die lebensverhaeltnisse der menschen im geteilten deutschland
moechten wir mit verbessern helfen, die menschlichen
kontakte vervielfaeltigen, die kooperation mit der ddr in
uebergreifenden problemfeldern wie dem umweltschutz
halten wir fuer notwendig und entwicklungsfaehig. gerade
diese letztgenannte aufgabe ist eine der prioritaeren in den
naechsten jahren.
ich begruesse es ausdruecklich, dass der vorsitzende der
spdbundestagsfraktion in diesen bereichen eine gemeinsame
deutschlandpolitik mit der bundesregierung fuer moeglich
haelt. es ist eine politik, die dem zustand der teilung
angemessen ist, in dem unser vaterland sich auch heute noch
befindet.
solange dieser zustand anhaelt, ist ein befund von um so
groesserer bedeutung, ueber den es kaum unterschiedliche
meinungen gibt: die einheit der deutschen nation als
"geschichts-, kultur-, sprach- und gefuehlsgemeinschaft"
- so die von hans-jochen vogel benutzte definition - ist
ungebrochen. alle versuche, in der ddr ein "sozialistisches"
deutsches sonderbewusstsein zu schaffen, sind
laengst gescheitert - eine mauer kann dafuer keine basis sein!
natuerlich ist das unterschiedliche politisch-gesellschaftliche
schicksal der deutschen diesseits und jenseits von elbe
und werra seit 1945 nicht ohne einfluss auf das jeweilige
selbstverstaendnis der menschen geblieben. aber das
bewusstsein der nationalen zusammengehoerigkeit ist davon
nicht beruehrt worden.
davon legen gerade in juengerer zeit die besinnung auf die
gemeinsame geschichte und kultur in beiden staaten in
deutschland vielfaeltig zeugnis ab.
lassen sie mich ihnen einige ueberlegungen zu den
grundfragen der deutschlandpolitik vortragen, wie weit hier
noch die uebereinstimmung zwischen bundesregierung und
spdopposition geht, moegen sie selbst entscheiden.

ii.
die grundlegenden ziele der deutschlandpolitik ergeben
sich aus der geschichtlichen situation, in die das deutsche
volk seit 1945 gestellt ist. deutschland ist seit dieser zeit
geteilt, ohne als staat untergegangen zu sein, das ist die
voelkerrechtliche lage. die freiheitsfeindliche stalinistische
expansionspolitik rief den grundlegenden ost-west-konflikt
hervor, der die demarkationslinie zwischen sowjetischer
und westlichen besatzungszonen dann letztlich zu einer
systemaren teilungslinie deutschlands und europas
werden liess. wir deutschen im westen erhielten und nutzten die
chance, ein freiheitliches, demokratisches gemeinwesen
aufzubauen.
wir feiern in diesem jahr den 40. geburtstag der
bundesrepublik deutschland - mit stolz auf diesen freiheitlichen
und sozialen rechtsstaat, mit wehmut, dass die einheit
deutschlands bislang nicht erreicht werden konnte, aber mit
dem festen willen, diese aufgabe zu loesen.
die bevoelkerung der drei westzonen deutschlands hat
1949 "auch fuer jene deutschen gehandelt, denen
mitzuwirken versagt war" (so die praeambel des grundgesetzes).
ein freiheitlicher, demokratischer staat entstand mit der
bundesrepublik deutschland - ein modell des zusammenlebens
freier buerger in der gemeinschaft der freien voelker
europas und der westlichen welt, das fuer die in unfreiheit
gehaltenen landsleute bis heute eine hoffnung verkoerpert:
die hoffnung, eines tages an dieser freien
selbstbestimmung teilhaben zu koennen.
darum geht es bis heute. deutschlandpolitik ist politik fuer
die freie selbstbestimmung des gesamten deutschen volkes,
also auch derjenigen deutschen, denen sie noch immer
verweigert wird. "die freiheit ist der kern der deutschen
frage", so hat es bundeskanzler helmut kohl wiederholt
praegnant formuliert.
