bundeskanzler dr. helmut kohl hielt auf der
generalversammlung 1987 des verbandes deutscher
zeitschriftenverleger (vdz) am 29. oktober 1987 in berlin folgende
ansprache:

herr regierender buergermeister,
herr dr. hippe, meine sehr verehrten damen und herren!

ihre einladung, bei der diesjaehrigen generalversammlung
des verbandes deutscher zeitschriftenverleger zu
sprechen, habe ich gern angenommen. fuer mich verbindet sich
damit ein zweifaches bekenntnis: das bekenntnis zur freien
presse in unserem land und das bekenntnis zu berlin, der
alten hauptstadt der deutschen.
auch ihre tagung im jahr von berlins 750. geburtstag ist
eine demonstration der verbundenheit mit der geteilten
stadt. es ist das ziel unserer politik, die anziehungs- und
ausstrahlungskraft berlins zu foerdern und seine
lebensfaehigkeit zu bewahren.
wer hier am reichstag vor der mauer steht und auf der
anderen seite das brandenburger tor sieht, wer ein gespuer
fuer geschichte besitzt, der weiss, was freiheit bedeutet. wer
freiheit nie entbehren musste, kann allzuleicht das gefuehl
dafuer verlieren, wie unentbehrlich sie ist. in berlin kann das
jeder begreifen.
berlin ist der brennpunkt der offenen deutschen frage, ein
brennpunkt deutscher geschichte und zukunft. um dies
durch ein weithin sichtbares symbol zu bekraeftigen, haben
wir gestern - am 750. geburtstag der stadt - den
grundstein fuer das deutsche historische museum gelegt. es ist
ein geschenk des bundes an berlin.
mein zweites anliegen ist es, ein bekenntnis zur freien
presse abzulegen. mit blick auf die erfahrungen der
juengsten zeit haben wir alle uns die frage zu stellen, ob wir
immer richtig entschieden und gehandelt haben. ich wende
mich dagegen, das nur auf die politiker zu beziehen, wie ich
mich gleichzeitig dagegen wende, es nur auf die
journalisten zu beziehen. wir sollten uns vor pauschalurteilen
hueten. wir alle haben grund zur nachdenklichkeit.
ich ergreife nun die gelegenheit, herrn heiko klinge, ihrem
langjaehrigen praesidenten ein wort des dankes zu sagen fuer
die gute zusammenarbeit. ich habe respekt fuer die art und
weise, wie er die interessen ihres verbandes vertreten hat:
mit besonnenheit und dynamik.
interessen zu vertreten, ist legitim und richtig. doch dort, wo
die einzel- oder gruppeninteressen mit dem allgemeinwohl
nicht mehr zu vereinbaren sind, muss es grenzen geben.
sie, herr klinge, haben schon als oberbuergermeister ihrer
heimatstadt hildesheim gezeigt, wie man mit argumenten
ueberzeugen und wirkungsvolle impulse geben kann.
besonders im kulturellen bereich ist es ihnen gelungen,
glanzlichter zu setzen. fuer ihren verband und fuer die printmedien
insgesamt haben sie eine oeffentlichkeit gefunden, die die
chancen des gedruckten wortes intensiv diskutiert. sie
hatten ihr amt in einer zeit des umbruchs wahrzunehmen.
ich bin sicher, dass sie, herr praesident dr. hippe, ihre arbeit
in dieser guten tradition fortsetzen werden. ich biete ihnen
eine gute zusammenarbeit an.
berlin, meine damen und herren, ist ein wichtiger standort
von zukunftstechnologien, ein zentrum internationalen
wissenstransfers. schoepferische dynamik gehoert zu dem
umfeld, auf das gerade sie als zeitschriftenverleger in
besonderem masse angewiesen sind.
unternehmerische und journalistische kreativitaet spiegeln
sich wider in der grossen vielfalt der deutschen
zeitschriftenpresse, die eine spitzenstellung im internationalen
vergleich einnimmt. dies gilt fuer
-publikumszeitschriften, die den buerger mit aktueller
information und unterhaltung versorgen,
-die konfessionellen zeitschriften, die vornehmlich aus
dem bereich der kirchen informieren, und
-die fachzeitschriften, deren hauptanliegen die fachlich
ausgerichtete informationsvermittlung ist.