die gruendung der bundesrepublik deutschland hat
insbesondere darin ihre historische bedeutung, dass auf diese
weise die freiheit wenigstens in einem teil deutschlands
politische gestalt annehmen konnte. diese freiheitliche
ordnung der bundesrepublik deutschland hat einen
wirtschaftlich-gesellschaftlichen, politischen und moralischen
wiederaufbau moeglich gemacht, den damals niemand
vorausahnen konnte. sie war - das wird heute allzuoft
uebersehen - ein beitrag gerade auch zur wahrung der einheit
der deutschen nation, weil sie orientierung, hoffnung und
nationales selbstverstaendnis auch denen gab und bis heute
gibt, die nichts sehnlicher wollten und wollen, als am aufbau
eines freien, vereinten deutschen staatswesens,
ausgerichtet an den werten des grundgesetzes, in einem
vereinten europa mitzuwirken.
ich denke, deshalb gilt weiterhin: wir haben weder aus
verfassungsgruenden noch aus politisch-moralischen
gruenden gegenueber unseren von der freiheit ausgeschlossenen
landsleuten das recht, auf das ziel der freiheit und einheit
des ganzen deutschen volkes im sinne der praeambel des
grundgesetzes zu verzichten.
das bewusstsein nationaler zusammengehoerigkeit zu
staerken, den zusammenhalt der nation zu bewahren aus der
kraft einer freiheitlich-demokratischen, auf der
selbstbestimmung aller voelker beruhenden europaeischen
zukunftsvorstellung, dies ist auch ein wesentlicher aspekt
unserer politik gegenueber der ddr. ueberall dort, wo fortschritte
fuer die menschen erreicht, wo teilungsfolgen gemildert werden
koennen - durch erleichterungen im reiseverkehr und durch
begegnungen, durch information und durch kulturellen
austausch -, wird das bewusstsein fuer die einheit der nation
erneuert und gestaerkt.
wir begruessen das allenthalben zu beobachtende,
wachsende interesse an den fragen der deutschen nationalen
identitaet und geschichte. gerade fuer unsere jungen
menschen ist es wichtig zu erfahren, dass auch im anderen
staat in deutschland landsleute leben, die mit uns durch eine
lange gemeinsame geschichte und kultur verbunden sind
und auf unseren willen zu freiheit und einheit grosse
hoffnungen setzen. durch die grosse zahl der aussiedler wird
uns greifbar vor augen gefuehrt, dass deutsche auch jenseits
von oder und neisse, in mittel- und osteuropa auf
freiheitsrechte verzichten muessen.
ich warne aber vor nationaler ungeduld, die zu einer
entkoppelung von freiheits- und einheitsforderungen in der
deutschen frage fuehren koennte. einheit ohne freiheit ist
kein vernuenftiges oder verantwortbares politisches ziel, das
widerspraeche auch dem grundgesetz. wer es andererseits
fuer "realistisch" haelt, das ziel der einheit aufzugeben, weil
es hier und jetzt nicht erreichbar ist, der verkennt aus
vordergruendigem "realismus" aber auch die moeglichkeiten
europaeischer entwicklungen.
wir bauen darauf, dass auf lange sicht und im groesseren
europaeischen zusammenhang der gegensatz von freiheit
und unfreiheit, der den kern des ost-west-konfliktes seit
1945 ausmacht, durch evolutionaere, freiheitliche
entwicklungen jenseits der europaeischen teilungslinie
aufgehoben wird. ich denke, wir duerfen heute mehr als je zuvor
seit 1945 solche hoffnungen hegen.
solange der gegensatz fortbesteht, der die teilung europas
und damit deutschlands begruendet, ist es deshalb unsere
aufgabe, "das heute moegliche und verantwortbare zu tun,
um den ost-west-konflikt in europa zu mildern und auf
seine ueberwindung hinzuwirken", so bundeskanzler kohl
im letzten bericht zur lage der nation im geteilten
deutschland.
auch die innerdeutsche politik, die vereinbarungen
zwischen der ddr und uns, dienen diesem ziel, naemlich
spannungen in europa abzubauen, bruecken eines
pragmatischen miteinanders zugunsten der menschen zu schaffen
und damit den eisernen vorhang auf dauer durchlaessiger
zu machen.
der erreichte stand der innerdeutschen beziehungen und
die dynamische entwicklung der ost-west-beziehungen auf
grund der inneren wandlungskrise des kommunistischen
systems haben voraussetzungen geschaffen, die wir zum
wohl der menschen konsequent nutzen und ausbauen
koennen und muessen. ohne allzusehr ins einzelne zu gehen,
moechte ich aus diesem breiten aktionsfeld unserer aktuellen
deutschlandpolitik beispielhaft hervorheben, was die
zielrichtung unserer bemuehungen verdeutlicht.
wir setzen uns, mit beachtlichen schrittweisen erfolgen,
fuer die freizuegigkeit aller deutschen ein, gestuetzt auf die
auch von der ddr eingegangenen voelkerrechtlichen und
politischen verpflichtungen. die zahl von ueber 6 millionen
reisen aus der ddr in das bundesgebiet einschliesslich berlin
(west) im vergangenen jahr - 1982 waren es nur etwas
mehr als 1,5 millionen - ist bemerkenswert, zumal weit mehr
als 1,2 millionen reisende unterhalb des rentenalters zu
uns gekommen sind.
solche besuche entsprechen einem elementaren beduerfnis
zahlloser menschen im geteilten deutschland und tragen
dazu bei, dass bestehende kontakte nicht einschlafen und
neue geknuepft werden koennen. ich halte es darueber hinaus
fuer wichtig, immer mehr deutschen aus der ddr
gelegenheit zu verschaffen, sich ein eigenes, nicht ideologie-
oder mediengepraegtes bild von unserer wirklichkeit zu machen.
die am 1. januar 1989 in kraft getretene neue
reiseverordnung der ddr koennte ein gewisses mass an
berechenbarkeit und transparenz in die reisegenehmigungspraxis
der ddr-behoerden bringen, trotz vieler einschraenkungen und
allzu weit gefasster ermessensspielraeume. ob sich die zahl
der reisegenehmigungen erhoehen wird, muss sich erst noch
erweisen. sehr bedauerlich ist, dass reisen auf grund der
verordnung nach wie vor nicht als rechtsanspruch gewaehrt
werden und auf verwandtenbesuche beschraenkt sind. wir
haben die dringende erwartung, dass die ddr die neue
verordnung nicht etwa zu einer einschraenkung des
erreichten standes der besuchsreisen nutzen wird.
selbstverstaendlich wollen wir auch verbesserungen der
freizuegigkeit fuer gegenbesuche in der ddr. dazu gehoert,
dass der fuer menschliche begegnungen hinderliche
mindestumtausch zugunsten der reisenden korrigiert wird. auch
die immer noch viel zu zahlreichen einreiseverweigerungen und
reiseverbote sind mehr als ein aergernis. es ist unertraeglich,
dass ganze personengruppen, vor allem uebersiedler aus der
ddr, von den besuchskontakten praktisch ausgeschlossen
werden.
generell wuenschen wir uns umfassende
kommunikationsmoeglichkeiten zwischen den menschen im geteilten
deutschland. einiges ist schon erreicht, aber weit mehr
ist wuenschenswert, manches ist begonnen worden und
erscheint ausbaufaehig. ich nenne nur: vermehrung und vor
allem buergernaehere gestaltung der bislang 54
staedtepartnerschaften, entwicklung des tourismus in beiden
richtungen, mehr sportbegegnungen als im diesjaehrigen
sportkalender vereinbart, mehr erfahrungsaustausch und
zusammenarbeit in wissenschaft und forschung und in
anderen berufsfeldern, noch dichtere kulturkontakte und
noch reicherer kulturaustausch - nicht nur auf
spitzenebene -, erweiterung der informationsfreiheit vor allem
durch zulassung westlicher tageszeitungen und politischer
zeitschriften in der ddr.
zum zielbereich, die teilungsfolgen in deutschland zu
mildern, gehoeren auch die umweltschutzprobleme. sie
machen an der innerdeutschen grenze nicht halt.
massnahmen zur reinhaltung der elbe, zur entsalzung der
werra, zur verbesserung der luftqualitaet, aber auch die
schnellbahnverbindung hannover/berlin - das sind nur einige
der wichtigen programmpunkte, die gegenstand gemeinsamer
anstrengungen beiderseits der grenze sind und in
geduldiger kleinarbeit nach und nach umgesetzt werden muessen.