sie alle tragen dazu bei, dass die buerger in umfssender
weise die informations- und bildungschancen einer
offenen, einer freien gesellschaft wahrnehmen koennen. die
zeitschriften sind unverzichtbarer bestandteil eines
freiheitlichen gemeinwesens. sie bereichern die kultur unseres
landes. dafuer gebuehrt ihnen respekt, dank und
anerkennung.
der freie fluss von informationen und meinungen ist aber
auch ein wesentlicher bestandteil der beziehungen
zwischen den menschen - in unserem land und auch
international. daher setzen wir uns, im sinne der schlussakte von
helsinki, fuer einen moeglichst breiten austausch von
informationen ueber grenzen hinweg ein.
ziel unserer politik muss es vor allem sein, dass ein freier
informations- und meinungsaustausch zwischen uns und
dem anderen teil deutschlands moeglich wird. ich habe
generalsekretaer honecker bei seinem besuch vor einigen
wochen darauf hingewiesen: wir wuenschen, dass unsere landsleute
ueberall in der ddr lesen koennen, was sie
wollen. wer es wirklich ernst meint mit oeffnung und neuem
denken, der muss bei den menschen beginnen. und der
austausch von informationen mittels zeitungen und
zeitschriften ist dabei ein ganz entscheidender schritt.
ich glaube, meine damen und herren, dass die grosse vielfalt
des zeitschriftenmarktes hier in der bundesrepublik
deutschland nicht zuletzt ein kompliment an die buerger ist,
denn sie zeigt, dass die reichen moeglichkeiten zur
information, zur bildung, zur weiterbildung genutzt werden.
sie ist auf ihre weise schliesslich auch eine bestaetigung fuer
unsere politik. zwar lassen sich generelle aussagen ueber
die wirtschaftliche situation und damit ueber die
lebensfaehigkeit dieses pressesektors gerade wegen der grossen vielfalt
kaum treffen. aber allgemein laesst sich feststellen - so sieht
es auch die monopolkommission in ihrem letzten
hauptgutachten von 1984/85 -, dass der zeitschriftenmarkt
gekennzeichnet ist durch eine von anfang an stetige zunahme der
unternehmen sowie der objekte und auch ihrer auflage.
sowohl im zeitungs- wie auch im zeitschriftenbereich haben
die umsatzerloese relativ gleichmaessig zugenommen.
das bedeutet: trotz mancher schwierigkeiten,
umwaelzungen und risiken, die derzeit besonders im bereich der
printmedien zu beobachten sind, ist die lage der
zeitschriftenpresse insgesamt stabil. und es gibt ausreichend
freiraum fuer innovationen.
der zeitschriftenmarkt ist, wie das bundeskartellamt in
seinem bericht 1985/8vpfeststellt, "insbesondere bei
publikumszeitschriften durch eine anhaltend grosse zahl von
neuerscheinungen gepraegt, die zum teil in kurzer zeit
beachtliche auflagen erreichen".
zu diesem guenstigen klima hat die politik der
bundesregierung mit beigetragen. ich denke, die bilanz kann
sich sehen lassen:-das bruttosozialprodukt waechst nunmehr bereits im
fuenften jahr. die zeiten des sogenannten nullwachstums
sind vorbei.
-die preise sind stabil. das nuetzt vor allem den sozial
schwachen, weil sie keine einkommensverluste durch
inflation fuerchten muessen.
-die realloehne steigen weiterhin deutlich an. anders
ausgedrueckt: die festgestellte aufwaertsentwicklung findet
nicht nur in den statistiken statt, sondern auch und
gerade beim einkommen breiter schichten unserer
bevoelkerung - und das, ich sage es noch einmal, bei einer
preisstabilitaet, die vertrauen schafft und die damit die
unternehmerische wie auch die private zukunftsplanung
auf eine realistische und stabile grundlage stellt.
bedrueckend ist, dass die subjektive zufriedenheit der
grossen mehrheit der buerger ueberschattet wird von dem
gefuehl, aufs ganze gesehen gebe es aber keinen grund
zum optimismus. diese widerspruechlichen
empfindungen koennen auch das ergebnis von ideologisierender
stimmungsmache sein.