dabei werden wir auch kuenftig immer darauf achten, dass
alle vereinbarungen in den innerdeutschen beziehungen
berlin (west) voll einbeziehen. dabei wird sein vorzueglich
geeignetes potential in vollem umfang zu nutzen sein. bei
strikter einhaltung und voller anwendung des
viermaechteabkommens werden sich, guten willen vorausgesetzt,
praktische und vernuenftige regelungen auch fuer noch nicht
geloeste fragen finden lassen.
insgesamt sind wir noch weit von "gutnachbarlichen
beziehungen" miteinander entfernt, wie sie der
grundlagenvertrag von 1972 vorsieht. deshalb ist auch keine
neue grundlage fuer die praktische zusammenarbeit mit der ddr
erforderlich, wie es hier und da gefordert wurde.
der ksze-prozess ist in meinen augen von weittragender
bedeutung gerade auch fuer die deutschlandpolitik. durch
den ksze-prozess werden die traditionellen europaeischen
ideen der aufklaerung erneut von den staaten
gesamteuropas als gemeinsamer europaeischer standard anerkannt.
auf dieser grundlage koennen die ideologisch kuenstlich
getrennten teile europas wieder zueinanderfinden, nicht zuletzt
auch das kuenstlich getrennt gehaltene deutsche volk. die
staaten des sogenannten "realsozialismus" haben sich in
bisher ungekannter weise auf konkrete menschenrechtliche
fortschritte eingelassen. man darf schon sagen, dass sich
hier die abendlaendischen - sprich: westlichen -
vorstellungen von individuellen und freiheitlichen
menschenrechten durchgesetzt haben.
bei der familienzusammenfuehrung, beim rechtsschutz des
einzelnen, bei der freiheit der religionsausuebung, beim
freien informationsfluss wird es - vorausgesetzt, die praxis
haelt, was auf dem papier verbrieft ist - verbesserungen
geben, die gerade auch im innerdeutschen verhaeltnis von
bedeutung sind.
die ddr muss wissen, dass sie hier in vieler hinsicht eine
bringschuld hat. jeder ksze-teilnehmerstaat kann dies anmahnen,
ohne dass dies als einmischung in innere angelegenheiten
eines anderen staates zurueckgewiesen werden koennte.
was etwa den unerfreulichen mindestumtausch angeht, so
ist die ddr zu seiner herabsetzung und schliesslichen
abschaffung verpflichtet - und dies vorrangig bei reisen
aus familiaeren gruenden. dieses thema steht jetzt ohne
wenn und aber auf der tagesordnung. in wenigen monaten
wird die pariser folgekonferenz zur "menschlichen
dimension" die erste gelegenheit bieten, hier eingehend
nachzuhaken.
akuter handlungsbedarf besteht fuer die ddr auch im
hinblick auf ihre neue, zum 1. januar in kraft getretene
reiseverordnung, denn sie bleibt in mehrfacher hinsicht
hinter dem wiener schlussdokument zurueck. dies gilt
insbesondere fuer die von der ddr-verordnung erneut
festgeschriebene umkehrung des verhaeltnisses von regel
und ausnahme beim menschenrecht auf freizuegigkeit:
nach wie vor gibt es keinen rechtsanspruch auf reisen,
nach wie vor werden die ohnehin begrenzten reiseanlaesse
durch eine vielzahl von versagungsgruenden weiter
eingeschraenkt. in direktem widerspruch zu den wiener
ksze-regeln steht auch das reiseverbot fuer personen zu ihren
angehoerigen, die nach ansicht der ddr das land "illegal"
verlassen haben. dies sind nur einige beispielsfaelle und
leider keineswegs alle.
auch in anderen bereichen enthaelt das wiener
schlussdokument selbstverpflichtungen der staaten, denen sich
die ddr nicht entziehen darf. ich nenne als beispiele das
verbot, unabhaengige menschenrechts- und umweltgruppen
in ihrer taetigkeit zu behindern, die pflicht, zur toleranz
zu erziehen und religioes gebundene menschen in gesellschaft,
ausbildung und beruf nicht zu benachteiligen.