-wir gehen jetzt daran, die steuerzahler in einem bisher
nicht dagewesenen ausmass zu entlasten.
auch beim subventionsabbau sind fortschritte erzielt
worden, wie es sie in der bundesrepublik deutschland
noch nie gegeben hat. dabei muss der handelnde politiker
feine unterscheidungen machen. einen grossteil der
unterstuetzungsleistungen des bundes fuer berlin kann
man als "subventionen" abtun - aber sie sind existentiell
fuer diese stadt, fuer ihre existenz in freiheit.
wir waeren ein gewaltiges stueck weiter - und dieses ziel
verfolge ich gegenwaertig -, wenn wir in dem einen oder
anderen fall subventionszahlungen begrenzten. damit
muessten solche zahlungen, bevor sie erneut bewilligt
werden, erneut diskutiert werden. das wuerde missbrauch
vermeiden helfen. aber es ist ungeheuer schwer, solche
veraenderungen zu erreichen.
ich bleibe dabei, dass es besser ist, niedrigere steuersaetze
und weniger sonderverguenstigungen zu haben als hohe
steuern mit zahlreichen ausnahmeregelungen. wir
muessen versuchen, nicht nur aus gruenden der vereinfachung,
sondern auch der steuergerechtigkeit, dem ein stueck
naeherzukommen.
es ist uns in den letzten jahren schritt um schritt gelungen,
die wirtschaftliche und soziale lage spuerbar zu verbessern.
sie selbst haben durch ihre unternehmerische leistung
ganz wesentlich dazu beigetragen. der frei verfuegbare
einkommensanteil hat deutlich zugenommen. er wird weiter
wachsen. dies hat unmittelbare bedeutung auch fuer die
zeitschriftenpresse, denn mit wachsendem
nettoeinkommen eroeffnen sich zusaetzliche freiraeume fuer die
erfuellung von bildungs-, informations- und
unterhaltungsbeduerfnissen.
die absatzchancen fuer bildungsgueter steigen, je guenstiger
die allgemeine gesellschafts- und wirtschaftsentwicklung
verlaeuft, je groesser der spielraum fuer private nachfrage und
private investitionen wird.
die bundesregierung hat mit ihrer politik der sozialen
marktwirtschaft ein festes fundament fuer gedeihliches
wachstum gelegt und die chanchen fuer unternehmerische
leistung erweitert. dabei ist es uns vor allem darum
gegangen, neues vertrauen zu schaffen, vertrauen in die eigene
kraft, vertrauen in unternehmerische moeglichkeiten,
vertrauen in die verlaesslichkeit und berechenbarkeit wirtschafts-
und finanzpolitischer entscheidungen.
sie alle wissen,welche bedeutung der produktionsfaktor
vertrauen hat. ein besonders aufschlussreiches beispiel
koennen wir dieser tage angesichts der turbulenzen auf den
internationalen aktienmaerkten verfolgen.
vertrauen in die stabilitaet der wirtschaftlichen
rahmenbedingungen brauchen besonders auch die
mittelstaendischen unternehmen unserer gesellschaft. gerade im
bereich der zeitschriftenpresse, der ja ueberwiegend
mittelstaendisch strukturiert ist, ist dies von allergroesster
bedeutung. seit herbst 1982 wurden die unternehmen zunaechst
schrittweise um gut sechs mrd. dm steuerlich entlastet. hinzu
kommt die entlastung um rund 25 mrd. dm durch die
in diesem jahr noch einmal erweiterte steuersenkung
1986/88, die auch und gerade der lage der
mittelstaendischen wirtschaft rechnung traegt - vor allem durch die
nachhaltige senkung der grenzsteuerbelastung. dies wird
ergaenzt durch die nochmalige verbesserung der
sonderabschreibungsmoeglichkeiten fuer kleine und mittlere
unternehmen, die ebenfalls anfang 1988 in kraft tritt.
durch die fuer 1990 vorgesehene einfuehrung des
linearprogressiven einkommensteuertarifs und den
umfangreichen abbau steuerlicher sonderregelungen wird der kurs in
richtung auf ein leistungsfreundliches steuersystem
konsequent fortgesetzt. davon wird - dessen bin ich sicher - vor
allem der mittelstand profitieren, denn es geht im zeitraum
1986 bis 1990 insgesamt um eine nettoentlastung von
immerhin knapp 50 mrd. dm. damit entstehen fuer unsere
wirtschaft betraechtliche wachstumsimpulse.
die hurabsetzung des spitzensteuersatzes bei der
einkommensteuer macht im uebrigen den weg frei fuer eine
absenkung der koerperschaftssteuer auf einbehaltene gewinne.
schon aus gruenden unserer internationalen
wettbewerbsfaehigkeit war das dringend geboten.
auch zur verbesserung der finanzierungsmoeglichkeiten
mittelstaendischer unternehmen hat die bundesregierung
mehrere initiativen ergriffen. ich nenne als beispiel das
gesetz ueber unternehmensbeteiligungsgesellschaften, es
zielt darauf ab, die bereitstellung von haftendem
eigenkapital fuer mittelstaendische unternehmen zu erweitern.
hinzu kommen wichtige massnahmen, die speziell die
entwicklung bei der zeitschriftenpresse auch in zukunft foerdern
werden:
-mit der neufassung des urheberrechts wurden
konsequenzen aus den neuen vervielfaeltigungstechniken
gezogen. damit unterliegen fotokopien aus urheberrechtlich
geschuetzten vorlagen grundsaetzlich der
verguetungspflicht.
in einigen jahren werden wir auf einer soliden datenbasis
ueber die verguetungshoehen diskutieren koennen. mein ziel
ist sicherzustellen, dass geistiges eigentum so gut wie
irgend moeglich geschuetzt wird.
-in den letzten monaten haben meldungen, der halbierte
mehrweroewveuefaeatz fuer druckerzeugnisse solle im zuge
des subventionsabbaus wegfallen, gerade bei ihnen fuer
beachtliche unruhe gesorgt. diese spekulationen haben
keine reale grundlage.
die bundesregierung sieht und beruecksichtigt die
besonderen bedingungen, die nicht nur fuer den bereich der
zeitschriften, sondern bei den gesamten printmedien zu
beachten sind, wenn faire wettbewerbsbedingungen fuer das
gedruckte wort gegenueber der konkurrenz der neuen, vor
allem elektronischen medien gewahrt bleiben sollen. dies
zeigen nicht zuletzt auch die beratungen ueber eine zeit- und
pressegemaesse postzeitungsordnung sowie die
verhandlungen ueber die kuenftige gebuehrenordnung im
postzeitungsdienst. die intensitaet dieser beratungen unterstreicht die
entschlossenheit beider seiten, in diesen wichtigen fragen
zu vernuenftigen kompromissloesungen zu kommen.
bei gut 7 000 zeitschriften ist fluktuation auf dem markt
ganz normal. es waere doch verwunderlich, wenn staendig
neue publikationen den markt eroberten, ohne dass andere
an attraktivitaet verloeren.
diese vielfalt ist ein guetesiegel unserer medienlandschaft.
schon ein einziges grunddatum der zeitschriftenpresse
- die gesamtauflage von rund 260 millionen exemplaren -
unterstreicht dies eindrucksvoll.
die weitere entwicklung unserer medienlandschaft verdient
besondere aufmerksamkeit, denn unueberhoerbar warnen vor
allem kommunikationswissenschaftler und paedagogen vor
einem rueckgang der lesekultur gerade bei jungen leuten.
natuerlich ist es bequemer, bewegte bilder passiv auf sich
wirken zu lassen, als sich auf gedruckte texte konzentrieren
zu muessen. besonders problematisch ist bei alledem, dass
fernsehen und neue medien wohl kaum in der lage sind,
die historischen hintergruende aktueller ereignisse
ausreichend darzustellen. eine reine fernsehkultur ist immer
in gefahr, in geschichtslosigkeit abzugleiten.
ich nehme diese befuerchtungen ernst, aber ich uebertreibe
sie nicht. die meisten unserer mitbuergerinnen und mitbuerger
wissen, dass es fuer zeitungen, zeitschriften und buecher
keinen ersatz gibt. wir erleben eine renaissance des
geschichtsbewusstseins und gleichzeitig - wie es die
buchmesse zeigt - ein neues interesse am gedruckten wort.
beides haengt miteinander zusammen.