alles in allem gibt der ksze-prozess heute anlass zu der
hoffnung auf neue perspektiven in den ost-west-beziehungen,
das wiener schlussdokument bietet dafuer eine
hervorragende grundlage. und dieser prozess wird weitergehen:
er wird sich vertiefend auch anderen menschenrechten
widmen - etwa dem vereinigungsrecht oder dem recht auf
freie information -, und er wird die verwirklichung der
gegebenen zusagen einer laufenden ueberpruefung unterziehen.
es versteht sich von selber, dass die bundesregierung
dieses politische instrument auch im verhaeltnis zur ddr
aktiv nutzen wird.
es passt nicht in die veraenderte landschaft, dass beim
abdruck des wiener schlussdokuments im "neuen deutschland"
so wichtige aussagen wie etwa der hinweis darauf
fehlen, dass die einschraenkung von menschenrechten und
grundfreiheiten ausnahmecharakter hat.
noch viel weniger entspricht es dem heutigen stand des
ksze-prozesses, dass das zentralorgan der sed den in
wien vereinbarten text zum mindestumtausch falsch
wiedergibt. vereinbart ist, dass die moeglichkeiten zu
seiner herabsetzung und schliessliche abschaffung in
erwaegung zu ziehen und nicht lediglich zu pruefen sind, wie
dies das "neue deutschland" behauptet. ich hoffe sehr, dass
dies kein boeses omen fuer die umsetzung der ksze-ergebnisse
in der ddr ist.
wir hoffen darueber hinaus, dass unter dem eindruck der
wiener konferenz den in den ostblockstaaten lebenden
minderheiten, auch den deutschen, mehr rechte und
wirtschaftlich-kulturelle entfaltungsmoeglichkeiten eingeraeumt
werden, so dass eine aussiedlung fuer sie nicht zum letzten
ausweg werden muss. der ksze-prozess darf und wird auch
hier nicht stehenbleiben!

iii.
ohne illusionen zu verfallen, glaube ich doch, dass wir
langfristig auf diesem weg die chance erhalten werden, die
einheit und freiheit deutschlands im sinne des
grundgesetzes zu vollenden im rahmen einer freien,
gesamteuropaeischen friedensordnung. wir koennen heute weit
sicherer sein als vor 30 oder 40 jahren, dass dem prinzip der
freihheit die zukunft gehoeren wird, die wuerde des menschen
laesst sich auf dauer nicht unterdruecken.
diese perspektive laesst eine isolierte loesung der deutschen
frage ohne gleichzeitige ueberwindung der europaeischen
spaltung nur schwer moeglich erscheinen. auch aus der
wohlverstandenen deutschen interessenlage heraus
erscheint der europaeische weg zur deutschen einheit als der
einzig sinnvolle und erfolgversprechende. machtpolitische
denkspiele, die von dem einen oder anderen angestellt
werden, haben demgegenueber keinen operativen wert. sie
sind eher etwas fuer stammtischstrategen.
auch die aus sicherheitspolitischen ueberlegungen
stammende vorstellung von einem neutralen, die bloecke
auseinanderhaltenden gesamtdeutschland lebt da und dort wieder
auf. sie war schon immer wirklichkeitsfremd, und sie ist es
auch heute. adenauer hat sie von anfang an zurueckgewiesen.
deutschland ist zu gross, liegt zu zentral und hat ein zu
gewichtiges potential, als dass es sich in einen winkel der
weltgeschichte zurueckziehen koennteue das lehrt auch die
geschichte europas, die zugleich immer die geschichte
deutschlands war und umgekehrt!
es hat sicher zur verwirrung beigetragen, dass in der
oeffentlichen diskussion nicht immer ausreichend zwischen
den rechtlichen und den politischen aspekten der deutschen
frage unterschieden worden ist. das ist erstaunlich, weil
das bundesverfassungsgericht gerade auf diese
unterscheidung grossen wert gelegt hat.
das bundesverfassungsgericht hat im urteil zum
grundlagenvertrag daran erinnert, dass die bundesrepublik
deutschland nicht berechtigt ist, auf einen rechtstitel aus
dem grundgesetz zu verzichten, "mittels dessen sie in richtung
auf verwirklichung der wiedervereinigung und der
selbstbestimmung wirken kann". ebensowenig darf die
bundesrepublik deutschland einen mit dem grundgesetz
unvereinbaren rechtstitel schaffen oder sich an der begruendung
eines solchen rechtstitels beteiligen, "der ihr bei ihrem
streben nach diesem ziel entgegengehalten werden kann".