es waere verfehlt und schaedlich, wegen der vermuteten oder
tatsaechlichen gefahren des fernsehens den weg strikter
reglementierung zu beschreiten. das fernsehen erbringt
durch die grosse aktualitaet der berichterstattung, durch die
umfassende moeglichkeit der visualisierung zusaetzliche
informations- und bildungsleistungen, zu denen andere
medien nicht imstande sind. auf grund des sprunghaften
weltweiten ausbaus der informations- und kommunikationstechniken
waere eine solche reglementierung auch gar nicht
moeglich - oder nur um einen preis, der letztlich die
pressefreiheit selbst und damit die medienfreiheit einschraenken
wuerde.
ein anderer weg ist der richtige: die buerger - vor allem
unsere jungen mitbuerger - muessen an eine bewusste
nutzung der medien herangefuehrt werden. sie muessen einen
erfahrungs- und lernprozess durchlaufen, in dem die
unterschiedlichen staerken der einzelnen medien erkannt, aber
auch ihre grenzen begreiflich gemacht werden.
das bedeutet in der praktischen konsequenz: lesekultur
aktiv und engagiert zu foerdern, interesse an geschichtlichen
zusammenhaengen jenseits der tagesaktualitaet zu wecken.
mein eindruck ist, dass viele eltern und erzieher die
bedeutung des lesens inzwischen neu erkannt haben, weil sie die
abnahme der lesefaehigkeit von jungen menschen am
unmittelbarsten erfahren: in den schreibschwaechen der
kinder. in die richtige richtung weist die "aktion lesen", mit
der ihr verband gemeinsam mit den buch- und
zeitungsverlegern, mit philologen und bibliothekarun gezielte
lesefoerderung betreibt. ich begruesse diese initiative, an der sie,
herr klinge, wesentlichen anteil haben, nachdruecklich. was
die bundesregierung tun kann, um sie zu unterstuetzen,
werden wir tun.
sie haben, herr klinge, auf ihrer verbandstagung vor einem
jahr gesagt: "in der vielfalt der zeitschriften spiegelt sich
die vielfalt menschlichen wirkens und menschlicher
interessen, aber auch die faehigkeit der verlage, den vielfaeltigen
menschlichen interessen mit angemessenen
informationsangeboten zu entsprechen."
diese aufgabe gewinnt an bedeutung. nur wenn es gelingt,
die wachsende fuelle der informationen durch vermittlung
von orientierungswissen zu bewaeltigen, wird der leser
zusammenhaenge und damit sinn erkennen.
orientierung kann nur geben, wer selbst sein handeln an
massstaeben ausrichtet, namentlich regeln der moral und
fairness. diese anforderung gilt fuer die politik ebenso wie fuer
die medien, weil beide eine ganz besondere verantwortung
fuer die politische kultur in unserem land wahrzunehmen
haben.
ich moechte an dieser stelle einen gedanken wiederaufnehmen:die vorgaenge
um den tod von uwe barschel geben
uns allen genuegend anlass zur nachdenklichkeit. moral
predigen ist leicht - es ist nicht immer genauso einfach, sie in
der wirklichkeit des alltagslebens zu praktizieren. das heisst:
wir muessen die massstaebe, nach denen wir andere
beurteilen oder gar verurteilen, immer wieder neu pruefen und auf
uns selber anwenden, wenn wir glaubwuerdig sein und ein
beispiel geben wollen.
wer als politiker darauf hinweist, dass es zwischen
demokraten kein freund-feind-verhaeltnis geben darf, der darf
den politischen gegner nicht verleumden und sollte ihm
grundsaetzlich redlichkeit der motive unterstellen - und das
gilt fuer die regierung wie fuer die opposition. wer sich als
journalist fuer mehr datenschutz einsetzt, der darf nicht in
die zimmer anderer leute eindringen.
ich weiss, dass man sich als politiker fuer solche aeusserungen
schnell den vorwurf der medienschelte einhandelt. dem
halte ich entgegen, dass es in einer offenen, pluralistischen
gesellschaft keine bereiche gibt, die der kritik entzogen
sind. es gibt niemanden, der "von amts wegen" das privileg
geniesst zu kritisieren, ohne selbst kritisiert werden zu
duerfen.