dies bedeutet aber ausdruecklich nicht, dass der politische
weg, auf dem die einheit und freiheit deutschlands friedlich
erreicht werden soll, vom grundgesetz festgelegt waere.
vielmehr hat die bundesregierung - laut
bundesverfassungsgericht - "in eigener verantwortung zu
entscheiden, mit welchen politischen mitteln und auf welchen
politischen wegen sie das nach dem grundgesetz gebotene ziel
der wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens naeher
zu kommen versucht".
die bundesregierung haelt die beteiligung der bundesrepublik
deutschland am aufbau eines freien, vereinten europas
fuer den erfolgversprechenden weg zu unserem ziel der
nationalen einheit und freiheit deutschlands. aus unserer
sicht stellt sich nicht die alternative eines "entweder-oder."
dies gilt auch im hinblick auf die schaffung einer
europaeischen union, die sich allein schon von ihren grundwerten
der freiheit und selbstbestimmung her die ueberwindung der
teilung europas und deutschlands zum ziel setzen wird.
europa muss den rahmen bilden, in dem alle deutschen in
freiheit und einheit zusammenkommen koennen.
ein einiges, freies europa gibt den voelkern jenseits der
heutigen europaeischen teilungslinie die hoffnung, dereinst
am weiteren ausbau eines solchen europas mitwirken zu
koennen. sie wuerden es - daran zweifle ich nicht - jetzt schon
tun, wenn sie sich frei entscheiden koennten, ebenso wie
die deutschen jenseits von elbe und werra.
eine verantwortbare alternative zu diesem strategischen
weg hat es nicht gegeben. alle meinungsbeitraege, die - vor
allem in den fuenfziger jahren, aber auch wieder in unseren
tagen - einen gegensatz zwischen westintegration der
bundesrepublik deutschland und deutscher einheit
unterstellen, verkennen die politische wirklichkeit und den
sinn der praeambel des grundgesetzes. eine unvereinbarkeit
oder auch nur konkurrenz der ziele "deutsche einheit" -
und "vereintes europa" sahen die vaeter unseres
grundgesetzes nicht - im gegenteilue konnte man vielleicht
in den fuenfziger jahren noch zweifel haben am erfolg der
freiheitlichen staats- und wirtschaftsordnungen des westens,
so sind diese zweifel ende der achtziger jahre angesichts der
anziehungskraft der westeuropaeischen integration und ihrer
effektivitaet - auch und gerade fuer die staaten und voelker
osteuropas - nicht mehr erlaubt. die "magnettheorie" der
frueheren jahrzehnte wird heute zur wirklichkeit. wer heute
einen anderen weg, etwa den einer deutschen
sonderloesung gehen will, verkennt die gegenwaertigen
europaeischen realitaeten.
und ich sage ganz deutlich: was wir fuer die deutschen
fordern, denen freiheitsrechte vorenthalten werden, das
fordern wir ohne wenn und aber fuer alle europaeer. wir
erleben derzeit ja oft in erschuetternder weise, wie die
menschen und voelker oestlich der europaeischen teilungslinie
nach freiheit und demokratie rufen, wie sie uns auf ihre
zugehoerigkeit zur alten europaeischen geschichte und kultur
aufmerksam machen. dies verpflichtet auch uns. auch in
diesem sinne ist die deutsche frage in die europaeische
eingebettet.
bundeskanzler helmut kohl hat im bericht zur lage der
nation diese zusammenhaenge nachdruecklich
hervorgehoben. er sagte:

wir vertrauen auf die grosse anziehungskraft des
europaeischen einigungswerkes. indem wir uns in der
europaeischen gemeinschaft immer enger zusammenschliessen,
handeln wir auch im interesse der menschen im anderen
teil unseres kontinents und in der hoffnung, dass sie
eines tages in freier selbstbestimmung dieses werk des
friedens mitgestalten koennen.
der europaeische weg zur vollendung der einheit und
freiheit deutschlands in freier selbstbestimmung ist ein
langer weg. aber es gibt dazu keine verantwortbare alternative.