niemand wird gezwungen, ein politisches amt zu
uebernehmen. wer sich dazu entschliesst, weiss, dass er - bis in
sein privatleben hinein - einen erheblichen preis zu zahlen
hat. das gehoert dazu. aber es muss das prinzip der fairness,
des anstands und der wahrhaftigkeit im umgang
miteinander gewahrt werden.
die freiheit der presse ist kein notwendiges uebel, sondern
eine wesentliche voraussetzung unserer freiheitlichen
gesellschaftsordnung.
wahrhaftigkeit ist immer noch die beste gewaehr fuer
glaubwuerdigkeit. ich sehe durchaus den zwang zur auswahl, dem
journalisten bei ihrer taeglichen arbeit unterliegen und der
besondere schwierigkeiten mit sich bringt. man kann
manchmal lange darueber streiten, ob es nicht besser
gewesen waere, diesen oder jenen halbsatz noch in die meldung
mit aufzunehmen, andere passagen staerker zu betonen. oft
weist schon die ueberschrift ueber einer agenturmeldung in
eine falsche richtung. das sind jedoch fast immer
ermessensfragen.
nicht in unserem ermessen stehen die ethischen normen
des zusammenlebens. so ist etwa die ethik des
journalismus angesprochen,
-wo bewusst tatsachen verzerrt werden,
-wo nicht mehr an das informationsbeduerfnis, sondern
unter missachtung der betroffenen nur noch an die auflage
gedacht wird oder
-wo dem angegriffenen keine chance gegeben wird,
seinen standpunkt darzustellen.
in einer immer staerker von information und kommunikation
abhaengigen gesellschaft gewinnen sorgfalt und
wahrhaftigkeit im medienbereich wachsende bedeutung. immer
weniger koennen die buerger informationen nachpruefen,
immer staerker sind wir alle auf glaubwuerdigkeit und
vertrauenswuerdigkeit der informanten angewiesen. dieses
vertrauen ist ein hohes gut und zentrale herausforderung einer
freiheitlichen medienkultur. es zu ermoeglichen und zu
schuetzen ist eine pflicht der medien.
hier gilt, was auch in anderen bereichen gilt: wir duerfen
nicht alles tun, wozu wir in der lage sind. das ist keine
aufforderung zu staatlichen eingriffen, sondern ein appell
an das verantwortungsbewusstsein von staatsbuergern.
wenn wir zunaechst als staatsbuerger und erst in zweiter linie
als politiker, wissenschaftler oder journalisten handeln, sind
wir ein gutes stueck vorangekommen.
ihr verband hat sich diesen herausforderungen immer
gestellt und das problem fruehzeitig aufgegriffen. aber die
vorgaenge der juengsten zeit haben uns gezeigt, dass wir alle,
jeder in seinem verantwortungsbereich, den massstaeben
eines fairen und menschlichen umgangs miteinander noch
staerker beachtung schenken muessen.
nachdenklichkeit ist - auch fuer einen politiker - keine
schwaeche. wenn wir die geschichte dieses jahrhunderts,
gerade vom standort berlin aus, bedenken, dann erkennen
wir, dass es sich gerade umgekehrt verhaelt.
nachdenklichkeit birgt die chance fuer mehr solidaritaet in
einer immer anonymer werdenden gesellschaft. wir
brauchen computer, wir brauchen dateien. viele ergebnisse der
wissenschaft, viele produkte moderner technik koennen wir
ueberhaupt nicht entbehren. aber wir wissen, dass es sinn der
wissenschaft ist, dem menschen zu dienen - nicht ihn zu
beherrschen.
freiheit hat nichts mit schrankenlosigkeit zu tun. sie hat ihre
begrenzung in der wuerde des menschen und in der freiheit
der anderen. wir muessen respektvoll miteinander umgehen.
wie es ohne rechte keine freiheit gibt, so auch nicht ohne
pflichten. beides bedingt einander.
wenn die bedrueckenden erfahrungen der letzten wochen
bewirken, dass wir nachdenklicher und weniger
selbstgerecht werden, dann haben sie etwas positives bewirkt.
die chance dazu besteht.
ich moechte sie - weil sie als zeitschriftenverleger eine
wichtige bastion der freiheit in unserer republik vertreten -
ganz besonders bitten, dabei mitzuhelfen. es is wichtig fuer
den einzelnen, es ist wichtig fuer unsere gesellschaft, es ist
wichtig fuer unser vaterland.